Was sie sich sparen können

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Die Morgensendung bei NDR1 Niedersachsen heißt “Hellwach mit Christiane Köller”. Besonders ausgeschlafen zeigte sich die Moderatorin heute am Weltspartag aber nicht. Die Deutschen besäßen viel Geld, stellte Köller fest und staunte über 4811 Milliarden Euro Geldvermögen. Da seien wir ja alle reicher geworden, lautete die dümmliche und gleichfalls naive Bemerkung der Moderatorin, die sich zuvor mit dem “Experten” von der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, über attraktive Anlageformen unterhalten hatte.

Seit der Einführung des Dummfunks und der parallelen Züchtung von notorisch gut gelaunten Morgenmoderatoren, die bereits um fünf Uhr in der früh ihre aufgesetzte Freude und Heiterkeit durch den Äther jagen, beginnen die Tage mit einem verstärkten Adrenalinausstoß infolge rasant zunehmenden Ärgers. Das Anhören solcher Sendungen können sie sich also getrost sparen. Am Abend ist es aber kaum besser. Aktuell denke ich noch über die Schlagzeile nach, dass der “Herbstaufschwung” schwächer als sonst ausgefallen sei.

Aber das spare ich mir auch und freue mich zur Abwechslung über den Unterhaltungswert der SPD. Wie blöd muss man eigentlich sein. Steinbrück lässt zwar seine Hosen runter und allerorten wird von Transparenz gefaselt. Das aber das politische Ziel zur Herstellung von Transparenz keineswegs die mangelnde Qualität einer Führungsspitze ausgleichen kann, haben schon die Piraten bewiesen. Nun glaubt offenbar die SPD daran, mit dem entblößten Steinbrück den politischen Gegner im Regierungslager vorführen zu können. Ein Schuss, der gehörig nach hinten losgehen wird.

Denn nicht die Koalition ist jetzt am Zug, wie einige offenbar zahlenblinde Menschen meinen, sondern Steinbrück selber, der unverschämt hohe Honorare von im Schnitt 14.000 Euro kassiert hat. Es drängt sich doch die Frage auf, was er und natürlich auch andere vor Vertretern aus der Wirtschaft und der Hochfinanz denn geleistet haben, das soviel wert ist? Mit der Antwort könnte der Kanzlerkandidat der SPD dann sicherlich auch beim Supertalent auftreten. Die Prüfung als Pausenclown für Union und FDP hat er jedenfalls schon bestanden. In deren Kreisen kursiert bereits der Gag, den Steinbrück können wir uns als Referenten gar nicht leisten.

Die fremdbestimmte SPD macht sich mal wieder nur lächerlich. Mit Steinbrücks detaillierter Offenlegung will sie erreichen, dass andere Nebeneinkunft-Spitzenverdiener Gesetzen zustimmen, die mehr Transparenz regeln und mögliche Korruption verhindern. Sie selbst findet aber die nun bekannten hohen Honorare des Herrn Kanzlerkandidaten gar nicht anstößig. Der Inhalt seiner Vorträge sei “unverdächtig”, hieß es verteidigend von Parteichef Gabriel. Steinbrück habe als Vortragsreisender ja nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt hätte. Aha. Bleibt nur das Problem, warum dann jemand bis zu 25.000 Euro dafür zahlt. Ein Video wäre billiger gewesen.

Das bereits bestehende massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD hat sich durch Steinbrücks größtmögliche Offenheit noch einmal verstärkt. Der Show-Effekt, den sich die Opposition nun beim Vorführen der Regierung erhofft, wird hinter den 1,25 Millionen Euro für im Prinzip inhaltsgleiche Vorträge verschwinden. Selbst bei der berühmten Mövenpick-Großspende an die FDP in Höhe von 1,1 Millionen Euro war der Verwendungszweck offensichtlich.

Die Verknüpfungen zwischen Steinbrücks politischen Entscheidungen und nachgelagerten Honoraren dürften sehr schnell zum Thema werden. Das ist eine leichte Übung für den politischen Gegner. Es bleibt dabei, mit der Nominierung Steinbrücks hat sich die SPD klar für Merkel als nächste Kanzlerin entschieden. Doch darüber nachzudenken, sollten sie sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in Südeuropa sparen. Übrigens raten Investoren von einem Engagement in Griechenland ab. Dann sollten sie lieber Syrien nehmen.  Das nur am Rande, falls sie wie Tenhagen und der NDR über sinnvolle Anlagestrategien für ihre Millionen nachdenken. 

