Volker Pispers ist wieder da und seine produktiven Hirnwindungen sind weder eingefroren, noch durch die Absurditäten der politischen Gegenwart kurzgeschlossen. Pispers ist treffsicher wie eh und je. Sein erstes Thema ist die Debatte um Steuerhinterziehung mit der spannenden Frage, wer eigentlich ein Patent auf den Handel mit Kriminellen hat.
Einfach köstlich. Man müsste ja nicht über kriminellen Handel diskutieren, wenn der Staat mehr von sich aus gegen Steuerhinterzieher tun würde. Dabei reicht ja schon ein Blick auf die heimlichen Vermögen deutscher Staatsbürger im Ausland.
Da muss doch jeder begreifen, dass es mehr braucht, als ein lasches Amnestiegesetz. Man sollte diese Verbrecher jagen, statt mit ihnen Deals abzuschließen und verharmlosend von „Steuersündern“ zu sprechen. Dafür bedarf es aber auch geschultes Personal und vor allem Politiker, die nicht selbst tief im Steuersumpf stecken und davon profitieren, wenn sie eine bestimmte wohlhabende Klientel protegieren. Was aktuell in Hessen abgeht, spottet doch jeder Beschreibung. Wann wird dieser korrupte Suppen-Koch mit samt seinem Regime endlich in den Knast geworfen?
Dass es gegen Steuerhinterziehung wirksame Maßnahmen gibt, haben die USA gezeigt, als sie Schweizer Banken mit Lizenzentzug drohten, wenn diese nicht die Namen US-amerikanischer Einleger preisgeben. Ich kann daher nicht verstehen, dass ein zu Guttenberg sich in Davos hinstellt und seine eigene Regierung davor warnt, der „vorauseilenden Lust auf Daten“ nachzugeben. Hat der Ölkopf eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Der sollte mal den mindestens sieben Seiten umfassenden Hartz-IV-Antrag studieren, ausfüllen und dann noch mal zu seinem Begriff „Datenlust“ kritisch Stellung beziehen.
Übrigens: Volker Pispers ist in der kommenden Sendung Neues aus der Anstalt am 23. Februar zu Gast.
Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:
In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.
Reporter:„In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.“
Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg:„Das steht unter anderem drin, das ist richtig.“
Reporter:„Also Sie gehen fest davon aus?“
Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg:„Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.“
Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.
Zitat:„Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“
Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.
In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.
Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.
Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.
Doch was rede ich über die Pkw-Maut. Ich wollte doch was zum „Idiotentest“ sagen. Wieso eigentlich muss Guido Westerwelle keinen ablegen? Spätestens nach dessen Auftritt im Anschluss an die Londoner Afghanistankonferenz hielte ich den für dringend angebracht. „Taliban-Abwrackprämie“ durchgedrückt, der deutsche Plan fand die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft, so das stinkende Selbstlob Westerwelles. Da lob ich mir doch die klaren Worte von Michael Spreng, einstmals Wahlkampfmanager von Stoiber und Rüttgers.
„Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung.“
Ja, einen Idiotentest für die FDP. Und wenn es geht, bitte auch einen für Dieter Althaus, der natürlich auch „völlig überraschend“ durch die Drehtür in die freie Wirtschaft wechselt. Zu Magna nach Österreich. Zurück auf die Piste sozusagen. Was für eine Ironie.
Bitte benutzen sie doch künftig die kreative Wortschöpfung von Gesine Lötzsch, Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke im Deutschen Bundestag, und nennen sie die FDP einfach „Mövenpick-Partei“ (siehe u.a. Spiegel-Online). Damit wird man immer gleich erinnert, mit wem man es konkret zu tun hat. Ganz witzig war ja auch der neue Generalsekretär der „Mövenpick-Partei“, Christian Lindner, bei dem Versuch, der SPD ihre Spendenannahme aus der Automobilindustrie nicht vorzuwerfen. Schauen sie mal. Der Mann zückt sogar einen Zettel, wo die Höhe der Spende an die SPD verzeichnet ist, um nicht Gefahr zu laufen, beim Nicht-Vorfwerfen dieser Tatsache einen Fehler zu machen: :>>
Wirklich albern dieser Kasperverein.
