Europa steuert in die Rezession und Deutschland…

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…sucht sich einen neuen Bundespräsidentenversuch sowie einen neuen “Heldengedenktag”. Warum nicht gleich einen gefallenen Soldaten zum Bundespräsidenten machen. Der würde immerhin das Amt nicht beschädigen, allenfalls als Leiche von der investigativ nachfragenden Pressezunft im Namen der Transparenz gefleddert werden. Sie, die Presse, umweht im Augenblick der Mythos, die Mächtigen unnachsichtig kontrolliert zu haben, meint Michael Spreng auf seinem Blog.

Das ist aber falsch, weil Wulff gar nicht mächtig war, sondern bloß von Merkels Gnaden im dritten Wahlgang ins Amt gehievt wurde. Die Medien haben einen Popanz gestürzt, um den herum sich jetzt für mindestens 30 Tage eine breite Diskussion entfalten wird, die alles andere in ihren Schatten stellt. Für die am Schlamassel politisch verantwortliche Bundeskanzlerin, die für einen präsidialen Führungsstil plötzlich so bewundert wird, dürfte das mit einem erneuten Zugewinn an Popularität verbunden sein.  

Derweil schlittert Europa aber sehenden Auges in die nächste Rezession, die am Ende sehr viel schlimmer ausfallen könnte als 2008/2009. Binnen Jahresfrist ist die griechische Schuldenstandquote weiter angestiegen und die Wirtschaft deutlich geschrumpft (-7%). Das Land soll aber weiter sparen und absurde Zusagen geben. In Italien ging das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls das zweite Quartal infolge zurück (-0,2% Q3, -0,7% Q4). Wäre Merkel heute zu Monti gereist, sie hätten laut über Sparmaßnahmen gesprochen und sich gegenseitig für diesen Blödsinn inmitten der Krise gelobt.

Auch in Spanien geht es abwärts. Das reale BIP in Q4/2011 sank im Vergleich zum Vorquartal um –0,3%. In Deutschland ging das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2011 ebenfalls um –0,2% zurück. Der Autobauer Opel, erst noch von Merkel persönlich gerettet, steht schon wieder am Abgrund, weil die klassischen Absatzmärkte in Südeuropa bereits weggebrochen sind. Und so erreicht uns die Krise recht bald in der Realwirtschaft.

China und der Rest der Welt werden gerade Deutschland nicht den Gefallen tun und dauerhaft dessen Exportüberschüsse finanzieren. Sie werden zu gegebener Zeit einfach ihre Währungen abwerten müssen, um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Spätestens dann wird auch der Arbeitgeber-Hundt wieder in die Mikrofone bellen, dass es schlecht um den Standort bestellt sei und die Kosten, d.h. vor allem Löhne wieder gedrückt werden müssten. Schon jetzt hält er die Forderungen der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden für realitätsfremd.

Ursula von der Leyen hält der Hundt übrigens für unqualifiziert. Möglicherweise war das schon der Auftakt für eine mögliche Kandidatur der Noch-Arbeitsministerin, die innerhalb des inneren Merkelzirkels, um nicht zu sagen Zirkus, zusammen mit Wulff vor anderthalb Jahren um das Präsidentenamt rang. Sie wäre die perfekte Präsidentin. Mit sozialer Kälte im Kopf und im Herzen, aber immerhin mit sieben Kindern in Schloss Bellevue.

17
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Perfektes Timing: Wulff rettet Plan zur Bankenrettung

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Bundespräsident Wulff hat eine Erklärung für 11 Uhr angekündigt. Vielleicht gibt er seinen Rücktritt nach der Aufhebung seiner Immunität bekannt. Das würde dann zeitlich perfekt zur anstehenden Verabschiedung des nächsten Bankenrettungspakets am 27.02.2012 passen, das ja fälschlicherweise als Hilfsmaßnahme für Griechenland bezeichnet wird. Die Bundeskanzlerin meldet sich übrigens eine halbe Stunde später zu Wort. Ihre Italienreise wurde abgesagt. 

