Auslöser: Kontroverse über Asylpaket II
Zustimmung erfuhr der Gesetzentwurf unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Man erhoffe sich allein schon durch die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber eine Beschleunigung der Verfahren, sagte Ursula Gräfin Praschma vom BAMF. […] Ablehnung erfuhr der Gesetzentwurf durch den Deutschen Anwaltsverein. Dessen Vertreter Berthold Münch nannte die Vorlage integrationspolitisch verfehlt und in Teilen verfassungswidrig. Es sei auch keineswegs mit einer Beschleunigung der Verfahren zurechnen, befand er. Außerdem müsse der Beratungsanspruch bei den beschleunigten Verfahren gesetzlich festgeschrieben werden. Keine Zustimmung fand bei Münch auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Der Schutz der Familie sei ein grundlegendes Verfassungsgut, so Münch.
Quelle: Bundestag
Folgen: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück
In einem Schreiben an die Parteimitglieder seines Wahlkreises Münster erklärte Strässer, mit den geplanten Verschärfungen der Asylgesetze zeichneten sich Entscheidungen ab, die mit seinen Positionen nur schwer vereinbar seien.
Quelle: Deutschlandfunk
Für das Asylpaket II sind eigentlich nur die, die hoffen, dass sich dadurch etwas zum Besseren verändert. Dagegen sind die, die genau wissen, dass sich dadurch nichts zum Besseren verändert.
23
FEB
Die besorgten Bürger glauben nicht, was in der Lügenpresse steht, aber sie glauben, was in der Lügenpresse steht. Es müssen halt nur die Schlagzeilen zur gefühlten Realität passen. Schlagzeilen wie diese hier, dass Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus Urlaub im Heimatland machen. Oh Gott oh oh Gott. Die CSU macht die Meldung zum Thema einer Kabinettssitzung, spricht von dreistem Missbrauch unserer sozialen Sicherungssysteme und verlangt, natürlich, mehr Ausweisungen.
