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Klare Ansage
Geschrieben von:
Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!
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Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den „Subventionsabbau“ geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.
Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.
Quelle: ad-hoc-news
Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!
BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!
Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?
Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:
„Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.“
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DEZ
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Das PR-Bindeglied zwischen der Neuen Presse Hannover und der Berliner Politik Christoph Slangen schreibt heute einen Kommentar über die Ankündigung der Koalitionsrunde, Kinderfreibetrag und Kindergeld ansteigen zu lassen.
„Statt triste Sparbotschaften auszusenden, kommen aus der schwarz-gelben Koalitionsrunde erst einmal Positivbotschaften.“
Toll und Slangen erklärt auch, warum das eine positive Botschaft ist.
„Neben der finanziellen Entlastung und dem positiven Effekt für die Konjunktur ist auch der Symbolwert enorm. Familienfreundlichkeit als ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition das käme nicht ungelegen. Auch der FDP ist an diesem Etikett als Gegengewicht zu kaltem Wirtschaftsliberalismus gelegen.“
Aha. Es geht darum, dass schlechte Image von Schwarz-Gelb zu korrigieren und dankenswerterweise übernimmt Slangen diesen Job ganz ungeniert. Deutlicher kann man sich eigentlich nicht outen. Zwar wird die scheinbar positive Nachricht mit ein bissel Placebokritik garniert, doch kennt man die nur allzu gut.
„Angesichts der Sparzwänge könnte sich der Steuersenkungselan in einer Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes jedoch bereits größtenteils erschöpft haben. Es muss darauf geachtet werden, dass die Rechnung für die Familien unter dem Strich stimmt: Würde ihnen das Geld an anderer Stelle entzogen, wären die Maßnahmen doch nicht mehr als eine PR-Veranstaltung.“
Die Rechnung muss stimmen. Dazu hätte Herr Slangen bereits jetzt seine grauen Zellen einmal bemühen können und sich zum Beispiel fragen, wem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt und wem nicht und in welchem Verhältnis die Erhöhung des Kindergeldes zur Erhöhung des Kinderfreibetrags steht. Dann hätte er sehr schnell zu dem Ergebnis kommen können, dass der schwarz-gelben Regierung keineswegs daran gelegen ist, eine von Slangen suggerierte soziale Wohltat zu leisten, sondern reine Klientelpolitik zu betreiben. Ergo: Eine PR-Veranstaltung und der PR-Futzi Slangen mit seinem Büro ahnungslos oder auch nicht, ich tippe mal auf nicht, als eingespannter Botschafter mittendrin.
Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.
Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!
Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.
Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!
Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen? Es ist doch wie Christoph Slangen schreibt. Union und FDP haben vor allem ein Interesse daran, ein Etikett mit der Aufschrifft „reich an sozialen Inhaltsstoffen“ verliehen zu bekommen, und Frau Merkel legt sehr viel Wert auf die Feststellung, Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Nur bewertet Slangen die Fakten so, als könnte an der offensichtlichen PR-Veranstaltung, deren Teil er selbst ist, nichts dran sein.
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OKT
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