Ein vermeintliches Klartextinterview im Zweiten

Geschrieben von:

Horst Seehofer gibt dem ZDF heute journal ein vermeintliches „Klartextinterview“, heißt es. Dabei zeigt dieser Vorgang eigentlich nur, dass beim heute journal selten Klartext geredet wird. Stattdessen werden Politiker von Journalisten mit öffentlich rechtlichem Dienstauftrag höflich um Erlaubnis gefragt, was sie senden dürfen und was nicht. Deshalb zeichnet man inzwischen jedes Interview vor einer Nachrichtensendung auf. Nur ist das überhaupt nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, wie Kabarettist Georg Schramm immer wieder vorträgt. Die werden doch eigentlich dafür bezahlt, damit sie ihrem Verfassungsauftrag nach staatsferner politischer Bildung und Aufklärung nachkommen. Aber außer dem Austauschen der Klofrauen bei den politischen Talksendungen – inzwischen sind wir bezeichnenderweise bei Jauch angekommen – ändere sich seit Jahren nichts.

15
MAI
2

Kabarett, Nachrichten

, ,

Staatsoberhaupt verzichtet auf Rede beim Staatsakt

Geschrieben von:

Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin statt. Ein Staatsakt, auf dem eigentlich der Bundespräsident hätte sprechen sollen. Horst Seehofer, der das Amt derzeit bekleidet, hatte allerdings frühzeitig darum gebeten, keine Rede vor den Angehörigen der Opfer halten zu müssen. Das ist verständlich, zumal er letztes Jahr noch mit Schaum vorm Mund im Bierzelt betonte, bis zur letzten Patrone die deutsche Leitkultur verteidigen zu wollen.

Wie so ein Kampf bis zur letzten Patrone aussehen könnte, deutete die CSU auf ihrer Aschermittwoch Veranstaltung in Passau an. Zur Waffe griff aber nicht wie üblich der Parteivorsitzende, sondern der einst von den “Parteifreunden” in Wildbad Kreuth weggeputschte Edmund Stoiber. Was solle er gegen einen Bundespräsidenten einwenden, der “für Thilo Sarrazin auch ein gutes Wort gefunden hat” und der gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei, sagte Stoiber begleitet von viel Applaus.

Angesichts und kurz nach dieser peinlichsten aller CSU-Veranstaltungen hätte Horst Seehofer auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie wohl kaum die richtigen Worte finden können. Dafür wird die Kanzlerin in die Bresche springen und die Gelegenheit nutzen, in relativierender Weise nicht nur den Rechtsextremismus, sondern jede Form extremistischer Gewalt verurteilen.

Bleibt die Frage, ob auch der Verfassungsschutz eine weitere Schweigeminute einlegen wird, nachdem die Behörde schon jahrelang zum Thema Rechtsextremismus nichts zu sagen hatte.

23
FEB
0

Nachrichten

, ,

Zum Interregnum

Geschrieben von:

So wie es aussieht, wollen Linke und Piraten den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. Schramm selbst soll ernsthaft darüber nachdenken. Für mich spricht allein die Tatsache dagegen, dass die Wahl in der Bundesversammlung ohne Aussprache stattfindet. Er müsste schon gewählt werden, um eine Rede halten zu dürfen.

Wie geil wäre es aber gewesen, wenn Dombrowski vom Rednerpult aus und vor laufenden Kameras das Parlament gespalten und von Hans-Peter Uhl wohlmöglich ein empörtes “Arschloch” als Zwischenruf kassiert hätte. Schön wäre es auch gewesen, wenn man bei einer Bewerbungsrede Dombrowskis über die wahrhaft Mächtigen in diesem Land dann die Wahlfrau der Union, Friede Springer, in Großaufnahme gezeigt hätte.

Viel spannender als die Diskussion um den künftigen Hausherrn von Schloss Bellevue ist dann aber doch das menschliche Drama, das sich derzeit in Bayern abspielt. Der zum Staatsoberhaupt für 30 Tage aufgestiegene Horst Seehofer steckt in der Klemme. Denn der politische Aschermittwoch in Passau droht zum ersten Mal auszufallen, weil dem Interrex auf dem Posten des Reichsverwesers das feuchtfröhliche und hirnlose  Draufhauen auf den politischen Gegner untersagt ist.

Selbst der Meister der verbalen Blutgrätsche, Edmund Stoiber, hat den bayerischen Narren abgesagt und möchte in Brüssel lieber weiter Akten fressen. Bis Ende 2012 muss der ehrenamtliche Leiter einer EU-Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau schließlich fertig sein.

