Der Spiegel ist und bleibt ein neoliberales Propagandaorgan

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Lesen sie zunächst Sven Bölls Kommentar „Vergesst Weihnachten!“ Ein wirklich schlimmes Machwerk billiger Meinungsmache.

„Geschenke soll es geben, viele und große, darauf hat sich die neue Regierung geeinigt. Doch in Wahrheit müssten Union und FDP endlich die Staatsausgaben reduzieren – selbst wenn Arbeitnehmer, Rentner und Hartz-IV-Empfänger auf die Barrikaden gehen.„

Notfalls auch mit Waffengewalt? Wenn der Bürgerkrieg ausbricht, wissen wir, auf welcher Seite Frontberichterstatter Böll stehen wird. :roll:

„Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit in der Finanzpolitik“

Nein, Deutschland braucht mehr Aufklärungsarbeit, um vor allem die Rolle des Spiegels im System der Meinungsmache offenzulegen.

„Mehr als eine Billion Euro Schulden hat der Bund bereits – und im kommenden Jahr könnten im Extremfall nochmals bis zu 100 Milliarden Euro dazukommen. Das liegt auch an der Finanzkrise – aber nicht nur. Selbst wenn der Bund ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro seiner Schulden tilgen würde, wäre er erst nach 110 Jahren damit fertig. Das entspricht fast vier Generationen.“

Finanzstaatssekretär Asmussen zu der These, es läge nicht nur an der Finanzkrise, und der muss es ja schließlich wissen:

„Wir sind weit von einer Normalisierung entfernt.“ „Es ist weiterer Kapitalbedarf in Banken absehbar.“

Quelle: Süddeutsche

Doch zurück zu Sven Böll:

„Zu dieser neuen Ehrlichkeit würde auch gehören, mit der Lebenslüge aller Parteien aufzuhören, in der Vergangenheit sei bereits ernsthaft gespart worden.“

Diesen Satz werden wir demnächst öfters hören, garantiert. Über die Absenkung der Staatsquote auf ein historisches Tief kein Wort. Der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden an der Wirtschaftsleistung lag im Jahr 2008 bei 25 Prozent (ohne den Anteil der Sozialsysteme) und damit auf dem Niveau der 60er Jahre. Böll und andere werden einfach behaupten, Eichel und Steinbrück hätten nie wirklich gespart und sie begründen das dann so:

„Zwischen 1998 und 2008 stiegen die jährlichen Ausgaben der Bundesregierung von gut 233 auf rund 282 Milliarden Euro – das ist ein sattes Plus von weit mehr als 20 Prozent und nicht gerade ein Synonym für „den Gürtel enger schnallen“.“

Etwas Dümmeres gibt es ja wohl nicht. Wer nominal mit real verwechselt und es unterlässt die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu betrachten, hat echt einen an der Waffel und gehört in die Bild-Zeitung entsorgt. Die nominalen Ausgabensteigerungen sagen für sich genommen überhaupt nichts aus und schon gar nicht, wenn man einen willkürlichen Zeitraum ohne Bezugsgröße wählt. Herr Böll hat auch noch nie etwas davon gehört, dass die realen Spareinschnitte der Minister Eichel und Steinbrück ursächlich dafür sind, dass die Ausgaben in jenem Bereich stark ansteigen, die Herr Böll in der Folge nun endlich „ehrlich“ kürzen will. Das systematische Aushungern des Staates durch prozyklische Sparpolitik wirkte als Konjunkturbremse, was wiederum dazu führte, dass die öffentlichen Etats erstens unter Einnahmeausfällen zu leiden und zweitens einen Anstieg ihrer Sozialbudgets zu verkraften hatten.

Dennoch lag die Staatsquote mit dem Anteil der Sozialsysteme im Jahr 2008 bei 43,9 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 1990. Im Jahr 2003 betrug die Staatsquote noch 48,5 Prozent. Wie kann das sein, wenn angeblich nicht gespart wurde? Fakt ist, die Ausgaben des Staates stiegen langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Böll will aber nur den wachsenden Haushalt zur Kenntnis nehmen, daraus eine dramatische Entwicklung aufzeigen und somit versuchen, den Leser in grober Weise zu täuschen.

„Das Motto der neuen Koalition dürfte deshalb nicht Volksbeglückung heißen, sondern müsste „Sparen – aber diesmal ernsthaft“ lauten.

Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 290 Milliarden Euro. Zieht man davon die Ausgaben ab, die wie die Zinszahlungen (14 Prozent des Volumens) nicht verhandelbar sind oder echte Investitionen bedeuten – etwa Verkehr und Bildung, die rund 13 Prozent des Haushalts ausmachen -, bleiben rund 210 Milliarden Euro übrig. Abzüglich der Personalausgaben, die nur langfristig Sparpotentiale bieten, sind es dann nur noch gut 180 Milliarden Euro. Darunter fallen die Budgets für Entwicklungshilfe, Verteidigung, Familien und so weiter. Und vor allem die Ausgaben für Soziales: Die summieren sich auf fast 130 Milliarden Euro.