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Viele Nullen pflastern einen Weg auf Trümmern

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Seit dieser Woche wissen wir, dass man zwar mit Redakteuren, aber nicht in deren Arbeit hinein reden dürfe. In zahlreichen Interviews, vornehmlich mit sich selbst, stellten die Journalisten klar, dass eine Aushöhlung der Pressefreiheit für sie nicht in Frage komme. Zumindest nicht, wenn das Ganze auf so plumpe Weise vorgetragen wird, wie aktuell von der CSU.

Dennoch kann das alberne Gebrüll der besser gestellten Medienleute, die ihren Status gerade einer guten Vernetzung in ebenso gut situierte gesellschaftliche Kreise zu verdanken haben, nicht über Inkompetenz und mangelnde Qualität in der Berichterstattung hinwegtäuschen.

Beispiel Griechenland:

Laut einem Bericht des Spiegels soll die Troika einen neuen Schuldenerlass für Griechenland vorgeschlagen haben. Aber nicht nur das. Gleichzeitig habe die „Expertengruppe“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission in ihrem Bericht 150 neue Vorschläge unterbreitet. Wofür das gut sein soll, ist allerdings nicht ganz klar. Denn was die Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien mit dem Abbau des Staatsdefizits zu tun haben sollen, bleibt ein Rätsel, das keinen weiter interessiert.

Auf der anderen Seite steht die Schlagzeile, dass Schäuble einen weiteren Schuldenschnitt ablehne, weil das mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar sei. Freilich fällt der Eingriff in das Budget Griechenlands mit Kürzungsprogrammen, Sperrkonten und automatischen Steuererhöhungen oder Sanktionen bei fehlender Umsetzung nicht darunter. Schließlich könnten die Griechen auch dafür verantwortlich sein, dass Deutschland seinen ausgeglichenen Haushalt verfehlt.

Nächstes Jahr soll dieser „nahezu“ ausgeglichen und 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden möglich sein. Angesichts dieser vermeintlich tollen Aussichten – niemand kann sagen, wofür ein ausgeglichener Haushalt gut sein soll – frohlocken deutsche Medien und übersehen dabei, dass Schäuble plötzlich über ein Schuldenrückkaufprogramm zu niedrigen Zinsen verhandeln möchte.

Da eine Insolvenz oder ein Euroaustritt Griechenlands bereits ausgeschlossen wurden (Schäuble: „I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“), lassen sich Eurobonds (freilich unter einer anderen Bezeichnung, weil sonst Angela Merkel sterben müsste) zur Staatenfinanzierung nicht länger leugnen. Doch statt danach zu fragen, wie sich Schäuble eine künftige Staatenfinanzierung genau vorstellt oder wie es zum abermaligen Positionswechsel der Bundesregierung kommen konnte, liegt hierzulande der Fokus auf dem bevorstehenden Koalitionsgipfel, dessen Teilnehmer zwischen Betreuungsgeld und Praxisgebühr einen Weg zur „Schwarzen Null“ pflastern wollen.

Und diesen Weg auf den Trümmern Europas werden dann schwarz-gelbe und rot-grüne Nullen mit den vermeintlich unabhängigen Schreiberlingen gemeinsam gehen.

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Merkels Nummerngirl und Schäubles Vergewaltigung

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Person und Gewissen heißt Annettes Doktorarbeit. Ob Plagiat oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Von Bildungspolitik hat Schavan keine Ahnung. Nicht nur, dass ihr Ministerium wegen der Föderalismusreform praktisch überflüssig geworden ist, selbst als Nummerngirl der Regierung ist sie weder ein Hingucker, noch versteht sie die Zahlen auf den von ihr hochgehaltenen Pappschildern.

Stichwort öffentliche Bildungsausgaben: Da hat es im vergangenen Jahr die peinliche Verwechslung zwischen einer nominalen Steigerung und einer realen Stagnation gegeben. Zwar konnte gegenüber dem Jahr 2005 ein Zuwachs bei den Bildungsausgaben um knapp 20 Milliarden Euro verzeichnet werden. Gemessen am BIP hätten sich die Ausgaben damit aber kaum verändert. Mit 4,1 Prozent am BIP gibt Deutschland demnach genauso viel für Bildung aus wie im Jahr 1995.

Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hat Deutschland eine unterdurchschnittliche Entwicklung genommen. Andere haben seit 1995 ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP kräftig steigern können. Die Deutschen hingegen wollten unter Merkel 10 Prozent erreichen und versuchen das statt über Ausgaben vor allem mit Rechentricks zu bewerkstelligen. Das ist vergleichbar mit der Ermittlung der Arbeitslosenzahlen. Nur das hier keine Menschen heraus, sondern bereits vorhandene Ausgaben in die manipulierte Statistik hinein gerechnet werden.

Nun ist die Aufgabe eines Nummerngirls bekanntlich die, das Publikum während der Pause zu unterhalten. Für diesen Zweck inmitten der Krise taugt Schavan allemal. Denn eigentlich müssten wir ja über Minister Schäuble diskutieren, der im fernen Singapur die Finanzschallmauer nicht im freien Fall, wohl aber mit der Kraft der zwei Sprachen durchbrach. Leider klappte die übliche Verschleierung mit Worten gleich doppelt nicht.

„I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“

Entgegen der deutschen Vernebelungstaktik, wonach eine Hilfszusage immer an strenge Bedingungen geknüpft wird, ist in Südostasien ein griechischer Staatsbankrott für Schäuble praktisch ausgeschlossen. Es geht auch gar nicht anders, müsste es doch langsam in den Reporterhirnen dämmern. Selbst wenn die Griechen sich dazu entschließen würden, der Merkelschen Kürzungspolitik zu trotzen, müsste der Exportweltmeister und Nettogläubiger Deutschland weiter Geld in den Süden transferieren, um die eigene innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden.

Schäuble ist nun auf Werbetour, um neue Gläubiger für die alten Schuldner zu finden. Das wiederum streitet gegen jenes in der Heimat gebetsmühlenartig vorgetragene Lied über die böse Schuldenmacherei. Denn in Deutschland und Europa soll mit Hilfe von Schuldenbremsen eine „Zukunft ohne Schulden“ möglich werden. Dieser Blödsinn ist populär, hilft aber nicht aus der Krise. Denn…

„Zukunft ohne Schulden wäre deshalb Zukunft ohne Geld. Wer das propagiert, ist antikapitalistischer als die SED. In der DDR gab es wenigstens Alumünzen.“

Quelle: Zeit Online

Deshalb müssen Schäuble und Merkel die Sprache vergewaltigen, um sie als Mittel der Kommunikation unbrauchbar zu machen. Was gemeint oder beabsichtigt ist, soll bewusst nicht erkennbar sein, weil es der herrschenden Ideologie widersprechen könnte. Befürchtet wird ein Schock inmitten der Schocktherapie. Um dem auszuweichen, wundert man sich lieber öffentlich über das Ausnutzen jener Spekulationsräume, die die eigenen Aussagen naturwüchsig produzieren.

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Frag nicht die Kanzlerin in Trennungsfragen

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Heiner Flassbecks Beitrag „Trennt euch!„, der diese Woche unter anderem auf den NachDenkSeiten erschien, ist zuweilen enttäuschend, weil die Aussage des Textes wohl gern ignoriert werden und im Gegenteil dazu führen wird, dass sich die “Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker”, wie Flassbeck sie nennt, in deren Auffassung bestätigt sehen. Und kaum ist die Woche rum, wartet die Bild am Sonntag mit einem Interview zweier Generalsekretäre auf, die über den Austritt Griechenlands fabulieren, obwohl ein Gespräch über den Eintritt von Intelligenz in die Köpfe von Dick und Doof, pardon, Dobrindt und Döring allemal sinnvoller gewesen wäre.

Am Abend hat dann die Kanzlerin in der ARD mal wieder das Wort und darf mit Sicherheit erneut eine Frage von Deppendorf und Becker nach den vermeintlichen Unruhen innerhalb der Koalition beantworten. Das geht schon seit Jahren ihrer Regentschaft so. Ein bissel Gezänk im eigenen Laden, das lenkt von den Problemen ab, die Merkel ebenfalls seit Jahren nur vor sich herschiebt und dennoch als Machtpolitikern mit klarem Kompass und Ziel überall geachtet wird.

