So langsam ergeben die Personalwechsel der Bundesregierung Sinn

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Einige haben sich ja auch in diesem Blog bereits gefragt, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen ihr angestammtes Ressort verlässt und nun den Posten von Franz Josef Jung im Arbeitsministerium übernimmt. Die Antwort ist wohl recht einfach. Sie ist als Familienministerin auf ganzer Linie gescheitert. Weder ihre Akademikerinnenwurfprämie noch ihre gegen alle vernüftigen Argumente durchgesetzten Internetsperren zeugen vom Erfolg des einstigen Lieblings im Merkelkabinett. Das kritisierte Internetfiltergesetz droht nun bereits am Verfassungsorgan Bundespräsident zu scheitern, wie heute bekannt wurde. Der Bundeshorst will es nämlich gar nicht erst unterzeichnen, weil ihn verfassungsrechtliche Bedenken quälen.
(Quelle: Spiegel)

Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Herr Bundespräsident der neuen Regierung einen Gefallen tut. Schwarz-Gelb hat ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das bereits von beiden Kammern beschlossene Gesetz nicht zur Anwendung kommen solle. Wie hätte das aber gehen sollen, wenn es im Bundesgesetzblatt erschienen wäre? Nun verschafft der Bundeshorst der neuen Regierung Zeit. Logisch dabei ist, dass man (Zens)Ursula von der Leyen nicht noch einmal dieses Projekt anvertrauen könne. Der absehbare Spott wäre ja kaum auszuhalten. Immerhin hat sie beinahe jeden Kritiker an ihrem Gesetz öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Befürworter von Kinderpornografie.

Nun wird wohl die Neue Super-Soziologin vom rechten Rand der CDU, Kristina Köhler, die Aufgabe übernehmen und sich mit Sicherheit auch blamieren. Das erste, was man von ihr heute hörte, ließ meinen Kopf glatt auf die Tischplatte knallen. Von der pathetischen Mauerfall-Heuchelei wollten wir ja nix mehr hören. Doch Kristina Köhler durfte ja bisher noch nicht. Irgendwie scheint es zum Standardrepertoire von CDU-Politikern zu gehören, den Beginn allen politischen Bewusstseins an den Fall er Berliner Mauer zu knüpfen. So auch die damals 12 Jährige Kristina Köhler. Sie schwärmt auf allen Kanälen von einem ihrer Ansicht nach einschneidenden Erlebnis, das den Beginn ihres politischen Denkens begründete. Und schleimende Radioredakteure des NDR erkennen darin auch noch eine politische Leidenschaft.
Quelle: NDR-Info

„Ich habe mich dann mit dem ganzen Feuereifer, den so eine Zwölfjährige entwickeln kann, reingestürzt und dann war es wirklich so, die einen in meiner Klasse haben für Pferde geschwärmt und ich für Helmut Kohl.“

Offenbar scheint sie das Feuereifer-Alter noch nicht ganz verlassen zu haben. Anders kann ich mir eine Schwärmerei für den Dicken Bambi-Preisträger, der noch immer schweigend alles auszusitzen vermag, nicht erklären. Mich widert diese Frau bereits jetzt schon an. Mit Kristina Köhler betritt neben Zensursula von der Leyen eine weitere Geliebte des Teufels die politische Entscheidungsbühne.

28
NOV
3

Nachrichten

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Thema: Innere Sicherheit – Medien feiern Punktsieg für die FDP

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Also ich muss das mal auf die Reihe kriegen. Angeblich haben die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen einen Punktsieg gelandet. Und zwar beim Thema Innere Sicherheit.

Fassen wir da mal zusammen.