Wer also ernsthaft sparen will, kommt am Sozialbudget nicht vorbei.“

Es gibt also Haushaltsgrößen die nicht verhandelbar sind und welche die es sind. So einfach ist die Rechnung. Es spielt für Böll überhaupt keine Rolle, woher die Schulden stammen, nur dass die Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Und dafür muss das Sozialbudget gekürzt werden. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Krise von den Schwachen in dieser Gesellschaft finanziert werden müsse. Unglaublich! In seiner geistigen Beschränktheit kommt Sven Böll gar nicht auf den Gedanken, mal zu fragen, von wem sich der Staat das Geld leiht und wie viel diese Geldgeber eigentlich auf der anderen Seite selbst zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, außer dass sie Kredite geben und gute nicht verhandelbare Zinsen dafür erhalten, die sie dann wiederum an den internationalen Finanzplätzen verzocken können.

Denn klar ist ja wohl, dass nach diesem von Böll beschriebenen Haftungsmuster, der vermögende Kreditgeber ein tolles Geschäft macht. Vor, während und noch lange nach der Krise, bis die Ausgaben im Sozialbereich irgendwann auf Null gedrückt worden sind. Dabei geht es dann auch nicht um ein Generationenproblem, sondern um eine Verteilungsschieflage in jeder Generation. Denn nicht nur die Schulden werden an die nächste Generation weitergegeben, die Forderungen ja auch. Auch das vergisst Herr Böll. Es wäre mal an der Zeit, zu begreifen, dass die Kosten der Krise auch von jenen aufgebracht werden sollten, die sie erstens verursacht und zweitens von ihr profitiert haben. Was ist mit der Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuer? Warum holt sich der Staat nicht das Geld zurück? Weil es dann die angeblichen Leistungsträger der Gesellschaft träfe?

Man könnte jetzt noch mehr zu dem Müllkommentar von Böll sagen, aber ich lass es und komme lieber zu einem zweiten Bericht im Spiegel über das angeblich so positive Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher. Darin findet sich folgender Satz:

In ihrer Prognose, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, gehen die Institute außerdem nur noch von einer 5,0-Prozent-Rezession in diesem Jahr aus. Vor Monaten wurde ein tieferer Absturz erwartet.

So als ob Minus fünf Prozent kein tiefer Absturz wären. Schlimm ist aber, dass die Koalitionäre in Berlin nun diese Fantasiezahlen für nächstes Jahr nehmen und glauben, da wären Spielräume für ihre Steuersenkungsversprechen. Das ganze Gutachten scheint politisch motiviert. Denn zwei Aussagen lassen sich einfach nicht in Einklang bringen:

  1. Dazu kommen Gefahren, die die aktuelle positive Prognose noch revidieren könnten. Als eines der größten Risiken betrachten die Institute, „dass neue Erschütterungen des internationalen Finanz- und Bankensystems keineswegs ausgeschlossen sind“.
  2. Außerdem halten sie es für geboten, schon jetzt über Strategien zu entscheiden, wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise beendet werden sollen. „Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte“, lautet die Empfehlung.

Dem Spiegel als neoliberales Kampfblatt ist das natürlich keine kritische Anmerkung mehr wert. :roll:

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Mein Beitrag zum Blog Action Day 2009

Geschrieben von:

Thema ist ja Klimawandel: www.blogactionday.org

Die globale Erwärmung wird von einem globalen Besäufnis in den Schatten gestellt. Volker Pispers zum politischen Geschehen.

Übrigens: Der Spiegel gibt der künftigen Bundesregierung Spartipps mit auf den Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Unter anderem sollten die Subventionen für die Solartechnik gekürzt werden. Da sieht man mal wieder, welche Flaschen in den Redaktionen hocken. Denn im Jahr 2008 erzielte Deutschland solare Steuereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro. Der Subventionsaufwand betrug aber nur zwei Milliarden Euro. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft

Zu den Steuereinnahmen kommen weitere volkswirtschaftliche Effekte, die nach Einschätzung der Solarindustrie von Kritikern oft unberücksichtigt bleiben. So summiert sich nach Berechnungen des Ingenieurbüros für neue Energien der volkswirtschaftliche Nutzen durch vermiedene Importe von Gas, Kohle und Uran bis 2030 auf über 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen in diesem Zeitraum vermiedene Klimaschadenskosten von rund 35 Milliarden Euro.