Damit dürfte das Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro hinter einen möglichen Wulff-Rücktritt verschwinden und die Frage in den Vordergrund treten, wer ihm im Amt des Bundespräsidenten folgen könnte.  Über eine Aufhebung von Wulffs Immunität würde der Bundestag auf einer regulären Sitzung ebenfalls erst übernächste Woche abstimmen.

Das ist perfektes Timing. Denn in Sachen Euro-Rettung sieht es ganz danach aus, als ob Griechenland die deutschen Bedingungen nicht erfüllen kann. Der verschärfte Ton von Finanzminister Schäuble, der kürzlich noch beteuerte, die Griechen gar nicht quälen zu wollen, zeigt, dass es im Augenblick nur noch darum geht, an der Heimatfront Stimmung zu machen.

EDIT: Die griechische Staatsverschuldung steigt und zwar nicht trotz, sondern wegen der geforderten Sparmaßnahmen!  

“Per 31.12.2011 stieg der Schuldenstand der Zentralregierung in Athen auf 367,978 Mrd. Euro, wie das griechische Finanzministerium gestern mitteilte. Diese Daten verdeutlichen erneut, dass hoffnungslose Unterfangen bei einem schrumpfenden BIP, sinkenden Investitionen, sinkender Wertschöpfung, sinkenden Einkommen und Konsum die Staatsschulden abzutragen. Die Situation in Griechenland verschärft sich im Gegenteil immer weiter, so das das Ponzi-Scheme welches hinter der Finanzierung Griechenlands stand und die hoffnungslos unterentwickelte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes nicht mehr zu überdecken sind.”

Quelle: Querschuesse

17
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Griechische Wirtschaft bricht dramatisch ein – Finanzministertreffen abgesagt

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Gerade eben wurden noch härtere Sparmaßnahmen beschlossen, die angeblich zu einer geringeren Verschuldung und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen sollen. Dabei entfalten die bisher umgesetzten Kürzungen in Griechenland weiter ihre brutale und verheerende Wirkung. Die griechische Wirtschaft bricht um 6,8 Prozent im vierten Quartal 2011 ein. Zudem sind mehr als eine Million Griechen (Quote: 20,9 Prozent) ohne Job. Nach dem Willen der EU-Sparfetischisten um Kanzlerin Angela Merkel sollen es in diesem Jahr noch mehr werden, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig wieder zu senken.

Deutlicher kann das Scheitern der aufgezwungenen Sparorgie nicht belegt werden. Immer mehr Steuereinnahmen brechen weg, das Staatsdefizit und die Verschuldung des Landes nehmen weiter zu denn ab, wie von denen weißgesagt, die immer noch daran glauben, einen volkswirtschaftlichen Sparerfolg durch das Kürzen von staatlichen Ausgaben erreichen zu können. Angela Merkel sollte zu Recht und persönlich für dieses Desaster verantwortlich gemacht werden.

Sie war es, die Hilfen an Griechenland lange mit der Begründung verweigerte, erst härtere Einschnitte durchsetzen zu wollen. Mit dieser destruktiven Politik stürzte die deutsche Kanzlerin nicht nur die Griechen in eine bedrohliche Situation, die sich nun auch mit Hilfe von Gewalt entlädt, sondern sie verteuerte mit ihrer zögerlichen Haltung das gesamte Rettungsmanöver für alle übrigen Eurozonenmitglieder.

Unterdessen wurde das ursprünglich für morgen angesetzte Gipfeltreffen der Eurozonen-Finanzminister mit der Begründung abgesagt, dass Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket noch immer nicht erfüllt habe. Deshalb seien weitere Gespräche zwischen Troika, EZB, IWF und den griechischen Behörden erforderlich.