Was anderes: Ich habe die Haushaltsberatungen diese Woche nicht weiter verfolgt. Keine Lust. Mir reichen auch die Bruchstücke, denen man ohnehin nicht ausweichen kann. Was soll ich mich da noch aufregen? Gucken sie mal bei Egon W. Kreutzer vorbei, der hat die abgestandene Luft, die die Kanzlerin heute unter die Reichstagskuppel geblasen hat, etwas genauer betrachtet.
Neues Denken. Weiter nichts?
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Angela Merkel will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwunden haben. Dazu braucht es ein „Neues Denken“
Fantastisch!
Dann lasst uns mal alle schön kräftig an der Wunderlampe reiben. Der Dschinn des Neuen Denkens wird erscheinen und die Wirtschaftskrise samt ihrer Verursacher von der Weltbühne räumen.
Und am Ende werden wir: (Originalton Merkel) „…klug aus der Talsohle herauskommen.“
Seit wann ist denn die Talsohle der Ort, an dem die Klugheit wächst? Ob das mit Frau Schavan so abgesprochen war?
Ach so, ja, und dann müssen wir die Freiheit in Verantwortung stärken, wir müssen an die Stärken anknüpfen und
wir müssen
auf Wachstum setzen
und gleichzeitig
auf Konsolidierung setzen.
Das ist wie beim Roulette. Man kann auf Rot setzen und gleichzeitig auf Schwarz – nur: Gewinnen, gewinnen kann man damit nie.
Die gestrige Rede Oskar Lafontaines zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach können sie in einer Zusammenfassung auf der Seite der Linken abrufen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=130528580
Ich empfehle ihnen aber, sich die kompletten 60 Minuten anzuschauen (siehe unten). In der Medienwelt steht der erste Auftritt Lafontaines nach seiner Krebsoperation unter dem Motto, Lafontaine lässt politische Zukunft weiter offen, wie hier bei Welt-Online z.B. Den Artikel von Sebastian Raabe habe ich auch dort als erster gleich kommentiert.
In seiner Rede sprach Lafontaine den Kampagnenjournalismus offen an, er kritisierte die Medien scharf, und er warnte gleichzeitig seine eigene Partei davor, auf das Spiel der Medien hereinzufallen. (Ich hatte über dieses Spiel im Rahmen meines Beitrags zur Bartsch-Geschichte am Samstag hier im Blog berichtet):
Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der Realoflügel wurde gehätschelt, und die Chaoten und Spinner wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der Realoflügel durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.
Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den Reformern und Pragmatikern der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger etabliert sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.
Für mich zentral neben der Medienkritik, die ein bissel nach Albrecht Müller und „Meinungsmache“ klang, war die Erklärung, wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land eigentlich funktioniert. Das war mal wieder eine gelungene Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. So gehe es eben nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern darum, dass linke Politik sich durchsetze. Es sei demnach schon ein Erfolg, dass durch die Existenz der Linken und die wachsende Zustimmung zu deren Programm ein Prozess in Gang gekommen sei, der andere Parteien dazu zwinge, sich zu ändern und zentrale Forderungen der Linken, die zuvor als weltfremd und verrückt verteufelt wurden, nunmehr selbst in ihre Programme zu schreiben und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn diese Parteien in rechte Regierungen eintreten. Natürlich wusste Lafontaine auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern der ständigen Präsenz der Linken bedarf, die den Finger in die offenen Wunden legt.