Man kann so etwas auch als Konjunkturprogramm bezeichnen, wenn der Einsatz von Steuergeld dazu führt, dass ein neuer Wirtschaftszweig sich entwickelt und im Ergebnis Steuermehreinnahmen zu Buche schlagen. Für die BWL-Absolventen in den Redaktionen und die Dummköpfe in den Parteien spielt das natürlich keine Rolle. Da zählt nur Schuldenuhr und die Frage, was kann ich kürzen. Spricht man in diesem Zusammenhang eigentlich noch von der Klimakanzlerin?

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Zur wirtschaftlichen Lage – und ein Ausblick

Geschrieben von:

„Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkarten-Schulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen.“

Das sagt US-Präsident Barack Obama. Doch viel entscheidender wird sein, wie unsere neue Bundesregierung darauf reagieren wird. Auf dem letzten G20-Gipfel hat sich Frau Merkel ja verpflichtet, für Deutschland eine Stärkung der Binnennachfrage anzustreben. Damit kann sie vielleicht die internationale Gemeinschaft täuschen aber nicht uns. Denn wir wissen, was Frau Merkel unter einer Stärkung der Binnennachfrage versteht. Steuersenkungen nach dem Motto, mehr Netto vom Brutto. Und sonst der feste Glaube an die Wirkung solcher Schwachsinnsprogramme.

Begleitet wird die Frau Bundeskanzlerin von den positiven Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die schon wieder Wachstumsprognosen verkünden. Man fragt sich nur, woher das Wachstum kommen soll, wenn alle Anzeichen weiterhin auf Absturz hindeuten. Der für Frau Merkel und Konsorten noch immer so wichtige Export lahmt weiterhin. Im August sanken die Ausfuhren im Vergleich zum Juli 2009 wieder um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr klafft immer noch ein riesiges Minus von 20 Prozent. Von Aufschwung also keine Spur. Nicht einmal Schadensbegrenzung wäre hier als Formulierung angebracht.

Die Binnenkonjunktur lahmt ebenfalls und das nicht erst seit gestern. Die Umsätze im Einzelhandel gehen kontinuierlich zurück. In diesem Jahr gibt es bereits ein Minus von real 2 Prozent. Im August sanken die Umsätze deutlich um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (siehe hier). Von Aufschwung also keine Spur. Der volkswirtschaftliche Schaden durch das Unterlassen einer vernünftigen Konjunkturpolitik vergrößert sich weiter. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des Kurzarbeitergelds im nächsten Jahr steigen wird. Die Zahl der Überstunden ist um 27 Prozent bereits auf einen historischen Tiefstand gefallen (siehe hier).

In der für die Konjunkturmessung so wichtigen Branche Maschinenbau brechen die Umsätze auch im August 2009 weiter ein. Ein Minus von 33,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Auftragseingänge ebenfalls deutlich im Minus mit 43 Prozent. Entspannung also auch hier nicht in Sicht. Dafür steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Im Juli 2009 um 9,3 Prozent. Das bedeutet vor allem für die Banken wieder großes Zittern, wenn Kreditausfälle sich häufen. Ich möchte an dieser Stelle nicht wissen, ob da schon wieder fein geschnürte Pakete mit verbrieften Inhalten rund um den Globus sausen und die Taschen der Zocker füllen. Wussten sie, dass Banker in Amerika dieses Jahr Rekordgehälter kassieren, trotz Krise (siehe hier)?

Alles in allem trübe Aussichten, wenn nicht sogar katastrophale. So als ob uns das Schlimmste noch bevor steht. Vor allem bei dieser neuen Bundesregierung, die bereits jetzt mehr Wert auf PR-Auftritte legt, als Lösungsvorschläge ernsthaft zu dikutieren. Eben höre ich eine Meldung, in der über Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger gesprochen wird. Geht’s noch? Die Erhöhung des Schonvermögens ist schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen ausgemacht und erst jetzt hat die PR-Abteilung die passende Meldung für die Redaktionen geliefert? Dabei hat das Ganze überhaupt nichts mit einer Verbesserung zu tun, weil es erstens kaum einen betrifft und zweitens nur dazu dient, einen Vorwand zu erhalten, um weitere Leistungen mit Verweis auf das höhere Schonvermögen künftig einsparen zu können.

Offensichtlich trägt der Vorstoß auch der abzusehenden Lage auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Die Bundesregierung plant mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und reagiert präventiv anstatt aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Damit wird auch deutlich, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle nicht die Absicht verfolgen, mit Konjunkturpolitik auf eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise zu antworten. Man sitzt es einfach aus.

PS: Zahlen und Fakten entnommen aus dem Informationsportal von Dr. Jahnke.

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Statt Feierei gibt es Grund zur Besorgnis

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Wenn sie Herrn zu Guttenberg, unseren Noch-Wirtschaftsminister, nach der wirtschaftlichen Entwicklung fragen oder Frau Merkel, unsere undefeated Bundeskanzlerin, kriegen sie eine dem Grundton nach positve Einschätzung der Lage zu hören. Mit 0,3 Prozent Wachstumsprognose für 2010 gibt man sich zufrieden. Das Tal der Tränen scheint überwunden. Und auch der scheidende Finanzminister Steinbrück schaute angesichts dieser Zahlen recht positiv gestimmt drein. Tenor: Es gehe wieder aufwärts.

Doch selbst beim Vergleich der Prognosezahlen verliert Deutschland den Anschluss bzw. steht kurz vor der Übernahme der berühmten „Roten Laterne“, wie der Euro-Bayer Stoiber konsequent sagen müsste. Nimmt man die IWF-Wachstumsprognosen der G7-Staaten (also der wirtschaftsstärksten Nationen dieser Erde) und legt sie nebeneinander, dann ist nur Italien mit einer Erwartung von 0,2 Prozent Wachstum in 2010 noch schlechter. Platz fünf, der eigentlich ein geteilter Vierter ist, geht mit immerhin schon 0,9 Prozent an Großbritannien und Frankreich. Platz drei mit 1,5 Prozent an die USA, Platz zwei mit 1,7 Prozent an Japan und Platz 1 mit einer fast schon moderaten Wachstumsrate von 2,1 Prozent an Kanada.

Bei der Prognose der Arbeitslosenquote sieht es hingegen richtig finster aus. Mit 10,7 Prozent rechnet der IWF mit Blick auf Deutschland für das Jahr 2010. Und damit wäre man sicher Erster was die Höhe der Zahl angeht und insgesamt Letzter bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Allgemeinzustands. Wenn man um diese düstere Zukunft weiß bzw. wissen kann, verstehe ich nicht, warum man hierzulande lieber über Steuersenkungen streitet und der Frage nachgeht, wer künftiger Finanzminister werden soll, anstatt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, wie man mit aktiver Konjunkturpolitik und entsprechenden Maßnahmen gegen den absehbaren Trend etwas unternehmen kann.

Ist ihnen das schon einmal aufgefallen? Wir interessieren uns nicht für’s Wachstum. Wenn Frau Merkel eine Sprechblase absondert und widersinnig behauptet, dass ihre mehr Netto vom Brutto Strategie, in der Konsequenz zu angeblich mehr Wachstum führen soll, hört man kaum Widerspruch, sondern fragt gierig nach der Höhe der persönlichen Entlastung. Ganz spannend ist auch die aktuelle Runde „Deutschland sucht den Super-Finanzminister“. In der Finalshow sind, der Überraschungskandidat Roland Koch von der CDU, ein ausgewiesener Experte in Mengen- und Mehrheitsfragen und zwei Aristokraten. Der eine, Hermann Otto Solms wird von der FDP ins Rennen geschickt. Doch was befähigt ihn? Als Schatzmeister der FDP hätte er seine Partei 1996 fast ruiniert, weil er vergaß die Festsetzung der Gesamtsumme für die Wahlkampfkostenerstattung des Jahres auf einem Antrag fristgerecht einzureichen. Damals ging es um 12,4 Millionen Mark.

Wenn ich da an das Millardenspiel im Finanzministerium denke, möchte ich doch fast und ganz spontan nach dem neuen Superstar der CSU, Freiherr zu Guttenberg rufen, der für den Posten ebenfalls gehandelt wird. Der kann ja auch alles. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und nun Finanzpolitik. Das er von Finanzen Ahnung haben muss, zeigen seine Erfahrungen bei der Verwaltung des Familienvermögens, die ihm übrigens auch den Job im Wirtschaftsministerium einbrachten. Die zu Guttenbergs, in Finanzfragen immer auf der Höhe der Zeit. Aktuell hat sich die Familie zu Guttenberg nach eigener Darstellung und aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung selbst enterbt. Laut Spiegel-Informationen hat die Familie ihr Schloss in Oberfranken einer eigens gegründeten Stiftung in Österreich übertragen. Das wäre doch herrlich, wenn man einen so omnipotenten Hengst wie den Theodor zu Guttenberg aus dem kulturell besonders wertvollen Aristokratenstall kriegen kann.

Mit dem an der Spitze wirken doch düstere Prognosen oder hohle Sprechblasen ganz anders. Schauen sie sich mal in der Sendung „Neues aus der Anstalt – Folge 23“ aus dem März diesen Jahres die letzten Minuten zwischen Urban Priol und Georg Schramm an. Dort sprechen die beiden über zu Guttenberg und darüber, was ihn von seinem Vorgänger im Amt Michel Glos unterscheidet. (Im Video am Minute 6)

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Weiterer Einbruch im deutschen Einzelhandel real -2,6 Prozent

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Auch im August brechen die Umsätze im Einzelhandel dramatisch ein. Um real 2,6 Prozent geht es im Vergleich zum Vorjahresmonat nach unten, wie das Statistische Bundesamt heute meldet.

