Staatsgeheimnis um die HRE-Gläubiger

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Es wird immer toller. Im letzten Jahr habe ich schon bei der Nachricht Gänsehaut bekommen, dass ausgerechnet die Deutsche Bank Führungspersonal in die Schaltzentrale des abgestürzten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate entsendet. Im Mai diesen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bank ein großzügiger Spender ist. An die CDU gingen einer Pflichtmitteilung des Bundestagspräsidenten folgend 200.000 Euro.

Damals schrieb ich:

Einen Kommentar schreiben sie in ihrem Kopf bitte selbst. Als zusätzliche Information gebe ich ihnen noch an die Hand, dass Josef Ackermann mit zu jenen Feuerwehrmännern zählt, denen die Kanzlerin besonders vertraut. Ackermann ist in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bei jedem Krisentreffen im Kanzleramt mit dabei. Er hat seine Leute unter anderem an die Spitze der Hypo Real Estate entsandt und die Renditevorgabe von 25 Prozent erneut zum Ziel seiner Unternehmensstrategie erklärt.

Bisher ist immer untergegangen, dass Ackermanns Leute an der Spitze der maroden HRE stehen. Kein Journalist hat da je nach einem möglichen Interessenkonflikt gefragt. Erst jetzt kommt man so langsam darauf, dass die Deutsche Bank vielleicht von der Rettung der HRE und damit von Steuergeldern profitieren könnte. Mit Verschwörungstheorie hat das nix zu tun. Dieses Szenario ist schlicht wahrscheinlich. Schließlich wissen wir aus Amerika, dass die Deutsche Bank zu den Hauptgläubigern des Versicherers AIG gehört, der von der amerikanischen Regierung mit über 170 Mrd. Dollar gerettet wurde. Ackermann profitierte ganz konkret von amerikanischen Steuergeldern. Denn nachdem US-Senat und Kongress Druck ausübten, musste AIG seine Gläubiger offenlegen. Und die Deutsche Bank stand mit knapp 12 Mrd. Dollar ganz oben auf der Liste.

Doch auch in Deutschland gibt es ein konkretes Beispiel. Der Fall IKB. Wir wissen, dass im IKB Aufsichtsrat 21 Mitglieder saßen, die alle zur Wirtschaftselite zählen und nichts gegen den Niedergang unternommen haben. Geschadet hat es ihnen nicht. Diese Dummschwätzer sind bereits zurück, wie Michael Rogowski, der aktuell Mitglied des Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung ist und somit über die Vergabe von Staatsbürgschaften und Krediten an hilfsbedürftige Unternehmen mitentscheidet. Im sog. Deutschlandfonds befinden sich 100 Mrd. Euro Steuergelder. Aber auf diesen Taugenichts ziele ich gar nicht ab, sondern auf E.on-Chef Ulrich Hartmann. Der saß im Aufsichtsrat der IKB und zur gleichen Zeit im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Während die IKB ihren Verlust vermeldete, den die Steuerzahler mit über 12 Mrd. Euro haben decken dürfen, glänzte die Deutsche Bank mit einem Rekordgewinn. Peter Gauweiler (CSU) fragte seinerzeit den Bundesfinanzminister, wie das angesichts der Börsengeschäfte mit IKB-Aktien sein kann:

„Trifft es zu, dass trotz ihrer Spekulationen auf fallende Kurse die Deutsche Bank weiterhin Subprime-Anleihen zu dann ja erkennbar überhöhten Werten an die IKB und an Landesbanken in ganz Deutschland verkauft hat und dass die Deutsche Bank jedenfalls die IKB nicht über ihre Einschätzung dieser Papiere informiert hat?“

Quelle: Capital

Und viel wichtiger ist doch die Frage, welche Rolle dabei ein Herr Hartmann spielt, der in beiden Bankhäusern im Aufsichtsrat saß. Welche Rolle spielen also Ackermanns Leute nun bei der HRE? Steinbrück schweigt. Und das völlig legal. Schließlich hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP dem Gesetz zugestimmt, das Steinbrück ermächtigt, mit Steuergeldern Banken retten zu gehen, ohne das Parlament über Details informieren zu müssen.

