Da ich gerade Egon W. Kreutzers lesenswerten Paukenschlag über die Kopfpauschale lese und erfahren habe, dass Dr. med. Philipp Rösler seine medizinische Ausbildung auf Staatskosten und ohne lästige Studiengebühren bei der Bundeswehr absolvierte, habe ich mir gedacht, schau doch noch einmal in den letzten Bericht des Wehrbeauftragten Robbe. Der hat sich ja laut darüber beklagt, dass es in der Truppe an vielem fehlt. Unter anderem auch an qualifizierten Ärzten. Rösler ist ja ausgebildeter Chirurg mit abgebrochener Augenarztausbildung. In dem Bericht heißt es nun.
Um in den Auslandseinsätzen und bei humanitären Hilfsmaßnahmen die von der Sanitätsführung geforderte medizinische Betreuung ?wie im Inland? zu gewährleisten, muss der Sanitätsdienst Ärzte verschiedener Fachrichtungen sowie medizinisches Assistenz- und Hilfspersonal bereithalten, ausbilden und abstellen. Gebraucht werden insbesondere Rettungsmediziner sowie Chirurgen und Anästhesisten. Gerade in diesen Bereichen ist der Besetzungsgrad aber nicht zufriedenstellend. So waren bei den Anästhesisten im Jahre 2009 von 161 Dienstposten nur 113 besetzt, bei den Chirurgen 100 von 136 Dienstposten. Darüber hinaus ist etwa ein Drittel der Fachärzte mit entsprechenden Qualifikationen nicht für den Auslandseinsatz verwendungsfähig. Für die verbliebenen Ärztinnen und Ärzte ist die Einsatzbelastung dadurch besonders hoch.
Personalengpässe gibt es auch im Bereich der Augenheilkunde und bei den Zahnärzten. Die entsprechenden Dienstposten können im Einsatz häufig nur eingeschränkt besetzt werden.
Tja. Warum holt die Bundeswehr dann nicht den Fahnenflüchtigen Rösler zurück und befreit uns von einem Politiker, „der freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV“ unterwegs ist, wie Egon W. Kreutzer sehr treffend schreibt? Weiter heißt es im Paukenschlag:
Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.
Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.
Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als „Arzt“ in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.
Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.
Die liberalen Hochleistungsträger sollten sich freiwillig zum Dienst in Afghanistan melden. Rösler als Arzt im Feldlazarett und Westerwelle in der Zweigstelle der Arbeitsagentur in Kunduz, um wechselwillige Taliban zu betreuen.
Ich kann diese Übertreibungen nicht leiden. Die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag hat heute nicht für einen Eklat gesorgt, sondern still Transparente hochgehalten mit Namen von Opfern des tödlichen Bombenangriffs von Kundus. Allein die Reaktion darauf war erbärmlich und ließ es so aussehen, als hätte es einen Eklat gegeben. Warum hat Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Linken nicht einfach stehen lassen? Hat er etwa befürchtet, dass bei parlamentarischer Nichtbeachtung, Klaus Ernst über seinen Tisch gesprungen, quer durch den Saal gestürmt und schließlich Guido Westerwelle auf der Regierungsbank das dreckige Grinsen aus dem Gesicht geschlagen hätte? Das wäre dann tatsächlich mal ein Eklat gewesen. In anderen Parlamenten sind gelegentliche Prügeleien ja durchaus möglich.
Bei uns gibt’s das aber nicht. Wir haben ja schließlich Kultur. Im Beamtendeutsch heißt das etwas sperrig „Geschäftsordnung“. Sogar die Schreibtischtäter im Dritten Reich konnten sich mit Verweis auf die Geschäftsordnung vor einer Verurteilung retten und wurden zum großen Teil als Mitläufer eingestuft.
