In einer aktuellen Meldung des statistischen Bundesamts heißt es:
Ausfuhren nach Griechenland im Jahr 2010 weiterhin rückläufig
Im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro von Deutschland nach Griechenland ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind damit die deutschen Exporte nach Griechenland gegenüber 2009 deutlich zurückgegangen ( 10,2%), während gleichzeitig die Ausfuhren in die EU insgesamt um 15,5% gestiegen sind.
Die Einfuhren aus Griechenland haben sich im Jahr 2010 hingegen deutlich erholt und lagen mit rund 2,0 Milliarden Euro um 13,4% über den Vorjahresimporten.
Deutschland hat in den letzten Jahren jeweils sehr viel mehr Waren nach Griechenland ausgeführt als von dort bezogen der Handelsbilanzsaldo fiel somit durchweg positiv aus. Im Jahr 2010 belief er sich auf rund 4,0 Milliarden Euro.
Ich würde dazu sagen, für Griechenland fiel der Handelsbilanzsaldo somit durchweg negativ aus!
Im Ergebnis haben die Griechen ihr Leistungsbilanzdefizit behalten, während die Deutschen, trotz des Rückgangs der Ausfuhren ihren Überschuss behaupten und sogar weiter ausbauen konnten, weil andere Handelspartner mehr deutschen Waren abgenommen haben als zuvor. Was ist daran nun toll? Mit Blick auf die europäische Finanzkrise heißt das doch, dass sich an den bestehenden Ungleichgewichten nichts geändert hat.
Während Deutschland weiter Exporterfolge feiert und die Statistiker feiern, wie es scheint, erleichtert mit laufen bei den europäischen Partnern weiter Defizite auf, die unterm Strich die Krise weiter verschärfen. Auf Dauer wird sich Deutschland auf Transferzahlungen in Milliardenhöhe einstellen müssen, wenn es die anderen Volkswirtschaften, die mit dem Euro die gleiche Währung nutzen, daran hindert, sich zu entwickeln. Wenn Deutschland nicht bereit ist, etwas von seinen Marktanteilen abzugeben, wird die Eurozone nur mit Hilfe von Transferleistungen deutscher Steuerzahler weiterexistieren können.
Die Forderungen, die der Gläubiger Deutschland gegen Griechenland und all jene Euro-Staaten mit einem Mittelmeerstrand angehäuft hat und immer noch anhäuft, und für die die deutschen Arbeitnehmer den Gürtel stets enger schnallen mussten, erweisen sich gerade mit Blick auf Griechenland als halt- und wertlos. Von einer guten Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer nichts kaufen. Das geht nur mit höheren Einkommen. Die werden aber weiterhin verweigert.
So ist es dann auch kein Wunder, wenn Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsfachleute bereits eine Abkühlung der Konjunktur registrieren.
Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das 2. Quartal. Damit setzt sich der Aufschwung mit geringerem Wachstumstempo als zu Jahresbeginn fort.
Erstmals seit 2009 verlangsamt sich in vielen Ländern der Euro-Zone das Wachstum – und zwar deutlich. An Warnsignalen für eine bedrohliche Entwicklung mangelt es nicht. Doch die Notenbank schläft.
Die deutsche XXL-Lokomotive fährt eben nicht von allein oder mit deutschem Wein aus der Pfalz, sondern nur so lange, wie die anderen sich verschulden und die Kohle zum Verheizen liefern.
Zunächst einmal möchte ich auf Jens Bergers Beitrag Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors auf den NachDenkSeiten hinweisen. Darin zeigt er anhand der Unterschiede zwischen Zentralbankleitzins und Marktzins die glänzenden Verdienstmöglichkeiten von privaten Banken und deren Eigentümern. Der Niedergang Griechenlands sei ein prächtiges Geschäft für die privat organisierte Finanzmarktbranche.
Für die Banken ist dies nicht nur ein relativ sicheres, sondern vor allem sehr lukratives Geschäft. Das Geld für die Staatsanleihen leihen sie sich bei der EZB zum Leitzins von 1,25%. Die gekauften Anleihen können sie dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um sich für andere Finanzmarktgeschäfte frisches Geld zum Leitzins zu leihen. Ohne nennenswerte Eigenleistung kassieren die Banken bei diesem Geschäft somit die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe.
Das ist die Geschichte mit dem Dieb, der vor dem Haus, in das er eingebrochen ist, einen Stand aufbaut und ganz legal die gestohlenen Gegenstände an den Eigentümer verkauft. Die Tatsache, dass der Staat sich noch immer über die Finanzmärkte refinanziert, anstatt sich das Geld, das schließlich ihm gehört (auf den Banknoten war noch nie das Konterfei von Josef Ackermann zu sehen) bei seiner Zentralbank selbst zu besorgen, ist ein systemisches Problem, das die Frage aufwirft, ob eine Volkswirtschaft überhaupt einen privaten Bankensektor braucht.
Die Frage steht deshalb auf der Tagesordnung, weil die Banken ihre Aufgabe, ein Diener der Wirtschaft zu sein nicht erfüllen, sondern dem Zwang des freien Marktes unterliegen, sogar in den größten Finanzkrisen sich ausschließlich den Bedürfnissen ihrer Eigentümer zuzuwenden, die traumhafte Renditen für ihre Anteilsscheine einfordern. Dafür braucht es kriminelle Energie und die nötige Größe, um über die demokratisch gewählten Abgeordneten des Souveräns verfügen zu können.