So wie die IKB und die Landesbanken offenbar Bad Banks waren, so wie die Dresdner Bank eine Bad Bank für die Allianz war, ist auch die HRE am Ende nur eine Bad Bank, von deren Stützung durch massive Steuergelder, jene Gläubiger profitieren, die munter weiter das Ziel von den 25 Prozent Rendite verfolgen dürfen. Man fasst es einfach nicht mehr. Das ist nicht systemisch, das hat System.

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Deutsche Bank spendet 200.000 Euro an die CDU

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Die Deutsche Bank AG spendet im März 2009 200.000 Euro an die CDU. Das geht aus einer Pflichtveröffentlichung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert vom 29.04.2009 hervor.

Einen Kommentar schreiben sie in ihrem Kopf bitte selbst. Als zusätzliche Information gebe ich ihnen noch an die Hand, dass Josef Ackermann mit zu jenen Feuerwehrmännern zählt, denen die Kanzlerin besonders vertraut. Ackermann ist in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bei jedem Krisentreffen im Kanzleramt mit dabei. Er hat seine Leute unter anderem an die Spitze der Hypo Real Estate entsandt und die Renditevorgabe von 25 Prozent erneut zum Ziel seiner Unternehmensstrategie erklärt.

Im Oktober 2008 haben sich viele empört darüber gezeigt, dass der Bundespräsidentenkandidat der Linken Peter Sodann Herrn Ackermann am liebsten verhaften würde, wenn er in seiner fiktiven Rolle als Tatort-Kommissar Gelegenheit dazu bekäme. Heute möchte man hinzufügen, dass Herr Ackermann auch ganz real hinter Schloss und Riegel gehört, genauso wie die Kanzlerin und weitere Mitglieder der Bundesregierung, die ganz offen gegen ihre Amtseide verstoßen, die sie einst mit den pathetisch klingenden Worten – „So wahr mir Gott helfe“ – beschworen haben.

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28. März 2009, Berlin oder Frankfurt…

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Sie haben die Wahl… ;)

Unterstützen sie den Protest gegen die Politik der Bundesregierung und wenn noch Zeit bleibt, auch gegen diesen jämmerlichen Bundespräsidenten. Wer heute die Berliner Rede des Bundeshorst gehört oder gar live mitverfolgt hat, wird vielleicht verstehen, wie wichtig Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und Protest sind. Dieser Dampfplauderer hat im Großen und Ganzen jene Botschaften erneut vorgetragen, die er bereits vor einer Woche in einem deutschlandweit abgedruckten Interview von sich gab.

Dazu gab es Altbekanntes. Zum Beispiel das berühmte „Vermittlungsproblem“. Wenn der Bürger an der Politik zweifelt, dann liegt das schlicht daran, dass man ihm die Sache nicht richtig erklärt, so Köhler.

„Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.

Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft.“

Das hat Schröder in Bezug auf die Agenda 2010 auch immer wieder gesagt und seine Kumpanen in heutiger Regierungsverantwortung tun es noch immer, wenn sie ihre Durchhalteparolen unters Volk streuen.

Peter Struck (SPD) hat im Anschluss an die Köhler-Rede gesagt, der Bundespräsident hätte die Ursachen und die Folgen der Krise genau beschrieben. Doch was sagt er genau…

„Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar.“

Das hätte Merkel bei Anne Will jetzt nicht besser formulieren können, aber es geht ja noch weiter…

„Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.“

Das ist bemerkenswert. Vergleichen sie mal Köhler mit Messner. Messner hat ja bei Pelzig gesagt, dass die Manager gar nicht die Hauptschuldigen seien. Die Politik und letztendlich wir dummes Volk seien noch viel schuldiger. Köhler sagt, die Banken sind Schuld, aber nur, weil das dumme Volk sich vieles weismachen lies. Merken sie was?:crazy:

Es wird noch besser. Schon in dem Interview vor einer Woche sprach Köhler von einem Fehlen von Anstand und Moral. Und auch dieses Mal beklagt er sich, aber ohne Konsequenzen ziehen zu wollen.

