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Die Corona-Pandemie muss einmal kurz pausieren, der Zettelwirtschaft in den Gesundheitsämtern sei Dank. Rekorde zu produzieren, dauert eben seine Zeit. So schnell wie das Virus sich verbreitet, sind die Soldaten der Bundeswehr beim Ausfüllen der Formulare eben nicht. Aber eines ist sicher. Morgen früh gibt es ganz bestimmt wieder Eilmeldungen, die von neuen Spitzenwerten künden.
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Zur Frauenquote habe ich etwas Interessantes in Pascal Beuckers und Anja Krügers Buch „Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis“ gelesen.
„In fünf FDP-Fraktionen gibt es nur eine Frau, und zwar in Hessen (19 Männer), Mecklenburg-Vorpommern (sechs Männer), Sachsen-Anhalt (sechs Männer), Thüringen (sechs Männer) und Berlin (zwölf Männer). In den Parlamenten des Saarlandes und Bremens sitzen für die Liberalen nur Männer. Eine Landtagsfraktion ganz ohne Frauen – das gibt es ansonsten nur noch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.“
Das spricht im Prinzip auch für sich.
Und zur Sache. Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote wird nicht kommen, weil schon ganz andere daran jämmerlich gescheitert sind, obwohl sie vollmundig das Gegenteil angekündigt hatten. Es braucht nur ein Hundt zu bellen und schon ist die Angelegenheit wieder vom Tisch. Damals, als rot-grün mit einem Gleichstellungsgesetz groß reformieren wollte, lief der Hundt öffentlich dagegen Sturm und schimpfte über Gleichmacherei statt gleicher Chancen. Am Ende einigte man sich auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft, also auf nichts Verbindliches.
Heute klingt der Hundt etwas moderater. Es regiert ja auch seine Wunschkoalition. Aber inhaltlich hat der Präsident der Arbeitgeberverbände seine Position nicht geändert.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte in „Bild am Sonntag“ an die Unternehmen in Deutschland, den Frauenanteil in Führungspositionen freiwillig deutlich zu erhöhen. Eine Quote lehnte er ab.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Warum ist Hundt so entspannt? Weil er genau weiß, dass der Streit um die Frauenquote in der Union nicht wirklich ernst gemeint ist. In der CDU hatten es Frauen auch nie wirklich leicht. Die Partei führte erst 1996 eine Quotierung gegen große Widerstände ein. Angela Merkel äußerte sich später dazu so:
„Ich war damals Frauenministerin und habe auf dem Parteitag auch für ein Quorum gestimmt, aber zunächst mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung.“
Aus Solidarität mit den Frauen, Merkel scheint demnach keine Frau zu sein. Bei Westerwelle kann man sich da nicht sicher sein, trotzdem ist aus dieser Richtung noch weniger zu erwarten. Schließlich gilt bei den Liberalen schon seit Ewigkeiten der Grundsatz des freien Wettbewerbs, wonach sich die Besten immer durchsetzen. Statistisch gesehen ist die FDP aber fast frauenfrei. Heißt das nun, dass aus Sicht der freien Demokraten die Frauen einfach zu blöd sind? Ich frag‘ ja nur, denn bei Frau Koch-Mehrin würde ich dieser Auffassung sogar zustimmen. :>>
Nein, sie hat sich für keine neuen Maßnahmen zur Regulierung der noch immer völlig frei agierenden Finanzmärkte entschieden, sie hat auch keine Entscheidung hinsichtlich einer aktiven Konjunkturpolitik getroffen, um die Wirtschaft sowie die Beschäftigung zu fördern. Sie hat sich auch noch nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn oder zumindest für eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit entschieden, vom Streit um die Hartz-IV-Neuregelung einmal ganz zu schweigen. Mit dem seit sechs Jahren anhaltenden Verfassungsbruch scheint die Kanzlerin gut leben und ruhig schlafen zu können.
Merkel hat eine viel wichtigere Entscheidung getroffen. Sie lehnt eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der deutschen Wirtschaft ab. Na ja, vorerst, wie ihr Seibert rasch noch nachschob. Merkel, ein Schilfrohr in der Brandung, meinte Volker Pispers einmal sehr treffend. Sie lege sich nicht so gern fest, also wie zum Beispiel Obama, der sich wählen ließ, einen Plan mitbrachte und den dann Stück für Stück abarbeitete. Nein, Frau Merkel sei eine Physikerin, die komme mehr von der Heisenbergschen Unschärferelation, auch Unbestimmtheitsrelation genannt.
Nun hat sie das mit der Frauenquote scheinbar klar geregelt. Ein Streit, der in Wahrheit nichts weiter ist, als ein ziemlich durchschaubares Nebelkerzenfeuerwerk zwischen der Unionsbarby Ursula von der Leyen und ihrer unter Mutterschutz stehenden Kabinettskollegin Kristina Schröder, die noch in dieser Legislaturperiode das erste Bundesbaby der Geschichte zur Welt bringen wird. Warum scheinbar? Nun ja, Frau Merkel wolle der Wirtschaft noch einmal eine Chance geben, freiwillig zu Fortschritten zu kommen. Dieser Glaubensgrundansatz gilt übrigens auch für die restliche Regierungsarbeit. Bei der Finanzmarktregulierung, der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik oder bei den Löhnen.
Seibert meinte dann auch, die Kanzlerin suche einen „pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert“. In der Tat, so kann man Tatenlosigkeit auch umschreiben.
Und weil Angela Merkel es mit einer Frauenquote besonders ernst meint, hat sie die Personalchefs und Arbeitsdirektoren der 30 Dax Unternehmen zu einem Treffen im März eingeladen. Also nicht, dass sie das jetzt falsch verstehen. Sie hat nicht Josef Ackermann eingeladen, damit der seinen Geburtstag zusammen mit 30 Freunden, die er sich frei hätte aussuchen dürfen, im Kanzleramt feiert. Sie hat die 30 Freunde von Ackermann direkt zum Gespräch eingeladen. Nur damit das klar ist.
Aber mal was anderes, sie werden es nicht glauben, aber gestern war endlich wieder Dienstach. Volker Pispers hat seine Pause beendet und ist zurück im Programm von WDR 2. Diesmal gibt es ein schönes Stück mit dem Titel Demokratie. Hörenswert.