Bereits im letzten Jahr versicherte sie den beiden Fragestellern der ARD, zum nächsten Euro-Sondergipfel nur reisen zu wollen, wenn dieser auch zu einem Ergebnis führe. Inzwischen sind zwölf Monate und dutzende weitere Krisengipfel ohne Ergebnisse rum. Die Lage ist schlimmer als vorher und wieder wollen Deppendorf und Becker nur wissen, wie es mit Europa weitergeht, anstatt danach zu fragen, wann die Kanzlerin endlich damit aufhört so zu tun, als täte sie was.

Aber das wird nicht passieren. Stattdessen ist im Vorspann zur Sendung die Rede von der mächtigsten Frau der Welt, zu der Angela Merkel kürzlich wieder gekürt wurde. Doch wäre sie die mächtigste Frau, trüge sie doch auch Verantwortung für das Desaster, in dem sich Europa und die Welt befinden. Nein, so weit reicht der Hirnschmalz im Führungsduo des Hauptstadtstudios der ARD aber nicht. Denn die Schuld am Schlamassel tragen immer die anderen, die Auflagen nicht erfüllen und trotz radikaler Kürzungen noch immer über ihre Verhältnisse leben würden. Merkels Politik “aus dem hohlen Bauch” trifft da eher den Geschmack der Berichtenden und kritisch nicht wirklich Nachfragenden.

Dank Merkels Krisenmanagement befindet sich Europa bereits in der Rezession und nun taumelt auch Deutschland hinterher. Natürlich ist sie und ihre Regierung nicht dafür verantwortlich, sondern “der Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten”, wie es etwa von der Pfeife aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Ich kann Heiner Flassbeck schon verstehen, wenn er meint, dass eine Trennung nun das richtige wäre. Allerdings dürfe die nicht zwischen Nord- und Südeuropa vollzogen werden, sondern eindeutig zwischen dem Souverän und der von ihm bestellten Bundesregierung. Um das zu erreichen ist weiter Aufklärungsarbeit zu leisten.

Trennt Euch endlich von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung! Und wenn ihr schon dabei seid, trennt euch auch von amtlichen Regierungspropagandisten mit Presseausweis.

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Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt:

„Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt.“

Quelle: Focus

Umgekehrt wäre ein harter Schlag vor das offenbar nicht vorhandene Hirn des CSU-Generals kaum besser als das sanfte Ertragen seines Geplappers.

Wenn die Krisenpolitik scheitert, sind natürlich diejenigen Schuld, deren Wirtschaft durch erzwungene Einsparmaßnahmen kaputtgemacht und in die Depression getrieben wurde. Bei uns heißt das dann lapidar, Merkel werde den Bundestag nicht noch einmal um ein Hilfspaket bitten. Damit ist ja dann nur der Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen und nicht der Bankrott der Regierung Merkel, die mit ihren sogenannten Rettungspaketen zwar jämmerlich versagt hat, aber, um sich zu retten, nur zu behaupten braucht, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt habe. Dieses absehbare Manöver reicht aus, um den Blick auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu verstellen und die Öffentlichkeit ein weiteres Mal hinters Licht zu führen.

Wo ist sie aber hin, die gebetsmühlenartig vorgetragene Alternativlosigkeit beim Bewilligen von zahlreichen Rettungsmilliarden, die die europäische Währung als Ganzes vor dem Untergang bewahren sollte? Ist Merkels vielbeschworene Schicksalsgemeinschaft nun doch nicht so verhängnisvoll wie behauptet? Plötzlich ist Griechenland entbehrlich und niemand fragt Frau Merkel oder den Rösler – wo kommt der eigentlich auf einmal her – danach, was sich im Vergleich zur letzten Abstimmung im Bundestag, am 27. Februar, als die “Voraussetzungen” für das zweite Griechenlandprogramm bis zum Jahr 2014 angeblich vorgelegen haben, geändert hat.

Bevor Geld fließt, muss das Land bis Ende Februar vordringliche Reformen gesetzlich in Kraft setzen. Ziel ist, dass Griechenlands Haushalt und Volkswirtschaft auf Dauer gesunden.

