Trotzdem frohe Weihnachten

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Wenn man sich die schwarz/gelbe Regierungskoalition im Augenblick so anschaut, glaubt man gar nicht, dass morgen Ruhe und Besinnlichkeit Einzug halten sollen. Die ursprünglich als Traumehe beworbene Liaison zwischen Union und FDP scheint nie wirklich existiert zu haben. Da zankt man sich vor dem Feste, dass es nur so raucht. Und wie vorhergesagt, trauen einige den gerade verabschiedeten Steuersenkungen und ihren propagierten Wirkungen nicht mehr über den Weg. Alles quatsch meinen die Liberalen und setzen in Sachen Sparvorschläge noch einen drauf.

Statt die Sozialbeiträge anzuheben, wie aus Unionskreisen einerseits zu hören war und andererseits wieder dementiert wurde, meint Entwicklungshilfeminister und liberaler Durchblicker Dirk Niebel doch im ernst, nicht mal eine Woche nach der durch den Bundesrat beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, dass man ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf ihren Sinn hin überprüfen müsse. Unter dem Ausruf, der Staat habe Geld wie Heu, er gebe es nur an falscher Stelle aus, ringt der verhinderte Abwicklungsminister nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern auch um den Preis des dümmsten Phrasendreschers 2009.

Na ja, was soll man zu den Streitereien um die Bewältigung des öffentlichen Defizits noch sagen? Inzwischen geht in der Diskussion alles durcheinander. Die alte Floskel linke Tasche, rechte Tasche trifft den Sachverhalt schon lange nicht mehr. Man muss sich das mal vorstellen. Die Regierung erwägt die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, um Entlastungen auf der Steuerseite finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle meint, dass dadurch der Milliardenzuschuss für die Arbeitsagentur ab 2011 aus dem Etat des zuständigen Ministeriums wegfallen könnte und schon gäbe es wieder Handlungsspielraum für den rollenden Taschenspieler Schäuble.

Bei diesen Überlegungen spielt natürlich überhaupt keine Rolle, ob im Jahr 2011 noch genug Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ein entsprechend hohes Bruttogehalt verdienen, um soviel in die Sozialkassen einzuzahlen, dass der Bund seinen Steuerzuschuss zurückziehen kann, den er ja jetzt nicht nur zahlt, weil die Beiträge viel zu niedrig sind, sondern vor allem auch, weil er mit dem Kurzarbeitergeld das Verdecken von Arbeitslosigkeit finanziert. Andersherum hat es auch überhaupt keine Auswirkungen, wenn einige so tun, als würde die Beschäftigungsquote einzig und allein von der Höhe der Sozialbeiträge abhängen. Das ist ja Unfug.

Die Wirtschaft lahmt ja nicht wegen zu hoher Abgaben, sondern wegen einer globalen Nachfragekrise. Ich kann daher gar nicht verstehen, worauf diese Chaostruppe in Berlin eigentlich hinaus will. Nach deren Verständnis kann Deutschland nur mit dem Exportgeschäft Wachstum erzeugen. Und dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit ständig verbessert werden. Unter anderem versteht man darunter eine Lohnsenkungspolitik, nichts anderes bedeutet ja die Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Das ergibt aber nur dann einen neoliberalen Sinn, wenn eine tatsächliche Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen im Ausland besteht oder zu erwarten ist.

Doch schaut man auf die ehemalige Lokomotive der Weltwirtschaft USA, die in der Vergangenheit so viel konsumiert hat, dass Deutschland trotz lahmender Binnenkonjunktur prächtig verdienen konnte, sieht es zappenduster aus. Mit…

Amerikanische Haushalte und Unternehmen schneiden ihre Nachfrage zurück: Die Lokomotive der Weltwirtschaft auf dem Abstellgleis

…überschreibt Joachim Jahnke einen seiner jüngsten Blogeinträge und spricht darin von einer deutlichen Verlagerung des ausgeprägten amerikanischen Konsums hin zum Sparen. Zum ersten Mal seit 60 Jahren falle die Verbraucherschuld.

„Die Kreditkartenunternehmen haben den Kredit bereits um 1,6 Billionen Dollar verkürzt. Grund sind vor allem die Ausfälle, die sich mit nahe 7 % auf dem höchsten Niveau aller Zeiten bewegen und mit wachender Arbeitslosigkeit weiter zunehmen werden.

