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Eigentlich nix Neues. Nachdem die Regierung mit der Einführung der Hartz Gesetze und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt hat, dass viele, die keine reguläre Beschäftigung haben, auch nicht mehr mitgezählt werden, weil sie schlicht gesagt, dem Arbeitsmarkt nicht „voll“ zur Verfügung stehen, geht die Schönung munter weiter.
Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsmarktinstrumente, man kann es auch Revision von Hartz I-III nennen ;), werden künftig auch die Arbeitslosen nicht mehr mitgezählt, die von privaten Trägern betreut werden. Immerhin 300.000 Erwerbslose in 2008. Da haben wohl einige Schiss vor der Wirtschaftskrise bekommen und überschüssige Energie in überflüssige Gesetzestexte kanalisiert.
Aber schön, dass man im Gesetzgebungsprozess auf solche kleinen, liebevoll herausgearbeiteten, Details noch besondere Rücksicht nimmt. Da gewinnt man wenigstens den Eindruck, dass in den Ausschüssen und im Parlament noch gearbeitet wird. Wegen der aktuell zur Schau getragenen allgemeinen Ratlosigkeit bezüglich der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, könnte man daran ja durchaus Zweifel haben. :>>
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Still und heimlich ändert Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) seine offizielle Biografie. Nun kann jeder nachlesen, was man schon längst wusste. Tillich war in verantwortungsvoller Position als Funktionär in der DDR tätig. Eine mitspielende Blockflöte sozusagen…:DD
Jetzt müssten eigentlich die Parteikollegen aufschreien. Allen voran der wiedererstarkte brutalstmögliche Kommunistenjäger Roland Koch. Wer in Hessen Kommunisten aufspührt, kann doch in Bezug auf Sachsen nicht schweigen… :>>
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Der einzige, der in unserem Land den Quatsch mit den sog. „Lohnnebenkosten“ plausibel erklären kann, ist Volker Pispers. Der Beitrag über „Nutto und Bretto“ aus seinem bekannten Dauerprogramm „Bis neulich…“ ist ein unverzichtbares Stück Aufklärung. :D
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Die Internetzeitung ngo-online zitiert klare Aussagen von den SPD-Abweichlern zum Kurs von Andrea Ypsilanti. Pech nur, dass diese Statements allesamt nicht so aussehen, als würde auf den Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein Gewissensproblem oder gar eine Gezwungenheit lasten. Im Gegenteil, alle drei bekennen sich klar zu Andrea Ypsilantis Weg.
Quelle: ngo-online
Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“ Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: „Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals.[…]
Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (30. Oktober) hatte Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies vorgebrachte Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“ Der Frankfurter Neuen Presse (30. Oktober) sagte sie: „Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
In diesem Artikel ist auch das erste Mal von Bestechung durch die Energiewirtschaft die Rede…B)