Ich muss noch einmal auf das Thema Inflationsgefahr zurückkommen und auf einen Beitrag von Gustav A. Horn (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung) im Spiegel hinweisen, in dem er sehr gut begründet, warum es neben der real gemessenen Inflationsrate von gerade mal einem Prozent nicht zu einer Preisspirale nach oben kommen kann, obwohl viele daran glauben.
„Die gegenwärtigen Inflationssorgen gründen sich denn auch eher auf den Erzählungen der Großeltern über die massive Geldentwertung nach dem Zweiten Weltkrieg und aus den Erfahrungen der siebziger und frühen achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Damals war die Lage aber jeweils völlig anders als heute. Nach dem Krieg waren die Produktionsanlagen zerstört, während die Geldmenge unverändert geblieben war. Die heutigen Produktionsanlagen sind aber noch am Markt und können genutzt werden. Und in den siebziger Jahren stand die Wirtschaft anders als heute lange unter Volldampf, so dass Lohn- und Preissteigerungen mühelos durchgesetzt werden konnten.„
Horn argumentiert also von der Auslastung der Wirtschaft her, die immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau liegt. Kurzarbeitergeld und die Zahl der Auftragseingänge belegen das sehr eindrucksvoll. Möglicherweise erliegen ja einige der Inflationsanhänger der statistischen Täuschung, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befände, weil die Tendenz nach oben zeigt und die Vergleiche mit Vormonaten und Vorjahreszeiträumen inszwischen wieder positiv ausfallen. Jedoch ignorieren all diese Grafiken den tiefen Sturz der deutschen Wirtschaft und damit das Problem mangelnder Auslastung.
Wenn man dann die angekündigten Sparprogramme dazunimmt, die im Prinzip nichts anderes tun, als die Nachfrage weiter zu minimieren, was zwangsläufig zu Einbrüchen bei den Unternehmensgewinnen führen muss und in der Folge zu niedrigeren Lohnabschlüssen, dann ist doch klar, dass einer Inflation der sprichwörtliche Nährboden fehlt, wie Horn in seinem Beitrag ausführt.
Der Ökonom weist aber auch darauf hin, dass eine Inflation grundsätzlich leichter mittels Geldpolitik zu beherrschen sei, als eine Deflation. Es fehle aber das Bewusstsein darüber, dass eine Deflation sehr viel gefährlicher für die reale Wirtschaft ist als eine Inflation. Gewarnt werde immer nur vor der Geldentwertung, nicht aber vor dem Verfall der Preise. Dabei müsste doch klar sein, dass die Zentralbanken ihre Zinsen nur bis Null senken können, um die Wirtschaft bei einer Rezession mit billigem Geld wieder versorgen zu können. Wenn die Regierungen aber parallel keine aktive Konjunkturpolitik betreiben und Nachfrage schaffen, damit sich Investitionen für Unternehmen wieder lohnen, bleibt die Zinssenkung wirkungslos. Sie nützt allenfalls den Zockern bei ihren Hebelspielen, weil sie sich günstig mit Liquidität versorgen können.
Horn hält eine höhere Inflationsrate aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus für wünschenswert und begründet das so:
„Wenn aber alle heute weniger ausgeben, nehmen auch alle weniger ein. Das Ergebnis ist eine tiefe Wirtschaftskrise, die nur schwer zu überwinden ist. Wir kennen diese Situation aus den frühen dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Um eine solche Situation zu vermeiden, strebt die EZB zu Recht an, die Inflationsrate in einem Sicherheitsabstand zur Nulllinie zu halten. Dieser ist im Moment nicht gewahrt, also wäre kurzfristig etwas mehr Inflation durchaus wünschenswert.“
Doch so wie es aussieht, will die Frau Bundeskanzlerin Merkel, die Fehler des Herrn Reichskanzklers Brüning noch einmal wiederholen und eisern sparen, weil sie glaubt, dass es in der Wirtschaft aufwärts geht und die Krise von selbst verschwindet. Dieser Irrtum wird dramatische Folgen haben. Damals wie heute.
Ground zero of Europe’s debt-currency-banking crisis isn’t in Greece, or Portugal, or Ireland or even Spain. It’s in Germany.