Das alles bedeutet für uns: Die USA sind noch längst nicht aus der Krise und damit kann auch der deutsche Export keine Entlastung aus dieser Richtung erwarten.„

Aber was soll man sich darüber und über die anderen Schauplätze politischen Versagens vor Weihnachten noch aufregen? Wilfried Schmickler hat das am letzten Samstag bei den Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen bereits toll erledigt. In diesem Sinne. Frohes Fest und besinnliche wie auch nachdenkliche Feiertage. Auch wenn’s schwer fällt. Die Weihnachtsansprache des Bundeshorsts liegt ja noch vor uns. Also tapfer bleiben… :wave:

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Kabarett, Nachrichten

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Der helle Wahnsinn in Gesetz gegossen und das vor Weihnachten

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Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.

Heute hat der Bundesrat das geisteskranke „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.

Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.

Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.

100 Mrd! Plus Steuersenkungen!

Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.

Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:

Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.

Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.

Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.

Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: „Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt“ Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )

http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=3b4c50e0c4&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=6242

Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:

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Nachrichten, Wirtschaft

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Georg Schramms Solo in: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Georg Schramm sollte eigentlich einen Stollen für das Krippenspiel in der Anstalt beisteuern, lieferte stattdessen aber einmal mehr eine messerscharfe Zusammenfassung der aktuellen Lage, die ihn nach destruktiven Kräften sehnen ließ. Gott sei dank war mit Leo Bassi der „gefährlichste Clown der Welt“ in die Anstalt gekommen, um mit einem Hammer ein paar Bankerfiguren zu zertrümmern und die Weihnachtseinrichtung gleich mit.

Aber zurück zur Lage. Schramm verstand es köstlich, den als „ehrbar“ geltenden Namen Guttenberg, gehörig durch den Kakao zu ziehen, als er somalische Piraten mit dem geölten bayerischen Adelsgeschlecht verglich. Die Piraten müssten ihren Lebensunterhalt eben mit eingefangenen Schiffen verdienen, weil die großen, sich auf ihren Menschenrechten ausruhenden, „ehrbaren“ Nationen, die afrikanischen Küsten leerfischen und billige Lebensmittel aus der europäischen Überproduktion nach Afrika exportieren würden und damit den dort lebenden Menschen jede Möglichkeit nähmen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen und zu behalten. Dann hat man sich halt dazu entschlossen Pirat zu werden.

Bei den Guttenbergs lief das ja ähnlich ab, so Schramm. :>>

Die sollen im Mittelalter als Raubritterbande angefangen haben – als mittelständisches Familienunternehmen, die sich mit Wegelagerei und mit Lösegeld für gekidnappte Kaufleute in der damals schweren Zeit über Wasser gehalten hätten. :>>

Damals gab es eben keinen starken Staat so wie auch heute in Somalia, der mit ordnender Hand hätte eingreifen können. Damals in Bayern wie heute in Somalia herrschte und herrsche ein Zustand wie ihn sich die FDP idealerweise vorstellt. Um das auch an einem konkreten Beispiel aus der westlichen Welt zu demonstrieren, verwies Schramm auf Kalifornien, dem US-amerikanischen Vorzeigestaat bisher. Dort sei die konsequenteste FDP-Steuersenkungspolitik betrieben worden, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Das wurde so extensiv getrieben, dass nicht einmal Terminator Schwarzenegger das verottende Gemeinwesen noch retten könne.

Und bei uns gäbe es dagegen ein anderes Phänomen zu beobachten. Die Landesbank der bayerischen Einheitspartei CSU hat unter der Woche mal eben vier Mrd. Euro versenkt, weil man mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor zwei Jahren tief ins Klo gegriffen hatte. Neben dem hemmungs- und hirnlosen Steuersenken komme nach Schramm in Deutschland auch noch hirn- und hemmungsloses Geld aus dem Fenster raus und in die nächste Bank reinwerfen. Für einen symbolischen Euro hatte man die Bank am Montag verkauft. Die vier Mrd. sind futsch bzw. lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Schramm sehr treffend dazu:

„Für das Geld kann Bayern seinen gesamten Nachwuchs von Kinderkrippe bis zum Examen ganztags in Kleingruppen betreuen lassen, inklusive einer Schulspeisung von Feinkost „Käfer“!