  • Vorratsdatenspeicherung:
    Der Kompromiss lautet, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten vorläufig ausgesetzt wird. Ist das ein Punktsieg? D.h. doch, es werden munter weiter Daten gesammelt, nur halt später ausgewertet, wenn sich der Sturm etwas gelegt hat.
  • Online-Durchsuchungen:
    Der Kompromiss lautet, dass alles bleibt, wie es ist. Der Staat darf weiter schnüffeln. Das BKA-Gesetz bleibt wie es ist. Nur die von Schäuble üblicherweise in die Runde geschmissene Verhandlungsmasse wurde gestrichen. Ein Punktsieg?
  • Großer Lauschangriff:
    Da gibt es keinen Kompromiss. Die verstärkte Telefonüberwachung bleibt bestehen.
  • Staatliche Kontrolle der Internetseiten:
    Der Kompromiss lautet, dass das von der Leyen Gesetz für ein Jahr gestoppt wird. Danach soll es reformiert werden. Die angestrebten internationalen Regelungen zur Löschung kinderpornografischer Seiten kann man getrost unter Ulk verbuchen. Ein Punktsieg?
  • Berufsgeheimnisträger:
    Nur Anwälte sollen künftig stärker vor Abhörmaßnahmen geschützt werden. Bei Ärzten und Journalisten gibt es hingegen kein klares Ergebnis. Ein Punktsieg?
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
    Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung wird es nicht geben. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin rechtlich sehr problematisch geworden. Außerdem erlaubt das Grundgesetz bereits jetzt schon den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bedingungen dafür sind sehr deutungsoffen, um nicht zu sagen, Schäuble-freundlich. Denn Begriffe wie „Amtshilfe“, „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ oder „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bedürfen der Auslegung und werden auch interpretiert, wie der Tornado-Einsatz beim G8-Treffen in Heiligendamm 2007 beweist. Damals kam die FDP auch zu dem Ergebnis, dass der Einsatz zwar politisch unklug aber dennoch verfassungskonform gewesen sei. Unter diesen Voraussetzungen ein Punktsieg?
  • Datenschutz:
    Er soll verbessert resp. reformiert werden. Bürgerfreundlicher, wie es heißt. Von einer Verankerung im Grundgesetz wie versprochen, liest man nix. Nach Bekanntwerden immer neuer Fälle von Datenmissbrauch, ist eine Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen auch dringend geboten. Die Übermittlung von Fluggastdaten bleibt hingegen unangetastet. Damit dürfen weiterhin Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen von Reisenden einfach so weitergereicht werden. Ein Punktsieg?

Dafür, dass die FDP mit dem Spruch angetreten ist,…

„Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.“ (siehe Youtube-Spot der Julis)

…sehen die bisherigen Ergebnisse eher mau aus. Ich kann da jetzt nichts von einem Punktsieg erkennen. Vielmehr sehe ich eine Konsenssoße, die es zwischen Union und SPD so auch gegeben hätte.

16
OKT
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Nachrichten

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

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Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

6
JUL
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Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Kurze Schreibpause

Geschrieben von:

Um dem alltäglichen Medienwahnsinn zu entfliehen, mache ich erstmal eine Woche Urlaub. In dieser Zeit wird es hier voraussichtlich keine Einträge geben. Eigentlich wollte ich noch einen Beitrag zum Fall IKB liefern. Sie wissen schon. Das ist die Mittelstandsbank, die der Steuerzahler unter dem Steinbrückschen Slogan „Rettung des Finanzplatzes Deutschlands“ bereits im Jahr 2007 mit über 10 Milliarden Euro über Nacht gerettet hat und die später für lumpige 150 Millionen an die Finanzheuschrecke Lone Star verkauft wurde, bei der Friedrich Merz, der kommende Unionskandidat für einen Kommissionsposten auf EU-Ebene, die Strippen zog. Nun bettelt die Bank wieder um Staatsgeld – sieben Milliarden. Ich füge hier mal die Kommentare ein, die dazu auf den NachDenkSeiten erschienen sind.

„Anmerkung WL: Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da ist der Steuerzahler mit fast 10 Milliarden Euro zur Rettung der IKB eingesprungen. Dann wurde die angeblich gerettete Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an die „Heuschrecke“ Lone Star verkauft. Danach stoppte Lone Star mit seiner Aktienmehrheit eine Sonderuntersuchung zu Pflichtverletzungen von Ex-Vorständen. Und ohne dass das Missmanagement aufgeklärt werden konnte, will nun Lone Star weitere 7 Milliarden Bürgschaften vom Staat.

Dabei gibt es konkrete Vermutungen, dass die IKB sich nicht nur mit Ramschhypotheken verspekuliert hatte, sondern dass sie für die Deutsche Bank als Bad Bank fungierte und von dieser einer große Menge Schrottpapiere übernommen hatte, die vermutlich auch jetzt noch auf der IKB lasten.

Es besteht weiter Anlass zu der Vermutung, dass die IKB auch deshalb zum Schnäppchenpreis an Lone Star verkauft wurde, damit die Rolle etwa von Finanzstaatssekretär Asmussen im Verwaltungsrat der früheren IKB nicht weiter thematisiert wurde.

Überdies ist es ein Skandal, dass z.B. Andreas Leimbach, der 10 Monate lang das Firmenkundengeschäft der IKB geleitet hat dafür 1,12 Millionen Euro kassierte. Und all diese merkwürdigen Vorgänge sollen nun noch mit 7 Milliarden Staatsbürgschaften honoriert werden.
Wo ist da eigentlich das „systemische“ Risiko? Zeigt sich hier nicht eher ein Risiko des Systems?

