Die Ironie des Sonntags

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Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.

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Das Licht bleibt im Schwarzen Loch verschwunden

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Mit der Überschrift „Große Koalition für große Aufgaben“ traten CDU, CSU und SPD Ende 2013 in die gemeinsame Regierung ein. Vizekanzler Gabriel sprach damals sogar von einem Koalitionsvertrag für die kleinen Leute. Da konnte er noch nicht wissen, dass er mal mit seinen Regierungspartnern über eine Härtefallregelung bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandeln würde. Die dürfen, so lautete die Erfolgsmeldung heute, ihre Eltern ausnahmsweise nachziehen lassen und zwar dann, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Eine große Lösung im unsichtbaren Bereich.

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Gabriels Tragweiten

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Es ist Rosenmontag und noch immer gibt es keine Klarheit im Streit um die Einschränkung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Die Regelung, von der die SPD-Minister nichts wissen wollen, ist Bestandteil des Asylpaketes II, dem das gleiche Fachpersonal in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch noch zustimmte. In Unwissenheit?

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Die Woche: Falsch verstanden

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Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.

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Kurz notiert: Funktionen

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Was war die Aufregung gestern groß. Ein Brief an Kanzlerin Merkel sorgte für Aufsehen. Abgeschickt hatte ihn Horst Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Darin der Verweis auf ein Gutachten, das ein ehemaliger Verfassungsrichter in seiner Funktion als Experte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung anfertigte.

Auf dieses Schreiben in der Funktion eines Brandbriefes reagierte prompt Thomas Oppermann in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD. Er sagte, die CSU würde in ihrer Funktion als Mitglied der GroKo nicht mehr zwingend zum Regieren gebraucht. Möglicherweise sei die Funktionsfähigkeit auch auf den Oppositionsbänken gegeben, so Oppermann.

Volker Kauder forderte dann in seiner bislang unbekannten Funktion als Streitschlichter die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Und prompt verkündet Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister heute: „Die Regierung ist voll handlungsfähig. Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit.“

Am morgigen Donnerstag trifft sich nun die illustre Runde im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Dann wird vermutlich Horst Seehofer in seiner Funktion als Chef der bayerischen Staatsregierung noch einmal seinen Brief und die darin enthaltene Klageandrohung gegen die Bundesregierung selbiger vorstellen.

Die wird übrigens funktional vertreten von Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es kann aber durchaus sein, dass sich bei dieser Gelegenheit auch Sigmar Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender überraschend noch einmal kritisch zu Wort meldet.

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Kurz notiert: Der Brief aus Bayern

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Ein Brief aus Bayern sorgt für Aufruhr. Dem Karikaturisten des Tagesspiegels, Klaus Stuttmann, liegt das Original übrigens vor.

Und ZDF Reporter Thomas Walde hat im Internet eine feine Lösung für die bröckelige GroKo entdeckt.

Der Fraktionssprecher der SPD, Thomas Oppermann, sagte übrigens, die CSU werde zum Regieren nicht zwingend gebraucht. Das stimmt: Die SPD aber auch nicht.

Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.

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GroKo: Jeder zwitschert auf seine Weise

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Der Wettbewerb um die Benennung einer Lagerstruktur für Flüchtlinge in Deutschland ist abgeschlossen. Die SPD feiert sich als Sieger. Die CSU feiert auch. Und zwar die Durchsetzung des härtesten Asylrechts, das Deutschland je gesehen hat – und zwar mit Zustimmung der SPD. Auf diesen Zusatz legt Horst Seehofer besonderen Wert, um weiter stänkern und Gabriel eine Gallenkolik bescheren zu können. Die CSU setzt durch, während sich die SPD voll durchgesetzt hat. Und die CDU? Die hat einen komischen Tweet gesetzt und muss wohl das Land verlassen.

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