Ich bin ja ein Freund von Plenarprotokollen, weil darin ja bekanntlich alles steht, auch das manchmal ziemlich dumme Gequatsche der übrigen Parlamentarier, welches von den Mikrofonen nicht eingefangen wurde. Und wenn ich im vorläufigen Protokoll der heutigen Sitzung den Vorfall nachlese, stelle ich fest, dass vor allem Mitglieder anderer Fraktionen etwas zu sagen hatten. Beurteilen sie selbst, wer da nun störend wirkt und wer nicht.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich bitte Sie, unverzüglich die Spruchbänder herunterzunehmen. (Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU), an die Fraktion der LINKEN gewandt: Es ist eigenartig, wie Sie die Opfer der Taliban, der Selbstmordattentäter vergessen!)
Ich schließe alle Kollegen der Fraktion, die dieser Aufforderung nicht gefolgt sind, hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bitte Sie nunmehr, den Plenarsaal zu verlassen. (Jörg van Essen (FDP): Einschließlich der Rednerin! Die war dabei! – Hellmut Königshaus (FDP): Ihr seid des Saals verwiesen! – Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Verachtung von Spielregeln nennt man das!)
Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf, den Saal zu verlassen, weil Sie vom weiteren Verlauf dieser Sitzung ausgeschlossen sind. Ich vermute, dass mindestens die Parlamentarischen Geschäftsführer eine hinreichende Kenntnis der Regelungen unserer Geschäftsordnung haben, zumal das bei vergleichbaren Situationen im Ältestenrat immer als hoffentlich ernstgemeinte Positionierung vorgetragen worden ist.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tja, Frau Enkelmann!)
Ansonsten muss ich auf die weiteren Konsequenzen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn Sie dieser Aufforderung nicht folgen.
(Die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN verlassen den Saal)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ein Romanautor hätte wohl szenengerecht geschrieben, „Die Abgeordneten der LINKEN verlassen still den Saal“.
Einem war dann doch die ganze Nummer etwas peinlich und bat ums Wort. Christian Ströbele erbarmte sich und fand meiner Meinung nach die richtigen Worte:
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich fühle mich in dieser Situation hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl. Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich die Kriegführung Deutschlands in Afghanistan. Wir wissen, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung fällen wird. Gegen die ganz große Mehrheit der Bevölkerung werden wieder Bundeswehrsoldaten für ein Jahr in den Krieg nach Afghanistan geschickt.
Eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich hierhin und hält Schilder hoch, auf denen die Namen der Opfer der Bombardierung vom 4. September vergangenen Jahres stehen. Sie hat nicht randaliert, sie war auch nicht laut, sondern sie hat Schilder hochgehalten, auf denen die Namen der Personen, die dort Opfer gewesen sind, zu lesen sind.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Lesen Sie mal in der Geschäftsordnung des Bundestages nach! Nehmen Sie mal die Geschäftsordnung zur Hand!)
Ich selber war mit den Kollegen in Afghanistan. Auch ich habe mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geredet. Ich stelle mir vor, in Afghanistan wird sich herumsprechen – das steht dann vielleicht in der Zeitung -, dass im Deutschen Bundestag Abgeordnete, die Schilder mit Namen der Personen, die auf deutschen Befehl hin getötet worden sind, hochgehalten haben, aus dem Saal geworfen worden sind.
Ich möchte das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, es wäre ein völlig falsches Signal nach Afghanistan und in die Welt, wie wir mit den Opfern von Krieg, für den wir, die Abgeordneten und Deutschland, verantwortlich sind, umgehen.
(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Ungeheuerlich!)
Deshalb, Herr Präsident, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung zu überprüfen. Ich möchte anregen, dass sich die Fraktionen überlegen, ob wir weiter ohne die Fraktion der Linken diskutieren, ob wir diesen Punkt der Diskussion aus unserer Debatte heraushalten wollen, wobei wir davon ausgehen, dass das, was sie getan hat, keinerlei nachhaltige Störung der Parlamentssitzung gewesen ist und wahrscheinlich dem Willen und dem Wunsch einer großen Mehrheit in dieser Bevölkerung sehr nahekommt.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt!)
Herr Präsident, so weiter zu verhandeln, halte ich für unwürdig.
Und nun die Antwort von Norbert Lammert:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Ströbele, ich hätte diese Wortmeldung nach den Usancen des Hauses nicht zulassen müssen. Ich habe sie zugelassen, weil ich die Ernsthaftigkeit Ihres Motivs anerkenne und ich die Situation natürlich auch alles andere als routinehaft empfinde. Aber ich mache Sie auf drei Dinge aufmerksam.
