Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

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Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.

Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:

Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. „Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A“, observe un haut fonctionnaire.

Quelle: Le Monde

Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.

So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:

„Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.“

Quelle: Tagesschau

Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.

Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern „erwirtschaften“ zu können.

Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.

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Im Schatten des Krisengipfels

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Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.

Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?

Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.

Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.

Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.

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Merkel gibt Klientelpolitik zu

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Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

„Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

24
NOV
8

Nachrichten, Wirtschaft

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Ein "Trost-Fick" für die Iren?

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Zuerst waren Irlands Banken pleite. Nun wurden sie gerettet. Dafür steht jetzt der irische Staat am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber was die streng katholischen Iren wahrscheinlich aufmuntern wird, ist die Tatsache, das der deutsche Papst in Rom den Gebrauch von Kondomen in Einzelfällen tolerieren würde. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Arbeitet Benedikt XVI. heimlich mit Josef Ackermann und den XXL-Aufschwungs-Deutschen zusammen, die vom künftigen Leid der Iren profitieren werden?

So nach dem Motto, ein „Trost-Fick“ für die Iren.

Nein, Nein. Die Geschichte könnte auch einen anderen Hintergrund haben, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich ausführt:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

PS: Betrachten sie diesen Beitrag einfach als Satire und freie Meinungsäußerung.

22
NOV
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Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden

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Ursprünglich wurde der Euro-Rettungsschirm aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Finanzminister Schäuble wurde nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Milliarden lediglich um Garantien handeln würde, also eine Form von Geld, das den Steuerzahler nix kostet. So wurde das verharmlosend begründet. Der Bundestag entschied vor gut einem halben Jahr mal wieder binnen einer Woche über ein Gesetz, dass die Abgeordneten nicht kennen konnten, weil wesentliche Grundlagen dieser Regelung, wie die Existenz einer Zweckgesellschaft, die über den Einsatz der Garantien wachen sollte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden waren.

Nun hat sich nach langem hin und her auch der ehemalige Musterschüler der Eurozone Irland dazu entschlossen, die vorgehaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welch Überraschung. Bei einem Staatsdefizit von 32 Prozent (erlaubt sind bekanntlich 3 Prozent) und einem Schuldenstand von 110 Prozent ist das auch kein Wunder.

Im Unterschied zu Griechenland, das seine Haushaltszahlen manipulierte und ein hohes Leistungsbilanzdefizit verzeichnete, hat Irland einen sauberen und sehr transparenten Absturz hingelegt. Der Grund liegt an einer gigantischen Immobilienblase, die zunächst für Wachstum, einen ausgegelichenen Staatshaushalt mit gelegentlichen Überschüssen (bis 2007) sorgte, aber letztlich platzte wie andere Blasen auch. Der irische Staat sprang ein und garantierte ebenfalls für die Verluste der Banken. Und obwohl die Leistungsbilanz ausgeglichen war, man kann also kaum von einem Leben über den Verhältnissen sprechen, wuchs der Schuldenberg und das Defizit rasant an, da der irische Staat noch mehr als alle anderen Eurozonenmitglieder auf Steuereinnahmen verzichtet.

Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden. Die massive Verschuldung des privaten Sektors wollte man im Dunkeln nicht erkennen. Man erfreute sich lieber am eigenen Staatshaushalt und vergaß darüber den Unterschied zwischen Volks- und Betriebswirtschaft. Nun bürgt der Staat, der sich eigentlich aus den Geschäften der Privaten heraushalten sollte, doch für deren Zockereien und Luftbuchungen. An den früheren und künftigen Gewinnen zeigt er indes noch immer kein Interesse. Und mehr noch. Er rettet nicht nur die eigenen Banken, sondern vor allem die im Ausland sitzenden Gläubiger.

Allein die deutschen Banken haben über 100 Milliarden Euro nach Irland verliehen. Dank Merkel und der EU sind deren Risikogeschäfte nun abgesichert. Denn die irische Regierung plant das eigene Volk ähnlich brutal auszupressen, wie die griechische das ihrige. Josef Ackermann wird’s freuen und sein treuer Untergebener Wolfgang Schäuble wird auf der politischen Bühne schon dafür sorgen, dass die Renditeströme gen Deutsche Bank erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang muss man noch einmal auf die Kanzlerin zu sprechen kommen, die ja vollmundig ankündigte, dass künftig auch private Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen. Das klingt natürlich nicht verkehrt, wenn da der konkrete Termin nicht schon bekannt wäre. Denn private Gläubiger sollen erst bei Kreditgeschäften ab dem Jahr 2015 mithaften dürfen. D.h., dass die jetzigen 750 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm problemlos abgegriffen werden können. Der Witz ist doch der, dass die Gläubiger, die für risikobehaftete Kredite hohe Zinsen kassieren jetzt auch nach dem Eintritt des Risikos davon profitieren, dass der Steuerzahler die Rückzahlung der Schulden garantiert.