Kommentar unseres Lesers JK aus Nürnberg, dem ich wenig hinzuzufügen habe:

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, ist es leider oft schmerzhaft mit seinen Voraussagen recht zu behalten. Doch ich gehe jede Wette ein, dass den erneuten Forderung der IKB über weitere Garantien in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro bald entsprochen wird, während man auf der anderen Seite bei Arcandor 50.000 Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren lässt nur um einem schwachsinnigen Dogma zu entsprechen. „

Zum Abschluss noch etwas Musik. Gerade eben habe ich ein neues Musikvideo im Netz entdeckt. Das könnte ein möglicher Sommerhitkandidat sein… :>>

Hören und schauen sie einfach mal rein. Bis demnächst… :wave:

21
JUN
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Internetsperren: Christoph Slangen sieht keine Gefahr

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Gestern hat der Bundestag das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet. Und heute kommentiert Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, in der Neuen Presse Hannover. Dabei zieht er mal wieder eine ekelhafte Schleimspur hinter sich her. Unter dem Titel Kein Einstieg in die Netzzensur erteilt er dem Machwerk seinen kritikfreien Segen.

„Die Gegner der Internet-Sperren von kinderpornografischen Inhalten befürchten den Einstieg in eine weiter gehende Zensur der Inhalte im Netz. Für ein besonderes Vertrauen in die staatlichen Stellen spricht das nicht. Mit den jetzt gefundenen Regelungen, die unter anderem eine Aufsicht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes vorsehen, sind Sicherungen eingezogen worden, die Willkür verhindern dürften.“

Aha. Was hatte doch gleich Unionsfraktions-Vize Bosbach gesagt, als er zu den Äußerungen von Wiefelspütz in der Berliner Zeitung befragt wurde?

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Mit anderen Worten: Die tatsächlichen Absichten der Sperrenbefürworter sollen zunächst im Dunkeln bleiben. So eine Aussage beweist klar die Zielrichtung. Doch Christoph Slangen bleibt blind! Und das, obwohl er in Berlin jeden Tag für dutzende Tageszeitungen am Rockzipfel der Politiker hängt. In der Neuen Presse Hannover schreibt er ahnungslos:

„Den Einstieg in ein beliebig zensiertes Netz kann man in dem Gesetz nicht sehen. Diesen Verdacht sollte man weder gegenüber dem Bundeskriminalamt hegen noch gegenüber den Volksvertretern. Im Fall Kinderpornografie ist der Eingriff gerechtfertigt.“

Tja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber das kennt man ja von Slangen und Co. und der Neuen Pressen Hannover. Einfach widerlich ist die Instrumentalisierung der Opfer, um ein höchst zweifelhaftes Gesetz zu verteidigen. Auch Slangen schwingt am Ende diese Keule, ohne auch nur ansatzweise darauf eingegangen zu sein, was eigentlich die Opfer über dieses Gesetz denken.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bringt es in einem Brief an die SPD-Verhandlungsführer auf den Punkt:

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor.

19
JUN
1

Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zu von der Leyens Internetsperren

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Im Fall der vorgesehenen Internetsperren zeichnet sich die eigentliche Absicht der Bundesregierung zunehmend deutlicher ab. Es geht schlicht um Überwachung. Und zwar wird erwogen, die Stoppschild-Zugriffe festzuhalten und die entsprechenden Nutzer-IP-Adressen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online.

Pikant dabei ist, dass Familienministerin von der Leyen noch immer behauptet, dass keine Auswertung von Daten stattfinden werde. Der Sprecher des Justizministeriums sagt nun dies…

Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Zur Klarstellung: Jeder, der also eine Seite aufruft, die zu dem Stoppschild führt, ob nun beabsichtigt oder nicht, muss mit Strafverfolgung rechnen. Ein Anfangsverdacht sei mit dem Ansurfen bereits gegeben. Und ob nun eine strafbare Handlung vorliegt, müssten dann Ermittlungen abklären, zu denen auch Hausdurchsuchungen zählen können.

Ursula von der Leyen stellt sich derweil dumm und sorgt mit ihren PR-Aussagen für Verwirrung.

„Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“
[…]
„Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.“
[…]
„Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten.“

Hier können sie sehr schön sehen, wie die PR-Masche funktioniert. Erst dumm stellen und Beruhigungspillen verteilen. Und dann so tun, als sei es doch normal, dass sich aus dem Beschlossenen bestimmte Konsequenzen ergeben.