Von Januar bis August 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,4% und real 2,0% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Am Freitag meldete die GfK mal wieder einen Anstieg des Konsumklimas mit folgender Begründung.

Das Konsumklima in Deutschland hat sich im Zuge gestiegener Konjunktur- und Einkommenserwartungen weiter verbessert.

Als Ursache der besseren Stimmung betrachtet die GfK die Meldungen in den vergangenen Wochen, denen zufolge die Konjunktur weniger rückläufig ist als noch vor einigen Monaten befürchtet. Daher sähen die Konsumenten zunehmend optimistisch in die Zukunft. Auch stütze die niedrige Inflation die Kaufkraft, weshalb Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung gleichfalls nach oben tendierten.

Quelle: Focus Money

Diesen Irrsinn der GfK muss man nicht mehr kommentieren. Mal schauen, welch bekloppte Krisenstrategie sich politisch durchsetzen wird. Entweder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ohne Pause gerade jetzt wieder gefordert wird oder eine Senkung der direkten Steuern, der mehr Netto vom Brutto Optimierer aus der FDP. Beides führt nicht zu einer Stabilisierung des privaten Konsums und damit der Binnenwirtschaft. Es wird aber so getan, als entscheide sich die wirtschaftliche Zukunnft Deutschlands zwischen diesen beiden alternativlosen Alternativen.

Jeder, der aber etwas von realwirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, wird angesichts dieser Zahlen nicht darum herum kommen können, sich über einer Verbesserung der Beschäftigungssituation und der damit verbundenen „Bruttolohnhöhe“ Gedanken zu machen. Wer in diesem Sinne weitere Konjunkturprogramme ablehnt und sich der Druchsetzung von Mindestlöhnen verweigert, will den Ernst der Lage nicht anerkennen, sondern die Menschen weiterhin für dumm verkaufen und dreist täuschen.

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

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Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

22
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Merkel lügt im NDR-Interview

Geschrieben von:

Gerade eben sagt Merkel im NDR2-Interview dass die Mehrwertsteuererhöhung vor vier Jahren von vielen Experten zu unrecht kritisiert worden sei. Dass allein die Ankündigung einer Erhöhung schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei, habe sich nicht bestätigt. Nichts von dem, was die Experten befürchtet hätten, sei tatsächlich eingetreten, so die Kanzlerin. Eine unverschämte Lüge. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den ohnehin schwachen privaten Konsum erneut regelrecht einbrechen lassen. Im Jahr 2007, also dem ersten Jahr mit 19 Prozent Mehrwertsteuer, ging der Einzelhandelsumsatz laut statistischem Bundesamt um real 1,5 Prozent zurück. Im Jahr 2008 sank er noch einmal um real 0,4 Prozent. Und das, obwohl Merkel und Co zu diesem Zeitpunkt immer wieder behauptet hatten, der private Konsum würde zur Stütze der Konjunktur werden. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus. Im Jahr 2007 hatten wir in der Tat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Dieses Wachstum hat aber mit dem privaten Konsum nichts zu tun. Der trug lediglich mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent dazu bei. Der Rest geht auf das Konto des Außenhandels.

Und da liegt die widerliche Täuschung der Bundeskanzlerin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte die Exportwirtschaft deutlich entlastet werden. Denn die bekam die Steuer erstattet. Der Teil der Wirtschaft aber, der für den Binnenmarkt produziert, wurde deutlich belastet. Gerade heute in der Krise spüren wir diese gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, die eben nicht erst mit der Finanzmarktkrise einsetzte, sondern schon deutlich früher und aufgrund einer nach wie vor betriebenen bornierten Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Angebotsökonomie setzt. Im Übrigen ist die Wachstumsbilanz dieser Regierung defacto gleich NULL. Wir sind heute wieder da, wo wir vor Antritt dieser Regierung schon waren. Siehe dazu auch das Résumé von Heiner Flassbeck in der FAZ vom 23. Juni 2009.

„Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!“

21
SEP
7

Innenpolitik, Nachrichten

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Nachtrag zur angeblichen Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

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Wie sie vielleicht gestern in den Nachrichten gehört haben, gibt es aus dem Schlüsselindustriezweig Maschinenbau sehr schlechte Nachrichten. Ein massiver Stellenabbau drohe, weil die Auftragseingänge dramatisch zurückgegangen seien. Im Juli brachen den zehnten Monat in Folge die Aufträge weg – minus 43 Prozent, so der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer waren bisher vor allem vom Export abhängig. Die Auslandsnachfrage bleibt aber weiterhin aus. Aus diesem Grund müssten mehr Stellen gestrichen werden. Bis Ende des Jahres könnten es dann 42.000 Jobs sein.