Interessant ist natürlich der Gedanke, dass der Finanzmarkt im Grunde genommen auch nur eine Privatisierung einer an sich öffentlichen Aufgabe darstellt, durch die vor allem einige Wenige ständig profitieren und die große Mehrheit immer weiter verliert.
Man kann diesen Zustand vielleicht mit der Privatisierung der Altersvorsorge vergleichen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist unter dem Dach der Sozialversicherung organisiert und beinhaltet ein Umlagesystem, das, wenn man alle versicherungsfremden Leistungen abzieht, zu jedem Zeitpunkt funktioniert. Es werden Beiträge eingenommen und Renten ausgezahlt. Der ganze Vorgang kostet den Versicherten gerade einmal 0,5 Prozent seines Beitrags.
Nun wurde durch eine Reihe von Lügen behauptet, die gesetzliche Rente sei unsicher und müsse durch private Altersvorsorgeprodukte zum Teil ersetzt werden. Nur hat sich am Vorgang selbst überhaupt nichts geändert. Es gibt Menschen, die Beiträge einzahlen und Menschen, die eine Rente erhalten. Das verfügbare Geld wird also genauso umgelegt wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt nur einen Unterschied. Für die privaten Finanzdienstleister ist dieses Geschäft mit umgeleiteten Beiträgen eine – wie hatte sich Carsten Maschmeyer so schön ausgedrückt? Ölquelle, die man nur anbohren müsse.
Der Grund sind die Provisionen und Kosten, die für solch ein privates Produkt vom Versicherten bezahlt werden müssen. Für den nunmehr Kunden bedeutet das im Klartext, dass er statt die 0,5 Prozent, die ihm die gesetzliche Rentenversicherung von seinem Beitrag zur Deckung ihrer Verwaltungskosten abzweigt, bei der privaten Assekuranz einen deutlich höheren Anteil zu tragen hat. Wenn man die Riesterförderung herausrechnet, die ja letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muss, belaufen sich die Kosten privater Versicherer zwischen 10 und 40 Prozent des Beitrags. Den günstigsten Anbieter finden sie dann unter großem Tamtam bei der Stiftung Warentest und ihrem Ableger Finanztest.
Leider vergessen die Warentester und Verteidiger des Wettbewerbs immer wieder, darauf hinzuweisen und aufzuführen, dass die gesetzliche Rentenversicherung als günstigster Anbieter von allen, die sicherste Rendite verspricht, weil sie weder in riskante Aktien und Fonds noch in bisher als sicher geltende Anlagen wie Staatsanleihen investiert, sondern einfach immer nur umlegt, was an Beiträgen hereinkommt, die wiederum durch das Wachstum des Volkseinkommens (BIP) und der Beschäftigungssituation insgesamt bestimmt werden.
Wächst die Volkswirtschaft, wachsen auch die Renten. Die Altersbezüge können aber nie über das Maß hinaussteigen, das private Finanzdienstleister vorgaukeln müssen, um die Rentenlücken wieder auffüllen zu können, die eine auf bewusste Zerstörung der Sozialsysteme ausgerichtete Politik mit mutwillig herbeigeführten Rentenkürzungen erst gerissen hat.
Banken können mit ihren Erträgen nun auch nicht einfach so über das Maß hinaussteigen, als es das Wachstum des Volkseinkommens zulässt. Wer das Gegenteil behauptet und in unverschämter Weise Traumrenditen von beispielsweise 25 Prozent für seine Eigentümer verspricht und tatsächlich auch erreicht, agiert kriminell. Nicht ohne Grund sitzt die Deutsche Bank in den USA, ihrem Hauptspielfeld, was Investmentbanking angeht, auf der Anklagebank. Warum nicht hier?
Genauso wenig wie man Banken braucht, die riskante Spekulationsgeschäfte betreiben und absichern, braucht man auch nicht deren Vertrauen, das die politischen Hampelmänner und Frauen, nachdem sie so viele Milliarden Euros zur Rettung der Finanzinstitute verschleudert haben, wieder zurückgewinnen wollen, damit sich Staaten wie Griechenland am Finanzmarkt, den es eben nicht braucht, wieder selbst refinanzieren können.
Gestern hatte ich mit Blick auf Schäubles Forderung nach freiwilliger Beteiligung der Gläubiger und deren Antwort, die Freiwilligkeit nur gegen Staatsgarantien eintauschen zu wollen, gefragt, ob die Aufführung zur Verdummung der Massen eigentlich noch lächerlicher werden könne. Und sie kann.
Angesichts des Misserfolgs von Sparpaket Nummer 1 und in gleichzeitiger Erwartung von Sparpaket Nummer 2, dessen Umsetzung nach dem gestrigen Vertrauensbeweis für Ministerpräsident Papandreou wahrscheinlicher geworden ist, schlagen nun dieselben EU-Finanzfachleute plus EU-Kommissionspräsident Barroso vor, der griechischen Wirtschaft mit einer Art Konjunkturprogramm unter die Arme zu greifen. Also absurder geht es ja nun wirklich nicht mehr. Erst macht man die Wirtschaft durch ein Sparprogramm kaputt, dann lässt man ein zweites vorbereiten und gleichzeitig verkündet man, die kaputte Wirtschaft mit EU-Geldern stützen zu wollen. An eine Milliarde hatte Barroso da übrigens gedacht.
