FDP-Bambi Christian Lindner auch ein peinlicher Lügner

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Das FPD-Bambi Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Chef und lügt im ZDF-Morgenmagazin dreist und frech in die Kamera. Er behauptet wahrheitswidrig, dass der Unternehmer und FDP-Mitglied Ralf Marohn bereits mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Rahmen einer Delegation nach Asien gereist sein soll. Deshalb könne Lindner nicht verstehen, warum sich der aktuelle Außenminister nicht auch der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen dürfe.

Dazu stellt die Mainzer Staatzkanzlei fest:

Es wird behauptet, dass der Unternehmer Ralf Marohn auch schon den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe.
Dies ist unwahr.

Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist.

Er hat vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.

Quelle: RLP

Doch die FDP gibt sich nicht geschlagen. Christian Lindner behauptet ja, dass es Fotos gebe, die Kurt Beck mit Ralf Marohn in Asien zeigen würden. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ein Foto der beiden, in Asien aufgenommen, kaum als Beweis für die Behauptung herhalten kann, dass Marohn auch zusammen mit Kurt Beck als Teil einer Delegation nach Asien geflogen ist, denn schließlich ist Marohn Geschäftsführer der Far Eastern Limited, die vier Repräsentanzbüros in China unterhält, es also genauso gut möglich sein kann, dass Marohn bereits vor Ort war, so sollten sie sich dennoch das Foto einmal anschauen, auf dem Herr Lindner Ministerpräsident Beck zusammen mit Marohn erkannt haben will.

Beck in Asien
Quelle: Spiegel-Online

Falls sie Ralf Marohn nicht erkennen sollten, hier ein Vergleichsbild:

Ralf Marohn

Ich denke, Christian Lindner sollte zum Augenarzt gehen und sich bei Gelegenheit den Mund zunähen lassen. Dann muss man sich auch nicht wieder so einen geistigen Müll anhören, wie ihn Lindner absonderte, um sich zu verteidigen:

Man muss inzwischen sagen, dass der kindische Fingerzeig auf die anderen bei Christian Lindner Methode hat. Er trägt ja nicht umsonst den Beinamen Bambi. Dabei könnte ich mich jedesmal über ihn lustig machen, wie er die Verfehlungen anderer anprangert und gleichzeitig betont, diese Tatsache gar keinem vorwerfen zu wollen, weil das der liberale Anstand gebiete.

Als es um die Mövenpick-Spende ging, hat Lindner auch so etwas probiert und extra einen Zettel herausgeholt, auf dem die Höhe einer Spende aus der Automobilindustrie an die SPD stand, die er der SPD aber gar nicht vorwerfen wollte. Einfach nur behämmert und schlicht gestrickt der Mann.

Ich halte es da mit Gesine Lötzsch von der Partei die Linke. Sie sagte treffend:

„Ich nenne das Korruption – und ich finde, man muss in Deutschland einen korrupten Politiker auch noch einen korrupten Politiker nennen dürfen“

Quelle: Tagesschau

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Westerwelle und der "Anschein"

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Wie sie vielleicht schon mitbekommen haben, gehört es zur Amtsführung des Außenministers Westerwelle, Vetternwirtschaft zu betreiben. Frontal 21 hatte ja bereits vorgestern darüber berichtet. Nun springen nach und nach auch die Mainstream-Medien auf den Zug mit auf und berichten über die zum Teil familiären Verbindungen, die bei Westerwelles Reisepolitik zum Tragen kommen. Doch fällt in diesem Zusammenhang immer der Satz, dass Westerwelle den „Anschein“ oder den „Eindruck“ der Vorteilsnahnme nur erwecken würde. Warum immer noch so vorsichtig? Fürchtet man etwa Klagen eines ausgebildeten Rechtsanwalts, der statt Fälle vor Gericht zu verhandeln, für viel Geld lieber zig Vorträge des immergleichen Referats hält?

