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Ganz aktuell, da in diesem Blog noch nicht verlinkt, die Laudatio von Georg Schramm auf Dieter Hildebrandt beim Salzburger Stier 2011. Ein Mitschnitt von der Veranstaltung mochte ja lange Zeit gar nicht auftauchen.
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Horst Seehofer gibt dem ZDF heute journal ein vermeintliches „Klartextinterview“, heißt es. Dabei zeigt dieser Vorgang eigentlich nur, dass beim heute journal selten Klartext geredet wird. Stattdessen werden Politiker von Journalisten mit öffentlich rechtlichem Dienstauftrag höflich um Erlaubnis gefragt, was sie senden dürfen und was nicht. Deshalb zeichnet man inzwischen jedes Interview vor einer Nachrichtensendung auf. Nur ist das überhaupt nicht der Auftrag der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, wie Kabarettist Georg Schramm immer wieder vorträgt. Die werden doch eigentlich dafür bezahlt, damit sie ihrem Verfassungsauftrag nach staatsferner politischer Bildung und Aufklärung nachkommen. Aber außer dem Austauschen der Klofrauen bei den politischen Talksendungen inzwischen sind wir bezeichnenderweise bei Jauch angekommen – ändere sich seit Jahren nichts.
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Den Aufruf von Stéphane Hessel versteht der Kabarettist Georg Schramm als kategorischen Imperativ. Unterstützend zitiert er einen Papst aus dem 6. Jahrhundert.
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.
Den Zorn dürfe man aber nicht mit der Wut, der unbeherrschten und zügellosen Schwester des Zorns, verwechseln. Empörung sei das Gebot der Stunde, der sich vor allem die Jugend anschließen sollte. Eine Jugend, die sich inzwischen angewidert von den Politikern abgewendet hat, weil deren Sprache sie überhaupt nicht mehr erreicht, auch nicht erreichen soll. Denn Politiker reden viel, sagen aber nichts.
Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.
Quelle: Georg Schramm
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So wie es aussieht, wollen Linke und Piraten den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. Schramm selbst soll ernsthaft darüber nachdenken. Für mich spricht allein die Tatsache dagegen, dass die Wahl in der Bundesversammlung ohne Aussprache stattfindet. Er müsste schon gewählt werden, um eine Rede halten zu dürfen.
Wie geil wäre es aber gewesen, wenn Dombrowski vom Rednerpult aus und vor laufenden Kameras das Parlament gespalten und von Hans-Peter Uhl wohlmöglich ein empörtes Arschloch als Zwischenruf kassiert hätte. Schön wäre es auch gewesen, wenn man bei einer Bewerbungsrede Dombrowskis über die wahrhaft Mächtigen in diesem Land dann die Wahlfrau der Union, Friede Springer, in Großaufnahme gezeigt hätte.
Viel spannender als die Diskussion um den künftigen Hausherrn von Schloss Bellevue ist dann aber doch das menschliche Drama, das sich derzeit in Bayern abspielt. Der zum Staatsoberhaupt für 30 Tage aufgestiegene Horst Seehofer steckt in der Klemme. Denn der politische Aschermittwoch in Passau droht zum ersten Mal auszufallen, weil dem Interrex auf dem Posten des Reichsverwesers das feuchtfröhliche und hirnlose Draufhauen auf den politischen Gegner untersagt ist.
Selbst der Meister der verbalen Blutgrätsche, Edmund Stoiber, hat den bayerischen Narren abgesagt und möchte in Brüssel lieber weiter Akten fressen. Bis Ende 2012 muss der ehrenamtliche Leiter einer EU-Arbeitsgruppe mit dem Bürokratieabbau schließlich fertig sein.
Die einzige, die mal wieder mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, ist Angela Merkel. Das passe natürlich gut zum Veilchendienstag, meint Volker Pispers heute auf WDR2. Denn SPD und Grüne seien wildentschlossen, sich weiter vorzugaukeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der ihren. Vielleicht stimme das aber auch, fährt Pispers fort, und Sozialdemokraten und Grüne hätten mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt, sondern nur sich selbst entlarvt.