Die einzige, die mal wieder mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, ist Angela Merkel. Das passe natürlich gut zum Veilchendienstag, meint Volker Pispers heute auf WDR2. Denn SPD und Grüne seien wildentschlossen, sich weiter vorzugaukeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der ihren. Vielleicht stimme das aber auch, fährt Pispers fort, und Sozialdemokraten und Grüne hätten mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt, sondern nur sich selbst entlarvt.  

Aus der letzten Sendung Neues aus der Anstalt mit Georg Schramm ist ein weiterer Satz überliefert, den der damalige Gast und spätere Nachfolger von Schramm, Erwin Pelzig, sprach:

„Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?“ 

21
FEB
2

Kabarett, Nachrichten

, , , , , ,

Deutsches “Phantom Protokoll”

Geschrieben von:

Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.

Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.

Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in  engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.

Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.

Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.

Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine

Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:

“Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.”

Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.

Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.

Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit “Kein Kommentar” antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.

Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.

Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.

Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.

Quelle: BILDblog

8
JAN
2

Nachrichten

, , , , , ,

Horst Seehofer und die CSU-Spitze sehen in Sachen zu Guttenberg plötzlich klarer

Geschrieben von:

Ach wie hat sich der Seehofer doch für seinen Karl-Theodor ins Zeug gelegt. Wiederhaben wollte er ihn und notfalls bis zur letzten Patrone dafür kämpfen. Doch nun scheint der Rauschzustand verflogen, das geliebte Idol entzaubert. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nun auch in den Augen seiner Parteifreunde nicht mehr als ein Schaumschläger, der als Lügner und Betrüger enttarnt, so ziemlich alles in Kauf genommen hat, um in der Öffentlichkeit hübsch dazustehen.

Nun ist auch dem CSU-Chef klargeworden, dass zu Guttenberg ein Blender sein muss. Im Gespräch mit Guttenbergs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministeriums Thomas de Maizière will der bayerische Ministerpräsident nun erkannt haben, dass die von zu Guttenberg vorangetriebene Bundeswehrreform viele Fragen sträflich offengelassen habe. Bei seinem Rücktritt hatte der Sprachwahrer aber noch von einem bestens bestellten Haus gefaselt und dabei besonders seine Bemühungen um die Bundeswehrreform gelobt und in den Vordergrund gestellt.

Nun ist klar, Guttenberg habe freiwillig Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht, „nur um sich von der Bild-Zeitung als ‚Spargott‘ feiern zu lassen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ein weiteres CSU-Vorstandsmitglied.

Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Guttenbergs beabsichtigter Neuanfang an der Parteibasis dürfte sich damit erledigt haben. Das sieht alles nach Selbstreinigung aus. Das durch zu Guttenberg hinterlassene „Desaster“ könnte dabei nur ein Vorwand sein, um zu verdecken, dass man lange Zeit an einem ertappten Lügenbold festgehalten hat. Wenn nun aber zu Guttenberg auch ein politischer Totalversager gewesen sein soll, was bedeutet das eigentlich für die Urteilskraft der Kanzlerin, die ihn ja gerade wegen seiner herausragenden politischen Fähigkeiten eingestellt hatte?

13
MAI
1

Nachrichten

, , , ,

Einfach sprachlos

Geschrieben von:

Angesichts der Ereignisse in Japan bin ich sprachlos. Ich vermag weder die zahlreichen Informationen zu verarbeiten geschweige denn zu ordnen, noch die richtigen Worte zu finden, um die typischen politischen Reaktionen zu kommentieren. Die Versuchung ist hingegen groß, die Naturkatastrophe und ihre Folgen zu benutzen, um die Bundesregierung vorzuführen. Das schaffen die aber im Moment ganz allein.

Dabei braucht es kein Erdbeben und keine explodierenden Atomkraftwerke, um zu begreifen, dass unsere Regierung abgrundtief schlecht und gefährlich ist. Letzte Woche fiel am Dienstag der Strom im Bundestag aus, am Mittwoch durfte man in Passau den Super-GAU vom CSU-Kraftwerk Seehofer erleben, bei dem ebenfalls sämtliche Kühlkreisläufe ausgefallen schienen und der dann, kurz vor der Detonation stehend, verkündete, bis zur letzten Patrone kämpfen zu wollen, um sein krankhaftes Weltbild zu verteidigen.

