Geschrieben von:
In der Sendung findet sich ein sehr pointierter Part zur amerikanischen Regime-Change-Außenpolitik. Dabei trifft Max Uthoff als amerikanischer Botschafter („Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder.“ ) auf den bayerischen Außenminister Claus von Wagner, der erfährt, dass die USA statt auf Pläne lieber auf ihr gutes Militär vertrauen.
Geschrieben von:
Quelle: ARD Bericht aus Berlin, 04.10.2015
Ein absoluter Tiefpunkt: Was gestern im ARD Bericht aus Berlin gezeigt worden ist, war richtig schlecht. Moderator Rainald Becker sorgt sich mal wieder um deutsche Werte, die er offenbar durch Flüchtlinge bedroht sieht. Einen Bericht von Michael Stempfle (SWR) leitet Becker mit den Worten ein, wie wir wohl darauf reagieren, wenn Flüchtlinge Probleme haben mit der Gleichstellung, mit Frauenrechten und mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Auf diese Fragen gebe es noch keine Antworten, was zum Schüren von Ängsten führe. Und Becker schürte gleich mal mit. Denn im Hintergrund war eine Bildmontage zu sehen mit Minarretten im Berliner Regierungsviertel und einer Kanzlerin im Tschador.
Geschrieben von:
Quelle: DGB Bayern via Facebook
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sind noch nie in so einem grotesken Licht erschienen wie in diesem Jahr. Unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert sich ein Politestablishment, das gerade das Gegenteil beschlossen hat. Ausgrenzung, Armut und Abschottung stehen derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. Das Motto „Grenzen überwinden“, kann in diesem Zusammenhang nur als schlechter Scherz verstanden werden.
Während sich der deutsche Innenminister de Maizière gestern noch über das Benehmen von Flüchtlingen mokierte, stellt Bayerns Finanzminister Markus Söder heute schon das Grundrecht auf Asyl infrage. „Grenzen überwinden“, hier passt das Motto in seiner unappetitlichsten Form. Doch auch die gut gemeinte Interpretation ist nicht mehr als die Verklärung einer Realität, die man sich zu solchen Anlässen immer wieder zurechtbastelt.
Geschrieben von:
Der Migrationsrat hat scharfe Kritik an der aktuellen Asyl-Politik der Bundesregierung geübt. Die Redaktion von Jung & Naiv hat die heutige Pressekonferenz dankenswerterweise aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Es gibt inzwischen auch eine kürzere Version (siehe unten) mit den wesentlichen Aussagen der Wissenschaftler. Eine davon lautet:
Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um eine überwiegend symbolische und weitgehend wirkungslose Schließung der Grenzen. Sinnvoll wäre stattdessen eine gezielte Öffnung des Asylsystems.
Geschrieben von:
Geschrieben von:
Die emotionale Angela Merkel, hieß es diese Woche als sie sagte:
„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Was unter einem freundlichem Gesicht künftig zu verstehen ist, hat die Redaktion von Monitor herausgefunden. In einer aktuellen Pressemitteilung teilt das Magazin mit, dass die Bundesregierung offenbar radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge plant.
Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.
Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.
„Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.
Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Im Entwurf ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Zudem sieht der Entwurf vor, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, bis zur Prüfung des Asylantrags ausschließlich in Aufnahmelagern zu leben.
„Pro Asyl“ fordert Bund und Länder nun auf, dieses Gesetzespaket zu stoppen: „In dem Entwurf sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die weitreichende Auswirkungen haben und mit der Bewältigung der aktuellen Zugangszahlen von Asylsuchenden in keinem Zusammenhang stehen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet die Durchsetzung der geplanten Gesetzesänderungen im „Hauruckverfahren“.
Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut Entwurf notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei. Im Kanzleramt sollen am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.
Quelle: Monitor
Geschrieben von:
Geschrieben von:
Mal ist die Lage im Kosovo unsicher, weshalb die Bundeswehr dort weiter stationiert bleiben muss. 16 Jahre sind es schon, KFOR heißt das Mandat. Im Sommer hat der Bundestag den Einsatz verlängert, auf Grundlage folgender Regierungsbegründung.
„Die Mission in der Republik Kosovo wird unverändert fortgesetzt, maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Das Konfliktpotential im kosovo-serbisch dominierten Norden ist allerdings weiter hoch. Um für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen, bleibt die internationale Truppenpräsenz daher weiter erforderlich.“
Wenn es allerdings um Flüchtlinge geht, sieht die Lage schon wieder anders aus. Das Kosovo soll laut Bundesregierung demnächst als sicheres Herkunftsland gelten. Wieso muss dann aber die Bundeswehr dort noch im Einsatz sein, wollte Tilo Jung (Jung & Naiv) von der Regierung wissen. Antwort: Ein Eiertanz, aber sehen sie selbst.
Geschrieben von:
Bildnachweis: Mann, Sieber! via Facebook
Alle helfen der Bild, nur der FC St. Pauli nicht. Das ärgert wiederum Kai Diekmann, der den Zweitligaclub via Twitter-Hetze in die rechte Ecke zu stellen versucht und ihm unterstellt, kein Herz für Flüchtlinge zu haben. Dabei haben die Hamburger nur kein Herz für die Bigotterie der Bild-Zeitung und deren Logo unter dem Schriftzug „Wir helfen“. Der Geschäftsführer des FC St. Pauli, Andreas Rettig sagt:
„Wir leisten ganz praktische und direkte Hilfe dort, wo sie gebraucht wird.“
Man könnte auch sagen, der FC St. Pauli hat schon Flüchtlinge willkommen geheißen, als Kai Diekmann noch ein „besorgter Bürger“ war.
Geschrieben von: