Die Demokratieheuchler

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Die Demokratieheuchler

Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die „mächtige“ Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

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5
FEB
2

Europa

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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12
SEP
1

Innenpolitik

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Maas(los) geht es weiter

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Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.

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16
APR
5

Panorama

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Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen

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Am Ende einer turbulenten Woche mit gegenseitigen Wortgefechten und einer Kriegserklärung per Twitter hat nun, wie zu erwarten war, ein Angriff auf Syrien stattgefunden. Dieser Militärschlag diente lediglich dazu, gesichtswahrend aus einer selten dämlichen Ankündigungsspirale herauszukommen. Donald Trump musste seinen unbedachten Worten natürlich Taten folgen lassen, um nicht als ein noch größerer Idiot dazustehen.

Gleichzeitig schlossen sich der französische Präsident Macron und die britische Premierministerin May dem US-Präsidenten an, in der Hoffnung, mit einer Aggression nach außen, von ihren innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Bundesregierung hat in dieser gefährlichen Situation vollkommen versagt. 

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14
APR
9

Europa, Panorama

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Marschbefehle zum Aufbruch

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Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018

Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.

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5
MRZ
5

Innenpolitik

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Aufrüstungswahn stoppen? Nicht mit der SPD!

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Eine schöne Rede hat Sigmar Gabriel am Dienstag im Bundestag gehalten. Er hat über eine ziemlich gefährliche Welt gesprochen, in der es inzwischen nur noch um Aufrüstung gehe. Deshalb müsse Abrüstung und Entspannung im Sinne Brandts erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, forderte Gabriel zum Schluss seiner Rede ein. Aber nicht heute, hätte der Ex-SPD-Chef, der sicherlich auch im Sinne seines Nachfolgers sprach, hinzufügen müssen. Denn ein Antrag der Linken mit dem Titel „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“, der auch von den Grünen unterstützt wurde, schaffte es nicht mehr auf die Tagesordnung, weil die Große Koalition und damit auch die SPD das verhinderte.

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6
SEP
2

Innenpolitik

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Wer hat die Tagesordnung beeinflusst?

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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?

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5
APR
4

Medienkritik, Panorama

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