Hat das Sonderkonto, das die prioritäre Bedienung des Schuldendienstes sicherstellen sollte, seine Aufgabe schon erfüllt und die Rettungsmilliarden vorbei am Zugriff Griechenlands auf die Konten jener Gläubiger transferiert, die zunächst einen Verlust zu fürchten hatten und später dank der von Schirmen hinuntertröpfelnden Milliarden einen zusätzlichen Gewinn realisieren wollten? Worin hat die bisher betriebene Rettung Griechenlands dann eigentlich bestanden?

Etwa darin?

Arbeitsmarkt ankurbeln: Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen.

Das ist die krude Logik der Retter, nachdem eine hohe Arbeitslosigkeit durch Massenentlassung bekämpft werden könne. Sollte das aber nicht funktionieren, was anzunehmen ist, beklagen die gleichen Experten die zu hohen Sozialausgaben, die einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Wege stünden. Dass diese Ausgaben aber steigen, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Wirtschaft insgesamt an Leistungsfähigkeit verliert, ist aus der Sicht der Retter nicht logisch, sondern abwegig.

Deshalb haben auch wieder die “Furchtlosen” wie der Rösler und der Dobrindt  Konjunktur, die mit ihrem dummen Geschwätz mal wieder jene Unsicherheit auf den sogenannten “Märkten” heraufbeschwören, die zu vermeiden, das ständig formulierte Ziel dieser Schwachsinns-Regierung ist. Und Röslers Vergleich mit den eigenen privaten Schulden ist so kreuzdämlich, dass man einfach nur noch ausrasten könnte. Schon allein die Tatsache, dass er seine privaten Schulden von jener üppigen Apanage bedient, die er als Wirtschaftsminister vom Steuerzahler für seine Abwesenheit innerhalb der Regierung überwiesen bekommt, ist zum Kotzen. Über diese Verschwendung von Sozialleistungen, die Rösler ganz selbstverständlich sein eigen nennt, redet aber kein Mensch.

Der Chef des IMK Gustav A. Horn schreibt Rösler ins Stammbuch:  

„Wir haben es aber mit einer Krise der Finanzmärkte in Kombination mit einer Euro-internen Zahlungsbilanzkrise zu tun. Dies hat viel mit fehlender Regulierung und mangelnder Einhaltung von Inflationszielen in beiden Richtungen zu tun, aber nichts mit der privaten Verschuldung im Hause Rösler.“

Quelle: Handelsblatt

Doch zu fehlender Regulierung hört man vom gut abgesicherten Häuslebauer und Wirtschaftsminister nichts, ebenso kein Wort zu den Zinsmanipulationen von Banken, deren riskante Einsätze noch immer bedingungslos von dieser Regierung gerettet werden. Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist.

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Der Käse ist gegessen

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Antonis Samaras wurde als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt. Neben seiner Partei ND unterstützen ihn PASOK und Dimar, die allerdings ihrerseits auf Ministerposten verzichten. Offiziell heißt das dann trotzdem noch Koalition. Wie die Regierung nun auch aussieht, es spielt im Prinzip keine Rolle, weil nicht sie oder irgendein Kabinett mit der Troika in Verhandlungen eintreten werden, sondern ein parteiübergreifendes „Verhandlungsteam“. Wer diesem „demokratisch“ legitimierten Spitzenteam nun angehören wird, ist indes nicht bekannt.

Es könnte also sein, dass beim EU-Gipfel am Freitag im Danziger Fußballstadion ein dubioses Verhandlungsteam auf der Ehrentribüne neben Angela Merkel Platz nehmen wird, um der erstmals seit Beginn der Griechenlandkrise auf Augenhöhe stattfindenden fairen Begegnung zwischen Deutschland und Griechenland beizuwohnen. Allerdings muss das ZDF dann leider aus Gründen der Geheimhaltung die Übertragung der Partie ausfallen lassen. Dafür wird Lanz vorgezogen und Béla Réthy als Gast mit der Erklärung der UEFA-Tabellenarithmetik betraut. In der Verlängerung wird dann mit Hilfe der ZDF-Show-Köche jener Käse zubereitet, den Réthy beim Spiel der Kroaten gegen die Spanier plötzlich entdeckt und gegessen haben will.