Aus der letzten Sendung Neues aus der Anstalt mit Georg Schramm ist ein weiterer Satz überliefert, den der damalige Gast und spätere Nachfolger von Schramm, Erwin Pelzig, sprach:
„Warum sich schon heute aufhängen, wenn es nächstes Jahr viel bessere Gründe gibt?“
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Schramm gab einen kleinen Hinweis an den Verfassungsschutz: Als Satiriker und Kabarettist, der als Pausenclown zwischen politischen Beiträgen eingeladen wurde, dürfe man durchaus darauf hinweisen, dass Frankreich in der Vergangenheit mehrere Staatspleiten hingelegt habe und immer wieder gut aus der Sache herausgekommen sei. Und zwar habe man alle verbliebenen Gläubiger, die noch übrig waren verhaftet und einen Kopf kürzer gemacht. Die Franzosen hätten damals noch die Vorstellung eines etwas tiefer angesetzten Haircuts besessen.
Großartig!
Der Exkurs über das Platzen der Tulpenzwiebelblase in den Niederlanden 1637 dürfe man ebenfalls nicht als Aufruf zur Gewalt missverstehen. Damals hätten wie heute die Banker und Spekulanten bei der Regierung um Hilfe ersucht und das damals wie heute damit begründet, dass ein Nichteingreifen des Staates zu einem schweren Zusammenbruch Mitteleuropas führen würde. Daraufhin habe sich die Regierung erschrocken 24 Stunden zwecks Beratung zurückgezogen und schließlich verkündet, dass die Tulpenmanie vergleichbar mit einem krankhaften Fieber wäre. Und für Fieber sei nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt.
Damit zeichnete Schramm nach eigener Aussage auf, dass sehr wohl Alternativen zum alternativlosen Getue der heutigen Regierungen bestünden. Das Platzen der Tulpenblase zog keine gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen nach sich, weil sich der Handel mit den begehrten Zwiebeln ausschließlich zwischen den wohlhabenden Schichten abspielte. Damals haben sich dann auch diese Spekulanten vor Pferdekutschen geworfen, um sich das Leben zu nehmen. Das sei durchaus begrüßenswert und tauge auch für die Gegenwart.
Ganz ohne satirischen Unterton verwies Schramm in seiner Rede auf die tatkräftige Mithilfe des bürgerlichen Lagers in Deutschland bei der Abschaffung der demokratischen Grundrechte im März 1933, als deutsche Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen stellte er die Antwort der Amerikaner mit Roosevelts New Deal Act. Das ist spannende Aufklärungsarbeit eines Kabarettisten, der eine politische Botschaft formuliert.
Dass Faschismus, Nationalsozialismus und der New Deal eine entfernte Verwandtschaft besitzen, weil man sie als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise begreifen muss, hat schon der großartige Wolfgang Schivelbusch beschrieben. Georg Schramm hat aber pointiert herausgearbeitet, dass das deutsche Bürgertum einmal mehr im Weberschen Sinne versagt hat und lieber einen rechten Schlägertrupp engagierte, als die Wohlhabenden und Mächtigen, die Max Horckheimer als Rackets beschrieb, in die Pflicht zu nehmen.
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Die Sommerpause ist vorbei. Los geht es am Freitag, 16. September, um 22.30 Uhr mit der heute-show, die dann wieder regelmäßig am Freitag im ZDF zu sehen sein wird. Am Samstag, 24. September, lädt Volker Pispers auf 3sat um 20.15 Uhr im Rahmen des 3satfestivals 2011 wieder Gäste zu sich auf die Bühne ein. Und am Dienstag, 27. September, startet endlich wieder Neues aus der Anstalt mit Urban Priol und Erwin Pelzig.
Zeitgleich zum Oktoberfest macht die Anstalt „ein Fass auf“. Urban Priol und Erwin Pelzig werfen einen Blick ins politische Festzelt und geben ihren kabarettistischen Senf zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Für welche Parteien geht die Achterbahnfahrt weiter? Wer fährt noch mit im Politiker-Karussell?
