Eine Zwischenbilanz des Krieges in Afghanistan

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Ginge es nach Verteidigungsminister zu Guttenberg, dürfe man keine Bilanz über den Einsatz am Hindukusch ziehen (siehe hier im Blog). Höchstens eine „Art Zwischenbilanz“. In den gestrigen Tagesthemen ist das nun geschehen und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Hier ein Auszug aus dem Tagesthemen-Bericht vom 20.07.2010:

Der Einsatz in Afghanistan ist teuer und die Bilanz nach beinahe zehn Jahren Krieg katastrophal. Wie die Sicherheitsverantwortung, das große Ziel der Verbündeten, an die Afghanen übergeben werden soll, bleibt weiterhin ein Rätsel. Die Rückkehr der Taliban oder ganz anderer Gruppen ist so gut wie sicher, da es nach wie vor überhaupt kein funktionierendes Gemeinwesen in Afghanistan gibt. Die tatsächlichen Zustände am Hindukusch werden weiterhin ignoriert. Eine kritische Beurteilung der Tatsache, dass Clans, Korruption und der unter Duldung der westlichen Demokratien betriebene Drogenanbau über das Schicksal des Landes bestimmen, findet in den Köpfen der politischen Hampelmänner nicht wirklich statt.

…mittlerweile deckt Afghanistan 90 Prozent der weltweiten Opium-Nachfrage -, sondern Karsais Halbbruder Ahmad Wali ist selbst tief in den Drogenhandel verstrickt. Im Juli vergangenen Jahres wurde auf seinem Anwesen tonnenweise Opium beschlagnahmt, was allerdings keine negativen Konsequenzen für ihn nach sich zog. „Auf den einschlägigen Listen amerikanischer Dienste über Drogenbarone in Afghanistan rangiert Karsais Halbbruder auf einem der Spitzenplätze – ebenso wie der für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständige Vize-Innenminister.“ (1) Kurze Zeit später kam heraus, dass Ahmad Wali Karsai auf der Gehaltsliste der CIA steht, was eine optimale Voraussetzung dafür ist, um in Afghanistans Drogengeschäften mitzumischen.(2)

Quelle: Hintergrund

Unter diesem Gesichtspunkt wirken Vorschläge wie der von Westerwelle, nach einem Aussteigerprogramm für Aufständische seltsam von der Wirklichkeit entrückt. Es klingt fast wie eine Kabarettnummer. Ganz und gar nicht wie eine Kabatettnummer klingt dagegen die verräterische Herumeierei der politisch Verantwortlichen um ein konkreten Abzugstermin. Da heißt es einmal, dass man nächstes Jahr damit beginnen wolle und im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen abgeschlossen sein soll, doch mit dem Abzug der NATO-Truppen hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil, der Plan sieht eine dauerhafte militärische Präsenz in dem Land vor. Nach der Ankündigung durch den neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus vom 4. Juli (siehe hier im Blog) redet nun auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Klartext.

Die NATO beabsichtigt nicht, Afghanistan in absehbarer Zeit zu verlassen. Das stellte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Kabul klar.

Zugleich stimmte er auf weiter steigende Verluste der Besatzungstruppen ein. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden „unweigerlich zu heftigeren Gefechten führen“, so Rasmussen in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt am Montag.

„Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben.“ Darüber hinaus kündigte er eine Dauerpräsenz der NATO in Afghanistan an. „Selbst wenn unsere Truppen in eine unterstützende Rolle wechseln, wird Afghanistan die ständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen einschließlich die der NATO.“ Die Nato sollte mit der afghanischen Regierung eine Übereinkunft über eine langfristige Zusammenarbeit treffen, forderte der NATO-Generalsekretär.

Quelle: Hintergrund

Die Rolle Deutschlands dabei ist klar. Nachdem das Märchen von der zivilen Wiederaufbaumission der Bundeswehr kläglich an der Realität gescheitert und für jeden offenkundig wurde, vertritt die Bundesregierung nun die Auffassung, dass Bündnistreue oberste Priorität habe. Wenn also die NATO eine dauerhafte Afghanistanlösung beschließen sollte, würde man das hierzulande als alternativlosen Sachzwang verkaufen. Die weiterhin steigenden militärischen Kosten im Milliardenbereich müssten dann von der durch Sparprogramme gequälten Bevölkerung einfach akzeptiert und hingenommen werden.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.

