„Ein paar lästige Details zum Aufschwung“ liefert die Financial Times Deutschland in einem bemerkenswerten Artikel, um dann ganz nüchtern festzustellen:
Es geht hier nicht darum, Fortschritte zu leugnen. Aber der Rummel, der wegen der diversen Firmen- und Verbraucherumfragen veranstaltet wird, ist mit Blick auf die echten Zahlen mehr als albern. Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte schön, gibt es denn da zu bejubeln?
Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2010 um lediglich 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen.
Wenn man keine Ahnung hat und auch sonst glaubt, dass die Menschen sich für blöd verkaufen lassen, kann man dieses Ergebnis auch als positive Nachricht verkünden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, immer noch im liberalen Regierungscabrio auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung unterwegs, lässt propagandistisch verkünden, dass das Wachstum dem Winter trotzt.
„Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs fortgesetzt und trotzt damit dem strengen Wintereinbruch. Die Wachstumseinschätzung unserer Jahresprojektion vom Januar wird durch die amtlichen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigt.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft nach wie vor ungebrochen ist. Die Wachstumslokomotive Deutschland fährt weiter mit viel Kraft voraus.“
Das Dumme ist nur, dass der Minister in seinem Suff das Glatteis unter seinen Rädern nicht bemerkt. Vor einer Woche behauptete er noch, der Aufschwung stünde fest auf zwei Beinen, obwohl sein Ministerium zuvor noch kleinlaut zugeben musste, dass die Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2010 zurückgegangen waren und der Umfang der Großaufträge gar „unterdurchschnittlich“ ausgefallen sei.
Trotzdem verkündete der Brüderle blumig:
„Die deutsche Wirtschaft hat sich schneller als andere Länder von der Wirtschaftskrise erholt und steht fast schon in voller Blüte. Dass aus winzigen Knospen ein prächtiger Konjunkturstrauß werden konnte, haben wir auch der Flexibilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft zu verdanken. Die Warenausfuhren für das Gesamtjahr 2010 reichen schon fast wieder an die alten Rekordmarken heran. Die Einfuhren erholten sich im vergangenen Jahr sogar noch schneller. Unser Aufschwung steht fest auf zwei Beinen: dem Außenhandel und der Binnennachfrage. Das sind gute Voraussetzungen für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr.“
Das Bein der Binnennachfrage ist in Wirklichkeit durch die schwarz-gelbe Finanz- und Wirtschaftspolitik bereits endgültig abgeschlagen worden. Untermauert wird diese Tatsache vor allem auch dadurch, dass die Städte und Kommunen das angebliche XXL-Aufschwungsjahr 2010 mit einem Rekorddefizit (knapp 10 Mrd. Euro) in ihren Hauhalten abgeschlossen haben und nun bereits ankündigen, Gebühren und Steuern kräftig erhöhen zu wollen/müssen.
Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Die Sparmaßnahmen verschärfen sich, kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in Berlin.
Vor allem die Sozialausgaben würden den Kommunen zu schaffen machen.
Die Sozialausgaben stiegen 2010 um 2 Milliarden auf einen Spitzenwert von mehr als 42,2 Milliarden Euro. 2011 werde ein Plus auf 43,1 Milliarden Euro erwartet.
Das ist schon komisch, wenn man sich vorstellt, dass Herr Brüderle, scheinbar standfest auf zwei Beinen stehend, der Öffentlichkeit weismachen will, einen prächtigen Konjunkturstrauß vor seinem geistigen Auge erblickt zu haben. Da kommen zum regelmäßigen Alkoholkonsum wohl auch noch harte Drogen hinzu. Die mangelnde Qualität unserer Führungspersönlichkeiten ist wirklich beschämend.
Warum und wofür sollte sich die Jugend eigentlich noch anstrengen?
