Friedrich Merz – TauBlog

Union und SPD werden regieren

Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

11
FEB.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, Flüchtlinge, Friedrich Merz, GroKo, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, TV Duell, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaft

Das Narrativ-Dilemma

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

3
FEB.

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Innenpolitik

AfD, Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, CDU, CDU Parteitag, Demokratie, Europa, Friedrich Merz, Wahlen

Die Trump-Karikatur

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

25
JAN.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestag, Bundestagswahl 2025, Friedrich Merz, Sicherheitspolitik, Trump, Wahlen

Verlockende Schuldenbremse

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.

24
NOV.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, Christian Lindner, Die Woche, Friedrich Merz, Grundgesetz, Haushalt, Peer Steinbrück, Schuldenbremse

Rasanter Abstieg

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Begriff Zeitenwende hat derzeit Konjunktur. Er wird vielfach verwendet, zum Beispiel in der Verkehrs- und Energiepolitik. Die stärkste Verknüpfung besteht aber zur Verteidigungspolitik. Dort ist die Zeitenwende anhand von großen Zahlen sichtbar gemacht worden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, darüber hinaus die geplanten Aufwüchse im Haushalt des Verteidigungsministeriums, obwohl die Ampelregierung mit Verweis auf die Schuldenbremse die Ausgaben an allen anderen Stellen radikal kürzt. Das ist ein Rückfall in den deutschen Dogmatismus, der sich der ökonomischen Zeitenwende verschließt.

24
JULI

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Wirtschaft

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Zu viele Farben in der Regierung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es sieht weiter nicht sonderlich gut aus für die Ampel. In den Umfragen büßt sie an Vertrauen ein. Zudem sind über 60 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Das hat natürlich Gründe. Vor allem die Kommunikation ist ein Desaster.

23
AUG.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, die Grünen, FDP, Forsa, Friedrich Merz, GroKo, Markus Söder, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wahlforschung

Schwere Niederlage für Merz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Friedrich Merz hat gestern eine schwere Niederlage erlitten. So würden wohl Zyniker über das Ergebnis der CDU von 43,4 Prozent bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein spotten. Denn dieser Erfolg von Daniel Günther dürfte dem CDU-Parteichef noch Probleme bereiten, schließlich gilt der wiedergewählte Ministerpräsident als eine Art Gegenentwurf zum wirtschaftsliberalen Sauerländer. Der muss nun hoffen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag für die Union nicht verloren geht. Denn in diesem Fall wäre Daniel Günthers Rolle, den der Kollege Wolfgang Michal im Freitag mal als „Kieler Kennedy“ beschrieb, noch bedeutsamer.

9
MAI

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Innenpolitik

CDU, Daniel Günther, Friedrich Merz, Landtag, Schleswig-Holstein, Wahlen

Asymmetrische Haushaltsführung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

3
MäRZ

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Innenpolitik

Aufrüstung, Bundestag, Bundeswehr, CDU, Christian Lindner, die Grünen, Friedrich Merz, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Olaf Scholz, Russland, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD, Ukraine

Scholz und die SPD unter Druck

Geschrieben von: André Tautenhahn

Gestern hat die Ampel-Koalition hektisch ein paar Entlastungen beschlossen, unter anderem der Verzicht auf die EEG-Umlage, um den Anstieg der Energiekosten zu dämpfen. Das geschah offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der kurz darauf in Osteuropa ausbrechen sollte. Innenpolitisch ist die Lage für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler Scholz nun besonders heikel. Oppositionsführer Friedrich Merz läuft sich bereits warm. Ein Analyseversuch.

24
FEB.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Europa, Friedrich Merz, Krieg, Norbert Röttgen, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, Russland, SPD

Machtproben: Spieglein, Spieglein an der Wand

Geschrieben von: André Tautenhahn

Egal ob Washington oder München, die neue Ampel-Koalition wird außen- wie innenpolitisch mächtig unter Druck gesetzt. Es sind Machtproben, um zu testen, wie stark die neue Regierungsmannschaft tatsächlich ist. Hinzu kommen die Spitzen aus den eigenen Reihen. Denn auch unter den drei Partnern gibt es ein ständiges Kompetenzgerangel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste in unserem Land?

8
FEB.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, die Grünen, Friedrich Merz, Impfpflicht, Janosch Dahmen, Markus Söder, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD

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