So says Martin Wolf, the estimable economics columnist of the Financial Times, who this week offered this wonderfully concise, if somewhat mischievous, description of how the vaunted German economic machine really works:
At one end is a powerful and highly efficient industrial export engine that generates a large trade surplus with the rest of the world, including most other countries in the eurozone. Instead of spending this new export wealth on a higher standard of living, however, parsimonious Germans prefer to save it, handing it over to thinly capitalized German banks that have proved equally efficient in destroying said wealth by investing it in risky securities issued, not coincidentally, by trading partners that need the capital to finance their trade deficits with Germany. To prevent the collapse of those banks, German taxpayers are dragooned into using what remains of their hard-earned savings either to bail out their hapless banks or their profligate trading partners.
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Wie lustig und bitter die Realität doch ist. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land weltweit, in dem Unternehmer und deren Verbände nach restriktiver Geld- und Finanzpolitik schreien. Und die Politik folgt treudoof, weil sich dort nur Anwälte, Lehrer oder sonstige Beamte tummeln, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. So dominiert zwar die Unternehmerlogik in diesen politischen Kreisen, aber selbst die daraus resultierende Politik ist in Wirklichkeit zutiefst unlogisch. Weil Sparen und Hochzinspolitik unmittelbar auf die Gewinne von Unternehmen drücken, sind die Forderungen der Verbände einfach albern.
Denn nur deutsche Unternehmen finden es toll, wenn die Notenbank die Zinsen erhöht, um der Angst vor einer Inflation zu begegnen. Wenn dadurch auch das Investieren teurer wird, Schwamm drüber. Gleichzeitig finden es nur deutsche Unternehmer und ihre Verbände toll, wenn die öffentlichen Defizite brutal, d.h. um jeden Preis, zurückgefahren werden. Das dadurch vor allem in einer Wirtschaftskrise die Gewinne der Unternehmen noch einmal schrumpfen, Schwamm drüber. Unternehmenssteuern senken, das ist gut, wenn gleichzeitig der übrige Pöbel auf angeblich anstrengungslosen Wohlstand verzichtet und dabei hilft, die miese Haushaltsbilanz auszugleichen.
The danger of Germans misunderstanding the causes of the current crisis is that it leads them, and the rest of Europe, to the wrong solutions.
Mit anderen Worten, die dämlichste Crew, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, steuert das Flaggschiff einer Flotte und gibt die Befehle nach dem Motto: Beggar thy neighbour. Das kann nur in die Hose gehen.
Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.
Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?
Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.
Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.
Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.
Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.
„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.“
In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:
„Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.“
Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.
Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…
…und keiner über vernünftige Wirtschaftspolitik. Da darf der fiese Suppen-Koch aus Hessen mit Radikalforderungen mehr als durchschaubar vorlegen, damit sich der Rest der politischen Nichtskönner daran jetzt wochenlang abarbeiten kann. Und keiner redet über vernünftige Wirtschaftspolitik. Vorhin hörte ich einen Kommentar im Radio, dass es ja die Schuldenbremse gäbe, die man einhalten müsse. Allein deshalb sei der Bund verpflichtet, ab 2011 Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr vorzunehmen. Kaum zu schaffen, hieß es im Kommentar. Warum schafft man diesen Unsinn dann nicht einfach wieder ab, wenn ein Scheitern absehbar ist? Nein, kommt überhaupt nicht in die Tüte. An der Richtigkeit einer Schuldenbremse darf nicht gezweifelt werden.
Stattdessen könne man doch angeblich so unsinnige Subventionen wie die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Dann kämen schon einmal die ersten 10 Mrd. Euro für die Schuldenbremse zusammen. So ein ökonomischer Unfug. Wenn der Staat diese Steuerbegünstigung abschafft, schafft er gleichzeitig 10 Mrd. Euro bisher verfügbares Einkommen ab. Dieses, dann nicht mehr zur Verfügung stehende Einkommen, kann auch nicht mehr ausgegeben werden und einen Beitrag in Form privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum leisten. Ferner wird Arbeit an Sonn- und Feiertagen unattraktiv, was ein Absinken der Produktivität zur Folge haben wird. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt. D.h., wenn der Staat eine angeblich so unsinnige Steuerbefreiung auf Sonn- und Feiertagsarbeit einfach so abschafft, spart er keine 10 Mrd. Euro, sondern zahlt ordentlich drauf. Seine Schulden werden mindestens um die angeblich eingesparten 10 Mrd. wachsen und wegen des einsetzenden Produktivitätsverlusts wahrscheinlich noch darüber hinaus.