14
FEB
8

Nachrichten, Wirtschaft

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Eine neue Sau im deutschen Mediendorf

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Erst erklärte ein CDU-Hinterbänkler der Internetgemeinde einen bereits gewonnenen Krieg, dann twitterte Erika Steinbach von rechts in die unendlichen Weiten des World Wide Web und nun fordern unbedeutende CDU-Nachwuchskräfte, deren Eltern wahrscheinlich noch Kindergeld für sie erhalten, eine Zwangsabgabe für Kinderlose oder Eltern mit nur einem Kind. Ein Vorschlag, der in direkter Folge gegen die ersten drei Artikel des Grundgesetzes verstößt, ist auch für die vom Verfassungsschutz unbeobachtete Christlich Demokratische Union etwas Neues.

Allerdings ist die Aufgeregtheit, mit der über diese gezüchtete Mediensau, die bloß den Blick von unseren Krisenstrategen ablenken soll, berichtet und kommentiert wird, nicht zu verstehen. Denn wie immer zelebriert die Union ihr altbekanntes Spiel eines vorgetäuschten Diskussionsprozesses. Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegen den Vorstoß ist und mit der Bemerkung, “Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen”, ihr nicht vorhandenes Image aufpolieren darf, empfindet Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer für die Sondersteuer durchaus Sympathie.

Statt aber auf die Verfassungsfeindlichkeit und die offenkundige Inszenierung eines innenpolitischen Themas hinzuweisen, springen die Medien hauptsächlich Schwulen und Lesben sowie jenen zur Seite, die aus gesundheitlichen oder medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Das ist zwar alles richtig, zielt aber am Kern des Vorgangs vorbei. Sämtliche Kommentatoren, die nun von Dummheit und Ignoranz sprechen, glauben doch wohl nicht im ernst, dass dieser Vorschlag rein zufällig als unüberlegter Schnellschuss die Öffentlichkeit erreichte.

Ganz im Gegenteil. Die Sau nutzt vor allem der Regentin Merkel, die außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen steht – die griechische Wirtschaft bricht im vierten Quartal 2011 um sage und schreibe 6,8 Prozent ein – und die nun innenpolitisch mit einem klaren Nein zum Vorschlag ihrer Parteijünger sowohl punkten wie auch die Diskussion über die Nachhaltigkeit der deutschen Sozialsysteme erneut auf die Tagesordnung setzen kann.

Die Talkshowrunden der kommenden Woche dürften damit thematisch bestens versorgt sein.

14
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Niemand hat die Absicht…

Geschrieben von:

…die Griechen zu quälen, meint Wolfgang Schäuble auf Nachfrage.

Die griechische Bevölkerung muss da wohl etwas missverstanden haben. Der Schmerz, den die Griechen verspüren, müsse wohl als gnadenvolle Hilfe begriffen werden.

Denn Schäuble wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten am Montag den offenbar falschen Eindruck zu zerstreuen, dass ein Paket mit der fetten Aufschrift “Sparen”, ausschließlich etwas mit Kürzungen zu tun haben könnte. Vielmehr handele es sich um ein mehr oder weniger loses Maßnahmenbündel, das auch glückseligmachende “Strukturreformen” beinhalte, erklärte die Kanzlerin nach dem Treffen mit ihrem Beratergremium “Neue Finanzmarktarchitektur”, das von Otmar Issing, der auch auf der Gehaltsliste der Investmentbank Goldman Sachs steht, angeführt wird.

Goldman Sachs ist übrigens jenes Kreditinstitut, das Griechenland zu Beginn des neuen Jahrtausends mit Bilanzierungstricks half, sein Haushaltsdefizit zu verschleiern und sich für diese erstklassige Beratungsleistung mit rund einer Milliarde Euro bezahlen ließ. Den ganzen Prozess begleitet, haben damals all jene Gestalten, die auch nun wieder an vorderster Front als Krisenmanager in Erscheinung treten. So war der aktuelle griechische Ministerpräsident Papadimos damals griechischer Zentralbankchef, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESFS, Klaus Regling, hatte zwischen 2001 und 2008 die Aufgabe, die griechische Finanzentwicklung zu überwachen. 