Kritisch muss man auch anmerken, dass unter diesen Bedingungen der Anteil des „Weiter so“ natürlich immer höher ist, als der Anteil linker Forderungen, die scheinbar in die Dogmatik der Konsenssoßen-Parteien einfließt. Dessen ist sich Lafontaine durchaus bewusst. Schwarz-Gelb-Grün-Rot rutscht ja nicht wirklich nach links, nur weil es die Linke gibt. Im Gegenteil, die anderen Parteien machen sich nur selbst lächerlich und schaden dennoch dem Land. Lafontaine karrikiert die Rückzugsgefechte, wie er es nennt, am Beispiel Afghanistan sehr schön, aber auch an anderen Themen. Für ihn gilt nach wie vor die wichtige Formel, dass ein Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet sei, wenn nicht die Kapitalinteressen über politische Entscheidungen bestimmen, sondern die Politik diese mächtigen Interessen in ihre Schranken verweist und endlich Regeln aufstellt und z.B. für eine gerechte Vermögensverteilung sorgt, damit sich solche Krisen wie die Gegenwärtige nicht wiederholen.
In diesem Zusammenhang fand ich auch Lafontaines Anmerkungen zu Parteispenden aus der Gruppe der Wohlhabenden in diesem Land ganz wichtig, die sich seiner Meinung nach eine genehme Politik einfach erkaufen könnten. Lafontaine erinnerte dabei an die Wahlen im Saarland. Auch dort habe der vermögende Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann schon im Vorfeld der Landtagswahl auf die Grünen Einfluss genommen, um eine ihm genehme Koalition nach der Wahl zu erzielen. Die ganze Angelegenheit gewinnt aber auch noch dadurch an Brisanz, weil bekannt wurde, dass während der Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung insgesamt fünf Steuer-Verfahren gegen Ostermann eingestellt worden sein sollen. Die Linke im Saarland fordert dazu einen Untersuchungsausschuss. Mir war diese Geschichte so noch nicht bekannt. Wie auch? Es wird ja kaum darüber berichtet.
Nachdem US-Präsident Barack Obama bei sich zu Hause auf den Tisch gehauen hat und medienwirksam die entschlossen klingende Aufforderung an die Banken verbreiten ließ,
„We want our money back!“
sind auch ein paar Journalisten in unserem Land auf die Idee gekommen, die abgetauchte Kanzlerin einmal zu ihren Plänen bezüglich des Umgangs mit den hiesigen Banken zu befragen. Immerhin hat die deutsche Regierung durch ihr, per Ermächtigungsgesetz geschaffenes, Exekutivorgan SoFFin im letzten Jahr nicht weniger als 160 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalspritzen den Banken zur Verfügung gestellt. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gab 26,6 Mrd. Euro als Eigenkapitalhilfen direkt an die Banken HRE, Commerzbank und WestLB. Dafür mussten natürlich in selber Höhe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind ja etwa 480 Mrd. Euro im streng geheimen Verteilungstopf. Stellen sie sich vor, theoretisch können die auch abgerufen werden. Die HRE bekommt demnächst wieder 4 Mrd. Euro Cash, nix Garantie.
Nur zum Vergleich. In den letzten Wochen wurde um eine absurde Steuerreform im Umfange von 24 Mrd. Euro gestritten und kreuz und quer durch die Republik schwadroniert. Bei den mal eben abgenickten Bankenmilliarden, herrschte bisher großes Schweigen im Walde. Doch nun will Obama das Geld seiner Landsleute von mehr oder weniger auch seinen Banken zurück. Donnerwetter. Hätte es denn auch anders kommen können? Diese Frage müsste man sich nämlich stellen, wenn man auf Deutschland und eine Regierungschefin blickt, die mit Bankern auf Staatskosten Geburtstag feiert und sich von Bankern beraten und vorschreiben lässt, wie sie die von denselben Bankern verursachte Krise zu meistern hat. Da war dann logischerweise nicht viel zu sehen von Krisenintervention, wenn doch gleichwohl vom grandiosen Krisenmanagement die Rede war.
