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Weil ich Statistiken nicht sonderlich traue und viele Erhebungen für schlimme Auftragsarbeiten halte, die die Wirklichkeit verzerren sollen und deren Absicht es vornehmlich ist, die öffentliche Meinung zu manipulieren, gibt es hier mal einen anschaulichen Spot des DGB zum Thema Gerechtigkeit, den jeder verstehen dürfte…
Geschrieben von:
Seit gestern schwirrt eine OECD-Studie durch die Medien, wonach in Deutschland vor allem Geringverdiener und mittlere Einkommen eine starke Abgabenlast zu tragen hätten. Die NachDenkSeiten weisen heute darauf hin, dass in der Berechnung nicht differenziert wird. Die OECD bezieht die gesamten Abgaben auf den Bruttolohn – also auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – in ihre Betrachtung mit ein. Deshalb würde eine Belastung der Arbeitnehmer von zum Teil über 50 Prozent zu Stande kommen.
Dieses Ergebnis soll nach Auffassung der NachDenkSeiten einer neuerlichen Kampagne zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ Vorschub leisten. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass damit auch den Steuersenkungsprogrammen der FDP und dem kürzlich geäußerten Konzept der Kanzlerin in die Karten gespielt würde. Um diesem manipulativen Versuch, die Menschen für ein gefährliches Abgabensenkungsabenteuer zu gewinnen, etwas entgegenzuhalten, hier ein paar differenziertere Daten zur Entwicklung von Einkommen und Steuern. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Professoren Dr. Lorenz Jarass (Standford University) und Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) seinerzeit Daten für die Jahre 2001-2005 zusammengestellt, die viel aufschlussreicher und aktueller den je sind.
Allein aus diesen Zahlen lässt sich bereits erkennen, dass unser Problem nicht eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist. Im Gegenteil. Nicht die deutsche Bevölkerung verarmt wegen hoher Steuern und Abgaben, wie man angesichts der OECD-Daten vermuten könnte, sondern der Staat, weil er eine Abgabensenkungsorgie nach der anderen fährt.
Zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (bis 1999) auf 42 Prozent (seit 2005) kostete den Staat 2,3 Mrd Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen ab 01.01.2002 lässt sich noch gar nicht beziffern. Die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform 2001) sowie die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens führten zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer.
Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (in Mrd. Euro):
Quelle: Bundesfinanzministerium (BMF)
Die aktuelle Unternehmenssteuerreform 2008 beinhaltet eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 Prozent, einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent für einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen bzw. die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab 2009. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle schöngerechnet aber immerhin wie folgt (in Mrd. Euro):
Die Prognose bedeutet also langfristig einen Ausfall von 5 Mrd. Euro.
Diese ganzen Ausfälle müssen aber bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Die Politik ist augenscheinlich noch immer der Auffassung, dass Abgabensenkungen zu höheren Investitionen führen und damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert würden. Der fundamentale Glaube an die organisierende Kraft und die Effizienz der Marktwirtschaft ist also nach wie vor ungebrochen. Wie wir aber aus der Struktur der aktuellen Krise wissen, von der die OECD-Studie meiner Meinung nach auch abzulenken versucht, sind die Mrd. Geschenke an die Kapitalseite eben nicht in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurück geflossen, sondern schlicht und einfach im Kasino gelandet. Dennoch weigern sich die herrschenden Kreise, das systemische Elend angemessen zu würdigen. Man muss halt noch stärker beten und an den Erfolg des Systems glauben, so das Rezept der Fundamentalisten, ganz nach dem Motto Encore un effort
Wo das hingeführt hat, kann man an der Gegenüberstellung von Staatsschulden und Vermögenszuwachs deutlich machen. In den Jahren 1998 bis 2005 stieg die Staatsverschuldung um 355,89 Mrd Euro, der Zuwachs der Ersparnisse privater Haushalte wuchs hingegen um 817,85 Mrd Euro. Allein aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass eine Dramatisierung nicht unbedingt der Seite der wachsenden Staatsschulden gebühren sollte, wie es beispielsweise der Bund der Steuerzahler andauernd tut, sondern vielmehr der unverschämten Zunahme von Vermögen in den Händen weniger. Denn die oberen 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens.