Merkel

Nach deren aller Überzeugung habe die griechische Regierung nach den Beschlüssen vom Wochenende nun ausreichend bis 2020 Zeit gewonnen, um die Schuldenlast auf ein Maß zu reduzieren, das eine Refinanzierung an den Kapitalmärkten wieder ermögliche. Die Wut der griechischen Bevölkerung sei zwar verständlich und nachvollziehbar, die beschlossenen Maßnahmen aber alternativlos, erklärt Schäuble, der seine Hände stellvertretend für die deutsche Misswirtschaft seit Einführung des Euro in Unschuld wäscht. Die FAZ schreibt sogar:

“Deutschland ist nicht schuld an den griechischen Kalamitäten. Das hat die Elite eines Landes schon selbst besorgt, für das der Euro ein Danaergeschenk war. Doch die verantwortungslosen Teile dieser Elite suchen einen Sündenbock und meinen ihn in der deutschen Politik gefunden zu haben. Deutschland hilft – und wird doch dämonisiert, ausgerechnet von Leuten, die sich den Weg in die Währungsunion erschwindelt und sie an den Rand des Abgrunds gefahren haben. Das ist ein starkes Stück.”

Quelle: dradio Presseschau

Ein starkes Stück ist, dass die Helfer des Bilanzbetruges immer noch beratend tätig sind und nicht nur am Betrug verdienten, sondern auch an genau jenem drohenden Abgrund, in den die Griechen und die gesamte Eurozone zu stürzen drohen. Aber soweit reicht der mit seiner Affinität zu Fremdwörtern aufgeblasene bildungsbürgerliche Horizont nicht, wie auch nicht dafür, dass Deutschland mit seinen dauerhaften Leistungsbilanzüberschüssen ebenfalls gegen die so heiligen europäischen Stabilitätskriterien schon immer straflos verstoßen hat.

Werden die Regeln auch für Deutschland verschärft und die Löhne in Anlehnung zum griechischen Kürzungsprogramm zwangsweise erhöht, um für einen gesamtwirtschaftlichen Ausgleich in der Handelsbilanz zu sorgen?

Nein, in der kleingeistigen Welt deutscher Wirtschaftsjournalisten bricht sich peinliches Überheblichkeitsdenken bahn. So wie in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die kurzer Hand und mit Schaum vorm Mund das “Kaputtsparen” zu einem wirksamen Mittel vernünftiger Wirtschaftspolitik erklärt:

“Auch wenn es paradox klingt: Nur wenn das Land kaputtgespart wird, hat es eine Zukunft. Was jetzt zerschlagen wird, stand auf tönernen Füßen, war eine wirtschaftliche Illusion von geradezu sozialistischem Ausmaß. Löhne und Lebensstandard in Griechenland müssen in einem Maße sinken, dass daraus ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem restlichen Europa erwächst. Dies lockt Investoren, dies schafft Kreativität und Wagemut, dies ermuntert Gründer. Nur so kann ein neues Fundament entstehen, um nicht dauerhaft auf Transfers angewiesen zu sein.”  

Quelle: dradio Presseschau

Es ist schon richtig, niemand hat die Absicht, die Griechen zu quälen, wenn es bloß darum geht, ihnen dadurch eine kreativ gestaltete Zukunft in Demut und Armut zu verschaffen, die sich dann mit den zerstörten Perspektiven anderer Völker deckt. Die Quälerei muss nur zum allgemeinen Handlungsprinzip erklärt werden und schon hat sie in den Augen der Folterer, die sich fälschlicherweise Reformer nennen, ihren Schrecken verloren. 