Was da getrieben wurde und wird, dagegen ist sozialistische Misswirtschaft in seinen besten Zeiten nur mühsam drangekommen. Aber alles immer unter der Führung der christlichen Union, die sonst immer so stolz drauf ist, dass man ihr die größte Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zubilligt.“

Doch die Abrechnung komme eine Tages, so Schramm weiter. Und zwar genau an dem ersten Tag nach der NRW-Wahl. Für diesen Tag hat Schwarz-Geld nämlich die Verkündung der nächsten Steuerschätzung anberaumt. Und dann passiere statt einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Wahlbetrugs, wie neulich bei der OB-Wahl in Dortmund geschehen als die SPD einen ähnlichen Trick probierte, möglicherweise etwas ganz anderes:

„Wenn die wahren Ausmaße unserer Schuldenmisere erstmal zusammengekommen und offen auf dem Tisch liegen und wir dann noch im afghanischen Morast versunken sind, dann endlich die Umfragewerte abstürzen, wissen sie was dann passiert? Dann kommt der große Befreiungsschlag der Kanzlerin.

Sie tritt feierlich ans Rednerpult des Bundestages, zieht eine Regierungserklärung aus der Tasche und sagt:

‚Meine sehr veehrten Damen und Herren, wir müssen ehrlich gegenüber dem deutschen Volk sein und zugeben, wir stehen im Krieg in Afghanistan. Das sind wir unseren tapferen Soldaten und unseren amerikanischen Verbündeten schuldig. Ich bitte sie deshalb, mir die Zustimmung zu geben, dass wir offiziell den Kriegsfall für Afghanistan erklären.‘

Und wenn dann die Kanzlerin dafür eine Mehrheit bekommt, wird automatisch § 114 des Grundgesetzes in Kraft treten (gemeint war aber Artikel 115 h des GG, Anm. at), das da sagt, dass fortan sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen abgesetzt werden, bis der Krieg zu Ende ist.

Auf diese Art und Weise könnte Frau Merkel unter Kriegsrecht zusammen mit der FDP noch viele Jahre weiter machen, verteidigt von unseren tapferen Soldaten, die dann endlich wüssten, wofür sie kämpfen.“

Und hier der Video zur besprochenen Szene:

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Kabarett, Nachrichten

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Wilhelm Heitmeyers neue Studienergebnisse

Geschrieben von:

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher betreut seit längerem eine Langzeitstudie mit dem Namen „Deutsche Zustände“. Seit 2002 untersucht Heitmeyer darin die Entwicklung von Vorurteilen in der Gesellschaft Jahr für Jahr. Heitmeyer kommt in seinem aktuellen Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass die, den ökonomischen Verhältnissen geschuldete, immer stärker werdende Abstiegsangst zur Wiederbelebung alter Ressentiments führe. Dies gehe aus den am Freitag vorgestellten Ergebnissen der Studie hervor.

Quelle: Berliner Zeitung

In der Studie, in der seit 2002 rund zweitausend Deutsche regelmäßig nach ihren Einstellungen befragt werden, gaben 75 Prozent an, dass eine Bedrohung des Lebensstandards die Solidarität mit Schwächeren verringert. Gleichzeitig aber stimmten 89 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Deutschen sich in der Krise wieder mehr auf Werte besinnen müssten.

Anstelle des Zeitungsberichts empfehle ich für Interessierte zusätzlich die etwas aufschlussreichere Kurzpuplikation des IKG (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) aus dem letzten Jahr. In dem Zeitungsbericht heißt es nämlich am Ende, dass die negativen Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hätten. Das sei ein positiver Trend, so die Zeitung. Im Kurzbericht aus dem letzten Jahr liest sich das noch anders:

Eine längerfristige Aussage über die Entwicklung der Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist derzeit noch nicht möglich, da dieses Element erst 2007 in das Syndrom aufgenommen wurde. Jedoch zeigen sich in diesen zwei Jahren leichte Anstiege. So stimmten in 2008 63,4% der Aussage zu, dass es empörend ist, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen (2007: 60,8%).

Die Entwicklung der Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist noch wenig aussagekräftig, da sie erst in 2007 und 2008 erhoben wurde und bislang keinen Unterschied aufweist.