„Der Markt braucht Regeln und Moral.

Die Moral soll es richten. Vielleicht glaubt er ja daran, dass Leute wie Zumwinkel unterm Gipfelkreuz bei Messner zur Besinnung zurück finden und uns dann erklären, wie ein Pensionsanspruch von 20 Millionen Euro zu Stande kommt. Das verblüfft nämlich sogar die Rentenexperten, die gern hinter das Geheimnis des Rechenwegs kommen würden. Denn mit Mathe hat’s wohl weniger zu tun.

Und dann dieser Fehler des Besinnungslosen Horst Köhler, wie mir scheint…

„Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest.

Angesichts des riesigen Rettungsschirms für die Banken und den Milliarden für Commerzbank und HRE müsste der Bundeshorst eigentlich von unserem Geld sprechen. Da fehlt es wohl an Verstand, Herr Bundespräsident! Genauso verhält es sich mit folgender Aussage.

„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Auf diesen Quatsch möchte ich mit Volker Pispers antworten.

„Wir leben hier über unsere Verhältnisse“ – und das will der blöde Sozialhilfeempfänger einfach nicht kapieren, dass der über seine Verhältnisse lebt. Das ist nämlich die historische Aufgabe von Franz Müntefering. Den kennen sie, das ist der Insolvenzverwalter der SPD. Franz Müntefering. Der muss dem Sozialhilfeempfänger erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt.

Dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem brauchen sie nicht zu erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt. Der Mann verdient 11 Millionen Euro im Jahre, brutto. Das heisst, der hat 500.000 Euro im Monat netto. Der Ackermann, der lebt nicht über seine Verhältnisse. Nee, der hat das versucht: das geht überhaupt nicht.

Der Ackermann, der lebt über unsere Verhältnisse.

Und auf Unsinn folgt die Lüge. Denn als Köhler vom „klugen Einsatz“ des vielen Staatsgeldes spricht, sagt er die Unwahrheit.

„Wir verschenken das Geld nicht an die Banken. Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung.

Es werden keine Gegenleistungen erbracht! Und an Mitsprache in den Instituten, die mit Steuergeldern zugeschüttet werden, ist die Bundesregierung auch nicht interessiert. Das kann man im Falle Commerzbank in einer offiziellen Regierungsantwort hier nachlesen.

Dieser Bundespräsident ist also ein Lügner und Blender. Er streut den Menschen mit Absicht Sand in die Augen, um von den Ursachen und den Verantwortlichen, die noch immer in Amt und Würden sind, abzulenken. Herr Ackermann predigt gerade wieder, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite möglich seien und dass dieses Ziel auch weiterhin die Geschäftspolitik der Deutschen Bank bestimmen werde. Derweil freut er sich über eine Finanzspritze aus den USA in Höhe von 12 Mrd. Dollar. Und zwar aus dem Rettungspaket der US-Regierung für den Boni-Versicherer AIG. Das ist Globalisierung. Vielleicht meint Köhler ja das, wenn er davon spricht, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftsmodell den Amerikanern auch etwas anzubieten habe. Für mich bedeutet diese Arroganz das Todesurteil für Opel.

Witzig ist in diesem Zusammenhang Köhlers Einlassung über den IWF, dem er vor seiner Bundespräsidentschaft als Direktor vorstand und mit dem er weltweit für Angst und Schrecken sorgte.

„Auch in Asien, Lateinamerika und Afrika geraten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Und wir stellen fest: Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert; die Mittel für solche Notlagen, für die vor Jahrzehnten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, sind nicht ausreichend.“

Wissen sie, wie die Menschen in Argentinien Horst Köhler nennen?

„Freddy Krueger“

Und das völlig zu Recht. Schließlich war er es, der als IWF-Chef seinerzeit Druck auf Argentinien ausübte, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. Argentiniens Staatsbankrott ist das Ergebnis Köhlerscher Intervention, die auf die Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche abzielte, allen voran die Altersvorsorge.