Erstens. Wir haben unter allen Fraktionen des Hauses – unter allen Fraktionen – völliges Einvernehmen in der Einschätzung der Frage, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir haben bei mehreren vergleichbaren Vorgängen wiederholt die Erklärung der Fraktionsführung der Linken im Ältestenrat zu Protokoll genommen, dass diese Aktionen von der Fraktionsführung weder geplant noch in Kenntnis der Fraktionsführung durchgeführt worden seien.
Drittens. Ich habe mit Zustimmung aller Mitglieder des Ältestenrates bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt, dass ich im Wiederholungsfall die entsprechenden Kollegen von der Sitzung ausschließen werde. Das Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen des Hauses alternativlos.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was für ein korrekter Bürokrat. Wahrscheinlich hätte er am 9. November 1989 sämtliche Mitglieder des Bundestages aus dem Saal verwiesen, weil diese sich spontan erhoben, um die Nationalhymne zu singen. Das Präsidium steht übrigens als letztes.
Aber die absolute Krönung lieferte mal wieder die SPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ sich zu folgender hirnlosen Bemerkung hinreißen:
„Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent.„
Was für ein Unsinn. Jedes Argument, das diesen Krieg zu rechtfertigen suchte, ist bereits widerlegt und dennoch entscheiden die Volksvertreter für den Krieg und gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Tolle Demokratie.
Mal wieder eine grandiose Vorstellung in der ZDF-Anstalt, deren Foyer kurzerhand in ein antikes Theater umgewandelt wurde. Die Anstaltsleitung ist nämlich auch der Meinung, dass die Einlieferung von „Konsul Westerwelle“ unmittelbar bevorsteht. Dabei nahm ich zunächst verschreckt an, dass Urban Priol die Moderation des Themenabends an Thomas Gottschalk abgeben könnte, der in der ersten Reihe neben uniformierten Soldaten Platz genommen hatte. Die Sitzordnung in dieser Ecke war wirklich etwas suspekt und ich wurde den ganzen Abend das Gefühl nicht los, dass es sich bei den Uniformierten um eine schnelle Eingreiftruppe handelte, die auf ein Handzeichen, genauer Daumenzeichen, Gottschalks reagierend, die Bühne stürmen würde, um Georg Schramm in Gewahrsam zu nehmen.
Aber es kam anders. Georg Schramm agierte geschickt und unverfänglich. Er sprach zwar wieder von Aufstand und das man in diesen Zeiten wieder über „sinvolle Gewaltkriminalität und Selbstjustiz“ nachdenken solle, aber er fügte auch hinzu, dass das die Alten tun müssten, während bei den Jungen eh schon alles verloren sei. Hegel hätte da jetzt nicht besser den dummen preußischen Zensor hinters Licht führen können. Aber es kam noch besser. Seine zentrale Botschaft kam am Ende der Sendung, als er die aktuelle Sozialdebatte thematisierte. Ich zitiere:
„Sie rüsten sich! Für den Verteilungskrieg, den sie im Mai eröffnen werden. Die Medienfront steht schon Gewehr bei Fuß. Doch welche Waffen wird die Kirche segnen? Wenn sie noch ganz bei Trost ist die Kirche und nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann kann sie nur die Waffen der Schwachen segnen. Weil etwas anderes im Buch der Bücher ja gar nicht geschrieben steht.“
Gott als Kronzeuge. Dagegen bleibt selbst der Zensor machtlos.
Aber nun weg von dem Bibel-Quatsch. Das hat mich übrigens auch gestört. Ich kann mit dem religiösen Schwachsinn einfach nichts anfangen, aber nicht weil ich den Glauben der Menschen nicht respektieren würde, sondern weil ich es einfach nur bescheuert finde, welche gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit man noch immer den Kirchen zubilligt. Wenn Frau Käßmann etwas gegen den Afghanistan-Einsatz sagt, hören ihr alle aufmerksam und würdevoll zu und Freigeist zu Guttenberg lässt sich sogar herab, mit der geistlichen Kritikern ein Gespräch zwecks Gedankenaustauschs zu führen. Geht’s noch? Wo sind wir denn? Immer noch im ancien régime? Wenn andere Menschen hierzulande den total irrationalen Afghanistan-Einsatz geißeln, gelten sie gemeinhin als linke Spinner. (Ich gebe zu, auch das hat man Frau Käßmann zuschreiben wollen.)
