Das Geld liegt rum

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Das Geld liegt rum

Der Bundesfinanzminister hat einen neuen Mitarbeiter. Jakob von Weizsäcker soll Chef der Grundsatzabteilung werden, nachdem der Dogmatiker Ludger Schuknecht das Ministerium in diesem Jahr verlassen hat, um bei der OECD den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs zu übernehmen.

Die Personalie überrascht, da Weizsäcker inhaltlich eine andere Linie als sein Vorgänger vertritt. Doch ist nun mit ihm tatsächlich eine Richtungsänderung zu erwarten? Dafür müsste Minister Olaf Scholz zunächst einmal einige Aussagen und Überzeugungen korrigieren.

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Medienkritik

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Der böse Populist mal wieder

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geralt / Pixabay

In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.

Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?

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Panorama

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