Gegen diese erschreckende Prognose müssen sie jetzt das Geschwafel von zu Guttenberg, Merkel und Steinbrück setzen, die in einer geringfügigen Erholung der Konjunktur bereits eine erfreuliche Trendwende sehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander. An den Daten der Maschinenbauer können sie nun nachvollziehen, wie dramatisch sich der vorangegangene konjunkturelle Einbruch um über sechs Prozent real auswirkt. Ohne Nachfrage, braucht es auch keine Produktion. Im Ergebnis bedeutet das dann Arbeitsplatzabbau. Die zuletzt festgestellte geringfügige Erholung der deutschen Wirtschaft reicht demnach überhaupt nicht aus, die bereits vorhandenen Kapazitäten auszulasten.

Wenn man das aber nun vorher wissen kann, warum tut man dann nichts gegen das sich abzeichnende Desaster? Peer Steinbrück bewies zuletzt mal wieder, dass er mit volkswirtschaftlichen Denken nicht viel anfangen will oder kann. In einem Papier an die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzt sich der deutsche Finanzminister dafür ein, staatliche Konjunkturhilfen möglichst bald wieder einzustellen, um einer möglichen Inflationsgefahr vorzubeugen. Der hat vielleicht Sorgen, möchte man da meinen. Während Tausende Jobs flöten gehen, sieht unsere Regierung teilnahmslos zu und warnt stattdessen vor einem Inflationsphantom.

Dabei hieß es doch bei Frau Merkel, dass die Exportindustrie für das Land äußerst wichtig sei. Nur warum hilft man dann den Maschinenbauern zum Beispiel nicht mit einer aktiven Konjunkturpolitik? Weil man von staatlichen Hilfen, die nicht gerade für den Finanzsektor bestimmt sind, nun einmal nichts hält. In der realen Wirtschaft soll der Aufschwung vor allem durch weitere Konstensenkungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Das müssen sie sich an dieser Stelle mal vorstellen. Die Logik heißt, man muss den Preis für eine Ware nur immer weiter senken und das Angebot wird schon irgendwie geräumt. Solange müssten die Beschäftigten halt in den sauren Apfel beißen und es hinnehmen, dass Löhne gekürzt und Arbeit weiter flexibilisiert würde.

Das können sie auch so im Wahlprogramm der FDP nachlesen oder im zu Guttenberg Papier der Union. Die Tatsache aber, dass der weltweite Nachfrageeinbruch auch damit zu tun haben könnte, dass sich riesige außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen stark exportierenden Volkswirtschaften wie Deutschland und stark importierenden Staaten wie den USA aufgetürmt haben, findet im Denken unerer bornierten Regierungsmannschaft keinen Platz. Dort zählt nur das sture „Weiter so“. Dogmatisches Denken eben. Und regelrecht albern wird es, wenn Dogmatiker Wahlkampf betreiben.

Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Architekt der Agenda 2010, deren Umsetzung er nach wie vor für richtig und wichtig hält und damit zum Beispiel auch die Ausweitung der Leiharbeit (Hartz I), darf im Interview gegen ein drohendes schwarz-gelbes Bündnis Folgendes sagen:

„Schwarz-Gelb würde den Kündigungsschutz schleifen, die Leiharbeit ausweiten, die Unternehmenssteuer senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance, die unser Land stark gemacht hat, zerstören.“

Diese von Steinmeier beschriebene soziale Kälte hat unter seiner aktiven Mitwirkung bereits längst Einzug gehalten. Man müsste CDU und FDP eigentlich in Schutz nehmen, wenn man nicht genau wüsste, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss unter Beteiligung von CDU und FDP ausgehandelt und schließlich beschlossen worden waren. Steinmeier liefert also nicht mal eine gute Show, sondern abscheuliches Theater auf dem Rücken der Menschen, die nichts dafür können, dass sie ihren Job verlieren, keinen neuen mehr finden und unter der Androhung eines Sanktionsapparates eingeschüchtert werden.

Auf der anderen Seite darf ein Manager, wie Karl-Gerhard Eick, Ex Arcandor-Vorstand, der gerade mal ein halbes Jahr im Amt war und nicht mehr als die Insolvenz eines riesigen Unternehmens in seiner Bilanz stehen hat, dennoch 15 Millionen Euro Abfindung abgreifen und sich noch als edlen Spender feiern lassen, während die rund 45.000 Beschäftigten des Konzerns einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Versteht man das etwa unter einer „geordneten Insolvenz“, lieber Herr zu Guttenberg und liebe Medienleute?

4
SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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Einzelhandelsumsatz sinkt erneut um real 1,0% und Neue Presse Hannover geht auf Tuchfühlung zu den Lesern

Geschrieben von:

Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, ist auch im Juli des Jahres 2009 der Einzelhandelsumsatz zurückgegangen.

