Zu Neues aus der Anstalt – Folge 34

Geschrieben von:

Zu dieser Sendung fehlen mir fast die Worte. Ich glaube, dass war eine der besten Ausgaben von Neues aus der Anstalt, die ich bisher gesehen habe. Sogar der Bundespräsident verneigt sich. Ich weiß daher gar nicht, wo ich da anfangen soll. Mit Oberstleutnant Sanftlebens Trauerrede über das militärische Scheitern in Afghanistan, mit dem Steinmetz, der darüber nachdachte, wie man ein Denkmal für die Gefallenen eines umgangssprachlichen Krieges gestaltet, mit dem Pharmareferenten, der klarmachte, dass es völlig egal sei, wer unter seiner Lobby regiert oder einem Priol, der am Ende zum Dombrowski wurde und die NRWler dazu aufrief, schwarz-gelb zu wählen, weil dann „die Kanzlerin einmal gezwungen wird, all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss.“

Eine Zusammenfassung ist sehr schwer. Man würde wahrscheinlich auch deshalb daran scheitern, weil man vieles vergisst. Daher müssen sie sich die komplette Sendung unbedingt selbst anschauen.

Quelle: ZDF-Mediathek

Trotzdem einige Höhepunkte. Besonders toll fand ich ja den Auftritt von Hagen Rether, der dem Papst ein Lied widmete. Er hätte ihn ja lieber ganz fest gedrückt. Aber der Eagles Klassiker „Desperado“ in der Johnny Cash-Version am Flügel wunderbar von Rether interpretiert, passte sehr schön. Einfach toll. Wobei es mir schwer fällt, sich den Papst als Cowboy vorzustellen. Aber Rether hat das einfach genial mit dem Papa-Mobil, dem modernen Gaul der Kriche, verknüpft.

You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
You better let somebody love you,
Before it’s too late.

Es ist wahrscheinlich schon zu spät. Vor allem wenn man sich anschaut, was Georg Schramm an diesem Abend eindringlich zum Thema machte. Der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben hat mit Satire eigentlich nichts mehr zu tun, wie ich finde. Hier wird dem Zuschauer eine bittere Realität so deutlich vor Augen geführt, wie das kein anderer in diesem Land zu Stande bringen würde.

„So ein Pathos à la Guttenberg letzte Woche bei der Totenfeier. Das ist doch Trauerkitsch. Der Guttenberg soll weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen auf die Toten. Die sollen nicht stolz sein, die sollen traurig sein!“ Und ihr Weinen soll auch nicht übertönt werden von Politikern, die sich vorm Sarg ihr Image aufpolieren. Die sollen einfach dabei sein und ruhig schweigen. Alle Beide! Reden können sie vor dem Untersuchungsausschuss zu den 140 Toten in Kunduz! Ein militärstrategisches Desaster, sage ich ihnen.„

Im Krieg sterbe zuerst die Wahrheit. Deshalb sollte auf einer Trauerfeier der Krieg draußen bleiben, um sich mit der Wahrheit beschäftigen zu können. Wir seien nur noch in Afghanistan und kämpfen, weil wir nicht den Mut hätten, zuzugeben, dass wir gescheitert sind. Eine Kultur des Scheiterns sei in unsererm westlichen Wertekatalog nicht mehr vorgesehen. Deshalb habe Clausewitz wohl geschrieben, nichts sei schwerer, als der Rückzug aus einer unhaltbaren Situation. Sanftleben appelliert regelrecht an den Zuschauer, der auch ein verantwortlicher Politiker sein darf, mutig zu sein, und das Schwere zu tun, in dem man das Scheitern eingesteht. Nur dann habe der Tod der Soldaten vielleicht noch einen Sinn gehabt.

Die Sendung war auch deshalb so grandios, weil das versprochene NRW-Wahlwatching nebensächlich war. Bei dieser Wahl geht es ja ohnehin nicht um Sachthemen oder die Probleme in der Gesellschaft, sondern um einen Ministerpräsidenten, der morgens Brötchen holt, damit er zu den FDP-Würstchen passt und eine SPD, die wahrscheinlich noch mit dem Spruch, wir haben die Kraft, plakatieren wird. Mit anderen Worten: Die Wahlen und der Wahlkampf sind überhaupt nicht mehr wichtig, sondern nur Ablenkung. Die Politiker spielen schließlich selbst Kabarett im Stück „Schicksalswahl“ und der Wähler soll sich unterhalten fühlen. Aber nicht mit Urban Priol. Der wurde zum Ende der Sendung erst zur Merkel und dann zum Dombrowski. Aber sehen sie selbst.

14
APR
6

Kabarett, Nachrichten

, , , , , , , , ,

Wie blöd ist eigentlich Sigmar Gabriel?

Geschrieben von:

Zwei Bemerkungen des SPD-Chefs heute rufen bei mir akuten Brechreiz hervor. Erstens: Gabriel könne sich ein Bündnis mit Grünen und der FDP in NRW vorstellen (siehe u.a. hier). Gabriel setzt dabei auf die bereits mehrfach gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zur Partei die Linke. Er lässt wieder Beton anrühren, damit die SPD ihre Mauer um sich herum noch höher bauen kann.