14
FEB
0

Europa, Nachrichten

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Hornberger Schießen oder wie man die Krise meistert

Geschrieben von:

Ohne die regelmäßigen Gipfeltreffen der Regierungschefs oder der Finanzminister auf EU-Ebene geht es nicht mehr. Wer bis jetzt aber noch nicht begriffen hat, dass diese Konferenzen nicht deshalb veranstaltet werden, weil Entscheidungen zu treffen sind, dem erteilt Wolfgang Schäuble Nachhilfe:

Der deutsche Finanzminister hatte das Eurogruppentreffen schon vor Beginn zum Hornberger Schießen erklärt: “Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben.”  

Quelle: Tagesschau

Das musste mal deutlich gesagt werden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer regelmäßig vorgetragenen gedämpften Erwartungshaltung vor diversen Gipfeln die Schreibenden von der Sinnlosigkeit dieser Veranstaltungen noch nicht abschließend überzeugen konnte.

Aber trotz Schäubles klarer Ankündigung, keine Ergebnisse liefern zu wollen, berichten alle Medien brav von einer Vertagung der Griechenland-Rettung mit dem Zusatz “Ultimatum statt Hilfsmilliarden”. Dabei müsste man doch fragen, wozu man die Griechen noch gestern zur Eile drängte, den Sparmaßnahmen der Troika zuzustimmen, wenn man davon ausgehen konnte, dass die Eurogruppe die Freigabe der Rettungsgelder an zusätzliche Bedingungen knüpfen würde.   

Man muss einfach sehen, dass den Menschen hier bewusst Sand in die Augen gestreut wird. Die griechische Regierung wurde bereits vorsorglich auf Druck von EU und Deutschland umgebaut. Der griechische Premierminister Loukas Papadimos ist von Haus aus Banker. Bei seiner Einsetzung wurde ihm gerade von deutscher Seite eine hohe Kompetenz angedichtet. Gewählt wurde er aber nicht, sondern zum Chef einer Übergangsregierung ernannt, von der keiner so genau weiß, wie lange sie amtieren darf und durch wen sie eigentlich legitimiert ist. 

Griechenland muss liefern

Das der griechischen Übergangsregierung nun gerade von Deutschland vorgeworfen wird, die Bedingungen nicht schnell genug umzusetzen, hat Methode und gehört wohl zu einer Strategie, die nicht die Rettung Griechenlands zum Ziel hat, sondern die Durchsetzung einer Fiskalunion unter der Führung Deutschlands. Beide Seiten arbeiten deshalb auch Hand in Hand an einer Verschleppung des gesamten Rettungsprozesses. Das sieht man auch daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Papandreou ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt, wie auch an der Vorgabe, dass alle Parteien in Griechenland unwiderruflich den diktierten Bedingungen zustimmen sollen.

In Deutschland wird derweil schon wieder über die Medien verbreitet, dass Angela Merkel um die Zustimmung des Bundestags zu weiteren Rettungsmilliarden bangen müsste. Ende Februar sollen die Abgeordneten auf einer Sondersitzung über das zweite Rettungspaket für Griechenland entscheiden, wie nach einem Treffen Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag im Kanzleramt bekannt wurde. Dabei hänge die Zustimmung natürlich davon ab, ob Griechenland jetzt auch liefere und seinen Ankündigungen auch Taten folgen lasse, wie zum Beispiel Volker Kauder öffentlichkeitswirksam forderte.

Ein Schauspiel für den Wähler

Allerdings lässt die Anberaumung des Termins für eine Sondersitzung des Bundestages darauf schließen, dass die Hilfen ohnehin beschlossen werden müssen, egal ob Griechenland die geforderten Bedingungen erfüllt oder nicht. Hierbei handelt es sich um reine Symbolpolitik, da selbst eine Zusage der Oppositionsparteien in Griechenland, etwaige Abmachungen der aktuellen Regierung bei einem Machtwechsel (wann auch immer) nicht wieder rückgängig zu machen, keinesfalls bindend wäre.