Wenn ich in meiner unmittelbaren Umgebung einen laut hörbaren Furz lasse, erweckt das ja auch nicht bloß den Anschein eines Geräusches. In der Regel verwandelt sich im Anschluss die Luft in ein übelriechendes Gemisch. Und das wiederum ist genau der Punkt. Spätestens wenn es stinkt, sollten Journalisten aufhören, vorsichtig zu sein. Wo andere angewiedert das Weite suchen, fangen sie eigentlich erst an, so richtig in der Scheiße herumzuwühlen. Doch heute macht man sich die eigenen Finger schon längst nicht mehr schmutzig. Schließlich schmecken dann die Schnittchen nicht mehr so gut, die auf den Empfängen und Pressekonferenzen gereicht werden.

Es ist schon lustig, wie vorsichtig die Journaille mit Westerwelle umgeht. Bei Ypsilanti, Lafontaine und Gysi wurden aus dem Nichts Verleumdungs- und Rufmordkampagnen am laufenden Band produziert. Guido Westerwelle hingegen erweckt nur einen „Anschein“, obwohl die Fakten schon peinlich offen und für jeden sichtbar zu Tage treten. Dass Westerwelle korrupt ist und nur eine spzielle Geld-Klientel im Blick hat, beweisen eine Reihe von Tatsachen. Die deutsche Vermögensberatung DVAG gratulierte einen Tag nach der Bundestagswahl im eigenen Unternehmensblog, dem damaligen Beiratsmitglied Guido Westerwelle und lieferte ein politisches Wunschprogramm gleich mit.

DVAG gratuliert
(PS: Die Seite wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht. Warum? Wegen dem „Anschein“, den man nicht erwecken wollte?)

Westerwelles Partei nahm nachweislich die bislang höchste Parteispende in ihrer Geschichte von einem Hotelier entgegen, um diese ganz spezielle Zuwendung dann in einem völlig unsinnigen Gesetz zur Entlastung der gesamten Hotelbranche zu vergelten. Und was ist mit Westerwelles Nebeneinkünften? Interessiert die Medien etwa nicht, was Klaus Ernst in seinem offenen Brief an Westerwelle zu fragen wagte?

„Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei gespendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.“

Und nun die Mitnahmepraxis des reisenden Außenministers. Wie viel Material brauchen die Medien eigentlich noch, das nicht mehr nur den „Anschein“ erweckt, Westerwelle verstoße gegen Gesetze und Regeln. Wo bleibt die öffentliche Anklage? Es wird Zeit.

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Frontal 21 über Westerwelles Leistungsträger-Freunde

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Guido Westerwelle bzw. sein FDP-Bambi, Christian Lindner, beschweren sich ja darüber, dass gegen den Parteivorsitzenden im Augenblick eine „billige Kampagne“ gefahren würde. Doch so billig ist die Kampagne nicht. Ich habe selten so eine gut recherchierte und auf Fakten basierende Kampagne gesehen. Da wird ja nicht nur diffamiert, was bei Westerwelle meiner Meinung nach auch reichen würde, sondern akribisch aufgezeigt, welchen Dreck dieser offenbar korrupte Politclown am Stecken hat. Gestern war Frontal 21 im ZDF dran. Die Autoren Herbert Klar und Steffen Judzikowski haben sich mit Westerwelles dubiosen Berater in privaten wie in dienstlichen Dingen Cornelius Boersch genauer befasst und stellen fest, dass zwischen der Spendenbereitschaft solcher Freunde, dem Tatbestand der Steuerhinterziehung und Guido Westerwelle ein enger Zusammenhang besteht.

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Quelle: Frontal 21

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Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring

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Lobbycontrol_Demokratie zu vermieten

LobbyControl hat – gemeinsam mit Campact und Transparency International – eine Online-Aktion für eine Reform der Parteienfinanzierung gestartet. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!

Quelle: LobbyControl

Siehe auch:
Compact!

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die story: KARSTADT – Der große Schlussverkauf (endlich online abrufbar)

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Am vergangenen Mittwoch sendete das Erste nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit um 23:30 Uhr ein journalistisches Meisterwerk über die Karstadt-Pleite. Sehr gut recherchiert, aufgearbeitet und sehr gut filmisch umgesetzt. Was steckt hinter der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte? So lautete die Ausgangsfrage der Macher Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann. Dass man deren herausragende und aufklärerische Arbeit im Hauptprogramm der ARD geradezu versteckt hat, ist nicht nur ein Skandal, sondern auch bezeichnend für eine Zeit, in der man sich für viel Geld nicht nur Politiker und Parteien mieten kann, sondern wohl auch Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Wenn sie nun erfahren wollen, was es heißt, wenn ein Unternehmen in die zu Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ geht, bei der Politik und Medien gar nicht wissen wollten, wie es eigentlich dazu kam und welche privaten Profitinteressen unserer selbsternannten Leistungselite ursächlich dafür sind, dass bis zu 50.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, dann sollten sie sich diesen Film unbedingt angucken. Es lohnt sich.







