Helmut Schmidt lässt sich vor den Karren spannen

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Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die Debatte um den Länderfinanzausgleich ein. In der Zeit beschwert er sich darüber, dass Berlin finanziell von anderen abhängig sei. Fest macht der 94-Jährige das unter anderem an dem beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Hier zeige sich die phänomenale Großartigkeit der Berliner, das Geld anderer auf den Kopf zu hauen. Die Berliner seien ferner schon immer groß darin gewesen, sich von anderen aushalten zu lassen, so Schmidt.

“Wer, bitte schön, braucht ein Bundesschloss?”

Antwort: Keiner, aber fast alle Mitglieder des Bundestages wollen es schon. Sie stimmten 2002 und 2003 für den Wiederaufbau. Das Ganze ist damit kein originär Berliner Ansinnen, sondern wird vor allem auf Bundesebene geplant und umgesetzt. Interessant ist nun, dass sich Schmidt bei der aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich vor den Karren der Beschwerdeführer spannen lässt. Das dürfte den Klägern Seehofer und Bouffier gefallen, kann man hier zum Beispiel lesen.

Dabei sollte man wissen, dass gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alles daran setzt, um bereits 2013 mit dem Bau des Schlosses beginnen zu können. Durch Verzögerungen haben sich nämlich auch bei diesem ambitionierten Bauprojekt die Kosten immer weiter erhöht. Inzwischen rechnen die Bauherren mit 590 Millionen Euro.

Wenn sich also Schmidt beschweren möchte, müsste er sich an den Bauminister Ramsauer aus Bayern oder die Abgeordneten des deutschen Bundestages wenden. Da möchte ich gern einmal sehen, ob die Jammerlappen aus Hessen und Bayern das Prestigeprojekt einfach so begraben würden. Grundsätzlich hat der Altkanzler ja Recht.

“Was soll das eigentlich?”

6
FEB.
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Seehofers Schmerzgrenze

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Seehofer spricht bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich von einem Akt der politischen Notwehr. Da fragt man sich, was im Jahr 2001 im Bundestag wohl los gewesen sein muss, als der Abgeordnete Seehofer der letzten Novellierung des Gesetzes zustimmte. Wer hielt ihm wohl da die Waffe an den Kopf? Damals war von einer Schmerzgrenze keine Rede, sondern gerade die Bayern zufrieden mit den Kompromiss, der bis 2019 gilt.

Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass es nicht nur den Länderfinanzausgleich als Korrektiv zwischen den Bundesländern gibt. Zu den Finanzbeziehungen gehört zum Beispiel auch der vorgeschaltete Umsatzsteuerausgleich, über den man zurzeit wenig erfährt. Hier zahlt das “Nehmerland” Nordrhein-Westfalen mit 2,4 Milliarden Euro mehr als Bayern mit 1,4 Milliarden Euro. Damit erhielt NRW mit “gerade mal 200 Millionen Euro erheblich weniger aus dem Länderfinanzausgleich als es über den Umsatzsteuerausgleich an andere Länder abgeben musste.” (Quelle: NachDenkSeiten)

Sollten im Zuge dieser Wahlkampfposse aber sämtliche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand einer kritischen Prüfung werden, müsste sich das schnurrende Kätzchen Seehofer warm anziehen und wirklich über Schmerztabletten nachdenken. Vielleicht reicht ja schon eine Gegenüberstellung. Alternativ könnten die jammernden Länderchefs aus Bayern und Hessen auch einfach mehr Steuerprüfer einstellen, statt diese für verrückt zu erklären und damit auf sichere Einnahmen zu verzichten.

Außerdem gab Seehofer an, er könne die Milliardenzahlungen an den Länderfinanzausgleich nicht länger vor den Bürgern verantworten. Das ist seltsam, weil die deutlich höheren Zuwendungen an die Nehmerbank Hypo Alpe Adria (HGAA) offenbar vertretbar waren. Vergleichbare Lebensbedingungen für Zocker haben eben einen höheren Rang als die von Menschen in der Bundesrepublik.

5
FEB.
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Länderfinanzausgleich und Wettbewerbsideologie

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In einem Zeitungskommentar der FAZ zum Thema Länderfinanzausgleich bin ich auf die Formulierung gestoßen:

„Gleichzeitig führt die kaskadenartige Umverteilung zu einer extremen Einebnung der Finanzkraft: Umsatzsteuer, Ergänzungszuweisungen und Sonderzahlungen des Bundes sorgen dafür, dass am Ende alle mehr oder weniger gleich viel haben. Das erstickt den Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken.„

Ein weiteres Problem bei der unsachlich geführten Diskussion um den Länderfinanzausgleich besteht auch darin, auf der Ebene eines Wettbewerbsföderalismus zu argumentieren, dessen Umsetzung mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 beschlossen wurde. Der damals vollzogene Systemwechsel und ein zwischen Bund und Ländern festgeschriebenes Kooperationsverbot  haben offenbar auch Auswirkungen auf das Denken einiger Schreiberlinge, die nicht wahrhaben wollen, dass die Wettbewerbsideologie längst gescheitert ist.

Wenn oben von einer Stärkung der eigenen Finanzkraft gefaselt wird, sollten zunächst einmal die Folgen der Länderkonkurrenz zur Kenntnis genommen werden. Gerade im Bildungsbereich hat ein bizarres Abwerbespiel der Länder um Lehrkräfte begonnen, bei denen wiederum jene das Nachsehen haben, die aufgrund einer schlechten Finanzsituation auf Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Gut ausgebildete Lehrkräfte verlassen nach ihrer Ausbildung Städte wie Berlin, um bessere Angebote in den südlichen Bundesländern anzunehmen. Damit werden die Unterschiede in der “Finanzkraft” der Länder zementiert.

Das Gerede von Anreizen und eigener Anstrengung zur Stärkung des Standortes ist und bleibt hohl, wenn auf der anderen Seite die Folgen einer absurden Wettbewerbsideologie schlichtweg ausgeblendet werden.

19
JUL.
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Es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder

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Die Wahlkampfmaschinerie im Süden des Landes läuft auf Hochtouren. Der Freistaat Bayern will nicht länger Zahlmeister für finanzschwache Bundesländer sein. Allein im letzten Jahr habe man mit 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf einzahlen müssen. Der Umfang der Solidarität müsse gerecht gestaltet sein, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer.

Da bin ich ganz seiner Meinung und fordere im Namen der bayerischen Steuerzahler jene Milliarden zurück, die der Freistaat unter CSU-Führung in seine eigene Landesbank pumpen musste, um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verdauen. Das Debakel soll den Freistaat damals ebenfalls 3,7 Milliarden Euro gekostet haben. Gleichzeitig hat die Landesregierung im Jahr 2008 der Bank mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und durfte sich zudem über Garantien des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro freuen.

Darüber hinaus fordere ich als norddeutscher Steuerzahler jene Milliarden Euro zurück, die zur Rettung einer kleinen Bank mit Sitz in München aufgewendet werden mussten. Die Rede ist von der HRE, an der sich alle Steuerzahler bereits mit weit über 100 Milliarden Euro beteiligt haben.

Um es mit den Worten Markus Söders zu sagen, ich bin solidarisch, aber nicht blöd! Die Schieflage liegt nicht im System des Länderfinanzausgleichs, wie Seehofer behauptet, sondern bei Regierungen, die Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung von Banken und privater Vermögen aus dem Fenster schmeißen.

17
JUL.
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