Immer wieder hieß es aus dem Kanzleramt, dass nationale Alleingänge nicht die richtige Antwort seien, obwohl Frau Merkel einzelne Maßnahmen befreundeter Staaten wie Großbritannien als „charmant“ bezeichnete. So beließ sie es immer bei dem Verweis zum nächsten G-irgendwas Gipfel, bei dem dann ein internationaler Konsens gefunden werden sollte, mit dem auch Frau Kanzlerin leben könne. Doch bisher zeichneten sich diese Gipfel immer dadurch aus, dass neben viel heißer Luft, vor allem die Vertröstung bis zum nächsten Gipfeltermin als Ergebnis schließlich kenntlich aber selten auch wahrgenommen wurde. Doch nun auf Obama angesprochen, verwies sie, oh wunder, auf das nächste Treffen der G-20-Staaten im Juni: „Wir erwarten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds.“
Die Frage, dass man vielleicht auch was von der tatenlosen Kanzlerin erwarten könnte, bleibt indes mal wieder unbehandelt. Dafür kann sich die Frau Merkel dann aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer durchaus vorstellen. Als Zeichen entschiedenen Handelns taugt das aber nicht. Wie formulierte sie es doch in ihrer Neujahrsansprache, deren Text man kaum noch wiederfindet.
„Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“
Na denn, bis Juni wird’s erst einmal wieder dauern. Bis dahin wünscht ihnen ihre Kanzlerin einen schönen Winter und einen schönen Frühling. Im Sommer ist dann ja eh Fußball-WM, da braucht man auch nicht sonderlich im Rampenlicht zu stehen.
In Hartmut Finkeldeys Blog bin ich auf einen Spiegel-Artikel zum Thema Wahlspenden und praktische Politik aufmerksam gemacht worden. Darin geht es um eine Großsspende der Familie Finck, die etliche Hotels in Deutschland betreibt. Mit einer der höchsten Spenden in der FDP-Parteiengeschichte in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Vorfeld der Bundestagswahl, erhärtet sich der Verdacht von Korruption und Klientelpolitik als strategisches Win-Win-Geschäft zwischen Akteuren der Wirtschaft und der Politik. Hier die Einleitung des Spiegel-Berichts:
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei „reine Klientelpolitik“ vor.
Aber mal ganz ehrlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hatte nie auch nur den Hauch von seriöser Steuerpolitik. Selbst die FDP konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie das eigentlich will. Und die Union konnte nie nachvollziehbar erklären, warum sie diese Kröte (Zit. Wulff) freiwillig schluckte, um das Gesamtkunstwerk Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Was erhielt die Union denn als Gegenleistung dafür?
Und gar lächerlich machte sich die einstige Pünktchen Partei damit, den Abbau von Steuersubventionen zu fordern, obwohl man gleichzeitig die Einführung der Steuersubvention für Hoteliers verteidigte. Ganz lustig war auch der Auftritt von Otto Fricke (FDP) bei Anne Will. Dort wurde nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag mit seiner eigenen ablehnenden Haltung zum Hotelwahnsinn konfrontiert. Mit einem Lächeln im Gesicht sagte er, dass er sich als Demokrat da dem Mehrheitswillen untergeordnet hätte.
Die FDP besitzt also nicht nur die Schamlosigkeit, Großspenden von Hoteliers mit rasch vollzogener und genehmer Gesetzgebungsarbeit zu vergelten, sondern auch noch die Unverfrorenheit, den Demokratiebegriff in den Dreck zu ziehen.
Es ist schon richtig, dass man sich in einer Demokratie der Mehrheitsmeinung beugen muss. Das gilt aber nicht für jeden Scheiß und schon gar nicht, wenn der Souverän so eine offensichtliche steuerpolitische Dummheit ablehnt. Der selbsternannte Demokrat Fricke hätte konsequenterweise zurücktreten müssen, um seinem geheuchelten demokratischen Anspruch irgendwie Nachdruck zu verleihen.
Stattdessen hob wohl auch er feixend seinen Arm, wohlwissend, dass er dem Land damit Schaden zufügt. Ein schöner Demokrat ist das.