Wenn die OECD-Studie auf etwas richtig hinweist, dann darauf, dass Besserverdienende und große Vermögensbesitzer zunehmend entlastet wurden. Die Einnahmesituation des Staates sowie der sozialen Sicherungssysteme könnte demnach verbessert werden, wenn man in der Steuer- und Abgabenpolitik einen anderen Weg einschlüge und in der Wirtschaftskrise verstätkt Vermögen und höhere Einkommen zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben heranzöge, von denen vor allem Einkommensschwache profitieren würden. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass enorme Geldvermögen in die globalen Finanzkasinos abflössen und beim riskanten und unproduktiven Milliardenspiel einfach in persönliche Verluste und Schulden umgewandelt werden, die dann wiederum von der Gemeinschaft aller Steuerzahler beglichen werden sollen.
Dafür nimmt der Staat wiederum neue Schulden bei jenen Vermögenden auf, deren Verluste gerade bezahlt werden sollen. Der Staat senkt also einerseits die Abgaben auf Vermögen und zahlt dann auch noch Zinsen für geliehenes Geld, mit dem die persönlichen Verluste aus den Geschäften, die nur durch „Überakkumulation“ dank Steuersenkungen möglich wurden. Das ist in der Tat systemisch. Systemischer Wahnsinn. Oder wie Theodor W. Adorno schrieb:
„Die bürgerliche Gestalt von Rationalität bedarf von je irrationaler Zusätze, um sich als das zu erhalten, was sie ist, fortwährende Ungerechtigkeit durchs Recht.“
Quelle: Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie.
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Vorhin habe ich von den Dreckskerlen Börsch-Supan und Raffelhüschen geschrieben. Die kriechen ja auch deshalb aus ihren Löchern, weil die aktuelle Kampfdebatte um die gesetzliche Rente dazu taugt, die private Altersvorsorge werbend ins Licht zu rücken. Die ist ja im Zuge der Finanzkrise ein bissel unter die Räder gekommen.
Wie toll die Riesterrente nun wirklich ist, geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die sich auf erschreckende Untersuchungsergebnisse des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin bezieht und die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nun fragt, wie diese Fehlentwicklung bewertet wird. Ich zitiere mal die entsprechenden Passagen:
Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft
ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Nur ein vergleichsweise geringer Teil der staatlichen Förderungen zur Riester-Rente kommt tatsächlich den einzelnen Riester-Sparenden zugute. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin.Weil die Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sehr viel niedriger ist als die von der Versicherung an Hand eigener Sterbetafeln kalkulierte durchschnittliche Lebenserwartung, profitieren mehrheitlich die Riester-Sparenden nicht von der Riesterförderung.
Prof. Dr. Jaeger berechnet, dass Riester-Sparende im Durchschnitt 90 Jahre alt werden müssten, soll sich das Riestern für sie lohnen. Denn erst ab Erreichen dieser Altersgrenze erhielten sie ihre selbst eingezahlten Beiträge in Form von Netto-Renten zurück. Erst ab dann profitieren die Sparenden tatsächlich von den staatlichen Zuschüsse in Form ausgezahlter Netto-Renten.
Laut den Berechnungen von Prof. Dr. Jaeger profitieren Riester-Sparende im unteren Einkommenssegment (20 000 bis 30 000 Euro Brutto-Jahreseinkommen) und Kinderlose wenig bis gar nicht von den staatlichen Zuschüssen.