Deutschland braucht für den Beschluss weiterer Hilfen eine vorzeigbare Gegenleistung, um dem eigenen Volk den abermaligen Transfer von Milliarden irgendwie glaubhaft vermitteln zu können. In dem Schauspiel muss es also am Ende so aussehen, als würden die Griechen tatsächlich noch mehr Anstrengungen unternehmen. Es muss aber auch so aussehen, als ob der Deutsche Bundestag eine Wahl hätte, um dem Eindruck entgegenzutreten, bloß Erfüllungsgehilfe der herrschenden Exekutive zu sein.

Eine Pleite Griechenlands ist für beide Seiten hingegen keine Option, da auch in diesem Fall Milliarden Euro Zahlungen aus Deutschland fällig wären.

Richtig scheint aber zu sein, dass sowohl die griechische Übergangsregierung wie auch die Bundesregierung, beide von denselben Bankern beraten, an einem gemeinsamen Strang ziehen, um Europa zu Lasten ihrer Völker umzubauen. Dafür braucht es vor allem Zeit, die Stück für Stück und in letzter Minute immer wieder theatralisch erkauft werden muss. 

10
FEB
0

Europa, Nachrichten

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Was hat das Senken von Löhnen mit sparen zu tun?

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In Athen wird immer noch über das Sparpaket verhandelt. Wie absurd dessen Inhalt ist, zeigen die Details, die Stück für Stück die Öffentlichkeit erreichen. So soll Griechenland vor allem zustimmen, die Löhne von Arbeitnehmern zu kürzen. Die Rede ist von einem drastisch sinkenden Mindestlohn und von einem Einfrieren der Einkommen in der Privatwirtschaft. Ziel der Übung soll sein, dadurch die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent zu drücken.

Verlangt wird also das Einsparen von Arbeitslosigkeit. Denn für sich genommen, hat das Kürzen von Mindestlöhnen und Einkommen in der Privatwirtschaft überhaupt nichts mit der Haushaltkonsolidierung zu tun, die permanent als Ziel aller Bemühungen ausgegeben wird. Indirekt erhöht sich sogar die Belastung der öffentlichen Kassen, weil niedrigere Löhne ganz konkret auch niedrigere Steuereinnahmen bedeuten. Der Gedanke, der dieses Treiben bestimmt, entspringt zweifelsfrei dem neoliberalen Kartoffelmarktdogma, wonach das drastische Absenken der Löhne die Kosten der Unternehmen vermindere, den Wettbewerb dadurch verbessere und zudem Beschäftigung auf wundersame Weise gefördert werde.

Das Problem dabei ist nur, dass die griechische Wirtschaft wie auch alle anderen in der Eurozone an einer sich verstärkenden Nachfrageschwäche leiden, die politisch vor allem von Deutschland aus befördert wird. Denn wer an Einkommen und öffentlichen Ausgaben spart, spart auch an jenem Motor, der eine Volkswirtschaft antreibt. 

Insgesamt ist von Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die Rede. Das Senken von Löhnen hat damit aber nun gar nichts zu tun und soll wohl davon ablenken, dass der Staat vor allem bei den Ausgaben für Renten und Sozialleistungen einsparen soll, die er ja der Logik nach erbringen muss, wenn er das Existenzminimum seiner Bürger garantieren will. Das Senken der Löhne soll dabei die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms ersetzen, für das nach herrschender Lehre kein Geld ausgegeben werden darf.

Am Ende wird der griechische Staat sich aber noch höher verschulden müssen, um das weitere Schrumpfen seiner Volkswirtschaft gegenfinanzieren zu können. Das ist nicht zuletzt auch als Ergebnis der ersten Sparmaßnahmen festzustellen, die das Land schon vorgenommen hat.