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Was ist nur los in Deutschland?

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Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?

Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?

Vettern- und ­Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!

Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.

Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.

Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.

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Das Griechenland Desaster ist vor allem wieder ein Beleg für das Versagen der Finanzaufsicht

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In einigen Kommentaren zum Thema Griechenland und Goldman Sachs konnte man bereits wieder hören, dass der Staat Griechenland Schuld daran sei, dass die Bank mit Swap-Geschäften die Haushaltsbilanzen zu frisieren half. Schließlich seien Swap-Geschäfte legal und die Tatsache, dass Banken Geld damit verdienen wollen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Da staunte ich nicht schlecht, da doch allein schon der Vorgang an sich skandalös ist. Kann mir mal jemand erklären, welchen Vorteil es haben soll, Schulden auf dem Papier solange in andere Währungen hin und her zu tauschen, bis ein für den Schuldner günstigeres Zinsniveau erreicht wird? Das ist doch verrückt.

Aber noch besser ist, dass die sich gerade gegenüber Griechenland so aufplusternde Europäische Union so tut, als wären ihr diese Praktiken nicht bekannt gewesen. Brüssel wusste wohl davon oder konnte davon wissen. Die EU nahm es wahrscheinlich sogar hin, dass auch andere Staaten diese Swap-Geschäfte tätigten, um ihre Bilanzen EU-hübsch hinzubekommen. Solange der Finanzmarkt lief, konnte man auch, die so manipulierten Bilanzen ungeprüft passieren lassen. Merken sie da was? Ich persönlich kann nicht an Verschleierung glauben, sondern finde eher, dass Politik und Finanzindustrie auch auf europäischer Ebene eng miteinander verflochten sind. Dass dabei die Finanzaufsicht versagen muss, ist doch nur logisch.

Den Kommentatoren in diesem Land ist das natürlich mal wieder schnuppe. Für die ist entscheidend, ob man Griechenland helfen müsse oder nicht, ob der EU-Vertrag und die darin verankerten Stabilitätskriterien noch tragfähig sind oder nicht. Die Verknüpfung mit der Aufforderung, dass Griechenland angeblich „unausweichlicher Sparmaßnahmen“ nicht mit bockiger und selbstbetrügerischer Verweigerung begegnen sollte, rundet das Bild dann ab. Aufklärung und Selbstkritik bzw. eine Anklageschrift an die Adresse der Finanzindustrie Fehlanzeige.

Dabei wäre es doch sehr interessant, die US-Großbank Goldman Sachs genauer zu betrachten. Im Jahr 2009 machte das Institut einen Gewinn von 12,2 Milliarden Dollar (rund 9 Milliarden Euro), sechsmal so viel wie 2008. Die Mitarbeiter werden im Jahr 2010 rund 16,2 Mrd. Dollar (rund 12 Mrd. Euro) Gehälter und Boni einstreichen, das sind 5,3 Mrd. Dollar mehr als im Vorjahr. Wieso muss diese Bank eigentlich keine Strafe zahlen. Schließlich haben unter anderem deren Geschäfte dazu geführt, den Euroraum zu destabilisieren. Stattdessen sind deren Ratgeber in Politik und Wirtschaft weiterhin gefragt. Na ja, das Geschäft an sich war ja legal, wie oben beschrieben. Schon klar. Und wenn auf Griechenlands Straßen wieder die Fetzen fliegen, weil die Menschen ihr Land und ihr Leben zurück haben wollen, wird scharf geschossen oder nicht? Auch das ist ja mittlerweile in der EU legal.

