Zuerst waren Irlands Banken pleite. Nun wurden sie gerettet. Dafür steht jetzt der irische Staat am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber was die streng katholischen Iren wahrscheinlich aufmuntern wird, ist die Tatsache, das der deutsche Papst in Rom den Gebrauch von Kondomen in Einzelfällen tolerieren würde. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Arbeitet Benedikt XVI. heimlich mit Josef Ackermann und den XXL-Aufschwungs-Deutschen zusammen, die vom künftigen Leid der Iren profitieren werden?
So nach dem Motto, ein „Trost-Fick“ für die Iren.
Nein, Nein. Die Geschichte könnte auch einen anderen Hintergrund haben, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich ausführt:
Ursprünglich wurde der Euro-Rettungsschirm aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Finanzminister Schäuble wurde nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Milliarden lediglich um Garantien handeln würde, also eine Form von Geld, das den Steuerzahler nix kostet. So wurde das verharmlosend begründet. Der Bundestag entschied vor gut einem halben Jahr mal wieder binnen einer Woche über ein Gesetz, dass die Abgeordneten nicht kennen konnten, weil wesentliche Grundlagen dieser Regelung, wie die Existenz einer Zweckgesellschaft, die über den Einsatz der Garantien wachen sollte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden waren.
Nun hat sich nach langem hin und her auch der ehemalige Musterschüler der Eurozone Irland dazu entschlossen, die vorgehaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welch Überraschung. Bei einem Staatsdefizit von 32 Prozent (erlaubt sind bekanntlich 3 Prozent) und einem Schuldenstand von 110 Prozent ist das auch kein Wunder.
Im Unterschied zu Griechenland, das seine Haushaltszahlen manipulierte und ein hohes Leistungsbilanzdefizit verzeichnete, hat Irland einen sauberen und sehr transparenten Absturz hingelegt. Der Grund liegt an einer gigantischen Immobilienblase, die zunächst für Wachstum, einen ausgegelichenen Staatshaushalt mit gelegentlichen Überschüssen (bis 2007) sorgte, aber letztlich platzte wie andere Blasen auch. Der irische Staat sprang ein und garantierte ebenfalls für die Verluste der Banken. Und obwohl die Leistungsbilanz ausgeglichen war, man kann also kaum von einem Leben über den Verhältnissen sprechen, wuchs der Schuldenberg und das Defizit rasant an, da der irische Staat noch mehr als alle anderen Eurozonenmitglieder auf Steuereinnahmen verzichtet.
Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden. Die massive Verschuldung des privaten Sektors wollte man im Dunkeln nicht erkennen. Man erfreute sich lieber am eigenen Staatshaushalt und vergaß darüber den Unterschied zwischen Volks- und Betriebswirtschaft. Nun bürgt der Staat, der sich eigentlich aus den Geschäften der Privaten heraushalten sollte, doch für deren Zockereien und Luftbuchungen. An den früheren und künftigen Gewinnen zeigt er indes noch immer kein Interesse. Und mehr noch. Er rettet nicht nur die eigenen Banken, sondern vor allem die im Ausland sitzenden Gläubiger.
Allein die deutschen Banken haben über 100 Milliarden Euro nach Irland verliehen. Dank Merkel und der EU sind deren Risikogeschäfte nun abgesichert. Denn die irische Regierung plant das eigene Volk ähnlich brutal auszupressen, wie die griechische das ihrige. Josef Ackermann wird’s freuen und sein treuer Untergebener Wolfgang Schäuble wird auf der politischen Bühne schon dafür sorgen, dass die Renditeströme gen Deutsche Bank erhalten bleiben.
In diesem Zusammenhang muss man noch einmal auf die Kanzlerin zu sprechen kommen, die ja vollmundig ankündigte, dass künftig auch private Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen. Das klingt natürlich nicht verkehrt, wenn da der konkrete Termin nicht schon bekannt wäre. Denn private Gläubiger sollen erst bei Kreditgeschäften ab dem Jahr 2015 mithaften dürfen. D.h., dass die jetzigen 750 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm problemlos abgegriffen werden können. Der Witz ist doch der, dass die Gläubiger, die für risikobehaftete Kredite hohe Zinsen kassieren jetzt auch nach dem Eintritt des Risikos davon profitieren, dass der Steuerzahler die Rückzahlung der Schulden garantiert.
Im Fall Irlands ist das besonders grotesk, weil nicht der irische Staat durch hohe Ausgaben für den Sozialbereich, für Renten, Kinder, einen öffentlichen Dienst oder ähnliches in die Schuldenfalle geraten ist, sondern einzig und allein durch die Rettung privater Banken, die sich beim Zocken gehörig verhoben hatten. Was wäre eigentlich so schlimm daran, diese Zockerbuden einfach pleite gehen zu lassen? Wie viel würde denn Ackermann tatsächlich verlieren? Wahrscheinlich nur Peanuts. Aber er könnte eben nicht mehr 25 Prozent Eingenkapitalrendite garantieren.
So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.
Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.
Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?
Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur „Leitkultur“ vorbereitet. Darin heißt es:
„Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.“
Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.
Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.