Der Februar ist kurz, dennoch wird das Wunschdenken der harten Realität weiterhin vorgezogen werden. Beim privaten Verbrauch konnte man das gestern schon sehen. Trotz niederschmetternder Umsatzzahlen im Einzelhandel wird weiterhin die frohe Botschaft verkündet, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen hoch sei und dass der Auschwung XXL bei allen ankäme. Dass die im Vorfeld geäußerten Erwartungen an eine stattfindende Konsumparty bitter enttäuscht wurden, verschwiegen nahezu alle Medien.
Das ist nur allzu verständlich, da man sich vor Weihnachten extensiv an der Verbreitung des GfK-Kaffeesatzindex beteiligt hatte, wonach die Verbraucherstimmung auf einem Höhepunkt sei. Hier noch einmal Tom Buhrows Kaufrausch-Propaganda in den Tagesthemen vom 18.12.2010. Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt journalistischen Totalversagens.
Fakt ist, dass der angebliche Aufschwung zu keinem Zeitpunkt von der privaten Nachfrage getrieben wurde!
Der private Konsum wird auch in diesem Jahr keinen nennenswerten Beitrag zum Wachstum leisten. Merkel und Brüderle haben sich einmal mehr verschätzt und falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Nahezu alle Medien haben diesen Kaufrausch-Unsinn dennoch immer wieder nachgebetet und eine eigentümliche Interpretation der wirtschaftlichen Lage vorgenommen, bei der sie sich eben nicht auf solide Fakten stützen, wie es der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprochen hätte, sondern vielmehr den Weissagungen der akademischer Kaffeesatzleser Vertauen schenkten.
Auch auf der Straße zur Vollbeschäftigung scheint Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem Regierungs-Bulli falsch abgebogen zu sein. Selbst die offiziell heruntergerechneten Arbeitslosenzahlen steigen im Januar deutlich auf über 3,3 Millionen. Und auch hier überlagert vorwiegend Wunschdenken die noch übrig gebliebenen Fakten. Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt, dass die monatlichen Arbeitsmarktdaten mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da nur etwa 54 Prozent aller ALG I und II Bezieher auch tatsächlich als arbeitslos gezählt werden. Aber die Ausreden des Chefs der Bundesagentur Weise und der zuständigen Fachpolitikerin Ursula von der Leyen sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Denn trotz Anstieg der geschönten Arbeitslosigkeit sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer noch überraschend positiv. Der Winter sei halt schuld. Wenn man aber genau hinschaue, ließe sich viel Gutes aus dem durch und durch manipulierten Zahlenwerk herauslesen:
BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte: „Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Winterpause zwar gestiegen, saisonbereinigt ergibt sich jedoch ein Rückgang. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter.“
Und Frau von der Leyen schoss den Vogel mit folgendem Vergleich ab:
Zum ersten Mal seit 1992 liege die Januar-Arbeitslosenquote – aktuell 7,9 Prozent – unter der Acht-Prozent-Marke. Auffallend gut nannte die Ministerin die Entwicklung bei der Beschäftigung.
Was hat denn dieser Vergleich mit dem Januar 1992 für eine Relevanz? Die Wahl klingt nicht nur, sie ist willkürlich, weil Frau von der Leyen in ihrer Not wahrscheinlich nix mehr einfällt. In den Neunzigern wurde nachweislich völlig anders gezählt. Demzufolge ist eine damals gemessene Quote überhaupt nicht vergleichbar mit einer, die unter den heutigen Bedingungen festgestellt wurde. In meinen Augen betreibt Frau von der Leyen propagandistische Irreführung. Sie will einen Zaubertrick vorführen und blamiert sich bis auf die Knochen.
Wie sieht es denn mit der Zahl der Leistungsbezieher aus? Als vor sechs Jahren Hartz-IV umgesetzt wurde, zählte man im Januar 2005 7.676.457 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld. Heute, im Januar 2011, zählt die Arbeitsagentur 7.579.690 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld (Quelle: Sybilla via Mein Politikblog).
Das sind ziemlich genau 96.767 Personen weniger (also 0,3 Prozent) im Vergleich zum Startjahr der allseits gelobten letzten Arbeitsmarktreform, genannt Hartz-IV, mit deren Hilfe die Arbeitslosenzahl „signifikant“ gesenkt werden sollte. Was für ein beschäftigungspolitischer Erfolg!
