Christian Lindner

Sprechzettelwirtschaft

Es gibt immer mal wieder Stimmen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Man hätte dann mehr Zeit, Politik zu machen und Projekte anzuschieben, die wichtig sind. Außerdem müsse man sich weniger mit Wahlkampf beschäftigen. Die aktuelle Koalition befindet sich derzeit im dritten Regierungsjahr. Und seit gefühlt einem bis zwei Jahren wird schon über vorgezogene Neuwahlen spekuliert und gerade jetzt wieder sehr akut. Vielleicht sollte man dann doch lieber über eine generelle Verkürzung von Wahlperioden nachdenken.

4
NOV

2

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, Christian Lindner, FDP, Haushalt, Neuwahlen, Schuldenbremse, Soli, Wirtschaft

Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Spiegel berichtet darüber, dass die Bahn offenbar plant, Fernzüge zu streichen, besonders im Osten, weil das Geld fehlt, diese Verbindungen weiterzubetreiben. Dabei hatte die Ampelregierung dem bundeseigenen Konzern kürzlich erst direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals zukommen lassen. Solche Transaktionen, die der Bund über Kredite finanzieren darf, fallen nicht unter die Regelung der Schuldenbremse. Der Bundesfinanzminister muss bei der Bahn also nicht kürzen, kann ihr sogar mehr Geld zukommen lassen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Problem dabei ist nur, dass die Bahn nun einen return of investment darlegen muss.

27
JUN

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, Deutsche Bahn, Grundgesetz, Hartz IV, Haushalt, Jens Spahn, Schuldenbremse

Heinrich Brüning unterm Weihnachtsbaum

Geschrieben von: André Tautenhahn

Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.

14
DEZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, BVerfG, Christian Lindner, Energiepolitik, Haushalt, Krieg, Kürzungspolitik, Olaf Scholz, Rezession, Robert Habeck, Schuldenbremse, Ukraine

Der Krieg rettet den Haushalt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Darauf deuten einige Äußerungen an diesem Wochenende hin.

10
DEZ

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schuldenbremse, SPD Parteitag, Ukraine

Verlockende Schuldenbremse

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.

24
NOV

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, Christian Lindner, Die Woche, Friedrich Merz, Grundgesetz, Haushalt, Peer Steinbrück, Schuldenbremse

In Erklärungsnöten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit geraten viele in Erklärungsnöte. Einige lehnen diese Tatsache aber rundheraus ab. Die Experten-Experten erklären zum Beispiel, dass Verhandlungen schon immer Teil ihrer Agitation für Waffenlieferungen gewesen waren. Eine gute Verhandlungsposition müsse halt auf dem Schlachtfeld erst erfochten werden. Dass der eine verlieren und der andere gewinnen müsse, hat so also gar nicht stattgefunden. Es war nur ein Traum.

17
AUG

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, FDP, Krieg, Kriegskosten, Lisa Paus, Schuldenbremse, Waffen, Wirtschaft

Fehlende Geschäftsgrundlage

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.

1
AUG

0

Wirtschaft

Ampelkoalition, Arbeitsmarkt, Christian Lindner, Energiepolitik, Energiewende, Haushalt, Konjunktur, Olaf Scholz, Rezession, Robert Habeck, Schuldenbremse

Militärische Austerität

Geschrieben von: André Tautenhahn

Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.

2
JUN

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundeswehr, Christian Lindner, Einkommen, EU Kommission, Europa, Fiskalpakt, Haushalt, Krieg, Kürzungspolitik, Schuldenbremse, Waffen

Brüche tun weh

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

23
MAI

1

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Außenpolitik, Christian Lindner, Coronavirus, Energiepolitik, Energiewende, Europa, Griechenland, Haushalt, Karlspreis, Krieg, Kürzungspolitik, Nord Stream 2, Protest, Robert Habeck, Schuldenbremse, Syrien, Troika, von der Leyen, Waffen

Viel Show am Wochenende

Geschrieben von: André Tautenhahn

Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

15
MAI

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, Aufrüstung, Bremen, Christian Lindner, Energiepolitik, ESC 2023, Europa, GroKo, Karlspreis, Krieg, Lars Klingbeil, Robert Habeck, Türkei, Ukraine, Wahlen

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