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Auf der Ehrentribüne

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Sollte die deutsche Fußballnationalmannschaft heute Abend den Gruppensieg perfekt machen, kommt es im Viertelfinale am Freitag zur Begegnung mit den Griechen. Damit dürften die Schlagzeilen des Boulevards und sämtlicher anderer Medien für die kommende Woche wohl feststehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte zum ersten Mal bei dieser Europameisterschaft auf der Ehrentribüne in Danzig und wahrscheinlich neben einem Vertreter Griechenlands platznehmen. Möglicherweise sehen die Fans dann auch mehr von der politischen Begegnung in der Loge als von der sportlichen auf dem Feld.

Diesbezüglich hatte es in der vergangenen Woche vom ZDF-Kommentator Béla Réthy schon Äußerungen des Bedauerns gegeben, weil er Spiele ohne den üblichen Schwenk der Bildregie auf Politikernasen absolvieren musste.    

Gerade mit Blick auf die heute in Griechenland stattfindenden Parlamentswahlen dürfte der Partie am Freitag von den Medien eine besondere Rolle beigemessen werden. Wählen die Griechen links könnte die Bild-Zeitung neben dem Rauswurf aus dem Euro auch das sofortige Ausscheiden der Helenen bei der EM fordern. Flatter schreibt dazu absolut zitierwürdig:

“Die heißt nämlich “Euro2012″ und nicht “Drachme2012″. Und daran können sich auch die Pleitespanier gleich mal ein Beispiel nehmen. Wenn die frech werden, nehmen wir ihnen Messi weg und Ronaldo und ebenfalls die Rettungsschirme. Dann bleiben ihnen nur noch die Liegestühle. Auf denen aber liegen längst unsere Handtücher. Ja, da guckt ihr sparsam, was? Hättet ihr euch mal eher überlegen müssen.” 

Die Bundeskanzlerin hat vorsorglich mit der Einstellung der Hilfszahlungen gedroht, falls die Wahl in Griechenland nicht so ausgehen sollte wie gewünscht. Das würde dann bedeuten, dass die Südeuropäer auf Abruf weder deutsche U-Boote noch ihre Schulden bei deutschen und anderen europäischen Banken bezahlen könnten. Ein toller Plan, mit dem Merkels Chaostruppe noch immer alle verschaukeln will.

So ein Rausschmiss aus dem Euro ist außerdem schwieriger als gedacht. Denn diejenigen, die immer auf die Einhaltung von Verträgen pochen, müssten selbst vertragsbrüchig werden. Denn laut Merkels EU-Vertrag gibt es keinen Paragrafen, der den Austritt eines Landes regelt. Insofern hatte Merkel schon recht mit ihrer Schicksalsgemeinschaft, von der sie im Falle eines Wahlsieges der Linken oder einer Neuverhandlung des Austeritätsprogramms von wem auch immer, offenbar nichts mehr wissen will.

Darüber wird auf der Ehrentribüne wohl zu reden sein, wenn sich der Biorhythmus der Kanzlerin nach dem Ausflug zum G-20-Gipfel in Mexiko wieder normalisiert hat.

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Um was wird bei der Euro2012 gespielt?

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Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Euro2012. Nein nicht der in Polen und der Ukraine, sondern der in Brüssel, Berlin, Athen und Madrid. Wer darf den Euro behalten und wer nicht? Wer bekommt den Euro gegen Auflagen, um Banken zu retten und wer die Zustimmung zu seinem Fiskalpakt?

Gestern in der Halbzeitpause des Auftaktspiels der deutschen Mannschaft begrüßte Wolfgang Schäuble in den Tagesthemen die “Entscheidung” Spaniens, unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen. “Wir lösen die Probleme in den Ländern schrittweise”, so Schäuble in der ARD. Damit war er einen Tick offensiver eingestellt als Jogis Jungs, die im Spiel gegen Portugal oftmals einen Schritt zu spät kamen.

Auf die Frage, warum die ominöse Telefonkonferenz am Samstag stattfand, antwortete Schäuble souverän: “Weil da die Märkte geschlossen haben.” Ist das nun unfair gegenüber den Spekulanten, denen bei der Euro2012 gute Siegchancen eingeräumt werden oder einfach nur taktisch klug gespielt, um die vermeintlichen Rettungsgelder auch als solche erscheinen zu lassen?