In den ersten sieben Monaten, von Januar bis Juli 2009, verringerte sich der Umsatz im deutschen Einzelhandel um nominal 2,3% und real 2,0% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Bitte erinnern sie sich an die letzte Woche, als die GfK mal wieder jubelte und einen Anstieg ihres Konsumklimaindex vermeldete. Im Zuge dieser Meldung wagte sich auch die Neue Presse Hannover einmal mehr hervor und wärmte die beliebte Kaufrausch-Kampagne noch einmal auf. Ich berichtete hier darüber. Lesen sie noch einmal den Kommentar von Dirk Busche vom 28. August 2009.

„Große Teile der Bevölkerung gingen im ersten Halbjahr so lustvoll shoppen, als gäbe es keine Furcht vor Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Entlassung. Statt den Euro dreimal umzudrehen, bevor man ihn über den Ladentisch schiebt, gaben die Verbraucher seit Januar sogar mehr aus – zwar nur 0,1 Prozent, doch Pessimisten unter den Experten hatten erwartet, dass die Konsumausgaben in der Krise deutlich sinken.“

Aktuell tingelt die Neue Presse Radaktion mit einem Tourbus quer durch die Stadt Hannover, um über das lokale Umfeld der Leser zu berichten. Die Serie steht unter dem Motto „So lebt Hannover„. Und es sollen alle 50 Stadtteile bereist und vorgestellt werden. Man will auf Entdeckungstour gehen und die Leser zum Mitmachen einladen. Folgen sie bitte der Einladung und stellen sie den Redakteuren vor Ort kritische Fragen. Nehmen sie zum Beispiel den obigen Kommentar von Dirk Busche aus der Freitagsausgabe der NP und fragen sie unter zu Hilfenahme der realen Zahlen von heute danach, warum die Neue Presse Hannover bewusst Unwahrheiten verbreitet.

Fragen sie auch nach der Unabhängigkeit des Blattes und besonders nach der Rolle des PR-Büros Slangen & Herholz, das nicht nur die Neue Presse, sondern auch zahlreiche andere regionale Tageszeitungen mit Berichten und Kommentaren beliefert. Die Neue Presse will nach eigenem Bekunden jeden Samstag Hinweise und Anregungen der Leser abdrucken. Ich bin ja mal gespannt.

1
SEP
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Medienkritik, Nachrichten

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Dreiste Lügen in der Neuen Presse Hannover über das Verbraucherverhalten

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Es musste ja so kommen. Gestern meldete sich die GfK mal wieder zu Wort und präsentierte ihren abermals gestiegenen Konsumklimaindex. Und prompt nutzt die Neue Presse Hannover die sich bietende Chance, mal wieder etwas über Kauflust und freudiges Einkaufen in der Krise zu schreiben. Dirk Busche kommentiert in der heutigen Ausgabe und vermischt in manipulierender Art und Weise den Datenmüll der GfK und die Meldung des statistischen Bundesamtes, wonach die Abwrackprämie zu einem Anstieg des privaten Konsums im ersten Halbjahr 2009 führte.

Zunächst einmal zu den Daten. Das statistische Bundesamt teilte gestern mit, dass der private Konsum infolge gestiegener Verkaufszahlen bei Kraftfahrzeugen im ersten Halbjahr 2009 doch noch mit 0,1 Prozent ins Plus drehte. Ohne die Zahlen der Autohändler stünde da ein Minus von 1 Prozent beim privaten Konsum. Die privaten Haushalte in Deutschland hätten im ersten Halbjahr rund 36 Milliarden Euro für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge ausgegeben.

An dieser Stelle möchte ich sie als erstes bitten, einen Taschenrechner zu nehmen und mal nachzurechnen, wie hoch der Mehrwertsteueranteil liegt. Also ich komme bei ausgegebenen 36 Mrd. Euro und einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 6,84 Mrd. Euro, die die privaten Haushalte mit ihrem Kauf eines neuen PKW in Vorleistung an den Staat überwiesen haben. Und nun schauen sie bitte noch einmal nach, wie hoch die Summe ist, die der Staat im Abwracktopf zur Verfügung gestellt hat und erst ausbezahlt, sobald der Neuwagenkauf vollzogen und das Altfahrzeug verschrottet worden ist. Richtig, 5 Mrd. Euro. Wer jetzt also immer noch behauptet, die Abwrackprämie koste den Steuerzahler viel Geld und treibe die öffentliche Verschuldung in die Höhe, sollte sich in die Ecke stellen und schämen. Volkswirtschaft sechs. Ferdinand Dudenhöffer gehört dazu wie auch die Schmierfinken der Neuen Presse Hannover.