Attac-Deutschland wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Aber anstatt zu feiern, plant das Netzwerk neue Protestaktionen, die ich sehr unterstützenswert finde.
„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. „Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.“
So soll es vom 9. bis zum 11. April in in der Berliner Volksbühne ein Bankentribunal geben, dass zum ersten Mal die Verantwortlichen wenigstens symbolisch einmal anklagt.
Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Ferner sind begleitende Protestaktionen zum Thema Kinderarmut mit Hinblick auf das in diesem Monat zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder geplant und das Thema Public Private Partnerships (PPP) steht ganz oben auf der Agenda.
„Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden“, sagte Jutta Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete „Partnerschaften Deutschland Gesellschaft“ (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.
Man muss sich das mal vorstellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute eindringlich davor gewarnt, die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Chaostruppe umzusetzen. Verbandspräsident Christian Schramm sagte, dass sich für das Jahr 2010 ein Defizit zwölf Milliarden Euro auftun werde:
„Die Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“
Mit anderen Worten, die Gebühren werden mit Sicherheit steigen und Leistungen weiter sinken, weil die Gemeinden Pleite sind. Und dennoch soll nach dem Willen unserer korrupten Politiker die Privatisierungsorgien fortgteführt werden, obwohl die Erfahrung aus der Finanzkrise eindeutig gezeigt hat, dass solche Projekte vor allem die öffentliche Hand ärmer machen. Gerade die Kommunen haben das im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren müssen. Insofern ist es dringend geboten, das Thema Öffentlich Private Partnerschaften wieder in den Fokus einer kritischen Diskussion über den Zustand dieses Land zu ziehen.
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will am Mittwoch den Vorrang für regenerative Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung streichen. Das würde dem Energieriesen e.on erlauben, den größten Kohlemeiler Europas bauen zu können. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Dabei berief sich das Gericht unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Schwarz-Geld in Düsseldorf will das Gesetz nun so frisieren, dass der Bau des Kohlekraftwerks stattfinden kann. Gegen diesen dreckigen politischen Vorgang wehrt sich unter anderem das Aktions-Portal Compact.de mit einem Aufruf, an einer Unterschriftenaktion teilzunehmen.
50.000 Bürgerinnen und Bürger will man unter dem Motto: Stoppen sie Rüttgers‘ Kopenhagen Sabotage! für die Aktion gewinnen. Also machen sie mit.
Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen – damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden!
Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die nordrhein-westfälische Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen!
Alle noch unentschlossenen NRW-Wähler sollten sich diesen Rüttgers-Coup genau anschauen und das Ergebnis der eigenen Betrachtung ggf. in die Wahlentscheidung bei der kommenden Landtagswahl nächstes Jahr mit einfließen lassen. ;)
Das sagte Michael Schlecht von der Partei die Linke im Bundestag, anlässlich der Aussprache über einen von den Linken eingebrachten Antrag am 4. Dezember 2009:
Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen
Michael Schlecht kommt aus Baden-Württemberg und beschreibt in seiner Rede das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und nennt ein Beispiel aus seiner Region.
„Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.“
Wie sie wissen, sehe ich nicht die Kreditklemme als dringendes Problem, das es zu überwinden gilt. Eine aktive Konjunkrurpolitik zur Verbesserung der Nachfragesituation ist wichtiger, um auch das nach wie vor bestehende Ausfallrisiko, das die Banken bei ihrer Kreditvergabe ja einkalkulieren müssen, abzusenken. Dennoch stimme ich den Kernforderungen Schlechts zu, wonach endlich Schluss damit sein muss, dass Herr Ackermann bestimmt, welche Politik in diesem Land betrieben wird. Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung wieder und wieder die Hochfinanz anbettelt, freiwillig zur Vernunft zu kommen, anstatt mit klaren Regeln und direkter Einflusseinahme dafür zu sorgen, selbst die Geschäftspolitik zu bestimmen, die man sich als Geldgeber wünscht. Wer stützt denn die Banken?
„Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.
Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.
Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!“
