Einstürzende Weltbilder

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„Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt.

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Die Sache mit dem Frieden

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Zwei Meldungen erschüttern ein wenig das Weltbild deutscher Sofageneräle und Außenministerinnen. So haben Trump und Putin am Telefon, beide Seiten bestätigen das, über ein Ende des Ukrainekrieges gesprochen. Außerdem hat der US-Verteidigungsminister Hegseth vor dem Schaulaufen bei der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht, dass die Ukraine keine Chancen auf eine NATO-Mitgliedschaft habe und eine Rückkehr in die Grenzen vor 2014 unrealistisch sei. Die US-Administration wolle wohl den Siegesplan Russlands akzeptieren, heißt es nun bedröppelt bei den Fanboys deutscher Außenpolitik. Nicht ganz, denn das Angebot der Ukraine aus ihrem Siegesplan, einen Zugriff auf die eigenen Bodenschätze zu gewähren, haben die Amerikaner ebenfalls dankend akzeptiert.

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Union und SPD werden regieren

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Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

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Wir Schlapphüte sind wichtig

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„Die russischen Streitkräfte sind nach Ansicht von BND-Chef Bruno Kahl spätestens 2030 in der Lage, Nato-Gebiet anzugreifen. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner“, lautet eine Nachricht vom heutigen Tage. Und wieder stellt sich die Frage, ob die NATO-Mitgliedschaft demnach ein Sicherheitsrisiko ist und Länder wie Finnland und Schweden beispielsweise einen großen Fehler begangen haben, dem Bündnis in der Annahme beizutreten, ihre Sicherheit durch diesen Schritt zu erhöhen. Der letzte Satz des Berichts gibt dann aber Aufschluss über den wahren Kern der Sache. „Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.“ Beim Kampf um die begrenzten Haushaltsmittel – die Schuldenbremse lässt grüßen – beziehen die Dienste halt Stellung. Sie sagen im Grunde, wir Schlapphüte sind sehr wichtig. Erfahrungsgemäß nimmt der Haushaltsausschuss in den Herbstwochen Änderungen an einzelnen Etatansätzen vor.

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Bis zur Aufgabe

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Deutschland bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa und zwar so lange wie es nötig ist, betont der Bundeskanzler immer wieder, zuletzt beim Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich ein konkretes Ziel. Und zwar die Hoffnung, dass die Ukraine selbst zu der Erkenntnis gelangt, die Kämpfe nicht länger fortsetzen zu können und in Verhandlungen einzutreten. Doch die denkt nicht daran und legt ihren Sponsoren einen neuen „Siegesplan“ vor. Das passt wiederum nicht zu der inzwischen erfolgten Einladung an Russland, an den nächsten „Friedensgesprächen“ teilzunehmen. Moskau lehnt ab. „Siegesplan“ ist eben kein „Friedensplan“.

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Folgen der Beschimpfung

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Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.

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Ein Unfall beim globalen Denken

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Gelegentlich ist zu hören, man könne eine Atommacht besiegen. Afghanistan habe das gezeigt. Okay. Afghanistan hat die Sowjetunion besiegt. Das hat zehn Jahre gedauert. Dann hat das Land die Amerikaner und viele andere Staaten in 20 Jahren Krieg besiegt. Frage: Wie lange soll die Ukraine denn kämpfen, um nun Russland zu besiegen oder Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen zu zwingen? Und wie wird dann die Demokratie in Kiew aussehen? So wie in Kabul? Solche Fragen stellen sich die hiesigen Experten nicht, die alarmiert vom Geschehen auf dem Schlachtfeld sind. Die Ukraine ist ihnen wie auch Afghanistan herzlich egal. Was zählt, sind die Folgen für den Westen.

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Ein neuer Plan?

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Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampel in eine Sackgasse manövriert. Es geht kaum noch etwas. Man hofft inzwischen auf globale Minderausgaben, um die weiterhin bestehenden Löcher zu schließen. Es ist aber Wirtschaftskrise, auf die die Regierung wiederum keine adäquate Antwort gefunden hat. So wird der Bedarf an Ausgaben absehbar steigen und damit auch die Notwendigkeit, die Schuldenbremse doch wieder auszusetzen. Ohne Gesichtsverlust geht das aber nicht mehr. Was also, wenn die Story vom Wochenende in der FAS, wonach die Regierung beabsichtige, die Ukraine-Hilfen einzuschränken, abgesprochen ist?

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Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

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Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.

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