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Westerwelle will die "Wahrheit" sagen

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Der Bild-Zeitung sagte er:

„Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“

Quelle: SZ

tata tata tata :DD :DD :DD

Der Büttenredner Westerwelle. Er will die Wahrheit sagen und Dolly Buster meint unterstützend:

„Er sagt die Wahrheit“

Quelle: RP-Online

Da kann ja nix mehr schief gehen. Mich würde in der Tat die Wahrheit interessieren. Zum Beispiel in welchem Verhältnis Herr Westerwelle zur Deutschen Vermögensberatung steht, die erst großzügig an die FDP spendete, um dann nach dem Wahlsieg prompt zu gratulieren. Für alle, die es vergessen haben, hier noch einmal der offiziell gelöschte Beweis:

DVAG gratuliert

Vielleicht könnte Herr Westerwelle auch einmal ganz allgemein darüber Auskunft geben, inwiefern Spendengelder in praktische Politik umgesetzt werden. Eben lese ich nämlich einen Bericht in den Nürnberger Nachrichten, der mir doch zu Denken gibt:

Geldsegen aus dem Steuerparadies

Dies galt auch für die 76.800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach.

Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.

Wie war doch gleich die liberale Haltung zu deutschen Steuerflüchtlingen, die den Staat jedes Jahr um weitaus mehr Geld betrügen, als es ein Arno Dübel je tun könnte? Ziemlich eindeutig oder?

Doch nun kurz zum Inhalt seiner Bild-Ansprache und dem gestiegenen Anteil am Haushalt, der inzwischen für den Sozialstaat aufgewendet werden muss. Gestern hat die Bild-Zeitung ja wahrheitswidrig behauptet, dass die Sozialausgaben pro Einwohner in dem Zeitraum von 1992 bis 2007 um 35 Prozent gestiegen seien. Das war natürlich wie immer eine Lüge. In dem Zeitraum zwischen 1992 und 2007 stieg die Arbeitslosigkeit um 45 Prozent und die Sozialausgaben um lediglich 16 Prozent (Quelle: Jahnkes Infoportal). Bild und Westerwelle wollen wohl vergessen machen, dass es mit den Hartz-Reformen zu massiven Leistungskürzungen kam, die nun wirklich niemand mehr bestreiten kann. Staatliche Leistungen herunterzufahren, war Ziel der Agenda 2010. Dass das Gegenteil eingetreten ist und der Staat für immer mehr Menschen gekürzte Leistungen vorhalten muss, hat weniger mit Arno Dübel und seinesgleichen zu tun, als vielmehr mit dem Scheitern dieser Schwachsinnsreform, an der Herr Westerwelle im Vermittlungsausschuss seinerzeit kräftig mitgebastelt hat.

Zu den Bild-Zahlen noch einmal Jahnke klarstellend:

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

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Griechenland: Thomas Fricke legt nach

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Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland findet in seiner Kolumne klare Worte gegen den Unsinn, der hierzulande über Griechenland verbreitet wird. Bereits vor ein paar Tagen wartete er mit Fakten gegen den Meinungsmainstream auf (siehe hier im Blog).

Quelle: FTD

„Da wird der „Niedergang“ des Landes beschworen, der Grieche per se zum Schummler und die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik für „schlecht“ erklärt. Meist von Sesselkommentatoren, die sich bis vor Kurzem bestenfalls mit Ouzo auskannten. Und der Chefökonom der Europäischen Zentralbank ( EZB ) empfiehlt gleich mal durchweg sinkende Löhne. Hau ruck. Mit Gewissenhaftigkeit hat das ähnlich viel zu tun wie das Tricksen der Zahlenmeister aus Athen. Dabei spricht viel dafür, dass die Krise allein durch griechische Mentalitätsmängel kaum erklärbar ist. Manch europäischer Moralapostel scheint da eher davon ablenken zu wollen, dass er zum Desaster beigetragen hat.“

Genau und wie Spiegel Online meldet, hatte zum Beispiel die „systemische“ Bank Goldman Sachs ihre Finger im Spiel, als es darum ging, die Haushaltszahlen zu beschönigen. Warum wirft man Griechenland versagen vor und droht unverhohlen mit Sanktionen, während die federführende Bank unbehelligt weiter Gewinne scheffeln darf, nachdem sie ihre Verluste in der Finanzkrise sozialisieren durfte? Eine spanndende Frage, sicherlich auch für Ouzo saufende Sesselkommentatoren. :D

Aber Fricke schreibt noch mehr. Zum Beispiel weist er zurecht darauf hin, dass die Entwicklung Griechenlands bis zum Ausbruch der Krise nahezu als musterhaft angesehen wurde. Die jetzigen Unterstellungen und klischeehaften Zuschreibungen würden jeder Grundlage entbehren.

