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Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.
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Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das Manifest für Frieden und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können. Sie sehen sich gezwungen, zu behaupten, selbst für den Frieden einzustehen, obwohl sie den Einsatz von schweren und sehr schweren Waffen weiterhin für zwingend notwendig erachten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch paranoid.
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Der Bundeskanzler hat bereits mehrere Fehler gemacht. Er hat zugelassen, dass Twitter Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, und er ist gegenüber derselben hysterischen Öffentlichkeit bei der Frage nach schweren Waffen an die Ukraine eingeknickt. Deren Außenminister Kuleba hat gestern der SPD ihre frühere Russland-Politik verziehen. Der Kanzler führt nicht, er wird vorgeführt.
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Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Montag gesagt, mit AstraZeneca ist alles in Ordnung. Das sagt die Behörde auch am Donnerstag. Am Montag entschied Gesundheitsminister Jens Spahn, die Impfungen mit dem schwedisch-britischen Vakzin zu stoppen. Vergebene Termine wurden abgesagt und das Vertrauen in das Pandemiemanagement ein weiteres Mal erschüttert. Nach nur drei Tagen ist der Einsatz von AstraZeneca wieder erlaubt. Das Paul-Ehrlich-Institut, das am Montag noch fachliche Bedenken am Impfstoff äußerte, hatte im Rekordtempo herausgefunden, dass es sich nur um sehr wenige Fälle handelt. Das war allerdings auch schon am Montag bekannt. Wegen der Thrombose-Nebenwirkungen gibt es aber künftig einen Warnhinweis. Den bräuchte es auch für diese Art der Politik.