Man muss sich das aber mal vorstellen. Die Rettung der Banken und eines kriminellen Systems, in dem einige wenige profitieren, das von falschen Preisen, Zinsen und noch falscheren Ratings bestimmt wird, in dem die Spekulation sämtliche Märkte erfasst zu haben scheint und gigantische Summen aus der realen Wirtschaft gepresst werden, sei es durch das Bezahlen von falschen Preisen oder durch das Begleichen der unvermeidlichen Verluste, diese Rettung der Interessen Weniger hat Vorrang vor einer Volkswirtschaft, in der Millionen von Menschen leben.
Nun muss ich mich korrigieren. Es ist ja keine Sterbehilfe, sondern ein Sterbezwang, dem das griechische Parlament ab Mitternacht zustimmen wird, sofern es Ministerpräsident Papandreou das Vertrauen ausspricht.
Mich wundert nur, dass niemand offen von Erpressung spricht. Die EU-Finanzminister haben das neuerliche Rettungspaket explizit an den Erfolg der Vertrauensfrage geknüpft und klargestellt, dass die Überweisung der dringend benötigten Finanzhilfen vom Ausgang der Abstimmung über den Kurs Papandreous direkt abhinge. Die Abgeordneten haben jetzt also die Wahl zwischen einem schnellen Tod, der ihre Souveränität ein Stück weit rettet und einem langsamen Ableben durch die Auslieferung des Landes an jene Gestalten, vor allem in Deutschland, die sich dadurch mehr Zeit erhoffen, in der sie von ihrem Versagen ablenken können.
Im Prinzip könnten die deutschen Polithasardeure ihre Milliarden auch direkt an Ackermann und Co überweisen, anstatt sie als Rettungshilfen getarnt zunächst nach Griechenland zu transferieren, damit dort im korrekten Buchverfahren die Forderungen der deutschen Gläubiger bedient werden können. Man kann das auch politische Geldwäsche nennen.
Okay, inzwischen wissen wir, dass ein Großteil der privaten Gläubiger, dank EZB-Aufkauf, ihre Anleihen losgeworden sind. Doch am Ende macht es keinen Unterschied, ob der Steuerzahler für die Abschreibungen der Bank oder deren Bad Bank eintritt. Beide sind aus Regierungssicht systemrelevant und letztere sogar mit ihren ausgelagerten Giftpapieren defacto im Staatsbesitz, durch Steinbrücks letztes großes Krisengesetz als noch größerer Möchtegernkrisenmanager aller Zeiten.
Sein Nachfolger Schäuble setzt nun auf Freiwilligkeit privater Gläubiger. Als wäre dieser Vorstoß nicht schon albern genug und Ausdruck offensichtlicher Rat- und Planlosigkeit, fordern nun auch noch ebendiese privaten Gläubiger Staatsgarantien für das Risiko ihrer Freiwilligkeit. Kann diese Aufführung zur Verdummung der Massen eigentlich noch lächerlicher werden?
In dieser Welt scheinen nur wenige den Durchblick und einen kühlen Kopf zu bewahren. Heiner Flassbeck ist einer von ihnen.
Ein Land kann durchaus 150 Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben, das ja das laufende Einkommen ist. Aber die Griechen brauchen niedrige Zinsen, die unter der Wachstumsrate der nächsten Jahre liegen. Dafür brauchen sie aber Wachstum und keine Schrumpfung. Sie zum Senken der Löhne zu zwingen, führt in die Katastrophe, wirtschaftlich und politisch.
Statt die Anleihen privater Gläubiger einfach nur aufzukaufen und diese von ihrem Risiko zu befreien, hätte die EZB neue Anleihen der Griechen zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz kaufen können (Eurobonds). Stattdessen lässt man den Gerüchten freien Lauf und akzeptiert völlig irrsinnige Preise für Zinsen auf neue Bonds, die kein Land je bezahlen könnte. Hauptsache das Dogma, der Markt hat recht, bleibt gewahrt. Ausgerechnet sein Vertrauen wollen die ansonsten so streng daherkommenden Haushälter zurückgewinnen und geben großzügig Milliarde um Milliarde, anstatt die Spekulationen auf den versagenden Finanzmärkten endlich aktiv zu unterbinden.
Griechenland steht am Abgrund. Was soll die Politik tun? Wenn man sich anschaut, was in den letzten Tagen alles passiert ist, könnte man vor Wut in den Sack hauen. Ein Krisengipfel ohne Ergebnis, Ratingagenturen mit Buchstabensuppe und eine offensichtlich geistig abgerüstete Elite im Staatspleitenfieber, die sich bereitwillig auf dem Altar der internationalen Finanzmärkte opfern will, weil sie glaubt, dann genau das Vertrauen jener Märkte zurückgewinnen zu können, die den ganzen Schlamassel im freien, durch Steuergelder abgesicherten, spekulativen Spiel der Kräfte erst angerichtet haben.
WARUM ZUM KUCKUCK?