Und zweitens, und das ist noch viel schlimmer: Gabriel fordert von der Kanzlerin eine Klarstellung über die Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn Merkel das deutsche Engagement am Hindukusch für einen Krieg hält, müsse sie im Bundestag ein neues Mandat beantragen. Auf Spiegel-Online lese ich völlig entsetzt:

Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. „Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen.“

Häh? Was will uns der Harzer Roller denn damit sagen? Wenn die Bundesregierung das Offensichtliche beim Namen nennen würde, dann würde die SPD nicht mitstimmen, weil es sich bei der SPD um eine große Anti-Kriegs-Partei handelt? Ist der Gabriel jetzt völlig bescheuert? Seine Erläuterung zu diesem Unsinn ist noch unsinniger:

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: „Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.“ Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem „Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban“. Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, „und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will“, sagte Gabriel.

Für die Sozialdemokraten ist es also entscheidend, genau zu wissen, wie man etwas nennt, als zu wissen, was tatsächlich in Afghanistan vor sich geht, um daraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? Das ist ein starkes Stück. Wenn die Regierung also offiziell von Krieg spräche, würde die SPD ihre Zustimmung verweigern, um wahrscheinlich das sinnlose Sterben von Unschuldigen zu verhindern und um deutsche Soldaten vor einem lebensgefährlichen Kriegseinsatz zu bewahren. Solange aber die Bezeichnung stimmt, darf gekämpft, gemordet und gefallen werden. Das trägt die SPD dann aus Überzeugung mit oder wie? Ich fasse es nicht.

13
APR
5

Innenpolitik, Nachrichten

, , , , ,

Todesnachrichten: Merkel im Stress

Geschrieben von:

Es ist durchaus makaber, aber unsere Regierungschefin musste ad-hoc zwei Auftritte absolvieren, bei denen sie sich mit dem Tod auseinanderzusetzen hatte. Ein Vergleich lohnt sich. Als der polnische Präsident bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, sprach die Kanzlerin von einer politischen und menschlichen Tragödie für Polen. Kurz und knapp viel ihre Beileidsbekundung aus, denn Bestürzung und Fassungslosigkeit bestimmten die Reaktion.

Als sie aber von der Bild-Zeitung dazu gedrängt wurde, auch bei der Gedenkfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten teilzunehmen, geriet ihre Rede zu einer Apologie auf den Afghanistan-Einsatz. Sie sprach nicht von einer Tragödie für unser Land, sondern versuchte in epischer Breite zu erklären, warum der sinnlose Afghanistan-Einsatz dennoch richtig sei. An die Angehörigen gerichtet, meinte sie zum Schluss, dass die Erinnerungen ja bleiben.

„Die Erinnerungen an das große oder kleine Glück kann niemand nehmen.“

Eingangs sagte Merkel wahrscheinlich zur Beruhigung der Öffentlichkeit:

„Unser Einsatz in Afghanistan verlangt von uns Politikern, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sie klar zu benennen.

Im Völkerrecht nennt man das, was in Afghanistan in weiten Teilen herrscht, einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Die meisten Soldatinnen und Soldaten nennen es Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg. Und ich verstehe das gut. Denn wer auf den Straßen vor sich täglich neue Minen vermuten muss oder wer auf Patrouille immer damit rechnen muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten, der sieht die Welt verständlicherweise mit anderen Augen.

Ja, es ist wieder und wieder wichtig, dass wir uns klar machen, warum wir junge Frauen und Männer in ein fernes Land schicken, wo ihre Gesundheit an Leib und Seele und ihr Leben immer wieder in Gefahr sind. Die Antwort darauf ist nicht selbstverständlich – und bequem ist sie auch nicht.“

Wer einen Krieg, an dem sich die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Polen und weitere 35 Nationen beteiligen, einen NICHT-internationalen bewaffneten Konflikt nennt, sich dabei auf das Völkerrecht beruft und so tut, als würde man nur juristische Begriffe verwenden, der hat schlichtweg einen an der Waffel. Sie hätte auch direkt auf die Särge spucken können.

Auf das Warum gab die Frau Bundeskanzlerin übrigens keine Antwort, außer jene falschen Begründungen über angebliche Bedrohungsszenarien, an die man schon fest glauben muss, um die Wirklichkeit weiter so offenkundig ignorieren zu können, wie es die Bundesregierung tut. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan würde der Sicherheit Deutschlands dienen. Zunächst einmal muss man aber feststellen, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten mit fortschreitender Einsatzdauer immer weniger gewährleistet werden kann. Gibt es überhaupt noch eine messbare Sicherheitslage, aus der man schließen könnte, dass ein Wiederaufbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, überhaupt möglich ist? Ist es nicht eher so, dass Strukturen, die vielleicht geschaffen wurden, nicht schon längst wieder zerstört wurden? Die Kanzlerin lügt, wenn sie behauptet, dass es in Afghanistan noch „genügend Sicherheit“ gäbe, die dank des Einsatzes der Bundeswehr erzielt worden sei. Die Bundeswehr zieht sich doch permanent zurück. Ihr Basislager ist inzwischen vom Feind umringt und die Zufahrtsstraße oft Schauplatz von Anschlägen.