Da es bei der Gesetzesinitiative nie darum ging, gegen Kinderpornographie im Netz vorzugehen, sondern nur darum, ein neues Überwachungsinstrumentarium einzuführen, ist es ebenfalls nur konsequent, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sie sich diesen Stasi-Methoden nicht einfach so ausliefern müssen. Sie müssen nicht den künftig manipulierten DNS-Server ihres Anbieters nutzen. Wählen sie in ihren Einstellungen einfach ein unabhängiges Internet-Telefonbuch aus, das ihre Seitenanfragen bearbeitet, ohne dass Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit mit protokollieren.

Der Chaos Computer Club hat eigens dafür eine Seite eingerichtet, auf der beschrieben steht, wie sie die simple Änderung in ihren Einstellungen vornehmen können.
Quelle: CCC

26
APR
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Lob für die Bundesfamilienministerin?

Geschrieben von:

Ja, sagt Anja Schmiedeke von der Neuen Presse Hannover heute im Leitkommentar auf Seite 1.

„Also Lob für Dammbaumeisterin Ursula von der Leyen, die in Kooperation mit dem Bundesinnenminister eine populäre Aktion gestartet hat. Dass die beiden CDU-Politiker Punkte im Wahlkampf sammeln wollen, versteht sich von selbst. Und warum auch nicht?“

Zwar ist auch Frau Schmiedeke aufgefallen, dass die Initiative der Ministerin praktisch ins Leere läuft, da DNS-Sperren leicht umgangen werden können. Man muss ja schließlich nicht das „Telefonbuch“ des eigenen Anbieters nutzen, in dem bestimmte Nummern nun gesperrt werden können. Dennoch behält man den Schmusekurs bei und lobt alles, was von Frau von der Leyen politisch abgeliefert wird. In Sachen Kinderpornografie tut die Ministerin ihrem Amtskollegen Schäuble einen Gefallen, mehr nicht.

Dieser möchte endlich per Gesetz die Möglichkeit erhalten, Internetsperren ganz allgemein durchsetzen zu können. Deshalb fühlen sich auch viele Missbrauchsopfer ein zweites Mal gedemütigt und für ein anderes politisches Ziel missbraucht. Die Regierung unternimmt schließlich nur etwas gegen die Verbreitung von elektronischen Missbrauchsdokumenten, gegen den Missbrauch selbst, tut sie nach wie vor nichts. Das Motto lautet noch immer „Wegschauen“.

Die ganze Aktion erscheint wie ein Sinnlossicherheitsgesetz des Bundesinnenministers, das so aussieht wie die Regelung zum Bundestrojaner. Den laden sich potenzielle Terroristen, weil sie ja doof sind, sicherlich auch freiwillig auf ihren PC, damit sie sich ausspionieren lassen können. Über Herrn Schäuble braucht man kein weiteres Wort zu verlieren. Von Demokratie und Verfassung hält er ja nicht viel, wie er eindrucksvoll auch in diesem Jahr wieder demonstrierte.

Frau von der Leyen dagegen erscheint, dank guter PR-Arbeit, noch immer als treu sorgende und besorgte Mutter der Nation. Dabei ist sie in familienpolitischer Sicht wie eine Geliebte des Teufels. Schon allein die Inszenierung des Geburtenanstiegs, der nachweislich keiner war, zeigt die hässliche Fratze dieser Frau. Zum Elterngeld muss man auch nichts mehr sagen. Eine abartige Klientelsubbvention auf Kosten ärmerer Familien, deren Kinder der Ministerin und der Bundesregierung nach wie vor weniger wert sind wie Kinder von finanziell besser gestellten Eltern.

Die Maßnahme hat zudem auch in ihrer beabsichtigten Zielwirkung versagt. Nach FAZ-Ergebnissen stammten von den ersten 750.000 Babys, die bis Mitte 2008 Ansprüche auf das neue Elterngeld beantragten, nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Das Geburtenprogramm für besser Gestellte und gut Ausgebildete ist gescheitert. Der gesellschaftspolitisch angerichtete Schaden bleibt, denn der blanke Sozialdarwinismus bleibt,…

„…nach dem höher bewertete Erbanlagen in einer Gesellschaft vergrößert und schlechtere Erbanlagen verringert werden sollten, damit die deutsche Gesellschaft nicht degeneriert. Auf dieser Eugenik basierte auch die Rassenlehre der Nazis, statt Rassenhygiene jetzt eben „Schichtenhygiene“.“

So kommentierte Wolfgang Lieb kürzlich den FAZ-Bericht treffend auf den NachDenkSeiten.

Beim Lob für diese Frau würde ich mich doch sehr zurückhalten.

18
APR
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Medienkritik, Nachrichten

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Familie hat Konjunktur, weil…

Geschrieben von:

… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll „Wimpernschlag“. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von „Kinder im Kommen“.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

17
FEB
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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