Der Staat ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und so treten dann auch Politiker auf, die, anstatt dafür zu sorgen, dass der Einbrecher gefasst wird und hinter Gitter wandert, ihm lieber dabei zusehen, wie er das gesamte Haus ausräumt und anschließend gegen eine Gebühr die zeitlich befristete Rückgabe der geklauten Gegenstände an den Besitzer geschäftlich legal betreiben darf.
Nichts anderes geschieht im Moment. Der Finanzmarkt, also private Geschäftsbanken, Hedgefonds, Spekulanten usw., im folgenden Diebe genannt, füllen ihre Kassen mit billigem Geld, das sie von den Notenbanken der Staaten erhalten. Damit sollen sie eigentlich Kredite an die Wirtschaft vergeben und die Konjunktur ankurbeln. Doch die Diebe denken nicht daran, in die Wirtschaft zu investieren, sondern nehmen das Geld und verleihen es gegen eine entsprechende Gebühr deren Höhe sie selber festlegen und von der jeder glaubt, sie sei seriös, weil sie am Markt gebildet wurde – an genau jene Staaten zurück, von denen sie es erhalten haben. Dann spekulieren sie gegen diese Staaten und ziehen deren Kreditwürdigkeit in Zweifel.
Ein tolles Geschäftsmodell, weil es satte Gewinne verspricht und keinen der gewählten Staatenlenker stört. Für sie zählt nur das Dogma vom Markt, von der Unantastbarkeit der Forderungen und von der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Sie tun alles, um die Gewinne der Investoren abzusichern, und sie tun nichts gegen die reale Zerstörung von Volkswirtschaften und ganzen Gesellschaften.
Die Staaten ordnen sich dank unfähiger Politiker und peinliche Banker im öffentlichen Dienstverhältnis wie Jens Weidmann den Geschäftsbanken bloß unter, anstatt diese von ihrer einst politisch organisierten privilegierten Stellung innerhalb der Finanzarchitektur endlich zu entbinden. Wenn private Banken, große Fonds und Spekulanten bloß Spiele betreiben, anstatt ihrer dienenden Funktion der Volkswirtschaft gegenüber nachzukommen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Besonders dann nicht, wenn die Staaten selber für die Verluste in diesem Spiel bereitwillig einstehen und ihre volkswirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gefährden. An dieser Stelle versagt die Politik vor einem ressourcenverschwendenden System, in dem kriminelle Energie belohnt wird, die nötig ist, um hohe Eigenkapitalrenditen zu erzielen.
Die Politik will aber nicht wahrhaben, dass sie noch immer einer Marktgläubigkeit folgt, deren scheinbare Gesetzmäßigkeiten von den Profiteuren der Finanzkrise selbst bestimmt und verbreitet werden.
Das eigentliche Geschäft der Banken kann der Staat auch selber machen. Das setzt aber voraus, dass zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht als Naturgesetz betrachtet wird. Besonders die EZB ist von der Konstruktion her nur darauf bedacht, die Stabilität des Geldes zu überwachen, nicht aber Beschäftigung und Wachstum innerhalb des Wirtschaftsraums. Sie hat demzufolge einen falschen Auftrag, der korrigiert werden muss, weil sie nur etwas vom Bremsen verstehen will, nicht aber von der Beschleunigung. Würde sie davon etwas verstehen wollen, wären die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone ein größeres Thema und die verordnete Sparpolitik der wiederauferstandenen Brüningschen Deflationspolitiker wäre wahrscheinlich als großer und gefährlicher Blödsinn längst enttarnt.
Stattdessen wird das Versagen geleugnet und einer Erhöhung der Giftdosis das Wort geredet. Erkenntnisgewinn gleich null. Und hier das angekündigte Beispiel mit der ahnungslosen stelv. finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:
Zagatta: Jetzt drohen Rating-Agenturen, die ja eine gewaltige Macht haben, jetzt schon damit, eine Beteiligung privater Gläubiger wie einen Zahlungsausfall zu werten. Kann man das dann ernsthaft erwarten, denn das könnte ja auch zur Katastrophe führen?
Arndt-Brauer:Also ich bin von Rating-Agenturen mehrmals enttäuscht worden. Die haben uns im Finanzausschuss, kurz bevor die Finanzkrise ausbrach, überhaupt keine Hinweise auf die Finanzkrise dargelegt. Also ich bin immer der Meinung, man sollte die Macht von Rating-Agenturen dadurch brechen, dass man ihr was entgegensetzt. Also wenn man sagt, die EU steht zu Griechenland und die EU hilft Griechenland, dann müsste das eigentlich für die Märkte überzeugender sein, als wenn eine Rating-Agentur irgendwelche Buchstaben in die Welt posaunt. Und ich würde gerne ein starkes Europa, ein vereintes Europa im Ziel, Griechenland zu helfen, diesen Rating-Agenturen entgegensetzen.
Zagatta: Jetzt sagt aber selbst der Bundesbankpräsident Weidmann heute, dass die EZB, also die Europäische Zentralbank, keine weiteren Risiken eingehen darf, also griechische Staatsanleihen aufkauft, oder die Laufzeit verändert. Wenn das der Kurs ist, was kann man dann von privaten Banken noch erwarten?