Merkel sprach wieder von dem Rückzugsgebiet Afghanistan und einer Brutstätte des internationalen Terrorismus. Davon gibt es aber viele auf der Welt, zum Beispiel in Afrika. Wieso kämpfen wir nicht auch dort? Schließlich wolle die Kanzlerin ja unbedingt verhindern, dass Deutschland Ziel von Anschlägen würde. Kann sie denn ausschließen, dass uns aus anderen Ländern keine Gefahren von Terroristen drohen? Was ist so besonders an Afghanistan? Dazu wie immer lautes Schweigen im Walde. Dafür das:

„Dennoch steht auch heute die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter diesem Einsatz. Darauf können unsere Soldatinnen und Soldaten setzen.“

Der Souverän lehnt den Einsatz aber mit überwältigender Mehrheit ab. Wieso ignoriert die Regierungschefin das? Wem gehorcht sie denn?

„Wir arbeiten deshalb daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen.“

Indem man auf sie schießt?

Ah, ich vergaß. Das war ja ein Versehen. Freigeist zu Guttenberg hat diesbezüglich keine Tränen in den Augen gehabt, sondern umgangssprachlich bemerkt, dass soetwas passieren könne.

„Oft verblasst in der öffentlichen Wahrnehmung das Leid, das der Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien hinterlässt. Kein Denkmal und keine Feier kann hier unser ganz persönliches Mitgefühl ersetzen.“

Und da war sie wieder, die Beleidigung des Urnenpöbels, der einfach zu doof sei, die Komplexität von Regierungshandeln zu begreifen. Zu Guttenberg hat ja selbst gesagt, es läge bzgl. des Afghanistan-Einsatzes ein Vermittlungsproblem vor, an dem er arbeiten wolle. Kein Denkmal könne persönliches Mitgefühl ersetzen. Toll. Was sollte auch auf der Gedenktafel stehen? Nee nee, die Angehörigen wissen schließlich am besten über die sinnlos Getöteten Bescheid. Anstatt sich öffentlich darüber den Kopf zu zerbrechen, lässt die Bundeskanzlerin der Bananenrepublik Deutschland die Opfer allein mit der Bemerkung, sich schöne Erinnerungen wieder ins Gedächtnis zu rufen. Mehr kann man von dieser Schweineregierung nicht erwarten!

Alles in allem komme ich zu dem Schluss, dass hier ein Medienevent zelebriert wurde mit Merkel als der kühlen Regierungschefin, die den Anschein erwecken sollte, das Heft des Handelns fest in der Hand zu halten und einem menschelnden zu Guttenberg, der für die Taschentuchfraktion und die eigenen Popularitätswerte da war. Und die Kirche diente dabei als Kulisse. Inzwischen hat der Tod des polnischen Präsidenten unter dem Titel „Die polnische Tragödie“ die Bilder der patriotisch wirkenden Trauerfeier abgelöst.

_______________________________

Quellen:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2010/04/2010-04-09-rede-trauerfeier-selsingen.html

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/04/2010-04-10-statement-polen.html

11
APR
1

Nachrichten

, ,

Bild gibt den Takt vor und die Kanzlerin tanzt danach

Geschrieben von:

Es ist Krieg und Menschen sterben. Die Frage müsste eigentlich lauten, warum und für was zum Beispiel deutsche Soldaten ihr Leben riskieren und verlieren. Doch das bewegt die Meinungsführer in diesem Land nicht so sehr wie die Frage, ob die deutsche Regierungschefin an der Trauerfeier für die zuletzt gefallenen Kameraden teilnimmt oder nicht. Ursprünglich wollte Kanzlerin Merkel die delikate Angelegenheit wie immer unauffällig aussitzen. Schließlich hatte Kronprinz Gutti sein Kommen bereits angekündigt.

Doch heute rief Springers Sturmgeschütz Bild laut nach der Kanzlerin und sogar dem Bundespräsidenten. Und Merkel reagiert prompt und kündigt ebenfalls ihr Kommen zur Trauerfeier an. Ich erinnere noch einmal an Georg Schramm in Neues aus der Anstalt – Folge 28 (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.

Die wahrhaft Mächtigen, das ist gewiss, haben die Gunst des Volkes längst verloren. Deswegen ist diese Frau so wertvoll für sie. So lang die Frau die Gunst des Volkes hat, hat sie die Gunst der Macht.“

Es geht um die Macht der Mächtigen in diesem Land. Die ist nämlich bedroht, weil die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit den nutz- und sinnlosen Einsatz in Afghanistan verurteilt und ablehnt und damit auf sichtbare Distanz zum Puppentheater geht. Auf Dauer kann das eine Marionettenregierung wie die unsere nämlich nicht durchhalten, weshalb sie daran erinnert werden muss, ihre Außendarstellung oder ihr Spiel zu verbessern, damit der Pöbel bei Umfragen weiterhin angibt, dass Frau Merkel und Herr zu Guttenberg als einzelne Persönlichkeiten einen tollen Job machen, die Regierung als Ganzes aber nicht.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist kein Verwirrter, der seine Verbündeten nur deshalb vor den Kopf stoße, weil er innenpolitisch etwas unter Druck geraten sei. Nein, er ist der einzige, der begriffen hat, dass der Krieg der NATO verloren und die ganze Operation nach acht Jahren sinnlosen Kampfes defacto gescheitert ist. Dass Karsai sich angesichts dieser Faktenlage andere Optionen sucht, ist logisch. Auf der anderen Seite sind die Schwachsinnsbekundungen eines Guido Westerwelle zum Beispiel völlig unlogisch und wirr. Ebenfalls via Bild lässt der Außenminister verbreiten:

„Es wäre falsch, jetzt einen exakten Abzugstermin festzulegen. Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind.“
[…]
„Wir haben vor wenigen Wochen eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen. Wir wollen möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und 2011 erstmalig mit der Reduzierung des Bundeswehrkontingents beginnen.“

Ich bin ja immer noch dafür, dass es die bessere Strategie wäre, anstatt Soldaten lieber Herrn Westerwelle auf Staatskosten nach Afghanistan zu fliegen, er darf ruhig auch seine gewohnte Reisebegleitung als Unterstützung mitnehmen. Vor Ort könnte er dann den Kampf gegen die Taliban aufnehmen, indem er sich hinstellt und Vorträge über ein einfaches und gerechtes Steuersystem hält. Ich bin sicher, dass die Taliban und andere vor dem Westerwellschen Pickelgesicht und seinem rechtspopulistischen Geschrei in Scharen flüchten würden. Oder sie reagieren anders. Es wäre kein Verlu… >:XX

8
APR
2

Nachrichten

, , , , ,

TV-Tipp und wieder im ZDF-Programm versteckt: Die Afghanistan-Lüge

Geschrieben von:

Falls sie ihren Videorekorder noch nicht programmiert haben, um 0:35 Uhr gibt es mal wieder zu später Stunde einen interessant klingenden Beitrag im Programm des ZDF. Ich bin auch nur durch Zufall darauf gestoßen.

Die Afghanistan-Lüge
Die Soldaten, die Politik und der Krieg

Für die Politik ist das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan ausdrücklich kein Krieg. „Kriegerische Auseinandersetzungen – bürgerkriegsähnlicher Zustand“ – so die offizielle Sprachregelung. Acht Jahre Einsatz am Hindukusch – was hat sich eigentlich geändert? „Gar nichts“, sagen Experten. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe spricht gar von einen „Desaster“. Wo wurden Fehler gemacht? Hat man den Einsatz unterschätzt oder die Bevölkerung und die Soldaten bewusst im Unklaren gelassen? Sind Wiederaufbau und die Friedensmission am Hindukusch ein politisches Märchen?

Acht Jahre Bundeswehreinsatz am Hindukusch: Die Dokumentation zieht eine Bilanz aus den politischen Visionen und beleuchtet, was in der Realität daraus geworden ist.

Quelle: ZDF

Das sind wichtige Fragen von öffentlichem Interesse. Warum die nur in der Nacht beantwortet werden können, bleibt nach wie vor ein Rätsel.

7
APR
4

Nachrichten

, ,

Zur Umgangssprache des Herrn zu Guttenberg

Geschrieben von:

Der geölte Bundesverteidigungsminister Freigeist Karl-Theodor zu Guttenberg ist ja bekanntlich als Sprachwahrer des Jahres 2009 ausgezeichnet worden (siehe hier im Blog), weil er das gute alte deutsche Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Eigentlich sollte man an diese alberne und ablenkende Sprachdiskussion keine weitere Zeit verschwenden, doch wie schrieb Petra Rückerl von der Neuen Presse Hannover am Ostersamstag auf Seite 1 des Hannöverschen Schmierenblattes im Leitkommentar: Die Taliban könne man halt nicht einfach so wegbomben. Und weil das so sei, sterben auch deutsche Soldaten in Afghanistan. Deshalb benötige man dringend eine neue Strategie.

Wie gut, dass der Sprachwahrer dann gleich am Ostersonntag, nachdem er seinen Urlaub abgebrochen hatte, ein Zeichen setzte und zur Freude der versammelten Presse einmal mehr jenen sprachlichen Unsinn von sich gab, der für die kommenden Tage die Schlagzeilen bestimmen dürfte.

Nach Guttenbergs Aussage sind die Anschläge der Taliban gegen die Bundeswehr ursächlich für die ministerielle Wahrnehmung, in Teilen Afghanistans herrsche ein Zustand, den man umgangssprachlich als Krieg bezeichnen könne. Wenn natürlich die Bundeswehr ein paar Tage vorher sechs verbündete afghanische Soldaten über den Haufen schießt, ist das natürlich ein Versehen und kein Beleg für einen Krieg, der zahlreiche Todesopfer auf militärischer wie ziviler Seite fordert.

Zunächst einmal hat sich an der Wahrnehmung des Ministers seit November 2009 nichts geändert, außer das Deutschland drei weitere Todesopfer zu beklagen hat, die sinnlos sterben mussten, wie so viele andere Menschen in Afghanistan, seit Beginn des Krieges vor über acht Jahren. Und dennoch wird die neuerliche Sprachentgleisung des Herrn zu Guttenberg als Medienevent gefeiert. Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan, lauten die Schlagzeilen. Was soll das? Sehr viel interessanter wäre doch eine Aussage des Ministers zum Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz. Was sagt der geölte Freigeist denn dazu? Natürlich nichts, weil der feste PR-Termin vor dem Untersuchungsausschuss bereits gebucht ist. Da wollte die selbstsicher wirkende Wortgirlande aus Franken sogar vor laufenden Kameras auftreten und begeistern. Aber daraus wurde ja bekanntlich nichts. Merkels Strategie des Vertuschens darf nicht gefährdet werden. Diesem Ziel muss sich dann auch der galante Politstar aus der CSU unterordnen und ein paar Beliebtheitspunkte abgeben.

Doch zurück zur Umgangssprache, die Gutti in seinem Statment ja so betont. Was meint der Aristokratenschnösel eigentlich damit? Wenn sie und ich vom Krieg in Afghanistan sprechen, dann bedienen wir uns laut dem hochgebildeten jungen Führer der Atlantik-Brücke zu Guttenberg einer umgangssprachlichen Ausdrucksform. Er selbst würde das, was in Afghanistan passiert, eben nicht als Krieg bezeichnen. Das ist die Botschaft, die Guttenberg aussendet. Warum die Medien gerade das Gegenteil behaupten, liegt entweder an der Dummheit einzelner Journalisten oder aber an dem Willen, die Bevölkerung absichtlich zu täuschen und das PR-Spiel des feinen und beliebten Herrn zu Guttenberg mitzuspielen.

Fallen sie nicht auf Guttenbergs Wortakrobatik herein. Er missbraucht die Sprache, übt im Grunde Gewalt gegen sie aus, um zu manipulieren und zu verfälschen. Er nutzt die Sprache nicht als Mittel zur Kommunikation, sondern als Waffe im Kampf gegen die Wahrheit. Wenn Guttenberg zum Beispiel sagt, dass man Afghanistan nicht „Hals über Kopf“ verlassen könne, weil man dann jenen Platz machen würde, die sich „durch verabscheuungswürdiges Handeln“ auszeichneten, ist das eine infame Verharmlosung eigener Schuld sowie ein Leugnen eigenen Versagens. Nach über acht Jahren Krieg, in dem nicht nur Taliban verabscheuenswert handelten, sondern auch deutsche Soldaten, indem sie auf befreundete Kräfte schossen, indem sie eine Bombardierung befahlen, die zahlreichen unschuldigen Menschen das Leben kostete und indem sie sich mit Totenschädeln in der Hand haben ablichten lassen, ist der Vorwurf zu Guttenbergs an die Kriegsgegner, sie würden etwas fordern, dass einer „Hals über Kopf-Strategie“ gleichkäme, überhaupt nicht hinnehmbar. In Afghanistan befinden sich Deutschland und die NATO doch schon längst in einem militärischen Zustand, den man mit Schrecken ohne Ende sehr treffend beschreiben könnte.

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass einige Formulierungen die Grenze des Absurden noch übersteigen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in einem Telefonat ihr Beileid über den Tod afghanischer Soldaten durch Bundeswehr-Beschuss ausgesprochen. Auch Verteidigungsminister Guttenberg entschuldigte sich bei seinem afghanischen Kollegen. Die Bundeswehr müsse alles unternehmen, damit ein solches Aufeinandertreffen Verbündeter vermieden werde, sagte der Minister. „In Situationen, die man als kriegsähnlich oder umgangssprachlich als Krieg bezeichnen mag, ist es nie ausgeschlossen, dass es eben auch zu solchen alles andere als wünschenswerten Situationen kommt.“

Quelle: Reuters

:roll: :roll: :roll:

Ich wünsche ihnen jedenfalls noch ein schönes Rest-Ostern.

5
APR
3

Medienkritik, Nachrichten

, , , , ,

Schluss mit Moor! Über den neuen Sprachwahrer zu Guttenberg

Geschrieben von:

Am Montag gab es im Ersten wieder die Sendung Titel Thesen Temperamente (ttt) mit Dieter Moor. Zum Ende jeder Sendung gibt es vom Moderator Moor immer ein paar lustige Schlussworte. „Schluss mit Moor!“, heißt der Programmteil. Diesmal nahm Dieter Moor zu der Wahl des Sprachwahrers 2009 Stellung. Karl-Theodor zu Guttenberg hat da in der letzten Woche das Rennen gemacht, weil er das Wort „Krieg“ wieder zum Leben erweckt hat. Damit hat sich die fränkische Wortgirlande gegen Mitnominierte wie Guido Westerwelle, Tokio Hotel, Louis van Gaal, Xavier Naidoo und Uli Wickert durchgesetzt. In der Pressemitteilung der verleihenden Zeitschrift Sprachwelt heißt es:

Sprachgewandtheit und eine verständliche Sprache gaben den Ausschlag für zu Guttenberg.

Sprachgewandt vielleicht, aber verständlich? Das ist doch wohl ein Witz, wie der gesamte Wettbewerb überhaupt. Das findet wohl auch Dieter Moor. Bitteschön.


Link zum Podcast-Video: ARD

23
MRZ
0

Nachrichten

, , , , ,

Reinhold Robbe und sein letzter Bericht

Geschrieben von:

Da ich gerade Egon W. Kreutzers lesenswerten Paukenschlag über die Kopfpauschale lese und erfahren habe, dass Dr. med. Philipp Rösler seine medizinische Ausbildung auf Staatskosten und ohne lästige Studiengebühren bei der Bundeswehr absolvierte, habe ich mir gedacht, schau doch noch einmal in den letzten Bericht des Wehrbeauftragten Robbe. Der hat sich ja laut darüber beklagt, dass es in der Truppe an vielem fehlt. Unter anderem auch an qualifizierten Ärzten. Rösler ist ja ausgebildeter Chirurg mit abgebrochener Augenarztausbildung. In dem Bericht heißt es nun.