Im Fall Irlands ist das besonders grotesk, weil nicht der irische Staat durch hohe Ausgaben für den Sozialbereich, für Renten, Kinder, einen öffentlichen Dienst oder ähnliches in die Schuldenfalle geraten ist, sondern einzig und allein durch die Rettung privater Banken, die sich beim Zocken gehörig verhoben hatten. Was wäre eigentlich so schlimm daran, diese Zockerbuden einfach pleite gehen zu lassen? Wie viel würde denn Ackermann tatsächlich verlieren? Wahrscheinlich nur Peanuts. Aber er könnte eben nicht mehr 25 Prozent Eingenkapitalrendite garantieren.

22
NOV
1

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Überall Bombenalarm

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Was wären wir nur ohne die Terrorgefahr? Ob in der Unterhose oder in der Druckerpatrone, selbstgebaute Bomben haben wieder Konjunktur. Dabei scheinen Paketbomben besonders im Trend zu liegen. Nun soll auch ein Päckchen aus dem griechischen Wirtschaftsministerium, das an das Bundeskanzleramt geschickt wurde und da auch ankam, Sprengstoff enthalten haben. Endlich wieder ein Thema für die Medien, die sich zurzeit noch um ein Erdloch in Thüringen versammelt haben. Könnte es nicht vielleicht sein, dass dieses Erdloch auch durch ein Päckchen von UPS verursacht wurde? Das sollten die Boulevard-Reporter von n-tv und N24 aber dringend untersuchen.

Lustig ist übrigens auch der Gedanke, dass sich Vertreter der griechischen Regierung für die tolle Unterstützung der Kanzlerin bedanken wollten. Denn seit bekannt ist, dass die Bundesregierung ihre Forderung nach einem dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone durchsetzen konnte, stiegen die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder fast senkrecht nach oben. D.h. Griechenland wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, sich selbst am Kapitalmarkt zu refinanzieren und bleibt auf Hilfen angewiesen. Dass man damit auch weitere hirnrissige Sparvorschläge von deutscher Seite aushalten muss, dürfte jedem Griechen klar sein.

Merkels dauerhafter Krisenmechanismus ist im Prinzip nichts anderes als eine Einladung für Spekulanten. Denn Deutschland steht für die Verluste dauerhaft ein. Und wer hat es vorausgesehen? Richtig der Ackermann, der seinerzeit der Kanzlerin in den Rücken fiel und meinte, dass die Griechen die Kredite nicht mehr zurückzahlen könnten. Das brauchen sie ja jetzt auch nicht mehr, bei so einem potenten Bürgen, wie dem deutschen Steuerzahler. Die „Ackermänner“ können gleich doppelt verdienen. Einmal durch den dauerhaften Krisenmechanismus, der sie vor Verlusten bewahrt und zweitens beim Ausverkauf der Schuldnerländer. Ein tolles Geschäft. Wieso redet eigentlich niemand mehr über diese bereits detonierte Finanzmarkt-Bombe, die in kein Paket gepasst hätte?

2
NOV
2

Europa, Nachrichten

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SoFFin darf ein Jahr weiter Garantien verteilen

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Zu Beginn der Haushaltswoche und nach dem Auftritt von Wolfgang Schäuble, der zur neuerlichen 40 Mrd. Euro Garantie an die HRE recht wenig zu sagen hatte, fragte ich mich, wann wohl die nächste alternativlose Garantie durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin am Parlament vorbei ausgesprochen werden würde. Über die Kriterien, wie und wann über Hilfen entschieden wird, erfahren die Parlamentarier und der Bürger nichts. Wie wir wissen unterliegen diese Dinge der Geheimhaltung. Insgesamt 480 Mrd. Euro stehen dem SoFFin zur Verteilung zur Verfügung. Das wurde im Jahr 2008 binnen einer Woche im deutschen Bundestag durch eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so beschlossen. Gleichwohl mitbeschlossen wurde dabei die faktische Ausschaltung der Volksvertretung. Früher nannte man soetwas Ermächtigungsgesetz.