Fakt ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat!
Daran ist aber auch kein strenger Winter schuld, sondern einzig und allein die Politik, die unter Missachtung ökonomischen Sachverstands die Arbeitsaufnahme seit Jahren schlicht verweigert und statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, lieber den Arbeitslosen den Krieg erklärt, obwohl es nachweislich nicht genug Arbeit für alle gibt. Laut Agentur für Arbeit gibt es derzeit 375.000 offene Stellen.
Angesichts dieser schlechten Daten müssten eigentlich alle Beteiligten von großen Selbstzweifeln geplagt sein. Nicht so bei Brüderle. Der wird schon wieder lyrisch.
Brüderle: „Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab“
„Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause.
Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik.
Die Arbeitsmarktzahlen sind auch ein Beleg für die vernünftige Politik der Bundesregierung. Jetzt gilt es, mit klugen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung auf einem stabilen Pfad bleiben.“
Wie war das noch vor Weihnachten? Bombengeschäfte für die Einzelhändler. Trotz des Winterwetters würden die Menschen in die Einkaufspassagen strömen. Das XXL-Aufschwungsjahr 2010 käme auch bei den Verbrauchern an. Ein Superlativ jagte den nächsten. Es gab zwar keine verlässlichen Zahlen, dafür aber ein gutes Gefühl, das GfK-Konsumklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Alle auf Rekordhöhen. Jeder hat darüber berichtet. Und heute warte ich noch immer auf die erste Meldung in den Nachrichten, die über die tatsächlichen Umsätze im deutschen Einzelhandel Auskunft gibt. Mal wieder nichts, gar nichts.
Deshalb gibt es hier im Blog einmal mehr die aktuellen Daten. Im angeblichen Kaufrauschmonat Dezember sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: da war offiziell noch Krise) real zurückgegangen.
Im Dezember 2010 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 0,3% mehr und real 1,3% weniger Umsatz als im Dezember 2009. Der Dezember 2010 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2009. Im Vergleich zum November 2010 ist der Umsatz im Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 0,3% gesunken.
Insgesamt stiegen die Umsätze im Jahr 2010 um nur magere 1,2 Prozent. Der Einzelhandelsverband hatte noch mit einem realen Plus zwischen 1,5 und 2 Prozent gerechnet. Für das Weihnachtsgeschäft erwartete man gar eine Zunahme um 2,5 Prozent. Einmal mehr stellen sich die Erwartungen und Hoffnungen als vollkommen übertrieben und realitätsfremd heraus. Es berichtet nur wieder niemand darüber. Und das ist ärgerlich.
Folgt man den Statistikern hat sich der Rückgang nicht nur im November, sondern auch im Dezember fortgesetzt. Damit ist auch klar, dass die bereits als Rekordwachstum verkauften Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt nach unten revidiert werden müssen, da man bei den Berechnungen einen höheren Wachstumsbeitrag aus dem privaten Konsum unterstellte. Das vierte Quartal wird demnach richtig schlecht ausfallen.
Der Kaufrausch- und Konsumlüge wird das aber nicht schaden. Sie wird auch weiterhin verbreitet werden, mit jedem veröffentlichten GfK-Konsumklimaindex. Gerade höre ich in den Nachrichten zwar nichts von den katastrophalen Zahlen der Statistiker, dafür aber von der immer noch vorherrschenden positiven Stimmungslage, die der Einzelhandelsverband erstmals in Eigenregie gemessen haben will. Da kannst du doch nur noch kotzen gehen…
Da hält der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag einmal mehr eine propagandistische Regierungserklärung über den angeblichen „Aufschwung“ und der SPD fällt nichts besseres ein, als den Anspruch auf die Urheberschaft der Lügen Brüderles für sich zu reklamieren.
O-Ton: Steinmeier
„Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.
Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.“
Herr Steinmeier kann nicht aus seiner Haut. Er muss bei jeder Gelegenheit die von ihm zu verantwortende Agenda-Politik verteidigen und behauptet sogar, dass die wirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hätte. Gregor Gysi gab im Anschluss die richtige Antwort:
„Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen.“
Fakt ist, dass weder Brüderle, noch Steinmeier, noch sonst irgendwer aus der aktuellen Regierung oder aus einer davor für sich in Anspruch nehmen kann, ihm gehöre der „Aufschwung“. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Rekordeinbruch von 2009 sowie die größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich durch eine massive Umverteilung des Volkseinkommens allen gehört, die je in einer Regierung Verantwortung übernommen haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb, alle drei Bundesregierungen standen und stehen noch immer für eine Volkswirtschaft, die sich der Unternehmerlogik zu unterwerfen hat.
Deshalb hat die SPD der Regierung auch nichts weiter entgegenzusetzen, als die wirtschaftliche Entwicklung, die sie selbst wahrscheinlich nicht einmal begreift, für sich zu reklamieren und darüber hinaus als Folge der sog. Reformpolitik darzustellen.
Es mutet doch gerade wie ein übler Scherz an, wenn ausgerechnet der eklige FDP-Schmierlappen Martin Lindner bei seinem Redebeitrag die SPD für deren Hartz-IV Politik lobt, um sie dann wegen angeblicher Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung zu kritisieren, was die SPD-Fraktion in ihrer Einfältigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen kann.
bung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat:
Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)
Eine SPD, die sich in den wesentlichen Punkten mit Union und FDP einig ist und ansonsten auch nichts weiter von Ökonomie versteht, braucht kein Mensch.
Gregor Gysi und die Linke hätten im übrigen auch gut daran getan, weniger Zeit auf eine differenzierte Betrachtung des „Aufschwungs“ zu verwenden, was durchaus gelang, als ihn vielmehr gänzlich infrage zu stellen. Der Punkt ist doch der, dass es keinen Aufschwung gibt, sondern nur eine Erholungsphase, die gerade davon lebt, dass andere Staaten mit ihren massiven Konjunkturprogrammen die globale Nachfrage angekurbelt haben. Sollte die aber wieder einbrechen, was nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich ist – alle Experten rechnen auch damit -, dann wird Deutschlands Wirtschaft auch wieder deutlich auf Talfahrt gehen, weil die Binnennachfrage weiterhin schwach ist und bleibt.
Tage und wochenlang haben die wenigstens 100 Mathematiker des statistischen Bundesamts Tabellen gewälzt und hin und her gerechnet. Nun haben sie das Ergebnis. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr um satte 3,6 Prozent, so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie es gleich als erstes heißt. Aber zunächst zur Überschrift:
Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise
Und Brüderle, der zuständige Minister für’s Wachstum, legt gleich mit der frohen Botschaft nach:
„Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord“
Dabei hätte er auch sagen können: Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Defizitrekord. Denn auch das steht in der Meldung der Statistiker:
Der Staatssektor wies im Jahr 2010 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 88,6 Milliarden Euro auf. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,5%. Nach leichten Überschüssen in den Jahren 2007 (+ 0,3%) und 2008 (+ 0,1%) sowie einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 2009 würde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3% des BIP damit im Jahr 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder überschritten.
Das ist doch komisch mitten im Aufschwung. Aber nicht für Rainer Brüderle. Für ihn, wie auch für die Statistiker ist nur entscheidend, dass es rasant nach oben geht. Brüderle sagt:
„Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland.“
Richtig, es lief ein Jahr davor auch in keinem anderen großen Industrieland schlechter. Wir können ja nicht nur den größten Anstieg innerhalb der EU vorweisen, sondern auch den größten Einbruch! Wie war das doch gleich letztes Jahr? Mit einem preisbereinigten Minus von 4,7 Prozent ging es nach unten. Nun geht es um 3,6 Prozent (preisbereinigt um 3,5 und damit nix mit Rekord) nach oben. Unterm Strich bliebe also das Minus, bedingt durch einen Aufhol-, nicht Überholprozess, wie Brüderle meint und das statistische Bundesamt suggeriert.