Prof. Dr. Jaeger hat ebenfalls die Struktur der Risikogewinne untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass pro Vertrag durchschnittlich 29 Prozent der bis zum Rentenbeginn gezahlten Zuschüsse als Risikogewinne beim Versicherungsunternehmen anfallen wiederum vorausgesetzt, der/die Versicherte stirbt mit 91 Jahren. Hochgerechnet auf alle zum Untersuchungszeitraum abgeschlossenen ca. 11 Millionen Riester-Verträge ergäbe dies ein Volumen von ca. 50 Mrd. Euro an Gewinnen für die Versicherungsunternehmen. Sterben die Versicherten hingegen vor dem 90. Lebensjahr, was gerade bei Menschen mit geringem Einkommen häufig der Fall ist, erhöhen sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen entsprechend.
Prof. Dr. Jaeger ist deshalb der Ansicht, dass die staatlichen Zuschüsse nichts weiter als eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft sind, die aber praktisch keinerlei rentenerhöhende Wirkung haben.
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Vorhin in der Pressekonferenz über die Gesprächsrunde zu den Konjunkturpaketen im Kanzleramt, hat Steinbrück die Zeitungsmeldungen von heute kommentiert. Darin sei entweder zu lesen gewesen, dass die Steuerzahler mit dem Bad Bank Modell der Bundesregierung belastet würden oder eben nicht. Steinbrück stellte noch einmal klar, dass er gestern überhaupt nichts darüber ausgesagt hätte, sondern nur darauf hinwies, dass es keine große Bad Bank geben werde, wie von den Instituten gefordert, noch viele kleine Bad Banks. So ist das eben mit PR-Strategien. Die können so oder so gedeutet werden. Der Absender gibt den jeweiligen Takt vor.
Bei dem Modell der Bundesregierung, so Steinbrück heute, gehe es vielmehr darum, dass die betroffenen Banken Zweckgesellschaften gründen, in die die faulen Papiere bis zu ihrer Fälligkeit ausgelagert werden sollen. Auf den aktuellen Haushalt käme demnach keine weitere Belastung zu. Schlau, weil die Papiere erst lange nach der Amtszeit Steinbrücks fällig werden. Ferner betonte Steinbrück noch einmal, dass der Bund eine Garantieerklärung abgeben will für die dann eventuell auftretenden Defizite in diesen Zweckgesellschaften. Eine Haftung würde ausdrücklich nicht übernnommen. Die Institute säßen also mit im Boot und könnten sich nicht aus der Verantwortung stehlen, so Steinbrück.
Das ist schon ein starkes manipulatives Stück und ein riesiger Skandal, der dort vorbereitet wird. Steinbrück tut so, als würde eine Garantieübernahme für Ausfälle besser sein, wie eine entsprechende Haftungserklärung. Dazu Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.
„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine Haftung sondern nur eine Garantie für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“
Es ist auch nicht richtig, dass die Bereinigung der Bankbilanzen umsonst zu haben sein wird. Denn die ensprechenden Papiere, die ausgelagert werden sollen, müssen den Banken ja auch abgekauft werden. Wie hoch der Preis dafür ist, soll ein „Expertengremium“ bestimmen. Dabei wird mit Sicherheit darauf geachtet werden, keinen zu niedrigen Preis festzulegen, da sonst die Banken nicht verkaufen werden und die Rettungsaktion ins Leere läuft. Denn bei einem zu niedrigen Preis bestünde immer noch die Gefahr einer Insolvenz.
Bei diesem Modell ist klar, wer profitiert. Es sind die Anteilseigner. Sie können schon jetzt einen guten Schnitt mit der Bewertung der Papiere durch die „Experten“ machen. Was in zehn, zwanzig Jahren ist, wenn die Zockerpapiere endgültig fällig werden, muss sie heute nicht interessieren. Sie müssen dafür auch keine Verantwortung übernehmen, denn für ein entsprechendes Defizit übernimmt der Bund ja die Garantie. Steinbrück lügt also, wenn er suggeriert, die Aktionäre säßen mit im Boot. Dabei könnte es so sein, wie Steinbrück behauptet. Dazu Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.
„Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken hält.
