Die EU hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Wir müssen angesichts solcher tragischen Ereignisse trotzdem schauen, dass wir nicht jedes Mal alle die Arbeit, die wir gerade jahrelang in die ganzen Fragen gesteckt haben wieder infrage stellen.
Dass die Menschen an unseren Grenzen jämmerlich ersaufen, ist tragisch, aber tragischer wäre es, wenn die EU die Ergebnisse einer Politik korrigieren müsste, die sie nach einem mühsamen Prozess auf zahlreichen Gipfeln und in endlosen Sitzungen zusammengetragen hat. Also, ein paar tote Afrikaner sind schlimm, aber noch viel schlimmer wäre es, wenn die EU zugeben müsste, eine in allen Punkten gescheiterte Flüchtlingspolitik betrieben zu haben.
Das erinnert mich irgendwie an das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Opfer-Schäuble, der mal über den Irak-Krieg sagte. Dieser Krieg sei eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA. Ein paar tausend Tote Iraker sind schlimm, aber noch schlimmer wäre es, wenn die Regierung Bush zugeben müsste, dass sie gelogen hat, interpretierte damals Volker Pispers die Aussagen Schäubles.
Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble
Mit Blick auf Merkel muss man die Amerikaner aber echt mal loben. Denn trotz der unsäglichen Äußerungen, die öffentlich zugänglich sind, machen sie sich die Mühe, auch noch das Mobiltelefon der Kanzlerin heimlichen abzuhören. Soviel Leidensfähigkeit ist bewundernswert.
Die Kommentatoren beschäftigen sich heute morgen mit Syrien und einem bevorstehenden Militärschlag aus humanitären Gründen. Das mit den humanitären Gründen hat der britische Außenminister William Hague erfunden, wahrscheinlich weil ihm genauso wenig Beweise für einen vom Assad-Regime aus gesteuerten Chemiewaffeneinsatz vorliegen wie den USA. In den Medien wird bagatellisiert, um die erneut nicht vorhandene Haltung der Bundesregierung zu stützen.
Die Süddeutsche unterstellt der Linken gar Moralische Großmannssucht, weil die klar von einem militärischen Eingreifen in Syrien abrät und Luftschläge für Wahnsinn hält. Daniel Brössler schreibt an die Adresse der anderen beiden Merkel-Flügel im Parlament:
SPD und Grüne sollten sich hüten, dem Beispiel der Linkspartei zu folgen. Der Antikriegswahlkampf 2002 lebte von der Überzeugung, Deutschland habe sich richtig, also gegen Bush, positioniert. Auf diese einfache Formel lässt sich der Fall Syrien nicht reduzieren. Das verbieten die Fakten – und die Bilder aus Damaskus.
Nur welche Formel greift im Fall Syrien? Hilft eine Bombardierung, die ja offenbar nur kurz und als Bestrafung gedacht sein soll, den Menschen in Syrien, die ja nicht erst seit dem mutmaßlichen C-Waffen-Einsatz zu leiden haben. In Neues aus der Anstalt brachte Kabarettist Christian Springer die Lage im Nahen Osten und die Rolle des vor Humanität triefenden Westens auf den Punkt.
Die syrischen Flüchtlinge sagen: Wir beten jeden Tag zu Gott, dass er uns ein Erdbeben schickt. Dann hätten wir morgen Hilfe. Aber wir haben nur einen Krieg.
Und in diesem Krieg sei eine rote Linie überschritten worden. Von wem, wissen offenbar nicht einmal die Geheimdienste, die ihren globalen Bruch von Grundrechten ja immer damit begründen, böse Menschen mit bösen Absichten rechtzeitig zu erkennen. Ein Militärschlag ohne oder mit konstruierten Beweisen, das kommt nicht nur bekannt vor, es ist dieselbe Strategie, genauso wie die Heuchelei über einen Zivilisationsbruch, einen Begriff, den neuerdings der deutsche Außenminister in den Mund nimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Intellektuellen? Westerwelle setzt den Einsatz von C-Waffen in Syrien mit Auschwitz gleich.
Die Humanität der westlichen Demokratien, die ihre Werte inzwischen nur noch mit Mitteln der Diktatur verteidigen können, ist kaum noch zu ertragen. Erwin Pelzig stellte gestern in der Anstalt der Sorge der Bundesregierung um die Menschen in Syrien jene Flüchtlinge gegenüber, die zu Tausenden im Mittelmeer ersaufen, bei dem Versuch die Grenzen der durch und durch verlogenen europäischen Wertegemeinschaft zu erreichen.
Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein schreckliches Verbrechen, dessen sich nach Lesart der sog. Bürgerlichen vor allem die Linkspartei schuldig gemacht hat. Na klar, vor 1961 war ja alles besser. Es herrschte Reisefreiheit zwischen Ost und West und die alten bürgerlichen Mitläufer durften in hohen Ämtern da weitermachen, wo sie vor dem Ermächtigungsgesetz aufgehört hatten. Wenn man schon Mauern baut, dann eben nicht um ein Volk einzusperren, sondern um es vor anderen Völkern zu schützen, auf deren Kosten der eigene Wohlstand erst beruht. Das lehrt uns der Kapitalismus.