Um in den Auslandseinsätzen und bei humanitären Hilfsmaßnahmen die von der Sanitätsführung geforderte medizinische Betreuung ?wie im Inland? zu gewährleisten, muss der Sanitätsdienst Ärzte verschiedener Fachrichtungen sowie medizinisches Assistenz- und Hilfspersonal bereithalten, ausbilden und abstellen. Gebraucht werden insbesondere Rettungsmediziner sowie Chirurgen und Anästhesisten. Gerade in diesen Bereichen ist der Besetzungsgrad aber nicht zufriedenstellend. So waren bei den Anästhesisten im Jahre 2009 von 161 Dienstposten nur 113 besetzt, bei den Chirurgen 100 von 136 Dienstposten. Darüber hinaus ist etwa ein Drittel der Fachärzte mit entsprechenden Qualifikationen nicht für den Auslandseinsatz verwendungsfähig. Für die verbliebenen Ärztinnen und Ärzte ist die Einsatzbelastung dadurch besonders hoch.

Personalengpässe gibt es auch im Bereich der Augenheilkunde und bei den Zahnärzten. Die entsprechenden Dienstposten können im Einsatz häufig nur eingeschränkt besetzt werden.

Quelle: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2009

Tja. Warum holt die Bundeswehr dann nicht den Fahnenflüchtigen Rösler zurück und befreit uns von einem Politiker, „der freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV“ unterwegs ist, wie Egon W. Kreutzer sehr treffend schreibt? Weiter heißt es im Paukenschlag:

Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.

Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.

Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als „Arzt“ in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.

Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.

Die liberalen Hochleistungsträger sollten sich freiwillig zum Dienst in Afghanistan melden. Rösler als Arzt im Feldlazarett und Westerwelle in der Zweigstelle der Arbeitsagentur in Kunduz, um wechselwillige Taliban zu betreuen.

18
MRZ
0

Nachrichten

, , , ,

Ein angeblicher Eklat im Bundestag

Geschrieben von:

Ich kann diese Übertreibungen nicht leiden. Die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag hat heute nicht für einen Eklat gesorgt, sondern still Transparente hochgehalten mit Namen von Opfern des tödlichen Bombenangriffs von Kundus. Allein die Reaktion darauf war erbärmlich und ließ es so aussehen, als hätte es einen Eklat gegeben. Warum hat Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Linken nicht einfach stehen lassen? Hat er etwa befürchtet, dass bei parlamentarischer Nichtbeachtung, Klaus Ernst über seinen Tisch gesprungen, quer durch den Saal gestürmt und schließlich Guido Westerwelle auf der Regierungsbank das dreckige Grinsen aus dem Gesicht geschlagen hätte? Das wäre dann tatsächlich mal ein Eklat gewesen. In anderen Parlamenten sind gelegentliche Prügeleien ja durchaus möglich.

Bei uns gibt’s das aber nicht. Wir haben ja schließlich Kultur. Im Beamtendeutsch heißt das etwas sperrig „Geschäftsordnung“. Sogar die Schreibtischtäter im Dritten Reich konnten sich mit Verweis auf die Geschäftsordnung vor einer Verurteilung retten und wurden zum großen Teil als Mitläufer eingestuft.

Ich bin ja ein Freund von Plenarprotokollen, weil darin ja bekanntlich alles steht, auch das manchmal ziemlich dumme Gequatsche der übrigen Parlamentarier, welches von den Mikrofonen nicht eingefangen wurde. Und wenn ich im vorläufigen Protokoll der heutigen Sitzung den Vorfall nachlese, stelle ich fest, dass vor allem Mitglieder anderer Fraktionen etwas zu sagen hatten. Beurteilen sie selbst, wer da nun störend wirkt und wer nicht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bitte Sie, unverzüglich die Spruchbänder herunterzunehmen.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU), an die Fraktion der LINKEN gewandt: Es ist eigenartig, wie Sie die Opfer der Taliban, der Selbstmordattentäter vergessen!)

Ich schließe alle Kollegen der Fraktion, die dieser Aufforderung nicht gefolgt sind, hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bitte Sie nunmehr, den Plenarsaal zu verlassen.
(Jörg van Essen (FDP): Einschließlich der Rednerin! Die war dabei! – Hellmut Königshaus (FDP): Ihr seid des Saals verwiesen! – Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Verachtung von Spielregeln nennt man das!)

Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf, den Saal zu verlassen, weil Sie vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausgeschlossen sind. Ich vermute, dass mindestens die Parlamentarischen Geschäftsführer eine hinreichende Kenntnis der Regelungen unserer Geschäftsordnung haben, zumal das bei vergleichbaren Situationen im Ältestenrat immer als hoffentlich ernstgemeinte Positionierung vorgetragen worden ist.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tja, Frau Enkelmann!)

Ansonsten muss ich auf die weiteren Konsequenzen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn Sie dieser Aufforderung nicht folgen.
(Die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN verlassen den Saal)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Romanautor hätte wohl szenengerecht geschrieben, „Die Abgeordneten der LINKEN verlassen still den Saal“.

Einem war dann doch die ganze Nummer etwas peinlich und bat ums Wort. Christian Ströbele erbarmte sich und fand meiner Meinung nach die richtigen Worte:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich fühle mich in dieser Situation hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl. Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich die Kriegführung Deutschlands in Afghanistan. Wir wissen, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung fällen wird. Gegen die ganz große Mehrheit der Bevölkerung werden wieder Bundeswehrsoldaten für ein Jahr in den Krieg nach Afghanistan geschickt.

Eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich hierhin und hält Schilder hoch, auf denen die Namen der Opfer der Bombardierung vom 4. September vergangenen Jahres stehen. Sie hat nicht randaliert, sie war auch nicht laut, sondern sie hat Schilder hochgehalten, auf denen die Namen der Personen, die dort Opfer gewesen sind, zu lesen sind.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Lesen Sie mal in der Geschäftsordnung des Bundestages nach! Nehmen Sie mal die Geschäftsordnung zur Hand!)

Ich selber war mit den Kollegen in Afghanistan. Auch ich habe mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geredet. Ich stelle mir vor, in Afghanistan wird sich herumsprechen – das steht dann vielleicht in der Zeitung -, dass im Deutschen Bundestag Abgeordnete, die Schilder mit Namen der Personen, die auf deutschen Befehl hin getötet worden sind, hochgehalten haben, aus dem Saal geworfen worden sind.

Ich möchte das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es wäre ein völlig falsches Signal nach Afghanistan und in die Welt, wie wir mit den Opfern von Krieg, für den wir, die Abgeordneten und Deutschland, verantwortlich sind, umgehen.
(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Ungeheuerlich!)

Deshalb, Herr Präsident, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zu überprüfen. Ich möchte anregen, dass sich die Fraktionen überlegen, ob wir weiter ohne die Fraktion der Linken diskutieren, ob wir diesen Punkt der Diskussion aus unserer Debatte heraushalten wollen, wobei wir davon ausgehen, dass das, was sie getan hat, keinerlei nachhaltige Störung der Parlamentssitzung gewesen ist und wahrscheinlich dem Willen und dem Wunsch einer großen Mehrheit in dieser Bevölkerung sehr nahekommt.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt!)

Herr Präsident, so weiter zu verhandeln, halte ich für unwürdig.

Und nun die Antwort von Norbert Lammert:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Ströbele, ich hätte diese Wortmeldung nach den Usancen des Hauses nicht zulassen müssen. Ich habe sie zugelassen, weil ich die Ernsthaftigkeit Ihres Motivs anerkenne und ich die Situation natürlich auch alles andere als routinehaft empfinde. Aber ich mache Sie auf drei Dinge aufmerksam.

Erstens. Wir haben unter allen Fraktionen des Hauses – unter allen Fraktionen – völliges Einvernehmen in der Einschätzung der Frage, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir haben bei mehreren vergleichbaren Vorgängen wiederholt die Erklärung der Fraktionsführung der Linken im Ältestenrat zu Protokoll genommen, dass diese Aktionen von der Fraktionsführung weder geplant noch in Kenntnis der Fraktionsführung durchgeführt worden seien.

Drittens. Ich habe mit Zustimmung aller Mitglieder des Ältestenrates bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt, dass ich im Wiederholungsfall die entsprechenden Kollegen von der Sitzung ausschließen werde. Das Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen des Hauses alternativlos.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was für ein korrekter Bürokrat. Wahrscheinlich hätte er am 9. November 1989 sämtliche Mitglieder des Bundestages aus dem Saal verwiesen, weil diese sich spontan erhoben, um die Nationalhymne zu singen. Das Präsidium steht übrigens als letztes.

Aber die absolute Krönung lieferte mal wieder die SPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ sich zu folgender hirnlosen Bemerkung hinreißen:

„Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent.„

Was für ein Unsinn. Jedes Argument, das diesen Krieg zu rechtfertigen suchte, ist bereits widerlegt und dennoch entscheiden die Volksvertreter für den Krieg und gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Tolle Demokratie.

26
FEB
5

Nachrichten

, ,

Zu Neues aus der Anstalt – Folge 32

Geschrieben von:

Mal wieder eine grandiose Vorstellung in der ZDF-Anstalt, deren Foyer kurzerhand in ein antikes Theater umgewandelt wurde. Die Anstaltsleitung ist nämlich auch der Meinung, dass die Einlieferung von „Konsul Westerwelle“ unmittelbar bevorsteht. Dabei nahm ich zunächst verschreckt an, dass Urban Priol die Moderation des Themenabends an Thomas Gottschalk abgeben könnte, der in der ersten Reihe neben uniformierten Soldaten Platz genommen hatte. Die Sitzordnung in dieser Ecke war wirklich etwas suspekt und ich wurde den ganzen Abend das Gefühl nicht los, dass es sich bei den Uniformierten um eine schnelle Eingreiftruppe handelte, die auf ein Handzeichen, genauer Daumenzeichen, Gottschalks reagierend, die Bühne stürmen würde, um Georg Schramm in Gewahrsam zu nehmen.

Aber es kam anders. Georg Schramm agierte geschickt und unverfänglich. Er sprach zwar wieder von Aufstand und das man in diesen Zeiten wieder über „sinvolle Gewaltkriminalität und Selbstjustiz“ nachdenken solle, aber er fügte auch hinzu, dass das die Alten tun müssten, während bei den Jungen eh schon alles verloren sei. Hegel hätte da jetzt nicht besser den dummen preußischen Zensor hinters Licht führen können. Aber es kam noch besser. Seine zentrale Botschaft kam am Ende der Sendung, als er die aktuelle Sozialdebatte thematisierte. Ich zitiere:

„Sie rüsten sich! Für den Verteilungskrieg, den sie im Mai eröffnen werden. Die Medienfront steht schon Gewehr bei Fuß. Doch welche Waffen wird die Kirche segnen? Wenn sie noch ganz bei Trost ist die Kirche und nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann kann sie nur die Waffen der Schwachen segnen. Weil etwas anderes im Buch der Bücher ja gar nicht geschrieben steht.“

Gott als Kronzeuge. Dagegen bleibt selbst der Zensor machtlos.

