Eigentlich ist unsere politische Führung des Versagens längst überführt. Sei es in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildung oder in Afghanistan. Derzeit kann man ein wirklich skandalöses Schauspiel erleben. Wenn es eng wird, schieben die im Amt Verantwortlichen die Schuldfrage weit von sich und oder hauen einfach ab, wie unser Freigeist zu Guttenberg zum Beispiel. Gestern noch bei Illner blamiert als er plötzlich zwischen militärischer Angemessenheit und moralischer Angemessenheit zu unterscheiden begann, um die berechtigten Vorwürfe seines Gesprächsnachbars an seine Adresse zu entkräften, und heute schon wieder auf Blitzbesuch in Afghanistan. Der Verteidigungsminister will der Truppe wohl den Unterschied seiner ganz eigenen Sprachinterpretation erklären?
Dabei hat die Heimatfront Herrn zu Guttenberg noch nicht einmal verstanden. Bei Illner quatscht er wieder über seine Worthülsen und wie man sie verstehen müsse. Unglaublich wie dieser Aristokraten-Schnösel die Wahrheit zu seinen Gunsten verdreht. In Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffes bei Kunduz wirft zu Guttenberg zu seiner Entlastung ein, dass der betreffende Bericht, den der Stern zitierte, davon spreche, dass der Angriff nicht völkerrechtskonform gewesen sein könnte. Ein großer Unterschied für den jungen Führer von der Atlantik-Brücke. Denn letztendlich müssten die Gerichte klären ob oder ob es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte, so der Minister. Dabei braucht man nur Augen und Verstand zu benutzen. Beides ist aber bei zu Guttenberg und dem mal wieder scheinbar von der Schönheit des bayerischen Barons geblendeten und von seiner eleganten Wortklauberei eingelullten Illner-Publikums-Klatschvieh arg getrübt.
Es ist wie Lothar Dombrowski sagte, bei der Klofrau Illner in der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalt ZDF dürfen die ferngesteuerten Politikerclowns wie zu Guttenberg ihre Sprechblasen entleeren und ich füge hinzu, dass Publikum lässt sich auch noch begeistert ins Gesicht pinkeln und merkt es nicht einmal, weil es nicht mehr versteht, was eigentlich auf der Bühne geschieht. Die Sprache dient bei Politikern wie zu Guttenberg schon längst nicht mehr der Kommunikation, sondern als Methode zur Verwirrung. Zu Guttenberg kann alles sagen, auch wenn es Nonsens ist, das gesprochene Wort hat einfach keine Bedeutung mehr. Deshalb folgen auch keine Konsequenzen, weil sich niemand mehr sicher ist, ob er alles richtig verstanden hat. Wir werden wieder zu Analphabeten.
„Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.“
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Link zur Sendung über die Seite von Maybritt Illner:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html?dr=1
In Kopenhagen verfolgt man das ergeizige Ziel, weltweit Einsparungen beim Ausstoß von CO2 durchzusetzen, muss aber gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass der Gipfel selbst um die 40.500 Tonnen des schädlichen Gases produziert.
Mehr als 100 Regierungschefs haben sich angesagt; 15.000 Delegierte, 5000 Journalisten und Zehntausende Interessenvertreter reisen an. Schätzungsweise acht Millionen Blätter Papier werden bedruckt werden, 15 Tonnen Kartoffeln verzehrt, 1200 Kilometer Kabel verlegt, bis zu 80000 Handygespräche gleichzeitig vermittelt.
Dafür will man zum Ausgleich ein Ziegelwerk in Bangladesch mit Energiespartechnik ausrüsten.
Die selten dämliche FDP hat nun auch vor Gericht bescheinigt bekommen, dass sie wegen illegal verbuchter Barspenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und zu Recht eine Geldstrafe in Millionenhöhe an den Deutschen Bundestag abdrücken muss. Ich habe noch Andreas Pinkwart vor Augen, der als Begründung für die Klage vor dem Verwaltungsgericht sagte, dass es doch nicht sein könne, dass die eigene Mitwirkung an der Aufklärung des Spendenskandals bei der Straffestsetzung unberrücksichtigt bleibe.
Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.
Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Man will durch alle Instanzen, um eine Abmilderung der Strafe doch noch zu erstreiten. Was für eine Bundesregierung wir doch haben. Die zwei Parteien mit den höchsten Strafzahlungen an den Bundestag, weil sie gegen das Parteiengesetz grob verstoßen haben, regieren unser Land.
Und das führt uns schon zur nächsten längst zusammengebrochenen Scheinwelt. Nämlich die der Regierung über Afghanistan. Oder auch die der Medien über die Regierung und deren Position zu Afghanistan.
Sie haben es vielleicht gehört. Freigeist zu Guttenberg ist in der Bredouille, weil nun ein Bericht des Roten Kreuzes aufgetaucht ist, der ebenfalls von zivilen Opfern sowie einem völkerrechtswidrigem Vorgehen spricht und der dem Freigeist an dem Tag zuging, als der seine berühmte Rede über die „Angemessenheit“ des Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz hielt, so der enthüllende Stern. Schön, denke ich. Jetzt könne man den Minister endlich rausschmeißen und die Regierung am besten gleich mit. Brauchen wir noch mehr Fakten?
Offensichtlich. Denn die Medien, die ich gerade so verfolge (Radio) finden es nun wahnsinnig interessant und wichtig, ob der Minister einen Bericht zur Kenntnis nehmen konnte, der erst eine Stunde vor seinem schicksalhaften Redebeitrag eingetroffen war. Und damit beginnt die gleiche abartige Suche nach einer lückenlosen Ereigniskette wie im Fall Franz Josef Jung. Es muss wohl klar belegbar sein, dass der Minister von dem Inhalt eines Berichts etwas wusste oder nicht. Nur mal so zur Information: Solange kein Gerichtsvollzieher beim Öffnen eines Briefes dabei ist, wird man nie beweisen können, ob jemand Kenntnis von einem Schreiben erlangt hat oder nicht. Das weiß auch zu Guttenberg und streitet einfach ab. Indirekt hat er bei seinem damaligen Statement auch auf den Bericht des Roten Kreuzes hingewisen und ihn nur unter dem Stichwort „Andere Meinung“ genannt. Mehr braucht er auch nicht zu tun, wenn sich die Medien so dusselig anstellen und nach Dingen fragen, die überhaupt nicht wichtig sind.
Es ist längst klar, dass der Angriff unangemessen, nein völkerrechtswidrig war und dass es zivile Opfer gab. So, wie es aussieht, gab es kar keine feindlichen Kämpfer, die man hätte entfernt bekämpfen müssen.
Nach Recherchen des Bremer Juristen traf der Angriff auf die Tanklastzüge insgesamt 179 Zivilisten. Davon seien 137 getötet und 20 verletzt worden. 22 Zivilisten seien verschollen.
Warum verlangt man nicht endlich das Ende dieses Kasperletheaters. Diese Regierung muss geschlossen zurücktreten, weil sie log, Rechtsbruch zugelassen und den Tod von unschuldigen Menschen billigend in Kauf genommen hat.
Verteidigungsminister Freigeist zu Guttenberg rudert angeblich zurück. Im deutschen Bundestag sagte er heute zum Angriff von Kunduz:
Aus heutiger Sicht war der Einsatz militärisch nicht angemessen.
Er sagte aber auch dies:
Oberst Klein ist von der militärischen Angemessenheit ausgegangen. Dafür hat er mein volles Verständnis.