Nur verstehen wird das dann wieder keiner und die Volldeppen der FDP, wie deren Haushaltsexperte Otto Fricke, sorry beim Wort Experte muss ich wieder lachen, wird dann wieder vortragen, wenn er bis dahin noch was zu sagen haben wird, dass die Ausgabenseite unser Problem sei. Ich will gar nicht weiter über Steuererhöhungen reden und die Notwendigkeit, Besserverdienende, Reiche und Vermögende sowie Unternehmen und Banken wieder verstärkt zur Kasse zu bitten, anstatt sie mit wirklichen Steuergeschenken permanent zu beglücken. Was mich stört, ist diese Selbstverständlichkeit mit der die Einhaltung der absurden Schuldenbremse propagiert wird. Nur weil sie es durch die große Verbrecherkoalition ins Grundgesetz geschafft hat, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist, dass sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt, weil er es im Grunde wie absurderweise zulässt, durch die nunmehr einsetzende regelrechte Sparwut nicht weniger, sondern mehr Schulden zu machen. Denn bei der radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben und ein weiteres Absenken der Staatsquote, gibt es nichts mehr, das für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen könnte.
Unverschämt fand ich auch, wie sich darüber aufgeregt wurde, dass der Suppen-Koch bei der Bildung sparen möchte. So als ob das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Trotz der Sonntagsreden zum Thema Bildung, fährt Deutschland seine Bildungsausgaben Jahr für Jahr zurück. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Ausgaben für Bildung schrittweise auf 10 Prozent des BIP im Jahre 2015 anheben zu wollen, die Realität sieht aber so aus, dass vor allem neu gerechnet wurde. So zählen neuerdings auch Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz zu den Bildungsausgaben. So hat es die Bundesregierung geschafft die Bildungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen, ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Toll oder?
Das Gerede über kommende Sparabsichten können sie getrost unter der Überschrift gesteuerte Ablenkung verbuchen. Die Mehrwertsteuer wurde vom Suppen-Koch ja auch wieder ins Gespräch gebracht. Da kackt einer einen ganz großen Haufen und die Fliegen kreisen darum, während der Rest des Landes und ganz Europa am Gestank des deutschen Scheißhaufens allmählich zu Grunde geht.
PS: Jetzt muss ich noch etwas zu vernünftiger Wirtschaftspolitik sagen oder? Ich zitiere mal den ehemaligen Chef der SPD und der Partei die Linke Oskar Lafontaine. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt er:
„Wir hätten mehr davon, wenn unsere politischen Gegner zugeben würden, dass all diese Vorschläge: Keynesianismus, Europäische Wirtschaftsregierung, Finanzmarktregulierung, von der Börsenumsatzsteuer bis zum Verbot des Handels mit Giftpapieren, die jetzt in aller Munde sind, lange Zeit allein von der Linken gegen heftige Widerstände vertreten wurden. Gerade wegen dieser Vorschläge sagten die Neoliberalen: Die Linke versteht nichts von Wirtschaft.“
Die Linke versteht vielleicht auch nichts von Wirtschaft, warum sollte man sich da mit den Deppen aus Union, FDP, SPD und Grünen drüber streiten, Oskar Lafontaine aber versteht etwas davon. Er ist nachweislich kein Wendehals, sondern stets seiner politischen Grundkonzeption treu geblieben. Man hätte auf ihn hören sollen. Denn die Pointe sieht am Ende so aus:
„Wir fordern aber als Antwort auf die Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken, und das wird dann als kommunistisch denunziert. Wer das so kritisiert, übersieht, dass Frau Merkel ja ebenfalls Banken verstaatlicht hat. Man könnte das ironisch auch so kommentieren: Sie ist nach dieser Lesart dann nicht nur in der FDJ gewesen, sondern heute noch eine Kommunistin. Und vergessen Sie nicht: Sie war ja am Anfang der Opel-Krise auch für eine Staatsbeteiligung, während die Linke für die Beteiligung der Belegschaft eingetreten ist. Wir wollten nämlich keinen VEB Opel, sie und einige Ministerpräsidenten schon eher. So viel zu diesen Wortklaubereien.“
Auch wenn es nicht so aussehen mag, weil das statistische Bundesamt heute für den Monat März 2010 steigende Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat meldete, real geht es weiter nach unten. Doch zunächst erstmal zur Überschrift bei destatis. Da heißt es auf einmal:
Einzelhandelsumsatz im März 2010 real um 2,7% gestiegen
Normalerweise steht dann im Text „im Vergleich zum Vormonat…“, aber weil es heute passt, nehmen die amtlichen Statistiker den Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vormonat sieht nämlich nicht sonderlich gut aus. Aber dieses Verwirrspiel in den Überschriften gehört inzwischen dazu. Wer jedoch die Meldung genau liest und sich erinnert, dass das letzte Jahr ein Krisenjahr war, wird diese Information richtig bewerten:
Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal genauso viel wie im ersten Quartal 2009 um, real sanken die Umsätze um 0,8%.