Der Clou: Die gute Bank ist vollständig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, fließen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktionäre jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erfüllt hat, alle problematischen Wertpapiere abgewickelt sind, ihr Wert also definitiv feststeht – und der Saldo positiv ist. Andernfalls gehen sie leer aus, und der Steuerzahler übernimmt die Verluste.
Bei diesem Modell entfällt die nicht lösbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler.“
Robert von Heusinger wirft zudem die berechtigte Frage auf, ob Steinbrücks bewusste Entscheidung, eine für den Steuerzahler ungünstige Lösung gewählt zu haben, vielleicht daher rührt, dass nach einer eventuell verlorenen Bundestagswahl ein lukrativer Job in der Finanzbranche winkt? So abwegig ist das meiner Meinung nach nicht.
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Gerade lese ich, dass die FED die Dollarmenge weiter erhöhen will. Bisher konnte ich mir nicht erklären, wie daraus nun eine Inflationgefahr entstehen soll, wenn gleichzeitig die Nachfrage zurück bleibt.
Nun, das Problem liegt wohl darin, dass die Erhöhung der Geldmenge u.U. nicht dazu führt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ergebnis ist dann eine „Stagflation“. D.h. stagnierende Volkswirtschaft und steigende Inflation aufgrund der Entwertung des Geldes. Das kann man gegenwärtig in den USA beobachten.
Insofern ist die Sorge der beiden Wissenschaftler im Plusminus-Beitrag vor einer Inflation durchaus berechtigt. Es ändert aber nichts an meiner Kernaussage, dass die Politik neben der monetären Steuerungsmöglichkeit der Zentralbanken regulierend in den Finanzmarkt eingreifen muss.
Das viele Geld muss investiert werden! Es müssen reale Gegenwerte entstehen und vor allem müssen die Löhne, die Renten und die Sozialleistungen angehoben werden, damit es zu einem Konsumimpuls kommen kann. Dazu braucht es umfangreiche Konjunkturprogramme, die vor allem einen beschäftigungssichernden Aspekt beinhalten. Nur so ließe sich die Wirtschaft mMn stabilisieren.
Tut man hingegen nichts oder begnügt sich mit dem, was man bereits auf den Weg gebracht hat, so wie die Kanzlerin heute im Bundestag, dann fährt der Laden weiter gegen die Wand. Wenn man sich den dramatischen Rückgang bei den Auftragseingängen der Industrie anschaut (siehe hier), so kann man nicht mehr um den heißen Brei herumreden. Die Stagnation ist da. Die Löhne werden fallen, die Gewinne sinken und in diesem Zuge auch die Steuereinnahmen des Staates.
Statt aber diese Zahlen zum Anlass zu nehmen, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und massiv zu investieren, sorgt man sich in Berlin um die Höhe der Schulden, bzw. darum, wie man die Schulden aus den jetzigen Konjunkturpaketen wieder zurück zahlen könne. Noch immer scheint man nicht begriffen zu haben, dass die Verschuldung des Staates sehr viel höher sein wird, wenn man den Dingen, so wie sie sich aktuell darstellen, ihren Lauf lässt.
Geschrieben von:
Ich habe mir den Plusminus-Film auch angesehen und finde ihn eigentlich nicht sehr überzeugend. Denn es wird darin die Aussage gemacht, dass die Entwicklung der Geldmenge ursächlich für die Krise sei. Das ist in meinen Augen falsch. Außerdem wird mit der Stigmatisierung Alan Greenspans (Zitat: „Er hat die Welt süchtig gemacht!„) davon abgelenkt, dass es eine kriminelle Art der Spekulation gab bzw. die Möglichkeit, dubiose Finanzprodukte zu kreieren, ein Kettenbriefsystem zu etablieren und Wetten mit diesen unsoliden Produkten zu betreiben. Dass zu erlauben, war eine bewusste politische Tat.