Doch die kommen gar nicht erst darauf, mal die Abwrackgeschichte genau nachzurechnen, um sich zu schämen, laufend dummes Zeug erzählt zu haben. Nein, der feine Herr Busche setzt auf die alte Kaufrausch-Kampagne der Neuen Presse. So bildet die Zeitung im Innenteil ein Foto vom neuen ECE-Center in Hannover ab, mit vielen Menschen darauf – wahrscheinlich ein Bild vom Eröffnungswochenende aus dem Archiv gekramt. Darüber die wirklich dämliche Überschrift.

„Die Lust am Shoppen wächst wieder – Gute Stimmung bei Verbrauchern. Allein 36 Milliarden Euro gaben sie für Autos aus.“

Ich wusste gar nicht, dass man in den zahlreichen Modgeschäften der neuen Shopping-Mall Autos kaufen kann. Hier wird wieder dermaßen manipuliert und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dirk Busche schreibt in seinem Kommentar wahrheitswidrig Folgendes:

„Große Teile der Bevölkerung gingen im ersten Halbjahr so lustvoll shoppen, als gäbe es keine Furcht vor Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Entlassung. Statt den Euro dreimal umzudrehen, bevor man ihn über den Ladentisch schiebt, gaben die Verbraucher seit Januar sogar mehr aus – zwar nur 0,1 Prozent, doch Pessimisten unter den Experten hatten erwartet, dass die Konsumausgaben in der Krise deutlich sinken.“

Die Deutschen sind eben nicht lustvoll shoppen gegangen. Die Daten sprechen deutlich dagegen. Zuletzt am 3. August 2009. Da meldete das statistische Bundesamt…

Im ersten Halbjahr 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,3 und real 2,1% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Das ist ein dramtischer Rückgang und trotzdem faselt Busche etwas von „German Angst“ – sie hat ausgedient. Schließlich hätten die Deutschen zum Beispiel nicht weniger, sondern mehr Elektrogeräte gekauft.

„Es wurden 37 Prozent mehr Flachbildfernseher als 2008 erworben, 6,6 Prozent mehr Elektrokleingeräte und 3,6 Prozent mehr große Hausgeräte. Das belegt: „German Angst“ ist weg. Jedenfalls die finanzielle Variante.“

Diese letzte Begründung ist so eine bodenlose Unverschämtheit und eine dreiste Lüge, dafür sollte Herr Busche seinen Presseausweis freiwillig abgeben. Denn diese Daten stammen wohl allesamt aus einem Bericht der GfK vom 17.08.2009. Selbst wenn man diese Daten ernst nähme, müsste man auch dazu schreiben, dass andere Branchen laut diesem Bericht dramtische Verluste erlitten haben. Aber zunächst einmal hätte der Journalist Busche zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst die GfK zugeben musste, dass die Umsätze zurückgegangen sind.

Der Gesamtmarkt der Elektrogeräte in Deutschland zeigt sich bislang vergleichsweise krisenresistent. Der GfK TEMAX® verbucht für das erste Halbjahr 2009 nur einen geringen Rückgang um 0,2 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro, wobei das zweite Quartal etwas schlechter abschneidet. Der Umsatz sank in diesem Zeitraum um 3,8 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Während die Märkte der Elektroklein- und -großgeräte sowie der In-formationstechnologie im zweiten Quartal noch positive Zuwächse verzeichnen, sind die Verluste in den Bereichen Foto, Office Equipment & Consumables (Bürogeräte und Verbrauchsmaterialien), Telekommunikation und Unterhaltungselektronik größer.

  • Elektrogroßgeräte: verlangsamtes Wachstum
  • Fotomarkt: Entwicklung der Teilmärkte gespalten
  • Office Equipment: fast zweistellige Verluste
  • Unterhaltungselektronik: Fußballfreie Zeiten verursachen Minus
  • Telekommunikation: Erholung setzt sich nicht fort

Und als Fazit steht da:

Trotz mancher Verluste in den Teilsegmenten verhält sich der Markt der Elektrogeräte auch in der Krise insgesamt robust. Der GfK TEMAX® zeigt, dass der Vergleich mit den guten Vorjahres-ergebnissen und der anhaltende Preisrückgang die Umsätze mindern. Eine generelle oder krisenbedingte Zurückhaltung der Konsumenten ist bei der Anschaffung von Elektrogeräten bisher nicht zu spüren.

Lesen sie bitte genau. Umsätze sind zurückgegangen! In den einzelnen Abschnitten werden deflationäre Mechanismen beschrieben, aber im Fazit schreiben die Klimaexperten von einem robusten Markt. Angesichts dieser Energie, die Menschen in diesem Lande an der Nase herumzuführen und so zu tun, als sei die Krise schon vorbei, bevor sie richtig spürbar geworden ist, zeugt von einem kriminellen Willen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen und zu manipulieren. Es bleibt die Frage, wie lange die Menschen sich das noch gefallen lassen.

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AUG
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Medienkritik, Nachrichten

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