Quelle: Bundesregierung

Übrigens entsendet die Bundesregierung gerade einmal 250 deutsche Polizisten nach Afghanistan. Das sind etwa 100 mehr als bisher. Die sollen nun bis 2014 das schaffen, was die bisher 170 deutschen Ausbilder in den letzten acht Jahren nicht geschafft haben. Das ist keine erfolgsversprechende Strategie, sondern ein politisches wie gesellschaftliches Armutszeugnis. Aber wenigstens hatte der schneidige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg kürzlich Gelegenheit, seine neue Panzerhaubitze zu bewundern, nachdem er von den Aufständischen in Afghanistan zum Rückzug gezwungen wurde…

Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg

Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.

Quelle: FTD

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Militär: Wofür wir Geld ausgeben

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In der FTD findet sich ein sehr interessanter Bericht über die Kosten neuen Kriegsgeräts für die Bundeswehr. Insgesamt 50 Mrd. Euro werden da für Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, U-Boote und neue Abwehrsysteme ausgegeben.

Airbus A400M: Die als Erstkunden auftretenden sieben europäischen Länder hatten mit Airbus für den Lieferumfang von 180 Maschinen einen Festpreis von 20 Mrd. Euro vereinbart. Doch die Kosten des Flugzeuges sind nach neuen Schätzungen auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Airbus fordert daher weitere Milliarden von den Bestellländern. Bis Ende Januar wollen die beteiligten Länder darüber entscheiden.

Der Puma, ein Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, gilt als wichtigstes Projekt der Modernisierung der Heeresausrüstung der Bundeswehr. Insgesamt sollen 405 Exemplare im Wert von 3,1 Mrd. Euro beschafft werden.

Eurofighter: Dem Plan zufolge sollten von der von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Gemeinschaftsproduktion 620 Flugzeuge gebaut werden. Experten taxieren den Preis pro Eurofighter – ohne Waffen und Wartung – auf gut 100 Mio. Euro, der Bundestag hat für die Einführung des Jets bislang insgesamt 14,6 Mrd. Euro bewilligt. Insgesamt sind für das komplette Eurofighter-Programm nach der Bundeswehrplanung 21,7 Mrd. Euro budgetiert.

Fregatte 125: Für das F-125-Programm bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages trotz Kritik des Bundesrechnungshofes 2,7 Mrd. Euro – rund 656 Mio. Euro pro Schiff.

Hubschrauber NH-90: Das Beschaffungsprogramm für die 38 deutschen Exemplare der NH-90 wird auf 4,03 Mrd. Euro beziffert, allein die Entwicklung der Maschine kostete 2,5 Mrd. Euro.

U-Boote der Klasse 212A: In der Bundeswehrplanung 2009 waren für die Beschaffung von zwei weiteren U-Booten des Typs 212A insgesamt 929 Mio. Euro vorgesehen.

IT-Projekt Herkules: Für Herkules sollen binnen zehn Jahren insgesamt 7,1 Mrd. Euro ausgegeben werden, allein 2009 waren es 622 Mio Euro.

Unbemanntes Aufklärungsflugzeug Talarion: Das gesamte Talarion-Projekt – der Name leitet sich von den Flügeln an den Sandalen des griechischen Götterboten Hermes ab – würde für Entwicklung und Beschaffung 2,9 Mrd. Euro kosten.

Flugabwehrsystem Meads: Allein die Entwicklungskosten stiegen letzten Schätzungen von Mitte 2009 auf 1,25 Mrd. Euro. Einmal einsatzbereit, soll das die Beschaffung des Systems noch einmal 2,85 Mrd. Euro kosten.

Quelle: NachDenkSeiten

Übrigens: Der Afghanistan-Einsatz wird in diesem Jahr auch teurer. Mit 785 Millionen Euro leisten wir uns etwa 215 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Toll. Wie sagte Freigeist zu Guttenberg doch heute so schön im Anschluss an sein Treffen mit Frau Käßmann?

„Wichtig ist es, dass die Soldaten Anerkennung in der Gesellschaft erfahren. Das hat die Frau Bischöfin genauso gesehen.“

Zahlen sind im Krieg halt nicht so wichtig, außer bei dem ebenfalls seit Jahren tobenden inneren Krieg gegen Arbeitslose. Und der Frau Bischöfin ist das inzwischen wohl auch egal.

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