Inzwischen ist rund die Hälfte der Mittel in Form von direkten Kapitalhilfen, wie bei der Commerzbank (18 Mrd.) und Garantien wie bei der HRE (142 Mrd.) schon weg. Dabei sollte man sich nicht von dem Wort Garantie täuschen lassen. Auch da fließt Geld wenn man sich vor Augen führt, weshalb Garantien gegeben werden müssen. Im Fall der HRE ist es z.B. so, dass das Institut diese Garantien benötigt, um zahlungsfähig gegenüber seinen Gläubigern zu bleiben. Einer der Hauptgläubiger ist dabei die Deutsche Bank. Herr Ackermann macht also Profit, weil ihm die Allgemeinheit die Zahlungen seiner Schuldner garantiert. Und da sage noch jemand, der Ackermann würde sich schämen, wenn er Steuergelder annehmen müsste. In Wirklichkeit ist ihm das schnurzpiepegal. Genaugenommen zahlt die Allgemeinheit ja auch direkt an Gläubiger wie die Deutsche Bank, denn die HRE ist inzwischen in Volkseigentum übergegangen und lässt als Krönung des Ganzen die Führung der eigenen Bank gleich durch Ackermanns Leute besetzen.

Aber ich war ja noch beim glasklaren Verfassungsbruch SoFFin. Dieser komischen Einrichtung soll nun nach dem Willen des schwarz-gelben Pannenkabinetts erlaubt werden, noch ein weiteres Jahr Geld verteilen zu dürfen. Es gibt ja auch noch viel zu verteilen, wenn erst die Hälfte der 480 Mrd. abgerufen wurde. Es wäre ja auch blöd, wenn der Bundessparminister Schäuble erklären müsste, warum er in den Einzeletats radikale Kürzungen vornimmt, wenn gleichzeitig rund 240 Mrd. Euro im Bankenrettungsfonds noch gar nicht verteilt worden sind. So verlängert man einfach den SoFFin, die HRE kann noch ein paar Mal alternativlos zuschlagen und der Bürger kauft sich derweil weiterer Gürtel, die er sich dann enger schnallen kann. Ist doch prima durchdacht.

Quelle: Welt

17
SEP
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Wie wird "Basel III" buchstabiert?

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Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet „Basel III“ mehr Geld für die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu hören ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Bürgschaften in Höhe von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an die Altaktionäre geflossen. Man könnte so etwas auch ein Fass ohne Boden nennen. Aber diese bösen Zuschreibungen werden heute lieber für Langzeitarbeitslose und Zuwanderer verwendet, die dem Steuerzahler angeblich noch viel mehr auf der Tasche liegen würden.

Mit „Basel III“, also nicht „Hartz IV“, wird nun den Banken vorgeschrieben oder empfohlen, ich weiß es nicht so genau, bestimmte Eigenkapitalregeln einzuhalten. Für die deutschen Institute heißt das ganz konkret Geld beschaffen. Denn die sind chronisch unterkapitalisiert. Das sagt zumindest der EZB-Vorstand Jürgen Stark, der nebenberuflich kein Experte in Rassefragen ist. Laut seiner Aussage müssten die zehn größten deutschen Banken etwa 105 Mrd. Euro zusätzliches Kapital aufnehmen, um den strengeren Eigenkapitalvorschriften zu genügen. Die deutsche Bank hat schon reagiert und nimmt eine Kapitalerhöhung um rund 10 Mrd. Euro vor. Bei einem Börsenwert von 30 Mrd. Euro ist das schon eine ordentliche Hausnummer. Da fragt man sich einmal mehr, was mit dem Stresstest vor einiger Zeit eigentlich getestet werden sollte.

Aber egal, so schlimm wird es schon nicht werden für die Institute. Anders als bei „Hartz IV“ gilt für „Basel III“ eine scheinbar variable Übergangsfrist zwischen fünf und zehn Jahren. So genau wollte man sich da nicht festlegen. Man will ja niemanden überfordern oder gar zum „Hartz IV“ Fall machen müssen. Ich habe gehört, dass schon Wetten laufen, ob die nächste Finanzkrise vor oder nach Ablauf der Frist zur Erhöhung der Eigenkapitalquote stattfinden wird. Banker und Politiker scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass bis 2020 erstmal Ruhe ist. Deren Glaskugel scheint diesbezüglich prächtig zu funktionieren.

Man könnte sich nämlich einmal die Frage stellen, was eigentlich passieren muss, wenn Josef Ackermann trotz Verdreifachung des Eigenkapitals weiterhin 25 Prozent Eigenkapitalrendite pro Jahr erzielen will. Wird er vielleicht das Risiko erhöhen? Wer will ihn denn daran hindern?