Im ersten Quartal 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 3,1% und real 3,2% weniger als im ersten Quartal 2008 umgesetzt.
Wie man angesichts dieser dramatisch nagativen Entwicklung mit einer Überschrift wie auf Focus-Online z.B. titeln kann, bleibt mir immer noch ein Rätsel:
Frühling bringt Einkaufslaune in Schwung –
Der Einzelhandel ist stark ins Jahr gestartet. Der Umsatz stieg so stark wie schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Und es könnte so weiter gehen.
Im Text heißt es dann verkürzt weiter:
Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel genauso viel um wie im ersten Quartal 2009. Besonders gefragt waren Textilien, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren.
So etwas kann man getrost als Manipulation oder Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Andere Medien ordnen die Daten zum Glück realistischer ein…
Nach der gestrigen hart aber fair Sendung im Ersten dachte ich, es könnte bei den Tagesthemen keinesfalls schlimmer werden. Nun ja, falsch gedacht. Wolfgang Schäuble durfte im Interview mit Susanne Holst die deutsche Griechenland-Hilfe erklären. Schlimm war es. Zunächst einmal war das Interview wieder aufgezeichnet und übel zusammengeschnitten. So als ob Schäuble oder dessen PR-Berater oder die Nachrichtenredaktion bestimmte Passagen nicht zeigen wollten. Das ist aber auch egal, weil Schäuble im Interview einmal mehr davon sprach, dass die deutschen Hilfen den Steuerzahler nichts kosten würden, weil es ja ein Kredit sei. Hören sie selbst.
Toll habe ich da gedacht, wieso machen wir das nicht auch in anderen Bereichen, wenn so ein Kredit nix kostet? In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Da müht sich ja der Philipp Rösler von der FDP ab und kämpft gegen ein vergleichsweise mickriges Haushaltsloch von 3,1 Mrd. Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das müsste doch zu schaffen sein. Wir machen da einfach genau das, was wir von den Griechen erwarten. Wir geben uns selber einen Kredit und legen uns dann harte Sparmaßnahmen im Rahmen eines tragfähigen Konzepts auf. Dann geht die Rechnung schon auf und der Kredit kostet uns nix.
So ist doch die Logik von Schäuble und Merkel? Dumm nur, dass das schon bei uns, den europäischen Schlaubergern und Ratgebern, nicht funktioniert. Seit Jahren klagen wir über Defizite in der Sozialversicherung, die der Bund mit Zuschüssen ausgleichen muss. Seit Jahren sparen wir in der Sozialversicherung, wo es nur geht und privatisieren Leistungen. Wir verkaufen zwar keine Inseln, dafür aber den Zahnersatz, die gesetzliche Rente, die Arbeitslosenversicherung und bald auch die Pflegeversicherung. Und all diese Sparanstrengungen haben immer dazu geführt, dass die Löcher in den Kassen nicht kleiner sondern größer wurden.
