GroKo – TauBlog

Kuhhandel mit Geistern

Am Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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Innenpolitik, Medienkritik

Angela Merkel, Bundespräsident, GroKo, Joachim Gauck, Norbert Röttgen, SPD, Steinmeier, Wahlen

Gabriels Scheingefecht ums Präsidentenamt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nimmt den zu erwartenden Verlauf. Von einem Konsenskandidaten, den die GroKo eigentlich in Eintracht präsentieren wollte, fehlt weiterhin jede Spur. Dafür erhöht Gabriel nun wieder die Bedeutung einer geschrumpften SPD und inszeniert ein Scheingefecht.

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OKT

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Innenpolitik, Nachrichten

Bundespräsident, Bundesversammlung, GroKo, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel, Steinmeier, Wahlen

Ablenkung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die angeblich rot-rot-grünen Lockerungsübungen, die gestern Abend zwischen Mitgliedern der drei Bundestagsfraktionen stattgefunden haben, sorgen für Schlagzeilen. Sie sind natürlich keine. Denn die SPD interessiert sich für eine solche Option immer nur dann, wenn sie laut Umfragen gar nicht mehr möglich ist. Dennoch reden die Medien von einer Kampfansage, was gleichermaßen lustig wie unsinnig ist. Die SPD könnte eine eigene Mehrheit mit Linken und Grünen im jetzigen Bundestag zustande bringen, nutzt diese aber nicht, sondern jammert lieber darüber, was mit den Schwatten alles nicht geht.

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OKT

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Innenpolitik, Medienkritik

die Grünen, die Linke, GroKo, SPD, Wahlen

Treffen ohne Ergebnisse

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: ARD Deutschlandtrend

Der Koalitionsausschuss am gestrigen Donnerstag ist harmonisch verlaufen. Schon wieder. Alle haben sich lieb und lassen jene Themen wortlos liegen, die sonst zwischen den Treffen im Kanzleramt die Schlagzeilen dominieren.

Da war doch was mit Obergrenze und einem Seehofer, der drohte, mit Merkel endgültig zu brechen, falls die sich in der Flüchtlingsfrage nicht bewege. Ein heißer Herbst wurde angekündigt. Doch zum Popcorn-Kino reichte es auch dieses Mal nicht. Große Aufgaben zu meistern, heißt inzwischen, sich auf eine strengere Bestrafung von Einbrechern zu verständigen. Wie langweilig. Dietmar Bartsch schreibt auf Facebook, die Große Koalition sei spürbar in ihrem Trennungsjahr angekommen. Was für ein Irrtum. Die machen doch gemeinsam weiter.

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OKT

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Soziales, Wirtschaft

Angela Merkel, Böhmermann, Einkommen, Gipfel, GroKo, Horst Seehofer, Konjunktur, Sigmar Gabriel, Soziales, Wolfgang Schäuble

Das Geschacher hat wieder begonnen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Spitzen der Großen Koalition (GroKo) darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu nominieren. Die Entscheidung ist beim letzten Gipfeltreffen im Kanzleramt gefallen, auf dem eigentlich die Fetzen wegen der Flüchtlingspolitik hätten fliegen sollen. Das geschah bekanntlich nicht. Denn das wichtigste Thema der kommenden Wochen wird eben nicht die Flüchtlingspolitik sein, sondern welcher Kandidat oder welche Kandidatin das geringere Übel für das Ansehen der drei GroKo-Größen darstellt.

25
SEP

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Glosse, Innenpolitik

Bundespräsident, Bundesversammlung, GroKo, Wahlen, Winterkorn

Regierungsauftrag

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das mit dem Regierungsauftrag ist so eine Sache. Gestern haben viele, ich eingeschlossen, über die Aussage der SPD gelächelt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Bei einem Ergebnis von 21,6 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte) ist das schon eine gewagte These. Dennoch bleibt ja die Frage, wer denn sonst eine Regierung bilden solle, wenn nicht die SPD. Ohne sie ist eine Regierung zwar theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich. Regieren kann nun einmal nur der, dem es gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Die SPD hat nun verschiedene Optionen, die neoliberale Politik fortzusetzen.

19
SEP

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Innenpolitik, Nachrichten

Abgeordnetenhaus, Berlin, Bundestag, GroKo, Wahlen

Nur Gewinner

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat wieder nur Gewinner gesehen. Die SPD sieht mit minus 6,7 Prozentpunkte einen klaren Regierungsauftrag. Die CDU feiert natürlich auch, weil sie für ihr Minus von knapp 6 Prozentpunkten gar nicht verantwortlich ist, sondern die SPD mit dem regierenden Bürgermeister Müller. Der habe die erfolgreiche GroKo einfach nur schlecht geredet.

Die Grünen haben natürlich auch gewonnen, weil sie nur knapp und nicht deutlich an Zustimmung verloren haben. Die Linken haben gewonnen, weil sie zugelegt haben, genau wie die FDP, die mit dem Tegel-Thema vermutlich jetzt auch den Bundestagswahlkampf bestreiten wird. Und dann gibt es da ja noch die AfD, die auch gewonnen hat, obwohl sie zwar nicht die Erwartungen erreichte oder gar übertraf, wie sonst, dafür aber ein „Riesenergebnis“ erzielte, wie eine zufriedene Störchin im besten „Altparteien-Sprech“ nach der Hochrechnung feststellte.

Klarer Verlierer ist also die Gruppe der Nichtwähler, die diesmal nur knapp um die 33 Prozent aller möglichen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Mehr zur Wahl gibt es hier…

18
SEP

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Innenpolitik, Nachrichten

Abgeordnetenhaus, Berlin, GroKo, Wahlen

Schwarze Null im Bundestag

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bild: ShonEjai, pixabay

Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.“

Es waren die Eingangsworte zur Haushaltsrede, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag hielt, und sie waren bewusst gewählt. Es geht schließlich darum, bloß keinen Zweifel am Mantra einer „wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik™“ aufkommen zu lassen. Das neoliberale Dogma vom Sparen, das auf wundersame Weise zum Wachstum führt, diesen irrigen Eindruck versucht die Bundesregierung weiterhin zu erzeugen. Der Haushalt ohne neue Schulden, soll es beweisen.

7
SEP

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Nachrichten, Wirtschaft

Bundestag, G20, GroKo, Haushalt, Konjunktur, Schuldenbremse, Schwarze Null, Wolfgang Schäuble

Bekannte Reaktionen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Außerdem habe man ja schon viele Dinge im Asylrecht beschlossen, übrigens gemeinsam mit der SPD, die noch gar nicht wirken können, aber ganz sicher das Leben von Migranten in diesem Land noch schwieriger machen werden.

4
SEP

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Innenpolitik, Nachrichten

GroKo, Mecklenburg-Vorpommern, Schuldenbremse

Die Wahl

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

4
SEP

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Innenpolitik, Nachrichten

AfD, Agenda 2010, Angela Merkel, GroKo, Mecklenburg-Vorpommern

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