Deutscher Staatssekretär schiebt Frust

Für deutsche Bürokraten wie Thomas Steffen sind die andauernden Verhandlungen über den griechischen Selbstmord nur noch frustrierend. Sie wünschen sich einen zügigen Beschluss und stellen fest, dass seit dem Beginn der Krise kaum Fortschritte gemacht worden seien.

“Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland”, sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin, “erschreckend wenig Fortschritte”.

Quelle: Spiegel Online

Die Führung des Landes sei deutlich verbesserungsfähig und manchmal nicht auf dem “Niveau eines europäischen Landes”, meint der Staatssekretär, dessen Geist offenbar unterhalb des für diese Angelegenheit notwendigen Sachverstandsniveau schwebt. Sonst würde sich Herr Steffen an die Rolle seiner Chefin erinnern, die eine rechtzeitige Lösung der griechischen Misere aus innen- und parteipolitischem Interesse – es galt Landtagswahlen zu bestreiten – lange Zeit verweigerte und somit die Spekulation auf eine Pleite Griechenlands immer weiter anheizte.

Nun sollen nach dem Willen Deutschlands die Löhne in Griechenland sinken oder eingefroren werden. Wahrscheinlich aus der tiefen Überzeugung heraus, dass die Tarifautonomie ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist.

9
FEB
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Erde ist wieder eine Scheibe

Geschrieben von:

Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:

“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”

Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung,  ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.

Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon. 

“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.

“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.” 

Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.

Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter: “Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”

Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht. 

7
FEB
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Sparkommissar scheinbar abgehakt

Geschrieben von:

Am Wochenende hörte ich einen Experten im Radio sagen, dass es schon wünschenswert wäre, wenn das griechische Volk an den Fiskalentscheidungen beteiligt würde. Allerdings sei doch klar, dass Sparmaßnahmen im Augenblick nicht so populär seien, das Bestreben den Euro zu retten aber Vorrang habe. Diese absurde Logik wird auch bei der Diskussion um einen Sparkommissar benutzt, von dem heute, nachdem die Empörung ob des deutschen Vorschlags in Griechenland enorm war, niemand mehr etwas wissen will.

Scheinbar.

Denn die Hasardeure des voreilig gesprochenen Wortes haben ihre PR-Berater konsultiert und beauftragt, den Sachverhalt in Sprechblasen so zu verpacken, dass jeder annehmen muss, sie seien gegen die Einsetzung eines Sparkommissars, nicht aber gegen dessen Funktion, was bekanntlich nur die wenigsten checken.

Da ist zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin, die heute im generalbestreikten Brüssel zu einem Sparkommissar Stellung bezog und so tat, als würde sie Schadensbegrenzung betreiben (zumindest nehmen das viele in ihrer gespielten Naivität an):

“Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten. Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.”

Quelle: Stern

Ich verstehe nicht, wie man da schreiben kann, Merkel hätte die Wogen zu glätten versucht. Denn in Wirklichkeit hat sie die Funktion des Kommissars, nämlich zu unterstützen (überwachen), dass  die Auflagen (Spardiktat) eingehalten (umgesetzt) werden, bloß umschrieben. Ob dieser Jemand nun Sparkommissar, Troika oder Papademos (von Merkels Gnaden, nicht vom Volk gewählt) heißt, ist doch egal.

Im Kern bleibt doch die Erkenntnis, dass alle Bemühungen, durch Haushaltsdisziplin, Kürzungen und mehr Kontrolle der Exekutive vor Ort eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, grandios gescheitert sind. Damit das aber keiner merkt, wird in einer Tour die Dosis des schädlichen Gifts erhöht, in der Hoffnung, so die eigenen Leute hinter sich zu versammeln und gegen die Empörten in Griechenland in Stellung zu bringen. Denn wenn mehr Menschen wüssten, was eigentlich los ist, wäre vielleicht was los hier.