Denn blöderweise hängt die Finanzierung der Sozialsysteme wie auch des Staates von deren und dessen Einnahmen ab und nicht in erster Linie von den Ausgaben. Wenn der Staat oder die Sozialversicherung Aufgaben haben, müssen sie die auch wahrnehmen. Demzufolge ist die Einnahmeseite auch ungleich wichtiger als die Ausgabenseite. Denn die Kosten entstehen aufgrund der Aufgaben, über die man sich im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verständigt hat. Die müssen einfach bezahlt werden, solange man eine solidarische Gesellschaft will und sich in der Tradition der Aufklärung versteht. Spart man nun, muss die Kosten jemand anderes begleichen. Spart also der Finanzminister bei den Ausgaben, müssen die Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen oder, wenn da nix mehr drin ist, gänzlich auf die notwendigen Leistungen verzichten.
Doch eines passiert ganz gewiss. Wenn gespart wird und Kosten verschoben werden, folgt zwingend ein Rückgang des privaten Konsums, da der verdiente Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dies wiederum lässt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einbrechen und im Zuge dessen auch die Wirtschaft. Denn wo weniger Nachfrage ist, müssen auch nicht mehr Waren produziert werden. Infolgedessen sparen auch die Unternehmen an Investitionen, Löhnen und schließlich an Arbeitnehmern, die nicht mehr gebraucht und in letzter Konsequenz dem Sozialstaat und seinen Sicherungssystemen übergeben werden. Doch wenn immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig sind oder weniger verdienen, müssen Staat und Sozialversicherung auch mit geringeren Einnahmen auskommen.
Diesen Zustand haben wir in Deutschland seit Jahren. Im Land des Hausuafgabenweltmeisters. Eigentlich müssten wir damit ziemlich schlecht dastehen, doch das ist nicht der Fall. Unsere Unternehmen und deren Besitzer stehen richtig gut da. Weil es ja die Griechen gibt. Die waren nämlich so nett und haben sich extra verschuldet, um eine Nachfrage nach unseren günstig produzierten Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Deshalb konnten wir immer mehr produzieren, als wir für unseren Bedarf eigentlich brauchten und haben dadurch richtig Kohle verdient. Also nicht wir, sondern die Unternehmer, die Banker und die Kapitalbesitzer. Eigentlich müsste gerade die deutsche Wirtschaft den Griechen dafür danken, dass sie sich unseretwegen verschuldet haben, um die Gewinne deutscher Unternehmen zu ermöglichen.
Nun wollen wir genau dieses deutsche Erfolgsmodell auf Griechenland übertragen. Für unsere Kredite sollen die noch härter sparen, noch weniger Löhne und Renten bezahlen und ihre Inseln verkaufen. Dann werden die auch genauso wettbewerbsfähig sein, wie wir Superdeutschen und alles wird gut und unser Kredit kostet dann nix, wie der Schäuble sagt.
Sehen sie an dieser Stelle das Problem? Wenn Griechenland genauso wettbewerbsfähig ist wie wir Deutschen und die Bevölkerung durch Einkommenssenkungen und Kostenverschiebungen relativ gesehen genauso arm geworden ist wie wir Deutschen und infolgedessen die Griechen auch keine Waren mehr brauchen, weil sie schlicht kein Geld mehr haben, um konsumieren zu können, wer soll dann überhaupt noch als Nachfrager für deutsche und dann auch griechische Waren in Erscheinung treten? Wer finanziert unseren Export und den der Griechen, später auch den der Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren? Diesen kriselnden Ländern müsste Deutschland ja genau dieselben Bedingungen auferlegen, wenn es denn zu Hilfsmaßnahmen kommen sollte. Im vorauseilenden Gehorsam werden ja bereits radikale Sparprogramme in diesen Staaten beschlossen.
Und was viel schlimmer ist, wer zahlt dann unsere Kredite zurück, die ja angeblich nix kosten?
Was Schäuble und Merkel also fordern und glauben, damit bewirken zu können, entbehrt jeder Logik, volkswirtschaftlicher Vernunft und politischer Verantwortung. Und das nur, weil sie offensichtlich eine Landtagswahl nicht verlieren wollen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, wird getrickst und gelogen. Es wird schlicht geleugnet, dass es in der EU Handelsungleichgewichte gibt, die durch den Exportüberschuss der Deutschen verursacht wurden. Dabei wissen sie es eigentlich besser. Zumindest belegt das ein Dokument, welches in Brüssel von einem deutschen Minister unterzeichnet wurde und klar beweist, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung das eigene Volk schamlos belügt.