„Klar pflegen griechische Lohnzuwächse höher auszufallen als die Vereinbarungen braver deutscher Metallgewerkschafter. Das hat auch den Verteilungsspielraum hin und wieder gesprengt. Nur stiegen die Lohnstückkosten in den drei Jahren bis 2007 auch nicht schneller als in den USA, wo das Plus historisch eher moderat blieb. Sonst wären Griechenlands Exporte seit 1993 sicher nicht um real 150 Prozent gestiegen. Und die Zahl der Jobs wäre von 1998 bis 2007 nicht jedes Jahr um 1,3 Prozent gestiegen – bei angeblich überteuerten Arbeitskräften. Die griechische Arbeitslosigkeit fiel zwischen 2000 und Mitte 2008 um 40 Prozent, die strukturell bedingte Quote laut OECD seit 2005 um immerhin einen halben Punkt – und damit etwa so stark wie im Land der gelobten Agenda 2010.“

Doch die eigentliche Pointe liefert Fricke mit seinem kritischen Blick auf Deutschland, das mit seiner falschen Wirtschaftspolitik dazu beigetragen habe, dass Griechenland im Verdrängungs-Wettbewerb abgehängt wurde.

„Zu einem negativen Saldo gehören auch immer zwei Seiten: zum Beispiel eine deutsche, deren Protagonisten jahrelang alles darangesetzt haben, die eigene Wirtschaft durch Reform und Verzicht wettbewerbsfähiger als andere zu machen – und die sich jetzt wundern, dass die anderen nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dann in Krisen stürzen.“

Der Vorwurf ist klar, deutlich und vor allem auch systemkritisch. Denn Fricke sagt im Grunde nichts anderes, als dass die bisherige Wirtschaftspolitik einzelner im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu katastrophalen Folgen führe. Da stimme etwas an der Grundkonzeption nicht, wenn es wirtschaftspolitisch immer nur darum ginge, andere Ökonomien niederzukonkurieren. An die Adresse der EU-Kommission heiß es dann auch folgerichtig:

„Dazu gehört mehr: eine EU-Kommission, die aufhört, einen angeblich tollen Steuersenkungswettlauf zu predigen, den am Ende keiner bezahlen kann; eine Notenbank, die ihren Job auch darin sieht, überteuerte Wechselkurse zu verhindern; oder eine Bundesregierung, die aufhört, Moralapostel zu spielen, und stattdessen das naive Modell aufgibt, Deutschland via sinkende eigene Ansprüche auf Kosten anderer sanieren zu wollen.“

Es ist eigentlich bescheuert, diesen wirtschaftlich gebildeten Irrlichtern in Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder erklären zu müssen, dass die Summe aller Bilanzen am Ende eine Null ergeben muss. Wenn man aber nun wie bekloppt dem deutschen Vorbild des Gürtel enger Schnallens folgt, um auf Kosten der eigenen Binnenwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, deren zweifelhafter Erfolg sich dann in Außenhandelsüberschüssen und Marktanteilen niederschlägt, fragt man sich doch zwangsläufig, wer am Ende die zunehmenden Schulden jener bezahlt, die über ihre Verhältnisse leben müssen, um die Überschüsse der Exportgiganten abzunehmen, während die Kaufkraft in den exportorientierten Ländern immer weiter zurückgedrängt wird.