Propagandaminister Brüderle legt aber noch einen drauf.
„Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte.“
Warum stiegen denn die real verfügbaren Einkommen? Weil die Beschäftigten, die in 2009 in die teure Dauerkurzarbeit zu niedrigeren Einkommen ausgelagert wurden, nun wieder ihren normalen Lohn erhalten. Ein lausiger statistischer Effekt, den Brüderle da beschreibt und als großen Einkommenszuwachs der privaten Haushalte verkaufen will. Das geht über den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung noch weit hinaus.
„Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung.“
Vor allem hat die Leiharbeit mit knapp einer Million Beschäftigten auf Abruf ein Rekordniveau erreicht. Das wird sich 2011 fortsetzen. Aber was ist denn nun mit dem Aufschwung. Bleibt er oder geht er. Die falsch deutenden Statistiker verraten sich mit einem Satz.
Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.
Und was war im Herbst und im Winter? Keine Erholung? Stagnation? Rezession? Man hätte also auch schreiben können: Die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzen beiden Quartalen nicht fortgesetzt oder hat sich abgeflacht, wie das schon in den Berichten steht, die zum Beispiel vom Finanzministerium monatlich herausgegeben werden. Jedenfalls wird sich das nicht fortsetzen, was im Frühjahr und im Sommer stattgefunden hat. Das ist die eigentliche Nachricht.
Wir haben keinen Aufschwung XXL, sondern eine Aufschwungkrise. Richtig wäre es, auch darauf hinzuweisen, dass der nächste Absturz um einiges schlimmer enden könnte, als der von 2009.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.
„Mit Optimismus ins Jahr 2011“
„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.
Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.
Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“
Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:
Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.
D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.
Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.
Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.
In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:
Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.
Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.
Zum Jahresende wird wieder gejubelt. Das statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der deutschen Exporte im dritten Quartal 2010 um satte 21,5 Prozent, preisbereinigt 17,9 Prozent. Überall ist vom Exportboom die Rede und davon, dass es weiter aufwärts gehe. Was mal wieder völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die Ausfuhren in den letzten Monaten merklich zurückgegangen sind.
Schon ab dem zweiten Quartal konnte man den Trend eines stark verlangsamten Exportanstiegs beobachten. Wenn man darüber hinaus einmal längerfristig vergleicht, wird man feststellen, dass das Vorkrisenniveau zum einen noch lange nicht erreicht ist und zum anderen eher eine Stagnation bei den Exporten eintreten wird.
Doch was wird eigentlich bejubelt? In den ersten drei Quartalen des Krisenjahrs 2009 wurden Waren im Wert von etwa 591 Mrd. Euro exportiert. Das waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2008 mit Ausfuhren in Höhe von 752,6 Mrd. in den ersten drei Quartalen über 21 Prozent weniger. Im XXL-Boomjahr hat die deutsche Exportwirtschaft in den ersten drei Quartalen Waren im Wert von 703,2 Mrd. Euro ausgeführt. Das sind zwar knapp 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber immer noch 6,6 Prozent weniger als im entsprechenden Vorkrisenabschnitt 2008.
Wenn also das Jahr 2010 bisher ein XXL-Super-Boom-Jahr gewesen sein soll, was bitteschön war dann das Jahr 2008?
In Wirklichkeit holt die deutsche Exportwirtschaft immer noch auf. Und bevor sie das Ziel Vorkrisenniveau erreicht, wird sie wohl in die Stagnation abgleiten. So würde ich jedenfalls alle Zahlen deuten, die zur Verfügung stehen und nicht nur das dritte Quartal 2010, das so schön mit einem Plus von 21 Prozent glänzt.
Im November haben die Besucherzahlen dieses Blogs wieder zugenommen. Die 5000er Marke konnte übersprungen werden. Der Trend zeigt nach oben. Oben bleiben! lautet wohl auch das Stichwort. Viele neue Besucher kamen nämlich von den Parkschützern aus Stuttgart.
Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D
Ausblick
Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. weiterlesen
„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“
feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:
„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“
Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.
Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.
Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.
Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:
Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.
Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.
Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.