Die Zinssenkungen der FED in Krisenzeiten hat ja auch nichts damit zu tun, einen noch größeren Crash bewusst vor sich her geschoben zu haben oder zu verschleiern, sondern auf monetäre Krisen mit Hilfe von Geldpolitik angemessen zu reagieren. Etwas, was der Europäischen Zentralbank (EZB) bis heute ziemlich schwer fällt. Dass allein reicht aber nicht aus. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn sich die Politik nicht ändert, und es keine Regeln für den Finanzmarkt gibt, wird weiterhin spekuliert werden und Krisen entstehen. Die Zinssenkung der FED auf Null oder der historisch niedrige Leitzins der Bank of England sind doch nur alarmierende Symptome eines maroden Systems, dessen Verteidiger sich schlicht weigern, es aufzugeben.
Ich kann auch nicht die Hysterie der beiden Experten im Film vor einer Inflation aufgrund des vielen Geldes verstehen. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wir haben gegenwärtig eine Rezession und sie wird schlimmer. Wir sollten uns daher mehr vor einer Deflation fürchten, d.h. vor einer Abwärtsspirale aus Preisen und wirtschaftlicher Entwicklung. Es wird ja aktuell auch wieder alles dafür getan, höhere Lohnabschlüsse zu verhindern. Woher soll dann also eine Inflation kommen? Von der Nachfrage auf keinen Fall. Es sei denn, man adaptiert das gescheiterte US-amerikanische Konsummodel.
In Deutschland ist die Binnennachfrage schwach und wird schwächer werden. Und was ist mit den USA? Auch da gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass die Nachfrage wieder auf das Niveau vor der Krise steigen wird. Denn dort wurde die Lohnentwicklung durch Schulden ersetzt. Das gehört eben auch zum Verständnis der Krise hinzu. Die hohe amerikanische Nachfrageaktivität basierte eben genau auf dem Prozess, schwache Lohnentwicklungen und damit realen Verlust an Kaufkraft durch billige und z.T. kostenlose Kredite auffangen zu können. Doch wo sind die Lohnerhöhungen, die nicht bezahlt werden mussten, gelandet, wenn gleichzeitig die Produktivität unvermindert zugenommen hat?
Richtig > in einer Form der Umverteilung von unten nach oben -> Zuwachs an Kapitaleinkommen, von dem ein Großteil eben nicht reinvestiert wurde, sondern im Finanzkasino landete, wo dann mit den verpackten Häuslekrediten und Konsumkrediten ein fröhliches Katz und Maus-Spiel betrieben wurde um die Frage, wer erkennt als erster, dass die Kredite nie bedient werden können.
Die Theorie der Geldschwemme ist also eher ein Scheingefecht. Es geht vielmehr um reale Ungleichgewichte, und zwar zwischen Einkommen einerseits und Volkswirtschaften andererseits.
Richtig ist, dass der Staat wiederum Steuergelder aufwendet, um die entgangenen Gewinne, also die realen Verluste der Zocker aufzufangen. Damit würde aber nur der Weg des weiteren Auspressens von menschlicher Arbeitskraft beschritten. Der Staat müsste das aber überhaupt nicht tun. Und da sind wir bei der Grundfrage oder auch Systemfrage. Warum lässt der Staat eine Bank wie die HRE z.B. nicht einfach Pleite gehen und garantiert stattdessen nur für die Einlagen der Konten, nicht aber für die Zockerei-Geschäfte außerhalb und innerhalb der Bilanz? Das wäre viel billiger. Auf der anderen Seite verlören dann aber die geschätzten shareholder, also die Besitzer der Bank nicht nur ihre Rendite, die nur auf Grundlage des Zockergeschäfts bezahlt werden kann, sondern auch ihre Anteile und damit die Aussicht auf einen Profit beim Verkauf selbiger.