Aber wenn man dann feststellt, dass diese moralisierend auftretenden Instanzen auch nur Menschen sind, die ab und zu den gewöhnlichen Freuden des Lebens nachgehen, wirft man ihnen endlos vor, gegen alle möglichen Standards verstoßen zu haben. Dann wird nicht nur die Person beschädigt, wahrscheinlich sogar zu recht, sondern auch, und das völlig zu unrecht, die Sache, wie zum Beispiel die geäußerte Kritik am Afghanistan-Einsatz. Derweil darf eine andere kriminelle Vereinigung mit moralischem Anspruch im Schatten der Käßmann-Story vorerst aufatmen.
Mitglieder der katholische Kirche missbrauchen Kinder und dennoch besitzen diese Gottesdiener die Dreistigkeit, die Gründe dafür an externen gesellschaftlichen Veränderungen festzumachen. Der Vorsitzende der Bischoffskonferenz Robert Zollitsch beschwert sich sogar mit einem Ultimatum bei der Kanzlerin über die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die völlig richtig an ihrer Kritik gegenüber der katholischen Kirche festhält, weil sie nicht erkennen könne, dass auf deren Seite ein aktives Interesse an einer lückenlosen Aufklärung besteht. Sie erwartet daher nach wie vor,
„dass die Verantwortlichen der katholischen Kirche endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Hinweise geben, mitaufklären
Warum so zaghaft, frage ich mich da. Leute die Kinder missbrauchen, sind Dreckschweine und gehören als Verbrecher verurteilt ins Gefängsnis. Außerhalb der Kirche scheut man da ja auch keine härtere Gangart. Wieso also nimmt die Staatsanwaltschaft diesen Laden nicht einfach mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln auseinander? Im Gegensatz zur Justizministerin finde ich schon, dass man da auch die Konfrontation mit der Institution Kirche suchen muss. Denn offenbar scheinen die Missbrauchsfälle mit dieser Einrichtung und ihrem Auftrag/Unternehmensziel eng verflochten zu sein.
Doch nun wieder back to topic: „Gott sei dank“ waren auch Volker Pispers und Josef Hader da, die beide weniger die Kirche zum Thema hatten. Hader wies nur ganz kurz darauf hin, dass die katholische Kirche kein Patent auf Knabenliebe anmelden könne. Das hätte es nämlich schon im alten Griechenland gegeben, also in jener Zeit, in der noch Religionsfreiheit herrschte. Sein Thema war Humanismus, den man auf keinen Fall mit dem Begriff „human“ verwechseln dürfe. Und nur so ergibt Haders Schlusspointe auch einen Sinn.
„Der Vater von Heinrich Himmler war Mittelschullehrer für altgriechisch.“
Im Saal kam das nicht so an, obwohl Gottschalk da doch hätte aufjohlen müssen. Er gehört doch auch noch zu jener Generation, die die Qual einer humanistischen Ausbildung über sich ergehen lassen musste. Die Jüngeren wie ich, kennen das gar nicht mehr, wissen aber trotzdem darüber bescheid, weil unsere Schul- und Universitätslehrer ständig über die stupide Paukerei von damals klagten. Aber sei es drum.
Zu Volker Pispers sag ich jetzt nix. Den müssen sie sich einfach anschauen. Seine Erklärung zum deutschen Glaubensdogma, dass Steuersenkungen nur Gutes bewirken, ist einfach genial.
Und zum Schluss doch noch etwas Religion: „Monty Pythons – Das Leben des Brian“ mit der Originalszene über die Geschichte mit Schwanzus Longus und Inkontenentia Popos und natürlich dem Purschen auf dem Poden. Den Film müssen sie mal im Kölner Dom vorspielen. Da könnten sie dann unter Umständen Fundamentalisten kennenlernen, meinte einmal Hagen Rether sehr treffend. :>> :>> :>>
Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?
Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?
Vettern- und Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!
Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.
Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.
Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.
Im vorigen Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass der Iran weder die Atombombe noch das Material hätte, eine zu bauen. Da bin ich jetzt nach Quellen gefragt worden, die das auch belegen würden. Okay, das war eine kühne Schlussfolgerung von mir. Aber wenn man sich den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage anschaut, liest man zum Atomprogramm des Iran Folgendes:
Second, Iran has been constructingin secret until last Septembera second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.
Mit anderen Worten, die wissen gar nix, sondern folgern noch immer aus der Größe einer Anlage, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Insofern gilt das, was auch schon 2007 bekräftigt wurde. Nämlich das der Iran sein Streben nach der Atombombe 2003 eingestellt habe. Und nu? Isses halt wieder anders? Warum nur?
Es vergeht wirklich kein Tag, an dem Westerwelle nicht unangenehm auffallen würde. Nachdem er seinem Partei-Vize Pinkwart beigesprungen war und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer einforderte, äußerte sich der Minister mal wieder zur Außenpolitik. Westerwelle droht nämlich nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem Iran, falls dieser die Absicht verfolgen sollte, eine Atombombe zu bauen. Damit vertritt der Herr Westerwelle keine eigene Position, sondern die der Amerikaner.
Sie müssen sich an dieser Stelle nur klarmachen, auf Grund welcher Fakten diese Drohung ausgesprochen wurde. Westerwelle bezieht sich auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach Teheran am Bau einer Atomwaffe arbeiten könnte. Und diese Behörde wiederum stützt ihre Besorgnis auf die Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes, wonach ganz offiziell, der Iran weder über Atomwaffen noch über Material verfüge, um eine Atombombe zu bauen. Dennoch sei man auch dort besorgt, dass es irgendwann einmal soweit sein könnte. Toll oder?
Mein Kommentar dazu:
Dumme Leute können einfach keine schlaue Politik machen. Ich bin schon auf die Aufnahmen der CIA gespannt, die der Welt wieder glasklar zeigen werden, dass auch der Iran über Massenvernichtungswaffen verfügt.
Heute war der mutmaßliche Verursacher des Bombardements bei Kunduz, Oberst Klein, vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Dieser tagte aber geheim, so dass man als interessierter Beobachter auf die Statements der Teilnehmer im Anschluss angwiesen war. Und wenn sie nun wissen wollen, wie es aussieht, wenn man „umfassend aufklärt“, so wurde es uns ja vollmunig versprochen, dann lesen sie mal die Einschätzung von Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck:
„Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten. Er konnte davon ausgehen, … dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.“
Diese PR-Meldung passt dann auch zu Westerwelles neuestem Wortgehampel. Krieg heißt bei ihm nunmehr so:
„bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“
Vom „Stabilitätseinsatz“ über Guttis „kriegsähnliche Zustände“ nun zu Westerwelles „bewaffneten Konflikt im Sinne seiner ganz eigenen gestörten Wahrnehmung“. Immerhin nach über acht Jahren Krieg traut sich die Regierung zu, eine Zustandsbeschreibung abzugeben, die zwar nicht einer geistig politischen Wende gleichkommt, wohl aber einer rhetorischen nach vorheriger juristischer Abwegung. Denn nunmehr gilt Völkerrecht, nicht mehr Strafrecht. Vielleicht will der Westerwelle im Namen der täuschenden Regierung Oberst Klein zur Seite springen und den bereits aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein die rechtliche Grundlage nehmen.
Einfach nur schäbig, wie die Öffentlichkeit „umfassend aufgeklärt“ wird. Wenigstens übernimmt der Oberst die Verantwortung für sein tun, das er aber nach wie vor für richtig hält. Insofern ist die Übernahme der Verantwortung nur unsinniges PR-Gebrabbel. Schön wäre es hingegen, wenn die Regierung ihrerseits die Verantwortung für Fehlverhalten und absichtliche Täuschung und Irreführung übernehme und geschlossen abtrete.
