Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 geurteilt, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Bis Ende 2010 muss die Verwaltung durch den Gesetzgeber neu organisiert und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Und was plant der Tigerentenclub in Bezug auf die beanstandete Mischverwaltung von Bund und Kommunen? Man will es sich ganz einfach machen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen formal beenden. Damit entspräche man den Vorgaben der Verfassungsrichter. In Zukunft könnte es dann wieder so sein, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II zwei oder mehr Bescheide erhalten. Einen für die Grundsicherung von der Agentur für Arbeit und einen für die Kosten der Unterkunft von der kommunalen Verwaltung zum Beispiel.
Ein Rückschritt, findet der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner heutigen Pressemitteilung.
Als faulen Kompromiss bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der Hilfen aus einer Hand und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.
Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist, so Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die Arbeitslosen verbunden. Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun, kritisiert Hesse.
OKT