Quellen: FAZ und Michael Schlecht, MdB

13
SEP
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Und plötzlich reden alle über die Finanzmarkttransaktionssteuer

Geschrieben von:

Eben hörte ich im Radio die Moderatorin sagen, dass mit dem Begriff „Finanzmarkttransaktionssteuer“ ein neues Wortungetüm in den alltäglichen Sprachgebrauch Einzug hielte. So als ob nun etwas völlig Neues auf uns zukäme. Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Seit Jahren wird diese Steuer, die auch als Börsenumsatzsteuer oder Tobin-Steuer bekannt ist, vor allem von den linken Schmuddelkindern gefordert. Niemand wollte damit etwas zu tun haben. Bis zum Sonntag lehnte die Bundesregierung diese Transaktionssteuer mit deutlichen Worten ab. Das FDP-Bambi Christian Lindner ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, die Forderung nach ihrer Einführung sei „eine reine Blendgranate“. Jetzt sind sie alle wieder anderer Meinung.

Man hat sich dazu entschlossen, eine solche Steuer einführen zu wollen, genauer gesagt, die Einführung zu prüfen. Europa will es nämlich so. Der Druck auf Deutschland nahm diesbezüglich enorm zu. Tja, welche Sprachkompetenz besitzt dann eigentlich unsere Kanzlerin, die bisher immer behauptete, dass eine solche Steuer realitätsfremd und international nicht durchsetzbar sei? Verstehen sich die Damen und Herren Politiker in Brüssel etwa nicht? Das wäre doch naheliegend, schließlich verstehen wir unsere Kanzlerin auch nicht, wenn sie ihre interpretationsoffenen Sprechblasen nach dem Anarcho-Motto absondert: „Mir nach, ich folge euch!“ (siehe Volker Pispers auf wdr2)

Die Kanzlerin legt sich selten fest. Doch bei der Transaktionssteuer tat sie es, weil Ackermann es so wollte. Dafür sollte die von den Banken in unverschämter Weise selbst favorisierte Bankenabgabe als harte Maßnahme gegen zockende Kreditinstitute verkauft werden. Ein Reinfall, wie sich nun herausstellt. Ich fürchte die Transaktionssteuer bleibt auch nur eine aufgeblasene PR-Nummer, die im Zuge der Verabschiedung des milliardenschweren Eurozonen-Rettungs-Pakets ins Spiel gebracht wird. Finanzminister Schäuble hat am Rande des gestrigen Ministertreffens in Brüssel auch schon seine Bedenken angemeldet, dass sich eine solche Steuer wohl kaum weltweit umsetzen ließe. Tja und wenn es doch möglich gewesen wäre, würde ich Schäuble den Mond als Begründung empfehlen. Dort kann man sie nämlich auf gar keinen Fall umsetzen…

18
MAI
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Falls noch einer an Merkels Abhängigkeit von der Finanzindustrie zweifelt

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Falls noch einer an der Abhängigkeit der Regierung Merkel von der Finanzindustrie zweifelt, sollte sich mal die aktuelle Stellungnahme des Bankenverbands durchlesen, die ich auf n-tv gefunden habe. In Stichpunkten zusammengefasst:

Quelle: n-tv

Hausaufgaben machen – Banken fordern Etatdisziplin

  • Zur Stabilisierung des Euro pocht der Bundesverband der Banken auf mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten.
  • Die Länder der Euro-Zone müssten ihre Hausaufgaben machen. Ohne fiskalische Disziplin, ohne wirksame Haushaltsregeln werde die Währungsunion keine gute Zukunft haben.
  • Weber lehnte erneut eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese würde auch Unternehmen und Anleger treffen.
  • Der Bankenverband unterstützt die Idee einer Bankenabgabe. Die Bundesregierung plant, dass die Institute jährlich insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds zur Krisenabwehr zahlen sollen.

Merkels Regierung setzt also eins zu eins das um, was die Banken gerne hätten. Man gibt sich schon gar nicht mehr die Mühe, die offensichtliche Täuschungsabsicht zu verschleiern. Es plappern einfach alle, wie ihnen der korrupte Schnabel gewachsen ist. Ungeheuerlich, aber es tut sich nichts. Ackermann und Co. bleiben Berater der Bundesregierung und dürfen gleichzeitig an der Wirksamkeit der von ihnen empfohlenen Maßnahmen öffentlich zweifeln. Unglaublich.

15
MAI
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