Weil wir gerade beim Thema sind. Haben sie auch vom Skandal in Mittenwald gehört, wonach bei den dort ansässigen Gebirgsjägern die neuen Rekruten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen mussten? Widerlich nicht wahr? Ein entsprechender Bericht über die rituellen Vorkommnisse sei dem Herrn Verteidigungsminister bereits zugegangen. Na ob da auch das richtige drin steht? Nicht das der Ölschopf hinterher wieder sagt, ihm seien Informationen vorenthalten worden. Übrigens war Gutti selbst im betroffenen Gebirgsjägerbataillon 233 anfang der 1990er Jahre stationiert. Er kann sich an derartige Rituale aber nicht erinnern. Der Sächsischen Zeitung sagte er: „Ich hatte von solchen Praktiken keine Kenntnis.“
Das muss reichen. Umfassende Aufklärung eben. Eine längere im Sande verlaufende Prüfung des Vorfalls folgt bestimmt.
Heute liefert das Umfrageinstitut Forsa neue Zahlen. Bundestrend und NRW-Trend. In beiden Projektionen sieht es für Schwarz-Gelb ziemlich schlecht aus. Die Grünen hingegen legen deutlich zu. Was will uns Manfred Güllner, Chef von Forsa, damit sagen. :>> Richtig. Schwarz-Grün ist das Projekt der Zukunft, dafür solle die Öffentlichkeit doch bitte rechtzeitig sensibilisiert werden.
Es ist schon lustig, wie die Stimmungslage „gewechselt“ wird. Nachdem sich Schwarz-Gelb nach nicht einmal 100 Tagen als astreiner Rohrkrepierer entpuppt hat, wird der Urnenpöbel systematisch zur nächsten Schwachsinnskonstellation hingeleitet. Schwarz-Grün ist dran. Wer da jetzt wegen der Farbe eher ökologisch denkt, ist schief gewickelt. Unter Schwarz-Grün assoziiert man in der Regel militärische Bekleidung und Gerät. Und das passt dann auch wieder ins Konzept. Freigeist zu Guttenberg plant ja, etwas unbemerkt von den Medien, „einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen.“ (siehe Spiegel und Freysinn, daraus auch die Zitate)
„Eine Militärstaatsanwaltschaft hätte er gern, Leute, die vom Fach sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom Bürger in Uniform und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.“
Dafür stehen die Grünen doch wieder bereit oder nicht? ;D
In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.
Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.
Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.
Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum „Idiotentest“ sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. „Taliban-Abwrackprämie“ durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.
„Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.“
Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch „völlig überraschend“ durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.
Falls sie die gestrige Ausgabe der Anstalt verpasst haben sollten, so können sie diese in der ZDF-Mediathek abrufen.
Als Einstieg möchte ich kurz auf einen Kommentar von Bernd Ulrich (ich weiß jetzt nicht, ob es der leitende Zeit-Redakteur ist, aber ich meine mich zu erinnern, dass er es war) auf NDR-Info hinweisen, der sich am Wochenende mit der FDP und der brisanten Hotelspende beschäftigte. Darin kommt Ulrich zu dem Schluss, dass die FDP entweder erneut ihr wahres Gesicht zeige oder aber falsche Vorurteile der Partei gegenüber wieder lebendig würden.
„Natürlich ließe sich lange darüber streiten, ob mit dieser ganzen Hotel-Affäre das wahre Gesicht der FDP wieder sichtbar wurde oder ob die falschen Vorurteile über die Partei wieder lebendig wurden.“
Darüber lässt sich natürlich nicht streiten, weil es sich nicht um Vorurteile, sondern um Tatsachen handelt. Da reicht allein der Blick auf die lange Liste der FDP-Bundeswirtschaftsminister, die wegen strafbarer Handlungen und div. Affären im Amt zurücktreten mussten. Bernd Ulrich will dennoch eine überflüssige Diskussion führen und bittet dabei in seiner Ratlosigkeit die Täter um Aufklärung. Das hat schon ein bissel was von einem Deal zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft. Wenn du Angeklagter zur Aufklärung deiner schwer ermittelbaren Verbrechen beiträgst, bekommst du im Gegenzug Strafmilderung.