In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand with corporate saving and investment decisions playing a central role as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.
Überschussländer wie Deutschland sollten also etwas für die eigene Binnennachfrage tun, um die diagnostizierten Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen. Am Ende heißt es sogar ganz konkret:
Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.
Doch wie das Stärken der Binnennachfrage in Deutschland erreicht werden soll, erklärt uns ja die FDP. Mit Steuersenkungen, die dann auf wundersame Weise zu einem noch nie dagewesenen Aufschwung führen, der alle unsere Schulden begleichen wird, wahrscheinlich auch den Kredit, der angeblich nix kostet.
Aber die Aufschwungslogik deutscher Bundesregierungen erklärt immer noch am besten Volker Pispers. Also dann, bis neulich…
Wollen sie etwas Lustiges aus dem Politikbetrieb lesen? Dann passen sie genau auf.
Gestern meldete sich ja Rainer Brüderle und sein Ministerium zu Wort, um von einem kleinen Jobwunder zu berichten (siehe hier im Blog). Konkret wird die Aufschwungseuphorie in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben.
Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder. Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.
Das Wichtigste habe ich einmal unterstrichen. Denn sie müssen diese Botschaft vergleichen mit dem aktuellen Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es nun:
Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten deutet darauf hin, dass eine merkliche konjunkturelle Belebung im 1. Quartal ausgeblieben ist. Nach verhaltenem Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellte sich das Indikatorenbild auch im Februar uneinheitlich dar.
Die deutliche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen zu Jahresbeginn hat bisher noch nicht zu einer spürbaren Erholung der privaten Konsumtätigkeit geführt. Das Gesamtbild der Indikatoren bekräftigt die bisherige Einschätzung, dass vom privaten Konsum vorerst keine entscheidenden Nachfrageimpulse zu erwarten sind.
So, und jetzt dürfen sie einmal laut lachen oder wahlweise ihren Monitor vor Wut aus dem Fenster schmeißen. Ich kommentiere das jedenfalls nicht mehr. :crazy:
„Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder.“
Ein kleines Jobwunder? Der Mann hat ein ernsthaftes Problem. Zu den Arbeitsmarktstatistiken ist das Nötige bereits wiederholt gesagt worden. Richtig verantwortungslos und kriminiell wird es aber, wenn Brüderle meint, auf der Grundlage nachweislich falscher Annahmen zur Arbeitsmarktsituation, weiterhin das liberale Mantra von den Steuersenkungen verteidigen zu können:
Die positive Lage am Arbeitsmarkt schafft nach den Worten von Brüderle Spielräume für Steuersenkungen. In seiner Rechnung unterstellt der Minister, dass 100.000 Arbeitslose weniger rund zwei Milliarden Euro Staatsausgaben weniger bedeuten.
Das ist schlicht gelogen, weil die Kosten für die Kurzarbeit, die in Wahrheit eine verdeckte Subvention für die Unternehmen ist, sehr viel höher liegen, als die Kosten tatsächlicher Arbeitslosigkeit infolge eines Krisenverlaufs. Egon W. Kreutzer hat das in seinem jüngsten Paukenschlag einmal ausgerechnet und schreibt dazu:
„Kurzarbeit ist die Subvention, die es der Wirtschaft erlaubt, sich kostenlos ein „stehendes Heer“ von Mitarbeitern zu halten, die bei Bedarf jederzeit, von einem Tag auf den anderen reaktiviert und in den Produktionsprozess eingebunden werden können.“
Dazu später mehr. Die dreiste Täuschungsabsicht der Bundesregierung, den Menschen weißmachen zu wollen, dass es bergauf gehe, ist kaum noch auszuhalten. Brüderle meint weiter:
„Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.“
Auch das ist gelogen. Wenn es richtig ist, wie Egon W. Kreutzer schreibt, dass durch die Kurzarbeit die Unternehmen in diesem Land um etwa 7,3 Mrd. Euro entlastet werden, weil die Bundesagentur für Arbeit Entgelte und Sozialversicherung übernimmt, so muss diese Summe auf der anderen Seite durch Beschäftigte und Konsumenten aufgebracht werden. D.h., dass die Kaufkraft der Menschen in diesem Land gerade um diese 7,3 Mrd. Euro gemindert wird. Denn einer muss die Leistungen der Bundesagentur bezahlen. Es kann also keinesfalls richtig sein, zu behaupten, dass die Binnennachfrage zunehme bzw. einen größeren Anteil an einer wirtschaftlichen Erholung trage.