Was wäre also daran schlimm? Was wäre zudem daran schlimm, Profiteure wie Flowers noch zusätzlich zur Kasse zu bitten. Wenn schon nicht strafrechtlich, dann doch bitte steuerrechtlich? Das eigentliche Bankgeschäft, nämlich Kredite zu vergeben, die in den realen Wirtschaftskreislauf fließen, kann der Staat auch allein bewerkstelligen. Dafür braucht es keine private Bank. Die hatten ihre Chance, würde ich sagen.
Und wenn ich mir die filmische Darstellung von Alan Greenspan noch einmal genauer anschaue, mir den Schuldvorwurf der Redaktion an den ehemaligen Notenbankchef der FED erneut vor Augen führe und die These von der Geldschwemme darüber lege, komme ich nicht an der Feststellung vorbei, dass es sich hierbei auch um eine plumpe Bedienung antisemitischer Ressentiments handelt. Ist Alan Greenspan am Ende nur Schuld, weil er Jude ist? Ich hoffe nicht, dass diese Überlegung bei den Urhebern des Beitrags Antrieb war.
Geschrieben von:
Die Deutsche Post will künftig eine Neuerung bei der Briefzustellung einführen. Den Satz lasse ich jetzt einfach mal so stehen und bitte sie, sich mal kurz zu überlegen, was man an der Briefzustellung ändern könnte oder gar sollte. Also bisher war es doch wohl so, dass der Postmann einmal pro Tag (von Montag bis Samstag) am Briefkasten vorbei kam, um etwas durch den Schlitz zu werfen, sofern er auch etwas zum einwerfen dabei hatte (Kleiner Wortwitz von mir, man hat ja davon gehört, dass immer mehr Arbeitnehmer etwas einwerfen, um den stressigen Alltag zu überstehen. Aber das führt jetzt zu weit).:>>
Was ist an dieser Art der Zustellung nun verbesserungswürdig. Okay, es wäre vielleicht schön, wenn es die Post schaffen würde, überall gleichzeitig – und zwar am besten früh – zu sein. Doch das geht nun mal nicht mit einer recht dünn gewordenen Personaldecke. Und Personal muss man sich leisten können, gell? Deshalb soll nun auch der Kunde mit seinem Geld entscheiden, wie und wann er denn gern seine Post zugestellt haben möchte.
Erste Neuerung: Zum bisherigen Portopreis gibt es montags überhaupt keine Zustellung mehr, sondern nur noch in dem Zeitraum zwischen Dienstag und Samstag! Wobei ich mich da jetzt nicht auf jeden Tag festlegen möchte.
Zweite Neuerung: Wer künftig will, dass seine Post auch am Montag den Empfänger erreicht, klebt bitte eine etwas teurere Premiummarke auf den Brief. Es kann dann aber sein, dass die Sendung bereits am Sonntag zugestellt wird. Denn premium heißt nun mal, dass an sieben Tagen der Woche der Postmann klingeln könnte.
Diese Änderung gehört zum neuen Konzept „Strategie 2015“, an dem Post-Chef Frank Appel angeblich seit Monaten unter höchster Geheimhaltung herumwerkelt. Ist das nicht krank? Ich will ja gar nicht davon anfangen, dass bei der Liberalisierung des Postmarktes einmal versprochen wurde, es würde alles günstiger werden, sondern einfach mal den praktischen Nutzen dieses Wahnsinns demonstrieren und dem Leser die Möglichkeit eröffnen, bei klarem Verstand ein entsprechendes Urteil zu fällen.
Ich hätte da noch ein weiteres Beispiel dieser grotesken Privatisierung einer unteilbaren Aufgabe, die eigentlich zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört. Letzte Woche habe ich doch tatsächlich erleben dürfen, wie drei Paketzustelldienste mit ihren sperrigen Transportern meinen privaten Parkplatz, die Zufahrt zum selbigen und die angrenzende Straße blockierten. Von diesen drei Zustellern liefen mindestens zwei im Paarlauf mit zahlreichen Paketen bepackt von Hauseingang zu Hauseingang. Wahrscheinlich haben beide nacheinander bei denselben Anwohnern geklingelt und diese gebeten, doch die Pakete der Nachbarn anzunehmen.