Wie kann das denn sein, fragen sie sich vielleicht? Wenn doch nun klar ist, dass der Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, von denen nachweislich auch keine Gefahr ausging, weil sie in einem Flußbett halb versunken waren, unangemessen war, dann kann man doch den verantwortlichen Kommandeur nicht in Schutz nehmen und behaupten, dass seine spezielle Einschätzung der Lage zwar objektiv falsch gewesen sein mag, aber subjektiv gesehen wieder richtig? Wenn sie da jetzt nicht mehr hinterher kommen, dann liegt das nicht an ihnen, sondern an einem Vermittlungsproblem der Bundesregierung.
Die hat nämlich die deutsche Bevölkerung noch nicht richtig über den Umbau und die Neuausrichtung der Bundeswehr informiert. Bisher gehen sie wahrscheinlich auch noch davon aus, dass es sich bei der Truppe um eine reine Verteidigungsarmee handelt, die ab und zu auch mal bei einem Auslandseinsatz unterstützend eingreifen darf. Aber da sind sie ja nicht mehr up to date. Die zentrale militärische Aufgabe liegt für die Bundesregierung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gerade eben lese ich wieder, dass „Mutti“ Iran mit härteren Sanktionen droht. Sie können sich vielleicht erinnern, bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat sie das auch schon getan und mit harten Worten an die Adresse von Teheran donnernden Applaus bei den Amis abgeräumt.
Doch zurück zur Bundeswehr. Die soll nicht mehr verteidigen, sondern primär bekämpfen. Das ergibt sich zwingend aus der strategischen Partnerschaft von EU und NATO. Und der NATO wiederum geht es nicht primär um die Verteidigung der eigenen Grenzen und der darin lebenden Menschen, sondern um die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen und Märkten dieser Welt, von denen die NATO-Wirtschaften so abhängig sind. Es geht nicht mehr um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte. Volker Pispers bringt das sehr treffend auf den simplen Satz:
„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“
Vielleicht können sie nun auch verstehen, warum Frau Merkel Iran droht und warum Freigeist zu Guttenberg sagt, dass das Verhalten des Bundeswehr-Oberst verständlich war. Der hat ja nur seinem Auftrag entsprechend gehandelt. Nämlich die Sicherung von Ressourcen, die wir gerne hätten. Auch Frau Merkel widmete diesem Thema ja einen verräterischen Absatz in ihrer ansonsten belanglosen Regierungserklärung vom 10. November 2009:
„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“
Frau Merkel und ihre Bundesregierung sehen sich als Teilnehmer an einem Kartenspiel, bei dem es darum geht, die Welt neu aufzuteilen mit Hilfe von „Battlegroups“, schnellen Eingreiftruppen und Marschflugkörpern. Wenn dabei Unschuldige ihr Leben verlieren, wird zunächst geleugnet, um dann nach und nach die unangenehme Kost öffentlich zu verdauen.
O-Töne von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
«Ich möchte zuerst zu dem Vorfall in Kundus deutlich machen, dass es der Bundesregierung und mir persönlich darum geht, dass jetzt schnell ein Nato-Untersuchungsteam bereitgestellt wird, dass umfassend und zügig aufklärt, wie die Zusammenhänge dort sind, und auch aufklärt, ob es zivile Opfer gegeben hat. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann würde ich das natürlich zutiefst bedauern.» (Am 6. September beim Besuch des britischen Premiers Gordon Brown.)“
«Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen. (…) Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedaure ich zutiefst. (…) Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls (…) ist für mich (…) ein Gebot der Selbstverständlichkeit. (…) Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. (…) Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.» (Am 8. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.)
«Wir können dann unsere Bewertung geben, wenn klar ist, wie die Abläufe waren. Dazu wird vor allem die Untersuchung der NATO beitragen, die alle internen Abläufe transparent macht.» (Am 16. September im «Hamburger Abendblatt»)
«Ich habe immer (…) darauf gedrungen, dass volle Aufklärung da ist. Insofern hat der jetzige Bundesverteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)) natürlich meine volle Unterstützung, wenn er sozusagen aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen trägt und vollzieht. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird heute Abend noch eine Erklärung abgeben, und ich habe natürlich vollstes Vertrauen zu ihm, dass er dies genau im gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.» (Am 26. November auf die Frage, ob sie noch zu Jung stehe.)