Wenn ich so etwas höre, brauche ich im Moment keine Merkel zu kommentieren, die angesichts der aktuellen Debatte um die Sicherheit von deutschen Atomkraftwerken ernsthaft meint, dass sie nicht einfach erklären könne, selbige seien unsicher. Das sei ja fatal, so Merkel beim Oberdeppen der ARD, der es natürlich unterließ, nachzufragen, für wen es denn so fatal sein würde?

Deppendorf hätte auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn genauso sicher sei, wie damals in Morsleben, als sie als Bundesumweltministerin Atommüllfässer in ein marodes Salzbergwerk abkippte, das heute für rund 2,2 Mrd. Euro saniert werden muss.

Deppendorf hätte aber auch fragen können, ob sich Frau Merkel denn bei ihrer Einschätzung der Lage genauso sicher sei, wie bei ihrer noch gar nicht so lange zurückliegenden Beteuerung, den Euro-Rettungsschirm nicht aufstocken zu müssen.

Das alles macht mich irgendwie fassungs- und sprachlos. Ich begrüße aber ausdrücklich die Protestbewegung, die sich im Zuge der Katastrophe in Japan auch hierzulande wieder zu formieren beginnt. Eine Menschenkette gab es schon und nun sollen am Montag zwischen 18 und 18.30 Uhr deutschlandweit Protestaktionen stattfinden.
Quelle: Campact!

13
MRZ
6

Nachrichten

, , , , , ,

Politischer Aschermittwoch mit der CSU

Geschrieben von:

Es ist jedes Jahr dasselbe. Im Bierzelt zu Passau wird gesoffen und gejohlt. Dann betritt ein Parteichef die Bühne und poltert los. Es gibt immer nur das eine Thema. Und zwar die Leitkultur. Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt über Plagiate, Kunduz-Affäre oder eine hahnebüchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese womöglich verteidigen zu müssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam dafür, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.

Und wie immer heißt es, dass sich der per se verdächtige Muslim anzupassen habe, wenn nötig per Gesetz, und zwar an eine christlich-jüdische Wertegemeinschaft. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hieß es erneut. Die deutsche Leitkultur lasse sich Horst Seehofer von niemandem ausreden, schrie er in die Halle. Die Menge tobte.

Und ich dachte so bei mir, der Mann hat Recht. Zumindest was die CSU angeht, gehört der Islam auch ganz praktisch nicht zu Deutschland oder vielmehr zu Bayern. In München rechnet man schließlich auch ganz anders. Jedenfalls nicht mit dem arabischen Zahlensystem, welches wir einer wissenschaftlichen Blütezeit in der muslimischen Welt zu verdanken haben, während das christliche Abendland mit dem Zerfall des römischen Reiches um Jahrhunderte zurückgeworfen wurde.

Die ehemaligen von der CSU in die BayernLB entsandten Aufsichtsräte Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid haben doch gezeigt, dass richtiges Rechnen nicht zu den Tugenden einer deutschen Leitkultur gehört.

Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen österreichischen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Die BayernLB geriet daraufhin in große Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Einschätzung des obersten bayerischen Rechnungshofes zur Finanzsituation des Freistaats.

Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.

Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.

Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht “keine Vorsorge“ getroffen.

Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den klugen Leitkultur-Köpfen in der bayerischen Landesregierung und dem persisch-türkischen Universalgelehrten al-Chwarizmi gibt, der im Jahr 825 die Ziffer „Null“ in das moderne Zahlensystem einführte.

Apropos „Null“. Den größten Applaus erhielt Seehofer, als er für die Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs warb.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich für ein Comeback seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik geworben. Er werde alles dafür tun, dass Guttenberg „wieder in die bayerische und deutsche Politik zurückkehrt“, sagte Seehofer in Passau. Guttenberg habe die Stärke gehabt, zu seinen Fehlern zu stehen. „In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ An die Adresse Guttenbergs sagte Seehofer, dieser sitze sicher vor dem Fernsehschirm und deshalb rufe er ihm zu: „Du bist einer von uns, bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Die Parteianhänger reagierten mit lang anhaltendem Applaus.

Quelle: Stern Liveticker

no comment

9
MRZ
1

Nachrichten

, , , ,

Über den Seher zu Guttenberg

Geschrieben von:

Weil es gerade passt, zitiere ich mal aus einem Bericht der FAZ vom 17.10.2010. Es ging um den kometenhaften Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg und darum, ob er nicht nur das Kanzleramt erstürmen, sondern auch Horst Seehofer vom Thron des CSU-Chefs stoßen könnte. Die Personaldebatte in der Union war auf dem Höhepunkt und die seltsam seherischen Fähigkeiten des schwarzen Barons werden erst jetzt wirklich deutlich:

„Kanzler der Reserve“ – künftiger CSU-Chef? Was derzeit über ihn berichtet werde, sei „fern aller realistischen Betrachtungen“, sorgt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg. In solchen „Retter-Betrachtungen“ liege immer „die Gefahr der Überschätzung“.