Aber nun weg von dem Bibel-Quatsch. Das hat mich übrigens auch gestört. Ich kann mit dem religiösen Schwachsinn einfach nichts anfangen, aber nicht weil ich den Glauben der Menschen nicht respektieren würde, sondern weil ich es einfach nur bescheuert finde, welche gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit man noch immer den Kirchen zubilligt. Wenn Frau Käßmann etwas gegen den Afghanistan-Einsatz sagt, hören ihr alle aufmerksam und würdevoll zu und Freigeist zu Guttenberg lässt sich sogar herab, mit der geistlichen Kritikern ein Gespräch zwecks Gedankenaustauschs zu führen. Geht’s noch? Wo sind wir denn? Immer noch im ancien régime? Wenn andere Menschen hierzulande den total irrationalen Afghanistan-Einsatz geißeln, gelten sie gemeinhin als linke Spinner. (Ich gebe zu, auch das hat man Frau Käßmann zuschreiben wollen.)

Aber wenn man dann feststellt, dass diese moralisierend auftretenden Instanzen auch nur Menschen sind, die ab und zu den gewöhnlichen Freuden des Lebens nachgehen, wirft man ihnen endlos vor, gegen alle möglichen Standards verstoßen zu haben. Dann wird nicht nur die Person beschädigt, wahrscheinlich sogar zu recht, sondern auch, und das völlig zu unrecht, die Sache, wie zum Beispiel die geäußerte Kritik am Afghanistan-Einsatz. Derweil darf eine andere kriminelle Vereinigung mit moralischem Anspruch im Schatten der Käßmann-Story vorerst aufatmen.

Mitglieder der katholische Kirche missbrauchen Kinder und dennoch besitzen diese Gottesdiener die Dreistigkeit, die Gründe dafür an externen gesellschaftlichen Veränderungen festzumachen. Der Vorsitzende der Bischoffskonferenz Robert Zollitsch beschwert sich sogar mit einem Ultimatum bei der Kanzlerin über die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die völlig richtig an ihrer Kritik gegenüber der katholischen Kirche festhält, weil sie nicht erkennen könne, dass auf deren Seite ein aktives Interesse an einer lückenlosen Aufklärung besteht. Sie erwartet daher nach wie vor,

„dass die Verantwortlichen der katholischen Kirche endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Hinweise geben, mitaufklären“

Warum so zaghaft, frage ich mich da. Leute die Kinder missbrauchen, sind Dreckschweine und gehören als Verbrecher verurteilt ins Gefängsnis. Außerhalb der Kirche scheut man da ja auch keine härtere Gangart. Wieso also nimmt die Staatsanwaltschaft diesen Laden nicht einfach mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln auseinander? Im Gegensatz zur Justizministerin finde ich schon, dass man da auch die Konfrontation mit der Institution Kirche suchen muss. Denn offenbar scheinen die Missbrauchsfälle mit dieser Einrichtung und ihrem Auftrag/Unternehmensziel eng verflochten zu sein.

Doch nun wieder back to topic: „Gott sei dank“ waren auch Volker Pispers und Josef Hader da, die beide weniger die Kirche zum Thema hatten. Hader wies nur ganz kurz darauf hin, dass die katholische Kirche kein Patent auf Knabenliebe anmelden könne. Das hätte es nämlich schon im alten Griechenland gegeben, also in jener Zeit, in der noch Religionsfreiheit herrschte. Sein Thema war Humanismus, den man auf keinen Fall mit dem Begriff „human“ verwechseln dürfe. Und nur so ergibt Haders Schlusspointe auch einen Sinn.

„Der Vater von Heinrich Himmler war Mittelschullehrer für altgriechisch.“

Im Saal kam das nicht so an, obwohl Gottschalk da doch hätte aufjohlen müssen. Er gehört doch auch noch zu jener Generation, die die Qual einer humanistischen Ausbildung über sich ergehen lassen musste. Die Jüngeren wie ich, kennen das gar nicht mehr, wissen aber trotzdem darüber bescheid, weil unsere Schul- und Universitätslehrer ständig über die stupide Paukerei von damals klagten. Aber sei es drum.

Zu Volker Pispers sag ich jetzt nix. Den müssen sie sich einfach anschauen. Seine Erklärung zum deutschen Glaubensdogma, dass Steuersenkungen nur Gutes bewirken, ist einfach genial.

Und zum Schluss doch noch etwas Religion: „Monty Pythons – Das Leben des Brian“ mit der Originalszene über die Geschichte mit Schwanzus Longus und Inkontenentia Popos und natürlich dem Purschen auf dem Poden. Den Film müssen sie mal im Kölner Dom vorspielen. Da könnten sie dann unter Umständen Fundamentalisten kennenlernen, meinte einmal Hagen Rether sehr treffend. :>> :>> :>>

24
FEB
0

Kabarett, Nachrichten

, , , , , , ,

Seite 21 von 26 «...101920212223...»