«Sie wissen, dass wir jetzt durch den Bundesverteidigungsminister eine Phase haben, in der noch einmal eine Neubewertung erfolgt. (…) (Es muss) ganz deutlich gemacht werden, (…) dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer – damals war diese Sache noch nicht völlig klar – zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt.» (Am 1. Dezember beim Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani)
Einige haben sich ja auch in diesem Blog bereits gefragt, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen ihr angestammtes Ressort verlässt und nun den Posten von Franz Josef Jung im Arbeitsministerium übernimmt. Die Antwort ist wohl recht einfach. Sie ist als Familienministerin auf ganzer Linie gescheitert. Weder ihre Akademikerinnenwurfprämie noch ihre gegen alle vernüftigen Argumente durchgesetzten Internetsperren zeugen vom Erfolg des einstigen Lieblings im Merkelkabinett. Das kritisierte Internetfiltergesetz droht nun bereits am Verfassungsorgan Bundespräsident zu scheitern, wie heute bekannt wurde. Der Bundeshorst will es nämlich gar nicht erst unterzeichnen, weil ihn verfassungsrechtliche Bedenken quälen.
(Quelle: Spiegel)
Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Herr Bundespräsident der neuen Regierung einen Gefallen tut. Schwarz-Gelb hat ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das bereits von beiden Kammern beschlossene Gesetz nicht zur Anwendung kommen solle. Wie hätte das aber gehen sollen, wenn es im Bundesgesetzblatt erschienen wäre? Nun verschafft der Bundeshorst der neuen Regierung Zeit. Logisch dabei ist, dass man (Zens)Ursula von der Leyen nicht noch einmal dieses Projekt anvertrauen könne. Der absehbare Spott wäre ja kaum auszuhalten. Immerhin hat sie beinahe jeden Kritiker an ihrem Gesetz öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Befürworter von Kinderpornografie.
Nun wird wohl die Neue Super-Soziologin vom rechten Rand der CDU, Kristina Köhler, die Aufgabe übernehmen und sich mit Sicherheit auch blamieren. Das erste, was man von ihr heute hörte, ließ meinen Kopf glatt auf die Tischplatte knallen. Von der pathetischen Mauerfall-Heuchelei wollten wir ja nix mehr hören. Doch Kristina Köhler durfte ja bisher noch nicht. Irgendwie scheint es zum Standardrepertoire von CDU-Politikern zu gehören, den Beginn allen politischen Bewusstseins an den Fall er Berliner Mauer zu knüpfen. So auch die damals 12 Jährige Kristina Köhler. Sie schwärmt auf allen Kanälen von einem ihrer Ansicht nach einschneidenden Erlebnis, das den Beginn ihres politischen Denkens begründete. Und schleimende Radioredakteure des NDR erkennen darin auch noch eine politische Leidenschaft.
Quelle: NDR-Info
„Ich habe mich dann mit dem ganzen Feuereifer, den so eine Zwölfjährige entwickeln kann, reingestürzt und dann war es wirklich so, die einen in meiner Klasse haben für Pferde geschwärmt und ich für Helmut Kohl.“
Offenbar scheint sie das Feuereifer-Alter noch nicht ganz verlassen zu haben. Anders kann ich mir eine Schwärmerei für den Dicken Bambi-Preisträger, der noch immer schweigend alles auszusitzen vermag, nicht erklären. Mich widert diese Frau bereits jetzt schon an. Mit Kristina Köhler betritt neben Zensursula von der Leyen eine weitere Geliebte des Teufels die politische Entscheidungsbühne.
Kristina Köhler wird neue Familienministerin. Ihre soziologischen Fähigkeiten bildeten eine kompetente Grundlage für das Amt, so die Kanzlerin vorhin. Da muss ich aber gleich kotzen. Im Grunde handelt es sich bei Köhler ja um eine Berufskollegin von mir. Sie ist Diplom-Soziologin. Doch was sie so scheinwissenschaftlich vor sich hin erzählt hat, ist kaum noch zu ertragen. Im hessischen Landtangswahlkampf 2007/08, also der ersten neueren Hessenwahl, wandelte sie ihrem Chef Roland Koch zuliebe auf ausländerfeindlichen Pfaden. Sie erfand einfach wissenschaftliche Fakten, die darauf hindeuten würden, dass sog. „deutschenfeindliche Gewalt“ zunähme. Mit dieser These tingelte sie dann durch die Talkshows. Die hessische CDU ist ein einziger und aus meiner Sicht auch braun schimmernder Dreckhaufen.
Frau Köhler wird jetzt also Bundesfamilienministerin. Ich hoffe, jemand hat ihr erzählt, dass sie dann auch für die Kinder von Migranten zuständig ist, die nach Auffassung der Hessen-CDU bereits des Landes verwiesen werden sollten, wenn sie „Scheiß Deutscher“ sagen. Mehr dazu sehen sie in dem noch abrufbaren Panorama Bericht vom 24.01.2008.
Der aktuelle Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat ja nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er dem Bundestag ein „Höchstmaß an Transparenz“ bieten werde. Nach dem Rücktritt Jungs zweifle ich aber daran, dass es dazu und insbesondere auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird. Zunächst einmal trat Jung mit den Worten ab, dass er keine Schuld trage, sondern die Verantwortung dafür übernehme, dass der Informationsfluss zwischen Ministerium und Minister nicht ordnungsgemäß funktioniert habe. Ja wie jetzt? Hätte Mitarbeiter XY dem Minister beim Zubettgehen aus dem brisanten Bundeswehrbericht etwa vorlesen sollen?
Jung tat das, was er im Jahr 2000 in Hessen auch tat. Er opfert sich für etwas Größeres, wie mir scheint. Er hat es ja selbst gesagt. Er wolle seinen Beitrag leisten, dass die Bundesregierung uneingeschränkt und erfolgreich weiterarbeiten könne. Die Frage ist also, kommt der Untersuchungsausschuss oder sehen wir den Auftritt des allseits beliebten und vertrauenserweckenden Edel-Barons zu Guttenberg, der uns mit Charme die ungeschönte Wahrheit präsentieren wird? Zumindest wirkt der Rücktritt Jungs bei der Opposition bereits spalterisch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Susanne Kastner von der SPD sagte zum Rücktritt Jungs der Saarbrücker Zeitung:
„Ich bin erleichtert. Das erspart uns einen Untersuchungsausschuss.“
Die SPD kann ja nun auch gar kein Interesse mehr an einer parlamentarischen Untersuchung haben. Denn dann müsste wahrscheinlich der Oppositionsführer Steinmeier als Zeuge aussagen. Deshalb tippe ich mal auf großes Theater in Berlin. Man spielt uns etwas vor.
Für viele kritische Beobachter war längst klar, dass der durch den deutschen Oberst Klein befohlene Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan am 4. September 2009 nicht nur zahlreiche zivile Opfer forderte, sondern auch unangemessen (verbrecherisch!) war, weil Oberst Klein die Lage vor Ort nie und nimmer hätte richtig einschätzen können, um einen derartigen Luftschlag militärisch rechtfertigen zu können. Nun ist kar, dass keine 24 Stunden später die Bundesregierung vollkommen im Bilde über den Vorgang gewesen sein musste. Die Regierung musste wissen, dass es viele zivile Opfer gab und dass ein deutscher Kommandeur ohne ausreichende Kenntnis der Lage einen verheerenden Bombenangriff befohlen hat, bei dem unschuldige Menschen, darunter auch Kinder zu Tode kamen. Die Bildzeitung bezieht sich heute auf einen entsprechenden Bericht und ein Video, die beide bis jetzt zurückgehalten wurden.