Das ist grobe Irreführung und dummes Zeug. Es gibt ja nicht mal eine wirtschaftliche Erholung, die die Bezeichnung verdienen würde. Da wird von Wachstum gefasselt, obwohl der Absturz und dessen Folgen noch gar nicht richtig verstanden wurden. Laut Schätzung der OECD vom 7. April soll Deutschland im Vergleich der G7 im ersten Quartal 2010 mit -0,4 Prozent einen erneuten Rückfall in den Schrumpfungsprozess erlebt haben und damit Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein (siehe Jahnkes Infoportal). Nach den Zahlen von Eurostat, so Jahnke weiter, habe Deutschland im vierten Quartal 2009 auf Platz 12 von 18 Vergleichsländern abgeschnitten.
Selbst der neulich wieder gefeierte Exportanstieg, der ebenfalls die Behauptung Brüderles widerlegt, wonach die Binnennachfrage einen höheren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung einnähme, liegt aktuell immer noch um rund 16 Prozent unter dem Stand von vor zwei Jahren. Bezüglich der Exporte konnte gerade einmal der Einbruch aus dem Januar wieder ausgeglichen werden. Von Erholung also keine Spur. Joachim Jahnke schreibt dazu ganz klar:
„Die Produktion läuft bereits seit September vergangen Jahres wieder nach unten oder stagniert (gegenüber September 2009 -1,7 %, ohne Energie und Bau – 1,3 %). Im Februar stagnierte die Produktion auch ohne das Bau- und das Energiegewerbe; am kalten Winter kann es also nicht gelegen haben, wie der Bundeswirtschaftminister in seiner Kommentierung meint. Besonders negativ ist zuletzt die Entwicklung der Konsumgüterproduktion verlaufen, was vor allem mit der schlechten deutschen Binnenkonjunktur zusammenhängen dürfte.„
Was wiederum auch am koalitionären Dauerbrenner „Kurzarbeitergeld“ liegen dürfte. Die Verlängerung dieser Maßnahme, die nur den Interessen der Wirtschaft diene und nicht den Interessen der Arbeitnehmer (siehe Kreutzer), kann nie und nimmer dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Im Gegenteil. Sie wirkt krisenverschärfend, weil sie das unsinnige deutsche Exportmodell stützt und erlaubt, deutsche Produkte auf den Weltmärkten auch weiterhin konkurrenzlos günstig anzubieten. Kreutzer schreibt dazu:
„Unternehmen in einer Volkswirtschaft mit Kurzarbeitsregelung sind gegenüber Unternehmen in Volkswirtschaften ohne Kurzarbeitsregelung klar im Vorteil, weil sie die Kosten und das Risiko schwankender Auftragseingänge sozialisieren, also auf die Beschäftigten und den Staat abwälzen.
Dieser Kostenvorteil wird, so weit erforderlich, in der Akquisition in Form von Dumpingpreisen an den Weltmarkt weitergegeben, während der verbleibende Überschuss den Eignern zufließt.“
Und so etwas dürfen sie mit Fug und Recht als kriminell bezeichnen, weil diese Politik nicht nur Deutschland schadet, sondern auch den europäischen Partnern, denen man gerade aufträgt, dass sie ihre Finanzen in Ordnung zu bringen hätten, während man selber dafür sorgt, den Versuch der Konsolidierung in diesen Ländern durch die oben beschriebene Politik im eigenen Land zu unterminieren. Erstaunlich robust ist also nicht etwa der von Brüderle angeführte Arbeitsmarkt, sondern seine eigene Borniertheit und die seiner „Experten“, die den Menschen selbst dann noch Sachverstand vorgaukeln, wenn dieser bereits zigmal widerlegt worden ist und diese Leute eigentlich vor Scham tief im Boden versunken sein müssten. Sie kommen jedoch immer wieder. Weil die Medien sie lassen, statt sie endlich anzuklagen und solche Dummschwätzer wie den Professor (Un)Sinn auch als solche zu brandmarken.