Jedenfalls sieht der Plan aus Schäubles Schublade “Hilfs”Gelder von bis zu 100 Milliarden Euro vor, die laut dem deutschen Finanzminister ausreichen, um das Problem Spanien zu lösen. Die ganz große Endlösung ist derweil noch nicht in Sicht, da sich bedauerlicherweise erst vier Länder freiwillig dazu “entschlossen” haben, den sogenannten Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen.

Neben den “faulen Griechen” und den zu “stolzen Spaniern” haben bereits Portugal und Irland unter dem Schirm ihren Platz einnehmen dürfen. Wer folgt nun als nächstes und sorgt damit für eine kollektive “Erleichterung”? Kandidaten sind reichlich vorhanden. Die Finanzmärkte werden bei ihrem Gegenangriff am Montag eine erste Duftmarke in diese Richtung setzen wollen. 

Unklar ist aber noch, ob die Berliner Variante der Euro2012 auf Fanfesten mit Public Viewing Angeboten begleitet wird. Denn nachdem SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer einen linken Flügellauf erneut bloß antäuschten und nicht mal das Erreichen des Spielfeldes bereits als Durchbruch feierten, dürfte sich die Begeisterung der deutschen Schlachtenbummler eher in Grenzen halten.

Außerdem ist der deutsche Michel dank Aufklärungssendungen wie “Mein Revier – Ordnungshüter räumen auf” bestens informiert über den Fauxpas von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der einen Orientteppich an Zoll und Steuer vorbei mit Hilfe des BND ins Land schmuggelte. Allerdings sind einige Zuschauer irritiert darüber, dass es neben dem grünen und roten Kanal auch einen gelben für FDP-Minister außerhalb des Terminals zu geben scheint.

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By this point, there should be no debate

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In diesem Punkt sollte es keine Diskussion geben, meint die New York Times nach dem mal wieder ergebnislos verlaufenden EU-Sondergipfel in dieser Woche und zielt damit auf eine Tatsache ab, die man in hiesigen Gazetten vergebens sucht.

„By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts. The political costs are also rising.“

Ganz nüchtern analysieren die Amerikaner die Lage in Europa. Die Politik der brutalen Sparsamkeit, die Angela Merkel noch einmal in Brüssel verteidigte, obwohl sie nach der Wahl Hollandes Kompromissbereitschaft zu signalisieren schien, ist gescheitert. Die Austeritätsprogramme zerstören die Volkswirtschaften und machen es den betroffenen Staaten schwerer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Und dann kommt der wichtigste Satz. Das gesamte Rettungsmanöver mit der Sparpolitik als Dreh- und Angelpunkt treibt die Kosten immer weiter in die Höhe.

Aus dieser Perspektive wird das in Europa und vor allem in Deutschland aber gar nicht betrachtet, weil man felsenfest davon überzeugt ist, dass nicht die Kanzlerin und ihr absurdes Krisenmanagement Schuld an der Misere sind, sondern die betroffenen Länder selber, die die verordneten Kürzungen nicht richtig umsetzen würden. Es wird ja bereits an der Legende gestrickt, wonach die Krisenstaaten ihren mangelnden Willen zum Sparen dadurch zum Ausdruck brächten, indem sie andere Parteien wählen, als die, die seit zwei Jahren die brutalen Sparauflagen der Troika exekutiert haben.

Gleichzeitig weist die Times darauf hin, dass nicht nur die Linke in Griechenland hinzugewonnen hat, sondern auch eine nationalistische und militant auftretende rechtsextreme Partei, die zu ignorieren sich eigentlich keine europäische Regierung leisten dürfe.

“In parliamentary elections earlier this month, Greece’s voters rejected candidates from the two major political parties that had agreed to a German-dictated “rescue” package, and the country has been unable to form a government since. In that vote, the far-right party, Golden Dawn, whose xenophobic members perform Nazi salutes, did frighteningly well — a warning that no responsible political leader in Europe can afford to ignore.”

Zu Beginn des Beitrags in der New York Times heißt es resignierend: “They blew it, again.” Sie haben es wieder vergeigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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