Arndt-Brauer:Ja, ich bin weit davon entfernt, zu versuchen, Einfluss auf die EZB zu nehmen. Das ist eine unabhängige Institution, genau wie unsere Bundesbank auch, die müssen ihre Politik machen, wir machen unsere Politik. Und ich denke, wir haben die Möglichkeit, politisch zu entscheiden, ob wir Griechenland helfen, wie wir Griechenland helfen, welche Bedingungen wir setzen für Griechenland, und ob es Griechenland wirklich schafft, auch Kredite wieder zurückzuzahlen. Das liegt auch an der Inlandsnachfrage, das liegt an anderen Bedingungen, die man Griechenland auferlegt. Ich denke schon, dass die Privatbanken oder die Privatgläubiger – es sind ja auch Versicherungen dabei – ihre Entscheidung unabhängig von der EZB machen, wenn sie wissen, es steht Geld als Bürgschaft von Steuerzahlern zur Verfügung.
Zagatta: Aber damit übernimmt ja wieder der Steuerzahler das Risiko, nicht die Banken?
Arndt-Brauer: Es ist nicht mein Wunschdenken, dass der Steuerzahler das Risiko übernimmt, aber ich befürchte, dass er das teilweise machen muss. Ich wünsche mir natürlich, dass die Banken beteiligt sind, aber wie gesagt kann ich als Politiker nicht die EZB zwingen. Man kann appellieren, man kann sagen, Leute, IWF, EZB und der Steuerzahler sollten sich das Risiko teilen, aber wie gesagt, das sind teilweise doch sehr unabhängige Institutionen, die man da nicht verpflichten kann, wo man nur appellieren kann.
In ihrer allwöchentlichen Videobotschaft, von der wohl sonst kaum jemand Notiz nimmt, hat Kanzlerin Angela Merkel überraschende Eingeständnisse formuliert, um nicht zu sagen treffende Zustandsbeschreibungen zum angeblich so boomenden Arbeitsmarkt vorgenommen sowie die fatalen Auswirkungen der deutschen Exportorientierung innerhalb des Euroraums beschrieben. Nur, sie erkennt darin keinen Missstand, sondern eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik.
Es ist nicht generell schlecht, wenn gut ausgebildete junge Menschen auch mal ein Jahr oder zwei im Ausland sind, aber schön wäre natürlich, sie kommen wieder. Und da, muss ich sagen, ist die junge Generation heute schon oft sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Oft gibt es erst mal nur Praktika, anschießend gibt es sehr befristete Arbeitsverträge. Wer langfristig sein Fachpersonal wirklich halten möchte, der muss auch bereit sein, jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben. Das heißt, sie ordentlich zu bezahlen, aber eben auch nicht immer wieder befristete Arbeitsverträge anzubieten. Und wir sind sehr aufmerksam als Regierung, wenn wir fragen: Haben wir genug Fachkräfte? Aber wir als Regierung sagen auch: Geht erst einmal mit den eigenen Fachkräften wirklich gut um. Es darf nicht sein, dass wir uns Fachkräfte von außen holen, nur um das Lohnniveau zu drücken, sondern wer gute Fachkräfte haben will, muss auch gut bezahlen.
Das ganze Interview ist seltsam. Auch, weil die Fragenvorleserin nicht auf das reagiert, was als Antwort erwidert wird. Anstatt nachzuhaken und die Kanzlerin zu fragen, wie prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zum vorher geäußerten Jubel über eine niedrige Arbeitslosigkeit und über eine deutsche Vorbildfunktion passen, gehts mit einem anderen Thema weiter. Sie hätte auch nach der noch immer fehlenden gesetzlichen Lohnuntergrenze fragen können und danach, ob die Regierung nun endlich die Einführung eines Mindestlohns in Angriff nehme, damit das Gerede über ein gutes Umgehen mit Fachkräften nicht bloß ein unverbindlicher Spruch bleibt, über den die Arbeitgeber allenfalls müde lächeln, während sie die Lohnsubvention durch das Hartz-IV-System weiter kassieren und damit Steuergelder veruntreut werden.
Zur Eurokrise sagt Merkel dann:
Viele wissen ja: Wenn sich bei uns die Wirtschaft gut entwickelt, hat das auch positive Auswirkungen auf andere Länder. Aber natürlich erwartet man von uns auch Solidarität. Wir sagen, auf der einen Seite müssen die Länder, die hoch verschuldet sind, ihren Beitrag leisten müssen sich anstrengen, Strukturreformen machen. Aber auf der anderen Seite ist der Euro zum Beispiel ja auch etwas, was uns in Deutschland sehr zugutekommt. Wir haben über 60 Prozent unseres Exports nur in dem europäischen Bereich. Das heißt, wenn es allen Europäern gut geht, geht es auch der deutschen Exportwirtschaft gut. Und wir haben durch den Euro nicht die sogenannten Transaktionskosten, dass wir immer wieder Kosten durch eine andere Währung haben, sondern durch die gemeinsame Währung, durch den gemeinsamen Binnenmarkt kann Deutschland viel leichter exportieren. Und deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen.
Auch hier hakt die Fragerin nicht nach. Wenn es richtig ist, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Binnenmarkt viel leichter exportieren kann, wieso sollte die Bundesregierung dann ein Interesse daran haben, dass die Griechen und andere Defizitländer das auch können? Wenn das nämlich so wäre, müsste Deutschland zwangsläufig von seiner Exportstärke etwas abgeben und dann wäre der Außenhandel schwieriger. Wäre das dann gut oder schlecht für Deutschland?