Es soll ja durchaus noch einige Westdeutsche geben, die die restlose Beseitigung der Berliner Mauer aus wirtschaftlichen Gründen bedauern und froh waren, dass man die bescheidenen Lebensverhältnisse der Ostdeutschen nicht mitansehen musste, während man den eigenen Wohlstand als Ergebnis eines überlegenen Systems abfeiern konnte. Die Berliner Mauer hat ja nicht nur dafür gesorgt, dass keiner aus der DDR raus konnte, sondern auch dafür, dass sich im Westen das Märchen vom Lebensstandard, der einzig und allein auf Fleiß beruhe, verbreiten konnte.
Das hat ja bis heute überlebt, nur das statt einer Mauer, hinter der die Menschen verdeckt für den Wohlstand der westdeutschen Mittelschicht sorgten, nun ein gesamtdeutscher Niedriglohnsektor entstanden ist, der ganz offen für jeden sichtbar ebenfalls dazu beiträgt, dass einige Wenige ihren Lebensstandard halten können. Jeder sei seines Glückes Schmied, heißt die neoliberale Losung und jeder könne etwas werden, wenn er sich nur ordentlich genug anstrenge. Das sei eine Lüge, wie Volker Pispers einmal feststellte.
In einigen Berufen, die der Allgemeinheit dienlich sind, kann man sich anstrengen soviel man will. Man erreicht nie den Standard, der einem von den neoliberalen Sprechblasenautomaten pausenlos versprochen wird. Andererseits kommt man in Berufen, die der Allgemeinheit überhaupt nicht dienlich sind und in denen auch gar nichts Nützliches produziert wird, außer viel heiße Luft, sehr schnell zu Reichtum und Wohlstand. Börsenanalysten, Berater und FDP-Mitglieder zum Beispiel sind jene Gruppen der Gesellschaft, deren Lebensstandard zuletzt am schnellsten zugenommen hat.
Nur damit das überhaupt erst möglich ist, braucht es eine Mauer, ob nun sichtbar in Berlin oder unsichtbar im SGB II spielt dabei keine Rolle. An beiden Bauwerken starben und sterben Menschen wenn sie versuchen auszubrechen.
Der Wohlstand der einen ist immer auch vom Verzicht der anderen gekennzeichnet. Der Reichtum der Wenigen muss durch die Armut der Vielen abgesichert werden. Das ist das Prinzip des Kapitalismus, der übrigens nicht, wie einige CSU-Angehörige glauben, vom Grundgesetz geschützt wird. Profitstreben und Wettbewerbsdenken sind Kategorien, die in der Verfassung nicht vorkommen. Dagegen ist das Eigentum Bestandteil der Grundrechte und zwar in einer Form, in der es eben nicht nur dem Eigentümer allein, sondern zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat.
Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat zu sein hat, haben nicht die Linken entschieden, sondern jene Menschen zu denen vor allem auch Konservative zählten, die nach 1945 erkannt hatten, dass der Kapitalismus gescheitert war.
Heute schießt keiner mehr auf Flüchtlinge, die den Grenzübertritt nur deshalb wagen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste zwischen Mexiko und den USA verdursten oder in Afrika verhungern bevor sie sich überhaupt erst in Bewegung setzen können. Manchmal bestechen wir auch Diktatoren in Tunesien und Libyen, damit die das Problem mit den Flüchtlingen für uns erledigen. Es ist einfach Toll! oder C wie günstig oder C wie Niebel
Bundespräsident Wulff hat zum Weltflüchtlingstag ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union gefordert. Dies sei wichtig, um den Schutz der Menschen sicherzustellen, sagte Wulff in Berlin. Dazu zähle zum Beispiel, dass sie nicht ohne Anhörung abgeschoben werden dürften.
So ändern sich die Zeiten. Dabei hatte sich Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen immer hinter seinen abschiebegeilen Innenminister Schünemann gestellt, der es sich zur sportlichen Daueraufgabe machte, Asyl suchende Menschen des Landes zu verweisen, so bald deren Reisefähigkeit wiederhergestellt wurde. Siehe z.B. hier den Fall der Iranerin Zahra Kameli. Für Wulff wäre die Abschiebung mit anschließender Steinigung im Iran im Sinne des deutschen Rechtsstaats alternativlos gewesen.
Inzwischen fordert Schünemann ein Bleiberecht für Familien, in denen die Kinder gute Noten mit nach Hause bringen. Da setzt sich wohl genau das fort, was allgemein als Sozialdemokratisierung der Union missverstanden wird.
»Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind«, betonte Wulff.
Heute morgen habe ich in den Nachrichten gehört, wie die Union das Problem der Flüchtlinge angehen will, die zu Tausenden aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien kommen.
Die EU müsse endlich zu einer besser abgestimmten Flüchtlingspolitik kommen, sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Deutschland müsse unter anderem darauf hinwirken, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Küstenschutz zu erweitern. Diese brauche auch mehr Personal, „um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können“.
Da habe ich mich Fünf Uhr morgens gefragt, was sich der Vollblutdemokrat Hans-Peter Uhl, den sie vielleicht noch als Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses gegen Joschka Fischer kennen, unter Abwehrmaßnahmen so vorstellt. Den Schießbefehl? Oder entsprechende Hilfe beim Kentern der überfüllten Flüchtlingsboote? Also manchmal frage ich mich, wie die christlich-soziale Auslese unter Bayerns Leistungsträgern eigentlich funktioniert. Da geht’s anscheinend nur danach, wer am meisten saufen und uneheliche Kinder mit unterschiedlichen Frauen zeugen kann. Intelligenz scheint hingegen kein Kriterium zu sein.