Nun ist aber überhaupt nicht interessant, dass die Wahrheit endlich ans Tageslicht gekommen ist, sondern vielmehr die Tatsache, dass sie so lange verheimlicht werden konnte und die Medien, allen voran Bild, brav mitspielten. Wieso greift gerade jetzt Springer die Bundesregierung an? Missfällt Friede Springer etwa die aktuelle Politik von Angela Merkel? Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog:
„Dass die BILD-Zeitung fast drei Monate nach dem Bombenangriff auf zwei geraubte Tanklastzüge, fast zwei Monate nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, mit der Meldung herauskommt, es hätte Beweise gegeben, schon am Tag danach, dass es (viele) zivile Opfer gab, mutet an, also ob der Dompteur in der Manege mit der Peitsche knallt, damit die störrische Löwin endlich wieder auf dem Sockel platz nimmt, der ihr zugewiesen ist.
Jetzt die Frage zu stellen, ob die Spitzen des Verteidigungsministeriums nicht informiert wurden, die Frage zu stellen, ob Franz Joseph Jung vielleicht doch etwas wusste, ist Schmierentheater.
Wir können sicher sein, dass die BILD-Zeitung ihr Regierungsbeeinflussungs- Pulver noch längst nicht verschossen hat und sollten darauf achten, welche Bewegung jetzt in die Steuer- und Arbeitsmarkt- und Finanzmarktregulierungs- und Klimaschutzpolitik kommt. Ich ahne, dass da eine neue „Chefsache“ auf uns zukommt.“
Übrigens teile ich auch Kreutzers Auffassung, dass das Verschweigen der klaren Informationen zu dem Vorfall in Kunduz ein Wahlgeschenk der Medien an die regierenden Kriegstreiber war, um zu verhindern, dass die einzige Partei, die den Einsatz in Afghanistan ablehnt, gerade weil ein Krieg immer wieder zivile Opfer fordert und darüber hinaus kein Mehr an Stabilität bringt, sondern eher das Gegenteil, keinen weiteren Zulauf erhält.
Im Übrigen rückt das auch die Rolle Steinmeiers im Wahlkampf in ein noch schlechteres Licht. Er hatte eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken vor allem immer deshalb abgelehnt, weil er deren Haltung zum Afghanistan-Einsatz für politisch unverantwortbar hielt. Er wusste mit Sicherheit auch mehr. Jedenfalls sind seine Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss als scheinheilig zu bezeichnen. Die hessischen Linken machen es vor. Sie zeigten Franz Josef Jung kurzer Hand wegen Strafvereitelung im Amt an.
Doch auch den Neuen im Amt, Freigeist zu Guttenberg, sollte man nicht schonen. Ich erinnere noch einmal daran, dass der schwarze Baron dem „Red Baron 20“ (Codename von Oberst Klein) angemessenes Verhalten attestierte. Und das, nachdem sich Guttenberg eine Woche Zeit ließ, den immer noch geheimen Nato-Untersuchungsbericht genau zu studieren. Damals kritisierte er nur etwas an den formalen Einsatzregeln, die ihm „keine Tränen der Euphorie“ in die Augen trieben. Zum Luftangriff sagte er:
„Der Militärschlag war vor dem Hintergrund der gesamten Bedrohungslage militärisch angemessen.“
„Selbst ohne Verfahrensfehler hätte es zu einem Luftschlag kommen müssen.“
Genau dasselbe sagte damals auch der heute auf angeblich eigenen Wunsch entlassene Generalinspekteur Schneiderhan. Ein Bauernopfer, wie mir scheint. Und wer tritt nun den Guttenberg zurück?