Man könnte Merkels Antwort auch als Reaktion auf Gregor Gysi verstehen, der die Regierung im Bundestag dazu aufforderte, deutlicher zu werden.
Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen!
Am Ende wird es bei Frau Bundeskanzlerin dann noch einmal lustig:
Aber wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde. Wir haben ja gesehen: Der Bankrott von Lehman Brothers hat bei uns dazu geführt, dass wir im Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent hatten. So etwas gab es Jahrzehnte lang nicht, und so etwas muss unbedingt wieder verhindert werden.
Wie will sie denn das verhindern, hätte eine Nachfrage der Historikerin lauten können, die die Fragen stellte? Lehman Brothers war ja keine deutsche Bank. Mal abgesehen davon, dass die Ursachen des Wirtschaftseinbruchs keinesfalls an der Pleite einer Bank festgemacht werden können, bedeutet die Position Merkels doch im Umkehrschluss, dass Deutschland in Zukunft auch Einfluss auf Institutionen haben muss, die nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet liegen. Weil Deutschland so abhängig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist warum eigentlich müssen andere Volkswirtschaften ihre Hausaufgaben machen, selbstverständlich von der Bundesregierung überwacht, damit es in Deutschland nicht wieder zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Denn, so die Logik der Kanzlerin, geht es der deutschen Wirtschaft gut, geht es auch allen anderen gut (s.o.).
Das erste griechische Rettungspaket nach Vorgaben der Bundesregierung ist bekanntlich gescheitert. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wurde nicht erhöht, die Schulden nicht abgebaut. Es wurde in die Krise hineingespart. Weitere Milliardenhilfen wurden nötig. Für Deutschland hatte Frau Merkel diese Brüningsche Sparpolitik zunächst abgelehnt und stattdessen Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, bis sie und ihre Regierung glaubten, die Krise überwunden zu haben. Für die Griechen gilt nicht einmal dieser Ansatz. Merkel behauptet trotz gegenteiliger Überzeugung, dass sich die Griechen aus der Wirtschaftskrise heraussparen könnten. Da hätte die Historikerin spätestens aus Fachinteresse nachhaken müssen.
Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern neuerdings einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Sie lehnen noch mehr Geld für die Helenen ab. Der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin meint, dass Griechenland seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hätte.
Die Situation in Griechenland ist sehr, sehr ernst, und Sie haben es ja auch in Ihrem Beitrag eben gesagt. All das, was wir uns vorgenommen hatten – es gibt ja einen Plan und im nächsten Jahr sollte Griechenland quasi wieder auf eigenen Beinen stehen -, das funktioniert alles nicht, sie brauchen noch mehr Geld. Die Zahlen waren nicht in Ordnung und das Problem ist, Griechenland hat noch nicht seine Hausaufgaben gemacht.
So einfach ist das in der Welt der unfehlbaren Turboleister. Es gab also einen Plan, den die erklärten Feinde jedweder Form von Planwirtschaft über die griechischen Köpfe hinweg beschlossen hatten und an dessen heilende Wirkung sie fest glaubten. Dieser Plan, so die völlig überraschende Erkenntnis, funktioniere nicht und zwar vollumfänglich nicht (Koppelin sagt das funktioniert alles nicht). Aber anstatt die Ursache für das Scheitern des Plans bei den Planern selbst zu suchen, denn da liegt der Hund keinesfalls begraben, sondern vor sich hin modernd für alle sichtbar an der Oberfläche, mosert Lehrer Koppelin lieber ziemlich billig über die griechischen Hausaufgaben, die er und seinesgleichen ihnen aufgegeben hatten.
Koppelin behauptet, die Griechen hätten nicht gespart, also keine Löhne und Renten gekürzt und auch kein Personal im öffentlichen Dienst abgebaut sowie drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen. Und natürlich haben die Griechen auch nicht, wie verlangt, Steuern erhöht, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent und demnächst auf 23 Prozent. Das Renteneintrittsalter wurde auch nicht erhöht. Alles in allem wurden die Staatsausgaben nicht um zehn Prozent oder etwa 11 Mrd. Euro gesenkt. Die Griechen leben noch immer in Saus und Braus und protestieren nur zum Spaß gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.
Der Koppelin ist ein richtiger Scherzkeks. Apropos Hausaufgaben. Der Koppelin und seine FDP, die in Umfragen weit hinter den Sonstigen liegt und gelegentlich auf Augenhöhe mit der NPD, hatten sich selbst auch einmal Hausaufgaben aufgegeben, für den Fall, dass sie einmal in der Regierung sitzen würden. Diese Hausaufgaben, vom Koppelin selbst inbrünstig wieder und wieder vorgetragen, handelten von einem 400 Seiten dicken Sparbuch, das man leicht umsetzen könne, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten:
Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008. Quelle: Seite von Jürgen Koppelin
„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“
Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.
Wie wir alle wissen, haben die Liberalen ihr Sparbuch nicht abgearbeitet, sondern noch ein paar überflüssige Kostenposten dazu gepackt. Zusätzliche Staatssekretäre für den ehemaligen Vizekanz-Nicht Westerwelle. Dem Entwicklungsminister Niebel, der sein Ressort vor der schwarz-gelben Regierungsübernahme noch abschaffen wollte, gestattete man die völlige Neubesetzung von Ministeriumsstellen mit seinen eng vertrauten Spießgesellen. Soviel zum Thema Vetternwirtschaft und Korruption außerhalb Griechenlands.
