EU-Verträge völlig ungeeignet

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Violinka / Pixabay

Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Weshalb die EU-Kommission dann aber trotzdem schreibt, dass Deutschlands Haushaltsplanung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde, bleibt ein Rätsel. Es kann nur eine Antwort darauf geben. Die EU-Verträge sind völlig ungeeignet.

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21
NOV
1

Europa

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Ins Gruselkabinett geschaut

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Agenda 2010 entwickelt, Wahl verloren, Bundespräsident geworden. Auch eine skandalträchtige Beförderung. Rabenspiegel / Pixabay

Die Aufregung um die Beförderung von Versagern ist wohlfeil, da so etwas ständig passiert. Wahlverlierer und glühende Agenda-Politiker in der SPD werden schließlich auch nicht zum Teufel gejagt, sondern zu Ministern, Fraktionsvorsitzenden oder gar Bundespräsidenten ernannt, wie die Satire-Seite Der Postillon sehr treffend erkannt hat.

Was passiert denn gerade so in der Politik? Maaßen wird versetzt? Nein. Das dauert noch, wie Seehofer klarstellte. Erst muss noch ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen und in Rente gehen, mit 55, vermutlich abschlagsfrei. Wichtige Entscheidungen werden derweil im Kabinett getroffen. Das tagt bekanntlich immer mittwochs und hat wieder einige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die zu denken geben.

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20
SEP
0

Innenpolitik

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Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

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Kurz notiert: Es geht um mehr Geld

Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde.

Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung gewesen ist.

17
SEP
1

Kurz notiert

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Die Haushaltswoche: Empörungstheater

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Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.

Statt über Aufrüstung (+11 Prozent) und Kriegstreiberei diskutiert Deutschland lieber über verwackelte Videoclips, geheim tagende Ausschüsse und das Schicksal von Daniel Küblböck.

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12
SEP
1

Innenpolitik

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Es ging nie um die Rente

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Quelle: Screenshot Tagesschau.de, 29.08.2018

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich?

Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geht es um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Das freut natürlich die Arbeitgeber.

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29
AUG
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Medienkritik, Wirtschaft

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Europas Haltung bleibt dämlich

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johnhain / Pixabay

Für Trump war die NATO bekanntlich schon einmal „obsolet“. Der amerikanische Präsident ist aber nicht doof und weiß um die Bedeutung des Bündnisses für alle anderen, die es ja unbedingt als transatlantischen Club erhalten wollen.

Dass Trump seine NATO-Kollegen nun permanent mit den Ausgaben für Verteidigung nervt, hat nichts mit dem Bündnis oder einer Bedrohungslage an sich zu tun. Ihm geht es nur um den wirtschaftlichen Vorteil.

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11
JUL
3

Europa

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Streit ruht bis Militärausgaben erhöht sind

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Quelle: Screenshot ARD-Nachtmagazin, 03.07.2018

Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist.

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3
JUL
3

Innenpolitik

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AfD stärkt Merkel den Rücken

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Quelle: Deutscher Bundestag, 16.05.2018

Es ist das Thema des Tages. Die erste Haushaltsrede der AfD-Fraktion, gehalten von Alice Weidel. Sie durfte in der Generaldebatte um den Kanzlerinnenetat am Morgen als erste ran, und sie hatte sich ganz fest vorgenommen, eine Schlagzeile zu produzieren. Nur hat Weidels Rede Merkel eher genutzt, denn geschadet. Die Kanzlerin brauchte nur guten Morgen zu sagen, kurz innezuhalten und ihre Hände auf das Pult plumpsen zu lassen und schon war der erschreckende Auftritt Weidels passend kommentiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es lediglich gelungen, Merkel wieder sympathisch und seriös erscheinen zu lassen. Eine tolle Leistung von der Partei, die eigentlich jagende Opposition sein will.

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16
MAI
2

Innenpolitik

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Das Schaubild Scholz

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Quelle: phoenix Übertragung Bundespressekonferenz am 02.05.18

Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.

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2
MAI
6

Innenpolitik

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Die Ausreden der SPD

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Kaum zeigt eine aktuelle Umfrage an, dass es doch wieder knapp für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen könnte, melden sich die strategischen Leuchten aus dem Willy Brandt-Haus zu Wort und bezeichnen die Linken, wie so oft, als teilweise chaotisch. Lieber ist den Leuchten das schwache Licht der FDP. Die SPD bleibt damit die Partei, die zwar immer wieder von Gerechtigkeit redet, aber genauso oft Ausreden erfindet, um sie zu verhindern. Oder anders ausgedrückt. Die SPD ist immer dann für ein linkes Bündnis und Veränderungen, wenn es rein rechnerisch nicht möglich ist.

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19
MRZ
2

Innenpolitik

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