Alles wird nachgebetet, nichts mehr geprüft. Es ist zum Haareraufen. Heute gab Niedersachsens Ministerpräsident Wulff eine Regierungserklärung ab, in der genau zwei sich widersprechende Meldungen transportiert werden sollten. Erstens: Harte mal wieder „alternativlose“ Einschnitte im Landeshaushalt und Zweitens: Mehr Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Diese beiden Dinge passen nicht zusammen. Trotzdem wird es gemeldet, als ob es zusammengehören würde. Dabei müssten die Journalisten die populistische Absicht des Minsterpräsidenten offenlegen, mit der Neuverpflichtung Aygül Özkan auch eine neue Politik vorgaukeln zu wollen.
Denn wenn ein Ministerpräsident von weiteren harten Einschnitten spricht, die unumgänglich und unpopulär seien, kann man nicht gleichzeitig verkünden, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten einstellen zu wollen. Das funktioniert nicht. Es sei denn, Herr Wulff glaubt, diese Menschen zu Dumpinglöhnen oder gar umsonst beschäftigen zu können. Wo will er denn sonst sparen, wenn nicht bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes, der immer wieder als zu aufgebläht und ineffizient dargestellt wird.
Wie steht es doch im Haushaltsplan 2010:
Zu den wesentlichen Ausgaben zählen wie in jedem Jahr die Personalausgaben, die mit einem Ansatz von 9,548 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden.
Und warum wurde doch gleich Frau Heister-Neumann als Kultusministerin abgelöst und vor ihr Bernd Busemann? Weil das unter anderem mit der Schönrechnerei von Lehrerstellen und der Unterrichtsversorgung nicht hingehauen hat. Frau Heister-Neumann z.B. fehlten zu Beginn des letzten Jahres 1500 Lehrer in Niedersachsen. Diese Lücke wollte die Ministerin dadurch schließen, indem sie den noch unterrichtenden Lehrern zusätzliche Mehrarbeit aufzwingen wollte, die dann auch noch viel später als vereinbart, ausgeglichen werden sollte (siehe hier im Blog). Mit dem GEW-Landeschef Eberhard Brandt wollte sie sogar einen unliebsamen Kritiker mundtot machen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles ohne die Zustimmung von Kuschel-Wulff abging. Noch vor der Wahl der neuen Minister wurde bekannt, dass die Landesregierung gerade wegen der Wirtschaftskrise auch Einschnitte im Peronalbereich vornehmen wolle. Gerade deshalb ist es nicht zu verstehen, wie unreflektiert und bereitwillig die Berichterstatter das populistische Gehabe von Christian Wulff transportieren. Es ist doch klar, dass Wulff auf der Sympathie-Welle reiten will, die dadurch ausgelöst wurde, dass er als erster eine türkischstämmige Ministerin berief. Dass er sich nun genau der gesellschaftlichen Gruppe anbiedert, die seine neue Ministerin repräsentiert, ohne wirklich an seiner Politik etwas ändern zu wollen, bleibt durchschaubar.
Im Übrigen ist dieser populistische Versuch mit der dämlichen Aufregung um die Kruzifix-Äußerung Özkans kläglich gescheitert. Da hätte sich der Wulff schon hinter seine Neue stellen müssen, um bei den Muslimen in Niedersachsen und Deutschland für die Christlich Demokratische Inquisition, äh Union, punkten zu können. Die Muslime haben den erteilten Maulkorb von Wulff sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die anfängliche Euphorie schlug dementsprechend auch in Enttäuschung und Ärger um. Türkische Medien beklagen Doppelmoral und religiöse Diskriminierung in Deutschland.
Quelle: Welt
Die konservative Zeitung Yeni Safak meinte, dass die ganze Debatte in der Türkei undenkbar gewesen wäre. Wenn eine Partei in der Türkei die Freigabe des Kopftuchs im Klassenzimmer fordern und für eine islamisch-religiöse Wertorientierung im öffentlichen Erziehungswesen eintreten würde, dann würde sie sofort verboten, hieß es in dem Kommentar mit der Überschrift: Westliche Werte: Doppelmoral und religiöse Diskriminierung.
APR