Wer hat als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit zugestimmt? Wer hat die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Es ist Horst Köhler. Und dieser Mann maßt sich an, von Anstand und Verantwortung zu schwafeln, wie ein Priester von der Kanzel? Einfach Widerlich.

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Wenn es um Staatshilfe geht…

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Vor kurzem hat Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in Tutzing gesagt, er sei stolz darauf, keine Staatshilfe annehmen zu müssen. Gleichwohl gab er in dieser Rede zu, dass die Staatshilfe für andere Banken, sein Institut vor Verlusten bewahrt habe.:crazy: (siehe FTD)

Nun wird bekannt, dass auch die US-Regierung die Deutsche Bank stützt – und zwar mit rund 12 Mrd. Dollar. Wie? Über den angeschlagenen Versicherer AIG, zu dessen Geschäftspartnern die Deutsche Bank gehört. Auf Druck der US-Regierung musste AIG die geheimen Namen seiner Geschäftspartner veröffentlichen, um bekannt zu machen, wer eigentlich von US-Steuergeldern profitiere.

Man wünschte sich so ein entschiedenes Vorgehen auch von deutschen Politkern bei Banken, die im Grunde schon längst den Steuerzahlern gehören.:wave:

Wer nun aber noch glaubt, unser Wirtschaftsminister „von und zu“ würde in den USA erreichen, dass Opel irgendwie verlustfrei aus GM herausgelöst würde, sieht sich wohl getäuscht. Der Besuch des „von und zu“ ist eine reine Showveranstaltung auf unsere Kosten. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Am liebsten wäre ihr wohl eine Pleite von GM und das Problem Opel wäre durch Fremdverschulden sozusagen gelöst.

Wer die Bedingung formuliert, dass keine deutschen Staatsgelder nach Amerika abflössen dürften, unterstreicht angesichts der globalen Verflechtungen nur seine Absicht, nichts unternehmen zu wollen.

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Ackermanns Pressekonferenz

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Das war ja wieder ein toller Auftritt. Spiegel Online entnehme ich folgende bemerkenswerte Aussage:

Der Renditehunger der Konkurrenz hat die Finanzkrise ausgelöst – so lässt sich die Position Josef Ackermanns im Prinzip zusammenfassen. Viele Institute hätten in der Vergangenheit riskante Investments getätigt, um ihren Ertrag zu steigern, erklärte der Top-Manager heute auf der Jahrespressekonferenz.

Da reibt man sich verdutzt die Augen. War es nicht Joe Ackermann, dessen Bauch am lautesten knurrte? Gerade er wollte mit 25 Prozent Eigenkapitalrendite die Höhe der Messlatte selbst bestimmen. Und nach dem Crash schrieb der Vorstandsvorsitzende jüngst an seine Mitarbeiter, dass er das Ergebnis der erfolgreichen Vorjahre wieder erreichen wolle. Das heißt doch im Grunde wieder 25 Prozent.

Und wer hat eigentlich riskante Geschäfte getätigt? Mit einer Bilanzsumme von 2,2 Billionen Euro im Jahr 2007, in der das Eigenkapital mit gerade noch 37 Milliarden zu Buche schlug, also nur noch 1,7 Prozent der Bilanzsumme ausmachte und die Kreditvergabe nur noch rund 10 Prozent der Bilanzsumme erreichte, muss man doch kein Experte sein, um zu verstehen, dass der Rest im Spielkasino landete, um das Gewinnversprechen von 25 Prozent gegenüber den Aktionären einlösen zu können.

Ackermann will die Menschen weiter an der Nase herumführen. Schlimm ist, dass unsere Bundesregierung sich von diesem Herren auch noch beraten lässt bei ihren Bemühungen, den von ihm mitangerichteten Schaden zu beseitigen. Aber in das Boot der Brandstifter gehört die Regierung ja ebenso hinein wie der Chef der Deutschen Bank. Insofern ist die Zusammenarbeit dann auch nicht weiter verwunderlich.

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