Nicht Griechenland sollte aus der Eurozone austreten, sondern Deutschland. Dann könnte Resteuropa mit dem Euro endlich abwerten und so für eine dringende Anpassung in der Handelsbilanz mit Deutschland sorgen, das partout nicht einsehen will, dass es von seiner Wettbewerbsposition etwas abgeben muss, wenn die Schwachländer selbige verbessern sollen. Geschieht dieser Ausgleich nicht, wird Deutschland zum dauerhaften Transferzahler und die Griechen zu deren Empfänger.
Das Mindeste aber ist, dass die FDP wegen Untauglichkeit geschlossen aus dem Bundestag austritt. Die leben schon viel zu lange durch den Steuerzahler üppig alimentiert über ihre geistigen Verhältnisse.
Neben geöffneter Feldpost aus Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass Briefe von Politikern an andere Politiker den Medien zugespielt werden. Der Umstand, dass Wolfgang Schäuble nicht laut die Verletzung des Briefgeheimnisses anmahnt, lässt vermuten, dass die Veröffentlichung seiner Gedanken zum Thema Griechenland-Rettung ganz in seinem Interesse war.
In einem Schreiben an die EU-Amtskollegen und den IWF habe sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem für eine Umschuldung ausgesprochen. Geschehe dies nicht, so Schäuble, drohe Griechenland als erstem Land der Eurozone eine ungeordnete Insolvenz. Was, um Himmelswillen, ist überhaupt eine ungeordnete Insolvenz und was unterscheidet sie von einer geordneten Insolvenz?
Den Quatsch mit der geordneten Insolvenz hatten wir ja schon mal, als die Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dem sedierten Publikum neben tollen Fotos von ihm vor der Broadway-Kulisse auch inhaltlich etwas anbieten wollte. Die geordnete Insolvenz für große Unternehmen wie Opel oder Karstadt klang natürlich viel besser, als Pleitewelle mit anschließenden Massenentlassungen.
Nun bestehe also die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Was könnte Schäuble damit gemeint haben? Bei der geordneten Insolvenz von Karstadt (Arcandor) stach, sie erinnern sich, besonders der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hervor. Er kassierte unverschämte 32,3 Millionen Euro für die Abwicklung des Konzerns. Sorgt sich Schäuble also um die Bereicherungschancen bei der Liquidation Griechenlands? Denn in der geordneten Vorstellung der EU-Finanzleuchten solle in Griechenland eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild installiert werden, die zunächst den Ausverkauf von Vermögenswerten durchführen soll. Vor allem deutsche Unternehmen spekulieren dabei auf echte Schnäppchen.
Schäubles bewusst lancierte Botschaft, die bereits von den Medien als Brandbrief betitelt wird, wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Wetten auf eine Pleite Griechenlands werden wieder zunehmen statt abebben. Sollte es ferner tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommen, wären zudem vor allem öffentliche Banken betroffen. Denn die sitzen nunmehr zuhauf auf griechischen Staatsanleihen, die gekauft wurden, damit Griechenland seine alten Schulden bei vorwiegend privaten Gläubigern begleichen konnte (siehe dazu Jens Bergers Beitrag, Spiel auf Zeit wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden).
Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.
Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem Hilfspaket sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger.
Genau diese Strategie verfolgen Schäuble und die Bundesregierung, wenn sie hochtrabend von Gläubigerhaftung sprechen und so tun, als würden sie die Verursacher der Finanzkrise tatsächlich belangen wollen. In Wirklichkeit wird der Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Diesmal als Gläubiger. Wussten sie, dass sie inzwischen Gläubiger geworden sind und somit als Verursacher der Krise gelten? Erst haben sie mit ihren Steuergeldern die Banken gerettet, weil sie systemrelevant waren und nun retten sie den Rest, weil man ihnen plötzlich auch nachweisen kann, dass sie als Inhaber von wertlosen Papieren zu den Verursachern der Krise gehören.
Das ist schon elegant eingefädelt, finden sie nicht?
Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.
Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:
Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.
Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.
Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.
So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.
Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.
Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.
Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.
Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.
Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein Wettbewerb der Nationen, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.
Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.
Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.
Können sie sich noch an die letzte Steuerschätzung erinnern? Das war im November 2010. Damals haben die Experten die Erwartung formuliert, dass der Staat mit deutlich höheren Einnahmen rechnen könne. Vor allem der damals noch Ein-Themen-Partei FDP hat das gefallen. Die Liberalen glaubten, ihr Steuersenkungswahlversprechen doch noch umsetzen zu können. Bekanntlich kam es dann zu Steuervereinfachungen, mit denen sich die liberalen Fachmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung (Zitat: Volker Pispers) brüsteten.
Stolz verkündete man, mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auch etwas für kleinere und mittlere Einkommen getan zu haben. Dabei kostet die Erhöhung der Pauschale den Staat gerade einmal 330 Millionen Euro im Jahr. Die Beschäftigten dürfen sich demnach auf etwa ein bis zwei Euro Steuerersparnis freuen. Die Hoteliers waren da zuvor deutlich besser weggekommen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Eine weitere Reform der Unternehmenssteuern schlug mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche.