Ist das nötig? Ist das effizient? Um mal eine beliebte Floskel der Privatisierer aufzunehmen. Na klar ist das effizient. Denn dem Post-Unternehmer X ist ja nur wichtig, dass sein Zusteller möglichst zeitnah (deshalb Parkplatz blockiert) und flink (deshalb keine Benachrichtigung im Briefkasten, dass das Paket beim Nachbarn abgegeben wurde) die ihm anvertrauten Päckchen wieder loswird. Was andere machen, ist dem emsigen Betriebswirtschaftler egal. Das sind nur lästige Konkurrenten. Und nun stellen sie sich vor, in unserer Regierung sitzen genau solche betriebswirtschaftlich denkenden Pappnasen, die aufgrund dieser reinen Kostenüberlegungen handeln und Gesetze beschließen.
Die volkswirtschaftlichen Folgen bekommen die Beschäftigten solcher Unternehmen und letztlich die Verbraucher zu spüren, die allesamt die weiterhin sprudelnden Gewinne der Post und anderer am Markt aufgetauchten Akteure finanzieren dürfen. Mehr noch, sie dürfen auch noch mit laufendem Motor im eigenen Auto vor dem eigenen Parkplatz warten, bis alle Zustelldienste abgeschlossen sind. Apropos, hat eigentlich schon jemand die Auswirkungen dieses aberwitzigen Zustands auf die Klimabilanz der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den vermeidbaren CO2-Ausstoß untersucht? Ergebnisse schicken sie bitte direkt ins Bundeskanzleramt.
Geschrieben von:
In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort Cash-Settled Equity Swaps oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der
Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.
Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.
Geschrieben von:
Als ob ich es nicht geahnt hätte. Da schrieb ich heute morgen zur frühen Stunde über die katastrophale Lohnpolitik der letzten Jahre und die widersprüchlichen Äußerungen unseres Bundespräsidenten, da meldet sich dieser in der Bild am Sonntag zu Wort und lobt die tolle Lohnpolitik der letzten Jahre. :roll:
Er fordert einen neuen Teamgeist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer sollen künftig stärker am Gewinn beteiligt werden. D.h. aber explizit keine Lohnerhöhungen! Ich sage das deshalb, weil im Radio schon wieder die Mär verbreitet wird, Köhler sei für höhere Löhne. Diese alte neoliberale Forderung nach dem Ivestivlohn wird gern gebraucht, um so zu tun, als wäre einem die Arbeitnehmerseite besonders wichtig. Dabei geht es nur darum, den eigentlichen Arbeitslohn zu entwerten, um ihn durch den Investivlohn möglichst flexibel nach Kassenlage auszugleichen.
Man kann das auch Betrug am Arbeitnehmer nennen, was Köhler da vorschlägt. Denn solange die Bundesregierung alles tut, es den Unternehmen zu erleichtern, ihre Gewinne möglichst klein zu rechnen, damit sie keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen brauchen und es durch Maßnahmen, wie die Bildung von Zweckgesellschaften, erleichtert wird, Bilanzierungstricks anzuwenden, ist der Investivlohn alles andere als ein faires Miteinander. Denn eigentlich bleibt diese Gewinnbeteiligung doch in Form stimmrechtsloser Aktien im Unternehmen. Und wenn ein Unternehmen dann Pleite geht, verschwindet lediglich der Investivlohnanteil.
Köhler entpuppt sich einmal mehr als Schaumschläger einer entrückten Kaste, die noch immer nicht begriffen hat, was sie mit ihrer Politik anrichtet. Köhler und die Bundesregierung arbeiten weiter an der Zerstörung der Gesellschaft. Sie reden aber ständig von Moral und neuem Miteinander, während sie ihren Betrug vollziehen.
Geschrieben von:
Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.
Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.
Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.
Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.
Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den „so genannten“ Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.