Und ja, endlich begreifen viele, wie sehr sie ihn doch überschätzt haben. Man hätte ihn nur beim Wort nehmen müssen und nicht dem Glanz seiner Erscheinung erliegen dürfen. Seit dem rechnete zu Guttenberg stündlich mit dem Absturz, doch niemand glaubte ihm.

Der Verteidigungsminister sagte nun der Zeitschrift „Der Spiegel“, solche Berichte seien „bizarr“. Er betonte mit Blick auf seinen rasanten politischen Aufstieg: „Ein gewisser Absturz hätte bei mir längst kommen müssen. Weil er bislang nicht gekommen ist, kann er stündlich kommen.“

Nun sind Wochen und Monate daraus geworden. Wahrscheinlich war Guttenberg selbst so überrascht darüber, dass er seine letzte seherische Botschaft, nämlich die, mit der Politik einfach aufhören zu können, vergessen oder verdrängt hatte.

Im „Spiegel“ äußert Guttenberg Zweifel, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sei „von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte.“ Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. Er verspüre keine „Lust des Klammerns“ an dem, was er habe. Im Gegenteil sei „die Lust, andere Brücken zu bauen“ in letzter Zeit größer geworden.

Und wie er klammert. Aber er hat ja keine Schuld, sondern Seehofer, der für sich reklamierte, den Guttenberg erfunden zu haben.

Der bayerische Ministerpräsident betonte mit Blick auf seine Entscheidung, Guttenberg im Jahr 2008 zum CSU-Generalsekretär zu küren: „Immerhin habe ich den Karl-Theodor erfunden und geholt.“ Darauf sei er stolz.

Da greift dann ein Rädchen in das andere. Der Erfinder des „Lügenbarons“ ist gleichzeitig der Vorsitzende jener Partei, von der die Universität in Bayreuth wohmöglich finanziell abhängig ist. Schließlich ist der „Plagiator“ selbst Werbemaskotchen der juristischen Fakultät, an der er seinen Doktor geschenkt bekam.

Vielleicht gelingt es der aktuellen CSU und Guttenberg, den Übervater Strauß an krummen Dingern noch zu überbieten. Und es soll ja keiner sagen, man hätte das nicht vohersehen können – bei der guten Quellenlage…

19
FEB
3

Nachrichten

, , ,

Volker Pispers über ein Kopftuchverbot für Guido Westerwelle

Geschrieben von:

Volker Pispers eröffnet den heutigen Kabarett Dienstag mit einer Grußbotschaft an die Bundesregierung, die durch ihre Chefin Kanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, dass Multikulti gescheitert sei. Es im Wortlaut:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Abolut also. Wie muss man dann aber ein aktuelles Bild vom Bundes-außen-vor-Minister aus Indien verstehen, auf dem der Vize-Kanz-Nicht ein orange farbenes Kopftuch trägt?

Westerwelle in Indien
Quelle: Welt Online

Wollte Westerwelle vielleicht zeigen, dass er sich problemlos integrieren könne? Dumm nur, dass ihm das die Inder offenbar nicht abnehmen wollten. Im Text der Welt heißt es lustig…

Ein deutscher Außenminister bekommt sehr deutlich die Grenzen seines Einflusses zu spüren.

Dabei hatte sich Westerwelle außergewöhnlich viel Mühe gegeben, seine Gastgeber zu hofieren. Barfuß und mit Kopftuch stapfte er erst durch einen Sikh-Tempel, dann auf Socken durch eine Moschee. Er besuchte bei tropischen Temperaturen alte Grabstätten und übel riechende Stadtteile Delhis.

Und was bekam er zurück? Für eine gemeinsame Pressekonferenz stand keiner seiner Gesprächspartner zur Verfügung. Das Lob auf gemeinsame Werte blieb ohne Widerhall. „Indien sieht Demokratie nicht als schicksalhafte Bestimmung für die gesamte Menschheit oder Exportgut“, sagte Sunil Khilnani, ein indischer Professor von der Hopkins-Universität in Washington, „sondern als fragiles, kompliziertes Experiment.“ Gemeinsame Werte seien ja schön und gut, sagte Sandeep Dikshit, Vizechefredakteur der Tageszeitung „The Hindu“, aber sonderlich wichtig nähme diese Rhetorik hier niemand.