Das alles wird natürlich durch die freudige Botschaft der Steuerschätzer gedeckt, dem Fiskus stünden künftig höhere Einnahmen zur Verfügung. Im Jahr 2010 schlossen Städte und Kommunen ihre Bilanzen gerade wegen des unerwarteten Steuersegens mit einem Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro ab. Da fragt man sich doch glatt, was von höheren Erwartungen zu halten ist, die den katastrophalen Ist-Zustand regelmäßig ausblenden.
Volker Pispers hat das einmal so formuliert:
„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“
Der Staat gibt deutlich mehr Geld für Bankenrettung aus, als er zur Verfügung hat. Im letzten Jahr betrug die Nettoneuverschuldung 304,4 Mrd. Euro. Davon entfielen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf Maßnahmen zur Stabilisierung maroder Finanzinstitute. Sicher ist, dass noch mehr Geld zur Rettung des Finanzkasinos locker gemacht werden muss. Der dauerhafte Eurokrisenmechanismus ist, wie zu erwarten war, bereits jetzt schon am Ende seiner Kräfte angelangt.
Wenn man die Berichterstattung über den Einbruch der griechischen Wirtschaft und den damit verbundenen Vertrauensentzug durch die Märkte so verfolgt, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, als hätten Journalisten und verantwortliche Politiker das Märchen vom Spardiktat geglaubt. So als ob sich der Spruch Solidarität nur gegen Solidität tatsächlich verwirklichen ließe. Es war von Anfang an klar, dass mit dem Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Konsumsteuern, die Nachfrage ein- und die Wirtschaft zusammenbrechen würde und damit auch die Einnahmen des Staates.
Das sich Dummstellen der Kanzlerin in dieser Frage haben alle kritiklos zur Kenntnis genommen, weil sie es gut fanden, dass den angeblich so faulen Griechen mal so richtig in den Arsch getreten wurde. Jetzt wird es für die Deutschen wieder teurer. Das war absehbar. Von den Griechen hätte man lernen können, es bei den Portugiesen besser zu machen. Aber nein, auch da wird erst der Fuß ausgefahren. Am Ende wird es noch teurer. Garantiert. So etwas kann man als realistische Erwartung durchaus formulieren. Es wird nur nicht getan.
Stattdessen blickt man auf die Steuerschätzer, die für dieses Jahr neuen Geldsegen voraussehen und somit eine weitere Debatte über Steuersenkungen in Gang setzen werden. Im Grunde genommen kann man es wieder nicht erwarten, die erwarteten Mehreinnahmen, ganz unabhängig davon, ob sie denn auch tatsächlich eintreten, gleich wieder auszugeben.
Geschätzte Steuermehreinnahmen haben eben eine höhere Glaubwürdigkeit als das sicher vorhersagbare Zusammenbrechen ganzer Volkswirtschaften infolge nach wie vor ungezügelt agierender Finanzmärkte, die ihre Verluste durch staatliche Rettungsschirme dauerhaft absichern durften. Wetten, dass es am Ende wieder heißt, die Katastrophe sei völlig unerwartet, wie ein Spring-ins-Feld-Teufel, über uns gekommen?
Die Ratingagentur Moody’s stuft griechische Staatsanleihen weiter herab. Was kommt eigentlich noch hinter dem Ramschstatus?
Was sind griechische Anleihen noch wert? Geht es nach der Ratingagentur Moody’s, dann sollten Anleger zumindest extreme Vorsicht walten lassen. Das Unternehmen hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Eurostaats Griechenland jedenfalls kräftig um gleich drei Noten herabgestuft – von „Ba1“ auf „B1“. Und: Moody’s setzte den Ausblick für das Rating auf „negativ“, was auf weitere Herabstufungen hindeutet.
Wenn es nicht so traurig wäre und um unser aller Steuergelder ginge, könnte man sich darüber kaputtlachen. Josef Ackermann höchst persönlich hatte damals angekündigt, dass die Griechen ihre Schulden nicht werden zurückzahlen können. Das war kurz nachdem der ganze Rettungsmechanismus in Gang gesetzt wurde. Erst nach langem Zaudern, das die Finanzbranche als Aufforderung verstand, weiter gegen Griechenland zu spekulieren, hatte sich die Kanzlerin für eine Intervention entschieden. Die Hilfen für Griechenland wurden aber an Bedingungen geknüpft. Es sollte und es wurde massiv gespart, vor allem bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Das führte unweigerlich zum Einbruch der griechischen Wirtschaft, deren Performance nun wiederum Kriterium der Ratingagenturen ist, auf die die gesamte Finanzwelt hört.
Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, würde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken gerät, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vorsätzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.
In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko dafür ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Merkel sei als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen gekommen. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten.
Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Deshalb folge auf die Rezession meistens auch die Depression. Also in der Depression dürften vor allem die vielen zu Guttenberg-Anhänger bereits angekommen sein. Mal gucken, ob diejenigen, die den Verlust des Anstands beklagten und die angebliche Hetzjagd auf zu Guttenberg scharf verurteilten, jetzt ihren Anstand wieder verlieren und zur Hetzjagd auf die angeblich so faulen Griechen blasen. Wir dürfen gespannt sein…