Aber so ist es bekanntlich nicht, weil auch Sätze wie die vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ihre Wirkung nicht verfehlen. Er meinte ganz direkt, dass man solche Begriffe wie Staatskommissar und Sparkommissar vermeiden solle, wohl aber dafür Sorge tragen müsse, dass die Sparmaßnahmen umgesetzt würden. Diese Floskelei dient schließlich nur als Futter für das Wahlvolk an der Heimatfront, welches durch Merkel, Dschungelcamp und Co. vollkommen sediert vor sich hin dämmert und nicht mehr zwischen Phase und Phrase zu unterscheiden weiß. 

In Griechenland und in zunehmend mehr europäischen Ländern wird aber sehr wohl die Absicht der deutschen Kanzlerin verstanden, die europäischen Völker als Sünder zu brandmarken und in die Knechtschaft zu treiben.

30
JAN
0

Europa, Nachrichten

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Der Blick von außen: “Germany Cuts Off Its Nose”

Geschrieben von:

Der NY-Times Kolumnist Joe Nocera wundert sich über den deutschen Selbstzerstörungstrieb in der Eurokrise.

Can’t the Germans see, one wonders from afar, that their economy was the great beneficiary of the bubble economy that caused Greece — and the other peripheral euro-zone countries — to get in over their heads, because they were buying German exports? Don’t they understand that their banks should share the blame for lending to countries that couldn’t repay the debts? Don’t they realize that the collapse of the euro zone — unthinkable a year ago; perhaps inevitable now — will hurt Germany much more than Greece? Other currencies will be devalued against Germany’s, making German exports more expensive. And German banks — woefully undercapitalized and stuffed with sovereign debt — will face a major solvency crisis when other sovereigns devalue or default. 

Quelle: NY-Times

Kurz übersetzt: “Sehen die Deutschen nicht, dass ihre Volkswirtschaft der größte Profiteur der griechischen, respektive südeuropäischen Blasenwirtschaft gewesen ist, weil diese Länder deutsche Exportgüter kauften? Verstehen die Deutschen nicht, dass beim Zusammenbruch dieser Länder die deutschen Geldgeber auf ihren Forderungen sitzen bleiben würden? Realisieren die Deutschen nicht, dass ein Kollaps der Eurozone sie am härtesten treffen würde, härter als Griechenland?

Diese Fragen sind vollkommen richtig gestellt. Weiter unten fasst Nocera die Logik der deutschen Krisenpolitik wie folgt zusammen. Es könne nicht sein, dass es Länder gebe, in denen keine Steuern bezahlt und die Menschen mit 50 in Rente gingen. Aus Sicht der Deutschen sei das unfair. Daher stünden die Deutschen überzeugenden ökonomischen Argumenten auch ablehnend gegenüber.

You would think that all of this would be obvious to the Germans. But it is not. Germany can’t get past the fact that it is being asked to bail out “club med” countries where no one pays taxes and everyone retires at the age of 50. From the German perspective, it doesn’t seem fair. And that overwhelms even the most powerful economic arguments that bailing out Greece and the other distressed countries also helps Germany.

Ich kann mich da nur wiederholen: Die Deutschen sehen lieber genüsslich dabei zu, wie ein anderer noch mehr leidet. Der eigene Schmerz in der Magengrube ist dann erträglicher, wenn der Grieche, Spanier oder Portugiese aber mal richtig eins auf die Mütze bekommt. Da hatte Merkel mit ihrem absurden Rentenvergleich (faule Südländer) schon einen Nerv getroffen, der potentiell dazu taugt, wie vor knapp 80 eine Volksgemeinschaft gegen alle Vernunft zu schmieden.

Als Reaktion auf die große Depression der 1930er Jahre engagierten die scheinbürgerlichen und ratlosen deutschen Eliten einen braunen Schlägertrupp. Daran sollte man sich gerade in diesen Tagen wieder erinnern.

29
NOV
4

Europa, Nachrichten

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