Diesen Bericht in der Financial Times Deutschland müssen sie sich unbedingt speichern. Dort wird einmal klipp und klar festgehalten, welcher Vorgang für den Anstieg der Staatsschulden maßgeblich war. Nicht Konjunkturprogramme und Bankenrettung, sondern nur die Bankenrettung.
Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit. So stieg von 2007 bis 2009 auch die Gesamtverschuldung um über acht Prozentpunkte, 2007 lag sie noch bei 65 Prozent des BIPs. Im Stabilitätsprogramm von Anfang 2010 erwartet die Regierung eine Zunahme bis auf 82 Prozent im Jahr 2013.
In den Jahren 2008 und 2009 sind also bereits rund 98 Mrd. Euro an die Banken direkt geflossen. Nur mal zum Vergleich. Für das Konjunkturpaket II, das über zwei Jahre verteilt, die gesamte Wirtschaft ankurbeln sollte, hatte ein Finanzvolumen von etwa 50 Mrd. Euro. Dafür mussten neue Schulden in Höhe von rund 37 Mrd. Euro aufgenommen werden. Die FTD schreibt diesbezüglich folgerichtig einen Satz, den sich bitte alle Mainstream-Ökonomen, Wirtschaftslobbyisten, Politiker und Journalisten einprägen und einrahmen sollten:
Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.
Wie wahr. Dennoch wird auch weiterhin munter behauptet werden, dass Bankenrettung und Konjunkturhilfen gleichermaßen zur hohen Staatsverschuldung beigetragen hätten.
Wie bereits heute morgen getwittert, sanken die Einzelhandelsumsätze auch im Februar 2010. Falls das noch jemand mit dem Adjektiv „überraschend“ charakterisiert, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2010 nominal 0,5% und real 0,9% niedriger als im Februar 2009. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Das Ergebnis für den Februar 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Januar blieb der Umsatz im Februar 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal unverändert und sank real um 0,4%.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 2,5% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Der letzte Satz ist interessant. Inzwischen bewegen wir uns ja innerhalb eines statistischen Bereichs, in dem Krisenmonate mit Krisenmonaten verglichen werden. D.h., dass Jahr 2009 war schon komplett von der Krise gekennzeichnet. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden dann auch im Vergleich zum selben Zeitraum 2008 deutlich niedrigere Umsätze im Einzelhandel gemessen. Lesen sie die Meldung von vor einem Jahr:
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
Im aktuellen Jahr liegen wir also mit den Einzelhandelsumsätzen noch einmal deutlich unter dem Vorkrisenzeitraum im Jahr 2008. Wer angesichts dieser niederschmetternden Entwicklung immer noch von „überraschenden“ Ergebnissen spricht oder gar von einer stabilen Lage, wie die Commerzbankspinner hier zum Beispiel, verfolgt nur das eine Ziel, die Menschen absichtlich zu täuschen.
Das Ganze passt natürlich auch überhaupt nicht zu den gestrigen Jubelmeldungen über das neuerliche „Jobwunder“. Zufällig hielt ich vorhin beim „Einkaufen“ :>> die aktuelle Ausgabe der Neuen Presse Hannover in der Hand. Urlaub eben. Aber ich habe sie mir nicht gekauft, sondern nur den Leitartikel von Udo Harms gelesen und das Papier daraufhin angewidert in den Zeitungsständer zurückgesteckt. Offensichtlich bleibt die NP-Redaktion ihrer manipulierenden Linie treu. Von erstaunlicher Stabilität war in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Rede und vom Job-Frühling in Hannover. Einfach nur lachhaft, diese bornierten NP-Spinner.
Der ganze Laden fliegt auseinander, die europäische Währungsunsion ist so gut wie Geschichte und die Neue Presse Hannover ruft den stabilen Job-Frühling aus. Gestern lief ja ein Film über Scientology im Ersten. Ich frage mich, warum man sich mit solchen Randgruppen abgibt und nicht einmal die viel schlimmere Meinungsmanipulation durch Medien wie die Neue Presse Hannover zur besten Sendezeit filmisch unter die Lupe nimmt. In diesem Sinne, einen schönen Karfreitag und lassen sie sich nicht ans Kreuz nageln. :D