:>> :>> :>>

Für die Inder scheint der Westerwelle mit seinem inhaltsleeren wie beliebigen Wertekanon absolut gescheitert zu sein und für das Gesicht der deutschen Leitkultur Frau Dr. Merkel ja ganz offensichtlich auch. Da fehlt dann eigentlich nur noch der Seehofer Horst, der nach Pispers gerade vom christlichen Weiberheld zum abendländischen Komiker mutiert sei. Der könnte doch ein Kopftuchverbot für Westerwelle fordern oder wahlweise eine Burka. Spinner gäbe es halt mit und ohne Migrationshintergrund. Der Seehofer zum Beispiel habe getönt, dass Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt werden dürfe. Das sei natürlich nachvollziehbar, weil es der Traum eines jeden Erdenbürgers sei, sich in Brandenburg und Meck-Pomm von Neonazis in der sozialen Hängematte schaukeln zu lassen. :))

Volker Pispers über das Gegenteil von Multikulti. Die Monokultur, die in Wahrheit ja Inzucht bedeute. Aber an der sei noch jede Zivilisation zugrunde gegangen, da könne man bei den Adelshäusern nachfragen…

19
OKT
2

Kabarett, Nachrichten

, , , ,

Immer noch Integrationsdebatte

Geschrieben von:

Es ist Montag, eine neue Woche beginnt und noch immer tobt die Integrationsdebatte. Am Wochenende beging Frau Bundeskanzlerin mal wieder verbalen Verfassungsbruch, in dem sie davon sprach, dass derjenige hier fehl am Platze sei, der nicht das christliche Menschenbild akzeptiere. Nach schöner Analyse dieses Merkelschen Schwachsinns kommt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute zu dem Ergebnis:

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

Dem kann man im Prinzip nur zustimmen. Jedoch braucht es dazu nicht erst die Debatte über Zuwanderung und Integration, um festzustellen, dass Frau Merkel eine Fehlbesetzung ist. Mir geht diese Dauerauseinandersetzung gehörig auf den Keks. Der anfänglich von Sarrazin gelassene Furz entwickelt sich immer mehr zu einer nervenden Massen-Diarrhoe mit chronischem Verlauf. Es ist selten etwas Handfestes dabei.

Bei Wolfgang Lieb vermisse ich zum Beispiel auch den Hinweis darauf, dass sich die deutsche Verfassungsrealität gerade mit Blick auf die christlichen Kirchen nicht ganz so einfach darstellen lässt, wie es Lieb in seinem Beitrag vornimmt. Was ist mit der Sonderstellung der Kirchen/Religionsgemeinschaften im Grundgesetz. Artikel 140 regelt das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Ein elendes Relikt aus früheren Zeiten. D.h. der Staat folgt streng genommen nicht dem aufklärerischen Prinzip von der Trennung von Religion und Staat. Er garantiert nur, sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionen herauszuhalten, obwohl er ihnen einen Verfassungsrang zugesteht und sogar von Körperschaften des öffentlichen Rechts spricht.

Dieser quasi außer-staatliche Zustand führt in der Wirklichkeit eben zu Problemen. Auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung, nicht Verwaltung, und die staatliche Neutralitätsverpflichtung berufen sich vor allem die christlichen Kirchen immer wieder, wenn es darum geht, die Strafverfolgung von Kinder schändenden Priestern zu behindern oder die Geltung von Grundrechten wie dem Streikrecht zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach empfinden die Kirchen das als einen unzulässigen Eingriff des Staates in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung. Es wäre daher weitaus dringlicher, über diesen Verfassungsmissstand zu sprechen, als sich mit den bizarren Menschenbildern der Merkels, Seehofers und Westerwelles zu beschäftigen.

Ich frage mich allerdings schon, warum die Muslime in Deuschland nicht einfach die bestehende Rechtsordnung ausnutzen und sich genau zu dem zusammenschließen, was ihnen permanent von einer xenophoben Öffentlichkeit unterstellt wird. Zu einer homogenen Religionsgemeinschaft im Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz geschützt qua Selbstbestimmung die Shari’a für die eigenen Mitglieder einführt. Warum ist das eigentlich noch nicht passiert, Frau Merkel und Herr Seehofer?

18
OKT
1

Nachrichten

, , , , ,

Seite 4 von 5 12345