Die Debatte um globale Handelsungleichgewichte wird immer absurder. Inzwischen ist man in Deutschland schon auf dem geistigen Niveau der amerikanischen tea party Bewegung angekommen. Eine Begrenzung der Exporte bzw. ein erzwungener Abbau von Überschüssen wie die Amerikaner das fordern, wird hierzulande als planwirtschaftlich bezeichnet. Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle, wie man Überschüsse abbaut. Es ist nur entscheidend, dass sie abgebaut werden, weil sonst die Defizite auf der anderen Seite nicht verringert werden können. Manchmal hat man den Eindruck, dass unsere schwarz-gelben Kommunistenfresser und deren mediale Mietmäuler den Kapitalismus nicht verstanden haben.
Handelsüberschüsse sind doch nur möglich, wenn die Bereitschaft zur Verschuldung besteht UND: das ist jetzt ganz WICHTIG, auch die Bereitschaft besteht, verfügbares Kapital zu verleihen!!!
D.h. wo es Schuldner gibt, gibt es auch Gläubiger. Doch Deutschland tut gerade so, als hätte es nichts mit den Defiziten der anderen zu tun. Das stimmt einfach nicht. Wer rettet denn Griechenland? Deutschland und China haben sehr hohe Exportüberschüsse. Exportüberschüsse bedeuten zwangsläufig Liquidität. Was kann man nun mit diesem Kapital machen? Man könnte es nehmen und in die eigene Realwirtschaft stecken, in dem man in Bildung, Infrastruktur und Kaufkraft investiert. Das würde im Endeffekt die Nachfrage erhöhen und damit auch die Absatzmöglichkeiten für andere Volkswirtschaften, die auf diesem Wege selber Geld verdienen könnten, um die Verbindlichkeiten zu bedienen, die sie bei ihren Importen eingehen.
Oder man nimmt das Kapital und verleiht es an jene Länder zurück, die einen hohen Binnenkonsum haben, wie die USA z.B., damit die weiter deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen können. Im Gegenzug bekommen die Gläubiger Schuldverschreibungen, die man natürlich nicht essen kann. Auf diesem Weg erhöhen sich Überschüsse in demselben Ausmaß wie die Defizite auf der anderen Seite. Das System scheitert zwangsläufig.
In einem freien Markt gibt es also einen Zusammenhang zwischen Ländern, die mehr exportieren und Staaten, die mehr importieren. Beide sind Teile derselben Bilanz. Rechnet man Überschüsse und Defizite zusammen, steht am Ende immer eine Null. Deshalb spricht man ja auch von Ungleichgewichten. Der springende Punkt ist nun, dass sich Überschüsse und Defizite nicht beliebig steigern lassen. Defizitländer müssen sich nämlich permanent refinanzieren. Sie sind also abhängig von unregulierten Kapitalmärkten, die darüber entscheiden, wie viel Zinsen ein Staat für Kredite zu zahlen hat, welche Bonität er besitzt. Die Erfahrung hat nun gezeigt, dass man mit der Bonität prächtig spekulieren kann.
Das Spiel mit dem Zusammenbruch ist ein einträgliches Geschäft. Hierauf sollten sich die Kommentatoren einmal konzentrieren. Dahinter steckt schließlich auch ein Plan. In Europa gibt es zum Beispiel einen dreistelligen Milliardenbetrag abzugreifen, der zur Verfügung gestellt wurde, um eine gesamte Währungszone zu retten. Das ist doch nach wie vor verrückt. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass die deutsche Bundesregierung zunächst durch zögern die Lage für die Realwirtschaften verschlimmert hat und für Spekulanten verbessert. Jetzt hat man auch noch ohne Not festgeschrieben, dass der beschlossene Krisenmechanismus, also Milliardenhilfen, von Dauer sein soll. Die Spekulanten freuen sich erneut, weil jetzt nicht nur deren Gewinne gesichert bleiben, sondern sie auch keinen Verlust ihrer Einsätze mehr zu fürchten brauchen.
Aber zurück zu den Ungleichgewichten. Den USA wirft man nun vor, dass sie Geld drucken. Europas Zentralbank druckt übrigens auch Geld, aber das nur nebenbei. Die Deutschen beschweren sich nun, dass die Amerikaner auf diesem Wege Währungsmanipulation betreiben und den Dollar absichtlich abwerten. Natürlich müssen sich die Deutschen darüber beschweren, weil deutsche Waren und Dienstleistungen in Amerika somit verteuert werden. Das ist schlecht für’s Wachstum. Im dritten Quartal gibt’s auf der Überholspur bereits ein Tempolimit. Gerade einmal 0,7 Prozent hat das Plus noch betragen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. In Q2/2010 waren es noch +2,3 Prozent. Wenn man sich also vorstellt, dass neben schwacher Nachfrageentwicklung auch noch Währungsabwertungen hinzukommen, wird es eng für die deutsche Exportwirtschaft.
Was die Bundesregierung aber nun beklagt, ist genau das, was sie von Defizitländern einfordert. Sie werden nämlich wettbewerbsfähiger. Es ist doch völlig wurscht, ob Löhne gesenkt werden oder die Währung abgewertet. In beiden Fällen wird Kaufkraft gekappt. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancen für den Außenhandel des Defizitlandes. Denn wenn deutsche Exporte nach Amerika teurer werden, werden im Gegenzug Importe aus den USA billiger. Die USA können also Marktanteile zurückgewinnen und somit Geld verdienen, das sie brauchen, um die Forderungen aus Deutschland wieder bedienen bzw. ihr Bilanzdefizit ausgleichen zu können.
Das Problem an dieser Lösung ist nur, dass hier eine Abwärtsspirale bewusst in Kauf genommen wird. Was passiert denn, wenn Deutschlands Exportwirtschaft heiß geliebte Marktanteile verliert? Dann kommen die neroliberalen Dummschwätzer wie Hüther, Hundt und Sinn lautstark aus ihren Ecken gekrochen und fordern weitere Sparpakete und Lohnzurückhaltung. Auch diese spezielle Form der Planwirtschaft ist uns doch bekannt und wurde bereits vor dem Ende des Ostblocks von den sog. Marktliberalen eingeführt und in guten wie in schlechten Zeiten als Dogma vor sich hingepredigt.
Ich sehe nur einen Plan. Und dieser Plan zeigt einen Weg von Abgrund zu Abgrund auf. Alternativen werden nicht diskutiert und zugelassen. Das Schlagwort „Alternativlosigkeit“ ist in diesem Zusammenhang nur eine nette Umschreibung für die Diktatur der Finanzmärkte.
NOV.