Heiner Flassbeck schreibt dazu in seinem aktuellen Buch „Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“ sehr anschaulich:

„Noch mehr solide Gläubiger also braucht die Welt und noch weniger schlechte Schuldner. Wer aber nimmt die Kredite, die die Gläubiger vergeben wollen, wenn am Ende alle von den Deutschen gelernt haben und solide Gläubiger sind? Der Mond? Der Mars? Oder doch wieder die Amerikaner?“

Flassbeck hat Recht, wenn er von einem neoliberalen Tsunami spricht, der in den letzten 20 Jahren über die globalisierte Wirtschaft hinwegrollte und nahezu jeden kritisch ökonomischen Verstand wegspülte. Was für ein Drama. :'(

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Steuerskandal: Eine Diskussion ohne Grundlage

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Wie man heute hören und lesen konnte, haben die juristischen Prüfungen der Finanzbehörden ergeben, dass die Steuerfahnder auf den Ankauf der Daten-CD gar nicht verzichten können, weil sie sich sonst der Strafvereitelung im Amt schuldig machten. Wenn das so klar ist, versteht man die ganze Diskussion nicht mehr. Warum stellen sich Politiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Otto Fricke hin, der ein ausgebildeter Anwalt ist, und sagt:

„Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.“

Da sollte Fricke wohl noch einmal zur juristischen Nachschulung gehen, wahlweise auch zum Idiotentest. Es kann natürlich auch sein, dass er als Anwalt auftritt. Und die dürfen im Prinzip ja jeden Dreck erzählen, um ihren Klienten besser aussehen zu lassen. Da bleibt halt nur die Frage, welchen Klienten Herr Fricke als Mitglied des Bundestages vertritt. Der Souverän ist es wohl nicht.

Ganz toll fand ich ja auch den beherzt kämpfenden Michael Fuchs aus dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der schrie ja in die Mikrofone:

„Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“

Ein gestohlenes Gut. Klasse. Dieses Gut wird zudem immer wertvoller. Nicht mehr 100, sondern bis zu 400 Millionen Euro könnten unter Verwendung der Daten-CD nachträglich von 1500 Verdächtigen eingetrieben werden. Schon klar, dass man Informationen, die die unglaublich hohe kriminelle Energie wohlhabender Deutscher belegen, nicht einfach stielt. Da sollte man vorher jeden einzelnen höflich um Erlaubnis bitten. Es sind ja nur „Sünder“. Und Sündern nimmt man die Beichte ab, dann wird gebetet und am Ende verlässt das schwarze Schaaf den Beichtstuhl mit weißer Weste. So stellen sich das wohl einige vor. :roll:

Bin ich eigentlich der einzige, der gegenüber dem mutmaßlichen Datenklauer etwas Dankbarkeit empfindet? Die gestrige hart-aber-fair Sendung war diesbezüglich mal wieder ein Witz. Aus dem Gästebuch wurden in der Sendung vor allem Beiträge vorgebracht, in denen Zuschauer den Ankauf der Steuer-CD ablehnten. Dabei war die Stimmungslage im Gästebuch gerade umgekehrt. Mehrheitlich votierten die Nutzer bzw. Zuschauer für den Ankauf der CD und für eine harte Bestrafung der schamlosen Steuerhinterzieher.

Besonders geschmacklos war natürlich wieder die Gleichmacherei, die Frank Plasberg unter der Frage „Tricksen wir nicht alle?“ zum Ende der Sendung, untermalt durch einen verrückten Video-Beitrag, in den Raum stellte. Handwerkerrechnungen an der Steuer vorbei und Frisöre, die nach Hause zum Haareschneiden kommen, führte die Redaktion da an und behauptete am Ende des Beitrags, dass wir alle Steuersünder seien. Das muss man sich mal vorstellen. Einfach nur absurd dieser Vergleich, der die Tatsache verharmlosen will, dass die selbsternannte Leistungselite in unverschämter Weise und mit einem Höchstmaß an krimineller Energie den Staat und damit uns alle beraubt.

Aber was rege ich mich auf. Der Ankauf der Daten-CD hat doch auch den Vorteil, dass die Indentität dieser Leistungsträger verschleiert werden kann. Schlimmer wäre es doch, wenn der Datenklauer mit seinen Infos zu jemandem gehen würde, der Name, Adresse und Höhe der hinterzogenen Steuern von vielleicht bekannten Personen preisgeben könnte. Die gesamte Debatte und der wohl inszenierte Streit ist daher nicht nur aus juristischer Sicht gegenstandslos, sondern auch deshalb, weil wir wieder ein Theaterstück präsentiert bekommen, in dem jeder seine Rolle eben so schlecht spielt, wie er kann.

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