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So sieht die morgige Titelseite vom Spiegel aus.
Quelle: Spiegel Online
Und vorhin im Bericht aus Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg als Joker in der Mitte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Und im Vordergrund ein Depp der Medien, der nicht begreift, dass die Geschichte um den vermeintlichen Superstar, der über allem schwebt, ein durchschaubares PR-Manöver ist.
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Volker Pispers erinnert heute in seiner Dienstagsbotschaft auf WDR 2 an Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes, wonach jeder seinen Aberglauben frei ausleben könne wenn er sich dabei an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halte. Abergläubige dürften demnach nicht einfach so von einer politischen Kaste diskriminiert werden, die selbst einen ganz bestimmten christlichen Aberglauben zu einer ominösen Staatswurzel erklärt hat. Dabei sei die Abgrenzung innerhalb einer offenen Gesellschaft gar nicht so leicht. Schließlich gäbe es alkoholkranke Muslime, Schweinefleisch hassende Katholiken, homosexuelle Fußballfans und vegetarische Karnevalisten. Man könne doch nicht einerseits den Meinungsterror der SED-Diktatur geißeln und gleichzeitig verlangen, dass nur ein bestimmter Aberglaube staatstragend sei.
Der Begriff Aberglaube ist von Pispers sehr schön und bewusst gewählt. Ich wäre allerdings dafür, dass überhaupt kein Aberglaube staatstragend sein sollte. Die Türkei ist da übrigens viel weiter als wir. Aber mal ehrlich, muss erst das neue Berufsmilitär unter Freigeist zu Guttenberg kommen, um die Trennung von Religion und Staat auch in Deutschland endlich durchzusetzen? Lieber nicht. Es würde ja schon reichen, wenn der Wähler endlich begreifen würde, dass die neuen christlich-jüdischen Wurzelabendländer in der Union und der FDP nur von ihrer katastrophalen Regierungsbilanz ablenken wollen. Schließlich hat die Versenkung von Milliarden Steuergeldern bei der Bayern LB, respektive Hypo Alpe Adria und der HRE (Standort München) relativ wenig mit dem praktizierten Aberglauben zu tun. Wobei, wenn ich es mir recht überlege. Allerdings verstößt der Finanzmarkt-Aberglaube eindeutig gegen die Gesetze der Bundesrepublik. Insofern sollte man da entsprechend handeln.
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Eigentlich ist es die Sache derer, die Behauptungen aufstellen, für die entsprechenden Belege zu sorgen. Spätestens seit dem Teilzeit-Genetiker Thilo Sarrazin wissen wir aber, dass das in diesem Land nicht mehr notwendig ist. Sarrazin darf sich ja bekanntlich an dem finanziellen Erfolg seines Buches erfreuen, in dem er auf Statistiken verweist, die, wie er selber zugab, frei erfunden hat.
Und trotzdem tobt eine Integrationsdebatte in diesem Land, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nun bedient also auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Xenophopie im Sarrazin-Land, flankiert von der bisherigen Expertin für Integrationspolitik, Extremismus und Islam in der Union, Familienministerin Kristina Schröder, die nun endlich ihre seit Jahren und ihrer Meinung nach wissenschaftlich fundierte These von der „Deutschenfeindlichkeit“ auch bundespolitisch vertreten darf. Es müsse einen Stopp der Zuwanderung geben. Gemeint ist natürlich die Türkei. Dazu Seehofer:
Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.
Quelle: Focus
Einen Beleg, dass es überhaupt zusätzliche Zuwanderung gibt, bleibt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der NPD, pardon CSU, natürlich schuldig. Dabei kann sich jeder Bürger mit Internetzugang selbst beim statistischen Bundesamt informieren und Herrn Seehofer leicht widerlegen, obwohl er das gar nicht müsste.
Quelle: destatis
Offensichtlich wandern inzwischen mehr Menschen aus Sarrazin-Land aus als ein. Vermutlich, weil sie die von Seehofer mal wieder beschworene deutsche Leitkultur im Grundgesetz nicht wiederfinden.
„Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.“ Seehofer betonte in FOCUS: „Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere.“
Im Grundgesetz steht auch nichts über Leitkultur, sondern eindeutig etwas über Rechte. Diese Rechte haben auch nichts mit Christen, Juden oder Moslems zu tun und schon gar nichts mit Werten oder Wurzeln (schon wieder etwas Unterirdisches), die Seehofer und andere glauben, dort erkennen zu können. Die unveräußerlichen Grundrechte, gemeinhin auch bekannt als Menschenrechte, scheinen diese lupenreinen Demokraten ständig zu übersehen, wenn ihre traditionelle Werte-Weißwurst in Gefahr gerät. Da fällt dann auch dauernd unter den Tisch, dass mindestens die Hälfte der Deutschen, die ursprünglich aus der Türkei hierher kamen, gar nicht religiös sind.
Die Absicht Seehofers ist durchschaubar. Ende Oktober ist CSU-Parteitag. Und wer dort als Parteichef von berauschten Delegierten tosenden Applaus ernten will, muss etwas über Leitkultur faseln. Das war schon immer so. Mit politischer Arbeit können die im Suff eh nichts anfangen. Da müssen sie nur in den Archiven nach Stoiber-Reden suchen. Der hatte ja 2004 noch versucht, seinen Parteifreunden einen mit der damaligen Regierung ausgehandelten Gesundheitsreformkompromiss näher zu bringen. Allerdings waren die Reaktionen eher verhalten. Erst bei dem substanzlosen Gequassel über Werte und Indentität unter dem Dauerlabel Leitkultur gab es dann die erhofften Ovationen.
Angesichts der Krise, in dem sich das Land gegenwärtig befindet, ist davon auszugehen, dass Seehofer gar nicht erst vorhat, die Misserfolge während der eigenen Regierungsarbeit vor den Delegierten schönzureden. Er fängt gleich an gegen vermeintliche Schmarotzer und Zuwanderer zu hetzten. Die Gelegenheit ist schließlich günstig.