Kurz notiert: Funktionen

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Was war die Aufregung gestern groß. Ein Brief an Kanzlerin Merkel sorgte für Aufsehen. Abgeschickt hatte ihn Horst Seehofer in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Darin der Verweis auf ein Gutachten, das ein ehemaliger Verfassungsrichter in seiner Funktion als Experte im Auftrag der bayerischen Staatsregierung anfertigte.

Auf dieses Schreiben in der Funktion eines Brandbriefes reagierte prompt Thomas Oppermann in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD. Er sagte, die CSU würde in ihrer Funktion als Mitglied der GroKo nicht mehr zwingend zum Regieren gebraucht. Möglicherweise sei die Funktionsfähigkeit auch auf den Oppositionsbänken gegeben, so Oppermann.

Volker Kauder forderte dann in seiner bislang unbekannten Funktion als Streitschlichter die Politiker aller drei Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Und prompt verkündet Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister heute: „Die Regierung ist voll handlungsfähig. Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit.“

Am morgigen Donnerstag trifft sich nun die illustre Runde im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Dann wird vermutlich Horst Seehofer in seiner Funktion als Chef der bayerischen Staatsregierung noch einmal seinen Brief und die darin enthaltene Klageandrohung gegen die Bundesregierung selbiger vorstellen.

Die wird übrigens funktional vertreten von Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es kann aber durchaus sein, dass sich bei dieser Gelegenheit auch Sigmar Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender überraschend noch einmal kritisch zu Wort meldet.

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Inseln als Internierungslager

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Gestern schrieb ich noch: Vielleicht kommt ja noch ein schlauer EU-Stratege auf die Idee, die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln wie Lesbos einfach aufzugeben. Also statt Inseln zu verkaufen, wie in der Eurokrise gefordert, einfach zu verschenken.

In Wirklichkeit ist es wohl noch viel schlimmer ausgedacht. Die griechischen Inseln bieten aus Sicht der Eurostrategen offenbar die idealen Voraussetzungen, um dort riesige Internierungslager einzurichten. Um dieses Ziel auch zu erreichen, wird die Abriegelung der Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien betrieben. Ein Druckmittel, damit Athen diesem perfiden Plan bald zustimmt. Im Gegenzug gibt es dann Schuldenerleichterungen.

Mehr Einzelheiten bei Norbert Häring.

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Griechen sollen wieder Hausaufgaben machen

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Die „Hausaufgaben“ machen: Das ist ein beliebter Satz von Politikern, wenn diese mal wieder an der Lösung eines Problems gescheitert sind. Dann braucht es eben einen Schuldigen. Und der ist, wie immer in den vergangenen Jahren, Griechenland. Wenn Athen seine Seegrenze nur besser schützen würde, können die Zahlen flüchtender Menschen irgendwie reduziert werden, so die bestechende Logik des Bundesinnenministers, der am Wochenende den EU-Gipfel der Innenminister in Amsterdam besuchte. Es ist ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

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Kurz notiert: Typisch CSU

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Die CSU will verpflichtende Deutsch- und sogenannte „Grundwertekurse“ für Flüchtlinge durchsetzen. Darüber hinaus fordern die bayerischen Vorzeigedemokraten die bedingungslose Integration und das uneingeschränkte Bekenntnis zum Grundgesetz. Allerdings hat ausgerechnet die CSU einst mit viel Tamtam gegen die Bonner Verfassung gestimmt. Und wie damals kommt es auch heute auf Bayern und die Meinung der Christsozialen, denen Grundrechte weitestgehend egal sind, nicht an. Mehr zu den eigentlichen „Integrationsverweigerern“ hier.

Außerdem:

Antwort: Die zahlen ein Leben lang Maut.

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GroKo: Jeder zwitschert auf seine Weise

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Der Wettbewerb um die Benennung einer Lagerstruktur für Flüchtlinge in Deutschland ist abgeschlossen. Die SPD feiert sich als Sieger. Die CSU feiert auch. Und zwar die Durchsetzung des härtesten Asylrechts, das Deutschland je gesehen hat – und zwar mit Zustimmung der SPD. Auf diesen Zusatz legt Horst Seehofer besonderen Wert, um weiter stänkern und Gabriel eine Gallenkolik bescheren zu können. Die CSU setzt durch, während sich die SPD voll durchgesetzt hat. Und die CDU? Die hat einen komischen Tweet gesetzt und muss wohl das Land verlassen.

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Verlängerter Armleuchter der Großen Koalition

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HalloweenShowdown am Wochenende: Fliegt die Große Koalition auseinander, lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth 1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern. Sie taugen nur für eine Gruselstunde.

Sprachvisagisten am Werk

Die Große Koalition fliegt nicht auseinander, denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist zum Beispiel das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen oder gleich wieder abgeschoben werden.

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Unter den Linden: Der Pakt von Istanbul

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Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?, lautete der Titel der phoenix Sendung „Unter den Linden“ mit den beiden Gästen Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag). Die Diskussion ist sehr interessant und vor allem sachlich. So etwas sieht man selten in politischen Talkshows.

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