Das satirische Festtreiben begleiten Dieter Hildebrandt, Max Uthoff und Matthias Egersdörfer.
Quelle: ZDF
EDIT: Blogfreund Careca macht darauf aufmerksam, dass Georg Schramms neuestes Programm „Meister Yodas Ende – Über die Zweckentfremdung der Demenz“ am Dienstag, 13. September, um 20.15 Uhr auf ZDFkultur ausgestrahlt wird.
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Bei der ganzen Diskussion um Ratings und Ratingagenturen, um Staatsanleihen und Staatsschulden, um Zinsen und Risikoaufschläge vergisst man nur allzu oft den Blick für die realen Zusammenhänge. Wenn Sätze fallen, wie
Können sich Präsident Obama und die Republikaner nicht bald auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen, droht gewaltiges Ungemach an den Märkten. Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden.
Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden. Aber insgesamt ist das Bild trübe: Die Europäer arbeiten sich im zweiten Jahr an der Staatsschuldenkrise ab, die Amerikaner, von politischen Interessen und ideologischen Positionen getrieben, steuern hart darauf zu.
Quelle: FAZ
Grundsätzlich wird einfach nicht verstanden, worum es geht. Wenn Ratingagenturen und die Chinesen den USA mit einer Herabstufung der Bonitätsnote drohen, hat das rein gar nichts zu bedeuten. Warum sollte es auch? Allein schon der Widerspruch, dass die Bestnote erhalten bliebe, wenn die USA ihre Verschuldung erhöhen, zeigt wie absurd das ganze Ratinggetue in Wirklichkeit ist.
Wenn die USA im August zahlungsunfähig werden sollten, droht eben kein Ungemach an den Märkten ich komme gleich darauf zu sprechen, warum das so ist – sondern ein Ungemach für die Amerikaner im Staatsdienst, in der Verwaltung, die darauf angewiesen sind, dass Washington ihre Löhne zahlt. In einzelnen Bundesstaaten ist dieses Ungemach schon Realität.
Komischerweise scheinen sich Bonitätsexperten hierzulande aber gar nicht dafür zu interessieren. Sie glauben, die Frage erörtern zu müssen, ob es die Amerikaner schaffen, die Finanzmärkte zu beruhigen oder nicht. Die Ratingagenturen drohen schon seit einigen Monaten mit einer Herabstufung der US-Bonität. Die nennen diese Vorstufe review for possible downgrade. An dieser Stelle dürfen sie ruhig mit dem Kopf schütteln. Doch, oh Schreck, was passiert denn nun? Steigen die Risikoaufschläge für zehnjährige Bonds, weil Gläubiger fürchten müssen, dass ihre Investments in Gefahr geraten?
Nein, ein Blick auf die Treasury Rates zeigt das genaue Gegenteil.
Quelle: US-Finanzministerium
Im Langzeittrend sinken die Renditen, egal wie hoch die Verschuldung auch steigt. Scheinbar vertrauen die Marktteilnehmer uneingeschränkt der Bonität der USA. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Widerspruch aber gar nicht thematisiert. Es wird sogar darüber hinweggeschrieben, dass die Amerikaner ihr Defizit erhöhen sollen, um das Toprating zu behalten, während die europäischen Schwachländer Sparauflagen akzeptieren müssen.
Kurzum: Sowohl die Erhöhung wie auch die Reduzierung des Defizits ist für Ratingagenturen ein Kriterium für Bonität.
Während man das Zinsniveau für griechische Anleihen es liegt im Augenblick jenseits der 20 Prozentmarke als richtigen Preis für das Anlagerisiko bewertet, tut sich bei den Amerikanern diesbezüglich nichts und keiner stört sich daran. Wer nun aber die fiktive Ratingwelt verlässt, dem wird auch sehr schnell klar, warum das so ist. Zum einen werden die Amerikaner ihren Gläubigern die geliehenen Dollars zu jeder Zeit zurückzahlen können, weil es ihre Währung ist und kein anderer außer sie selber darüber bestimmen können. Zum anderen haben es die Bewohner des Mondes oder eines anderen beliebigen Himmelskörpers noch nicht geschafft, Anleihen auszugeben, in die Gläubiger dieser Welt investieren könnten.
Es stellt sich einmal mehr die Frage, welche Alternative das Kapital denn hätte, wenn die Bonität von Staaten durch Analystenspinner in Ratingagenturen in Zweifel gezogen würde. Das Kapital selber weiß, und das sieht man mit Blick auf die USA, dass das Ratingspiel auf Dauer nicht aufgehen kann. Da hilft auch der Glaube an Staatspleiten nicht. Staaten sind immer die besseren Schuldner. Erstens, weil sie keines natürlichen Todes sterben, in der Regel also ewig leben und Zinsen zahlen können und zweitens, weil sie das unverschämte Recht besitzen, ihre Einnahmen per Gesetz selbst festzulegen. Kein Unternehmen und kein Mensch kann das.
Nur warum funktioniert der Spuk in Europa? Weil Europa schwach ist. Seit zwei Jahren sehen wir eine spektakuläre Wende nach der anderen. Mal ist man für Hilfen, dann wieder dagegen. Mal ist man für Sanktionen, dann wieder dagegen. Mal ist man für gemeinsame Bonds, dann wieder dagegen oder auf einmal für einen Schuldenschnitt. Nur zwei Dinge bleiben konstant und das ist zum einen der feste Glaube daran, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu müssen und zum anderen die Bereitschaft, unkoordiniert und unüberlegt Geld für den Erhalt dieses Glaubens zu bezahlen. Wenn die eingeschlagene Politik scheitert, wie an dem ersten Sparprogramm für Griechenland zu sehen war, wird sich das nicht eingestanden, sondern die Erhöhung der Dosis für die richtige Therapie gehalten.
Europa krankt an der inneren Uneinheitlichkeit. Georg Schramm hat das in seiner Rolle als Oberstleutnant Sanftleben einmal treffend erklärt:
Für einen Entlastungsangriff bei Abnutzungskrieg fehlt uns das Waffenarsenal und die Munition und die geeigneten technischen Mittel. Wir haben aufgerüstet im militärischen Bereich, intelligente Wirkmittel gibts bei der Artillerie, in der Finanzwaffentechnik leider nicht. Unsere Kommandeure sind verzweifelt, jede Woche wird eine Verteidigungslinie nach der anderen geräumt, rein defensive Strategie, muss man sagen und wenn man alles zusammenfasst, es wird so kommen, dass wir keine Chance haben. Der Gegner beherrscht das Schlachtfeld. Er hat das Gesetz des Handelns. Unsere Finanzkommandeure agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.
Quelle: Georg Schramm, in: Neues aus der Anstalt, 11.05.2010
Amerika hingegen stürzt nicht von der Klippe, wie oben behauptet wird. Warum auch. Es gibt keinen objektiven Grund dafür. Vorhin hat das amerikanische Schatzamt eine 30-jährige Anleihe im Wert von 13 Mrd. US-Dollar mit einer Rendite von knapp über 4 Prozent erfolgreich am Kapitalmarkt platziert (Quellen: TreasuryDirect und Finanznachrichten). Was ist nun mit den Zweifeln an der Bonität?
Es kann keine geben, sofern die Hoheit über die eigene Währung besteht und auch genutzt wird. Hätte Europa von Anfang an mit der Ausgabe eigener Anleihen auf die Angriffe des Finanzmarktes reagiert, bestünden gar keine Ziele mehr, auf die sich die Akteure hätten einschießen können. So aber werden die Einzelstaaten der Union nacheinander an die Wand gefahren und gegeneinander ausgespielt. Und die deutschen Finanzgenies feiern sich auch noch dafür, die Bonitätsunterschiede innerhalb der Eurozone für ein gutes Zinsgeschäft mit der eigenen Währung nutzen zu können.
So leiht sich der Bund für einen Zinssatz von etwa 2 Prozent Geld in der eigenen Währung bei den Banken – die sich das Geld, das ihnen nachweislich nicht gehört, bei der Zentralbank noch günstiger besorgen können – und verleiht es wiederum für 5 Prozent an Griechenland weiter, denen die Währung aber auch gehört. Anschließend stellt sich der Bundesfinanzminister hin und zieht die Kreditwürdigkeit Griechenlands in Zweifel, sagt also, dass das Zinsgeschäft nicht aufgehen kann, weil weiterhin ein Zahlungsausfall droht. Wer hat nun gewonnen?
Die, denen die Währung gehört oder die, die sie sich nur günstig bei der Zentralbank ausgeliehen haben und davon profitieren, dass Deutschland so ein guter Schuldner ist und brav auch dann noch Steuergelder für die Zinsen aus den zusätzlichen Schulden in seiner Währung an die Banken zahlt, wenn Griechenland als vermeintlich schlechter Schuldner bereits ausgefallen ist?
Denken sie mal darüber nach, wenn der Gürtel schon wieder drückt.
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In dieser Woche wurde darüber berichtet, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags bei einer ganz bestimmten Sachfrage frei nach ihrem Gewissen entscheiden dürften. So etwas käme höchst selten vor. Den Normalfall stelle der sog. Fraktionszwang dar, dem sich das Gewissen des einzelnen Abgeordneten bei Abstimmungen stets unterzuordnen habe. Offiziell ist dann von Empfehlungen die Rede, der ein jedes Mitglied einer Fraktion folgen möge, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Bei der besagten Entscheidung ging es darum, ob es künftig erlaubt sein soll, im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersuchen zu dürfen und ggf. auszusortieren.
Um diese Frage, von der nur wenige Menschen betroffen sind, gewissenhaft entscheiden zu können, verzichteten die Mitglieder des deutschen Bundestages auf den üblichen Austausch von Gemeinheiten, wie Zwischenrufe, Gelächter und polemische Redebeiträge. Denn wenn es um eine Gewissensentscheidung gehe, zähle Sachlichkeit und verantwortungsbewusstes Handeln. Ulrike Flach (FDP) eröffnete daraufhin die Aussprache mit folgender Bemerkung:
Drei Gruppen aus allen Fraktionen haben mit Leidenschaft und mit Sachlichkeit um die Unterstützung der Abgeordneten geworben. Anhörungen haben stattgefunden, Experten haben sich geäußert, die Medien haben die Debatte verantwortungsbewusst begleitet. Niemand – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – hat es sich leicht gemacht. Das ist der Bedeutung dieser Entscheidung absolut angemessen.
Quelle: Ulrike Flach (FDP), MdB
Wenn an gleicher Stelle binnen kürzester Zeit über Milliardenhilfen für die Banken, gigantische Rettungsschirme und über knallharte Sparprogramme entschieden wird, also Maßnahmen, von denen deutlich mehr Menschen direkt betroffen sind, dann gilt das mit dem freien Gewissen der Abgeordneten und der sachlichen wie verantwortungsbewussten Abwägung natürlich nicht. Wenn die Bundesregierung durch das Parlament unter Aufgabe des eigenen Budgetrechts ermächtigt wird, dauerhaft Steuergelder für oben genannte Zwecke zu verwenden, entscheidet nicht das Gewissen und auch nicht der Kopf, in dem man es vermuten würde, sondern die innere Gehorsamkeit gegenüber dem Fraktionsführer. Der Deutsche folgt halt noch immer blind dem Führer und nie seinem Gewissen.
Dabei hatten sich die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes bewusst Gedanken darüber gemacht, wem die Abgeordneten eines künftigen deutschen Parlaments zu folgen hätten. Sie wussten doch nur zu genau, dass es eine bürgerliche Mehrheit war, die erst Hitler zur Macht verholfen und sich selbst später per Abstimmung aller parlamentarischen und demokratischen Rechte beraubt hat.