„Guido Westerwelle wusste doch wohl, dass da diese Spenden waren, er wusste doch, dass das Vorurteil oder Urteil über die FDP einen schönen Anlass suchte, um wieder losbrechen zu können.
Warum also hat er das getan? Liebe FDP-ler draußen an den Radio-Geräten können Sie uns das erklären?“
Dass man die Fakten auch anders bewerten kann und eine nicht unerhebliche Spende an die „Partei der Besserverdienenden“, was laut Ulrich ja bloß ein Vorurteil sei, kurz und knapp in Worte fassen kann, ohne viel journalistisches Tamtam zu veranstalten bewies gestern einmal mehr Georg Schramm in Neues aus der Anstalt. Das Ganze sei eine Variante von Hartz IV für Leistungsträger. Statt Fördern und Fordern, gelte bei denen Schmieren und Spenden. Die Frage an den Kommentator Bernd Ulrich müsste also lauten, kann man das wirklich auch anders sehen?
CSU-Chef Seehofer habe übrigens Scheinheiligkeit im Endstadium, meinte Urban Priol, als Georg Schramm ihn zur Schmierung der CSU befragte, die ja öffentlich nicht so sehr im Blickpunkt stünde.
Das Spendenthema zog sich dann auch durch den militärischen Teil der Sendung, in dem Oberstleutnant Sanftleben mit der Spendendose auftrat, um für den Airbus A 400 M zu sammeln. Er bräuchte dafür nur zwei Millionen Euro. Eine Million bekäme die CSU (Verteidigungsminister) und die zweite Million die FDP, damit das „alte Weinfass“, Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dem Milliardenfliegerprojekt, das ja um die 5 Mrd. zusätzlich kosten soll, keine Steine in den Weg legt. Da sei die FDP ja zuverlässig, so Sanftleben. Die hätte nämlich bis jetzt noch jeden Großsponsor sauber mit Staatsgeldern bedient. Und die CSU habe auch schon längst bewiesen, dass sie mit Milliardenzuschüssen umgehen könne. Diesen Seitenhieb hat das Publikum aus meiner Sicht leider nicht verstanden. Die Erinnerung an das Landesbankdesaster um die österreichische Hypo Alpe Adria scheint wohl schon wieder zu verblassen.
Dafür lieferte Sanftleben gleich den Beweis, dass es wirklich simpel für Großspender sei, eine genehme politische Gesetzgebung vor allem dann käuflich zu erwerben, wenn die FDP am Ruder sitzt. In diesem Zusammenhang wies er auf die erhöhte Schlagzahl der Pharmabranche im Vorfeld der Bundestagswahl hin. Aufgrund dieser Zuwendungen sorgt der Bundesgesundheitsminister Rösler prompt dafür, dass der bisherige oberste Pharma-Kontrolleur, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki, abgelöst wird. Urban Priol darauf: „no dope, no hope“
Leider ist der Auftritt Sanftlebens noch nicht über youtube abrufbar. Dafür der Solo-Auftritt von Dombrowski, der sich sehr schön kritisch mit dem Erdbeben auf Haiti und den deutschen Betroffenheitsorgien in den Spandengalas auseinandersetzt, die seiner Meinung nach nicht unterscheiden können oder wollen, zwischen einer Naturkatastrophe einerseits und den Folgen, die unsere Lebensweise mit sich bringt, die in Ausplünderung und Ausbeutung der Ärmsten auf dieser Welt besteht, andererseits.
„Die ungeheure Zahl der Toten haben auch wir zu verantworten!“
Der Schlussauftritt von Priol und Schramm ist auch abrufbar. Zentrale Stelle war:
Schramm: „Es gibt in der Psychiatrie da ein Fachbegriff dafür. Für krankhaftes Festhalten am falschen Weg. Quasi die zwanghafte Unfähigkeit zur Umkehr.“
Priol: „Kenn ich. Morbus Westerwelle.“