Georg Schramm: Weil wir gerade bei 1933 waren, sollten wir uns in Erinnerung rufen, wie die deutsche Regierung damals auf die Weltwirtschaftskrise reagierte: mit dem Gesetz zur Beseitigung von Not und Elend des Volkes, verabschiedet am 24. März 1933, bekannt geworden als Ermächtigungsgesetz, das die demokratischen Rechte außer Kraft setzte. Das bürgerliche Lager, inklusive Adenauers Zentrum und dem liberalen Theodor Heuss, haben damals zugestimmt. Der Grund für diese Zustimmung ist rückblickend ungeheuerlich: Hitler hatte ihnen versprochen, die Funktion des Reichspräsidenten Grußaugust Hindenburg zu erhalten.
Quelle: Financial Crimes Deutschland
Der entsprechende Artikel im Grundgesetz lautet so:
Art 38, Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Leider wird darüber eher müde lächelnd hinweggeblickt und so getan, als breche gleich das große Regierungschaos aus, wenn jeder im Bundestag so abstimmen könnte, wie er wollte oder genauer gesagt, wie es das Grundgesetz von ihm oder ihr verlangt. Was aber dabei herauskommt, wenn alle so abstimmen, wie es der Rollenverteilung (Regierungsparteien, Oppositionsparteien) entspricht, kann man immer dann erleben, wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder zu dem Ergebnis kommt, dass durch den Bundestag beschlossene Gesetze grundgesetzwidrig sind. (Man kann auch das Beispiel der plötzlichen Wende in der Atomkraftfrage nehmen)
Aktuell müssen sich die Verfassungshüter mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm beschäftigen. Dabei geht es erneut um die Frage, ob die Rechte des Parlaments gewahrt wurden, als sich die Bundesregierung nach kurzer Debatte durch eine Mehrheit ermächtigen ließ, über Milliarden an Steuergeldern frei verfügen zu dürfen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld hat in der am Dienstag stattgefundenen mündlichen Verhandlung die Vorwürfe der Beschwerdeführer wie folgt zurückgewiesen:
Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Demokratie sei ein neuartiges Grundrecht, das bisher gar nicht existiere. So gesehen kann der Bundestag im Prinzip auch geschlossen werden. Das lästige Gewissen dürfen sich die Leistungsträger beim Pförtner wieder abholen und unbeschädigt mit nach Hause nehmen.
Geschrieben von:
Der Kabarettist Georg Schramm hat auch am 1. Juli sein aktuelles Programm vor Publikum gespielt und mit der Bemerkung begonnen, dass heute ein schwarzer Tag sei.
Wir haben den 1. Juli, heute übernimmt Guido Westerwelle den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: fudder
Und er sollte wie immer Recht behalten. Denn neben dem Start des Bundesfreiwilligendienstes, nahm sich auch der Herr Außenminister die Freiheit, im geheim tagenden Bundessicherheitsrat freiwillig neuen Waffenexporten in unfreie Diktaturen, welche sich zudem in Krisengebieten befinden, zuzustimmen. Getreu dem Motto der Bundesregierung, wonach eine Enthaltung im Sicherheitsrat, sie erinnern sich an die Libyen-Resolution, auf keinen Fall mit Neutralität zu verwechseln sei.
Deutschland vertickt Kampfpanzer der einheimischen Premiummarke Leopard nach Saudi-Arabien, also dem Land, das so heißt, wie die Familie, die es in Besitz genommen hat und dort ohne Einschränkung und Kontrolle ihrer absoluten Macht über Land und Leute herrscht. Das ist der ideale Geschäftspartner für die selbsternannte Freiheitsstatue einer deutschen Splitterpartei.
Quelle: Klaus Stuttmann
Ach übrigens. Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung vom 16. März 2011:
Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden. Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind.“
Quelle: AA
Es reicht ja aus, wenn sich die deutsche Rüstungsindustrie an Kriegen beteiligt. Möglichst neutral und für jede Partei offen.
Der neue Vorturner der Liberalen, Philipp Rösler meinte kürzlich, dass die FDP eine eigenständige Partei sei. Unanständig wäre vielleicht das passendere Adjektiv.
Geschrieben von:
Der Laudator Georg Schramm über den Preisträger:
Wenn es solche Leute wie den Hildebrandt nicht gäbe, wäre alles noch schlimmer
Quelle: Epoch Times Deutschland
Möge es beide noch lange geben.