Die Werte in diesem Bereich seien eher stagnierend, so die Forscher letztes Jahr. Nun kann sich in einem Jahr viel verändert haben, jedoch glaube ich nicht an positive Trends, vor allem wenn die obigen Werte nur etwas zurückgegangen sein mögen. Leider gibt es dazu auf der Seite des IKG keine aktuellen Zahlen. Die Sache mit den Trends ist also so eine Sache, aber da liegt im Grunde auch die Schwäche der Studie. Sie bleibt weitestgehend an den ermittelten Daten haften und verzichtet auf eine Spiegelung an den realen gesellschaftlichen Verhältnissen. Das übernehmen dann die berichtenden Medien, die für sich die Daten entsprechend interpretieren. Siehe dazu eine schöne Zusammenfassung auf heise-online unter dem Titel „Kalte Gesellschaft, aufgefressen von Angst“.

Dort teile ich aber nicht die abwertend klingende Feststellung, die Studie würde nur ein sich jährlich wiederholender Warnmelder sein. Gerade diese Warnungen sind wichtig, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie mehr tun muss, als gedankenlose Klientelpolitik zu betreiben.

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Nachrichten

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"Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat."

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Das sagte Michael Schlecht von der Partei die Linke im Bundestag, anlässlich der Aussprache über einen von den Linken eingebrachten Antrag am 4. Dezember 2009:

Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen

Michael Schlecht kommt aus Baden-Württemberg und beschreibt in seiner Rede das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und nennt ein Beispiel aus seiner Region.

„Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.“

Wie sie wissen, sehe ich nicht die Kreditklemme als dringendes Problem, das es zu überwinden gilt. Eine aktive Konjunkrurpolitik zur Verbesserung der Nachfragesituation ist wichtiger, um auch das nach wie vor bestehende Ausfallrisiko, das die Banken bei ihrer Kreditvergabe ja einkalkulieren müssen, abzusenken. Dennoch stimme ich den Kernforderungen Schlechts zu, wonach endlich Schluss damit sein muss, dass Herr Ackermann bestimmt, welche Politik in diesem Land betrieben wird. Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung wieder und wieder die Hochfinanz anbettelt, freiwillig zur Vernunft zu kommen, anstatt mit klaren Regeln und direkter Einflusseinahme dafür zu sorgen, selbst die Geschäftspolitik zu bestimmen, die man sich als Geldgeber wünscht. Wer stützt denn die Banken?

„Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!“

Quelle: Deutscher Bundestag

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Nachrichten

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Konjunktur: Mal wieder ein Sondergipfel im Kanzleramt

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Sie haben es vielleicht aus den Nachrichten vernommen. Im Kanzleramt tagt eine illustre Runde aus Bankern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern, die zusammen mit der Kanzlerin einen Weg suchen, um die viel zitierte „Kreditklemme“ zu überwinden, die angeblich unsere konjunkturelle Entwicklung bremse. Mal abgesehen von den abenteuerlichen Konstruktionen, die da besprochen werden, um die Banken dazu zu bewegen, das ihnen durch die Regierung großzügig überlassene Steuergeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpem anstatt wieder damit zocken zu gehen – man bräuchte die Institute ja einfach nur zu zwingen – so stellt sich doch die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt einen Bedarf an massenhaften Krediten hat.

Ich sehe nämlich keinen. Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft hat noch immer das Problem einer globalen wie auch nationalen Nachfrageschwäche biblischen Ausmaßes gegenüberzustehen. Und das bedeutet nach wie vor Überkapazitäten, die eher abgebaut werden müssten. Wieso sollte ein Unternehmer gerade jetzt investieren, wenn er genau weiß, dass er seine produzierten Güter nicht absetzen kann? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der immerhin eine Schlüsselindustrie repräsentiert, meldet heute, dass die Auftragseingänge im Oktober 2009 um 29 Prozent unter dem Vojahreswert lagen. Auf dem deutschen Schienennetz wurden von Januar bis September 2009 etwa 20 Prozent weniger Güter transportiert, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (siehe Meldung destatis heute). Die Entwicklung des privaten Konsums zeigt ebenfalls weiterhin nach unten, wie das statistische Bundesamt gestern meldete (siehe hier im Blog).

Meiner Meinung nach kann es doch jetzt nicht vordergründig darum gehen, eine mehr oder weniger vorherrschende Kreditklemme zu beseitigen, sondern endlich mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu beginnen, die nicht wie aktuell beabsichtigt, auf unsinnige Steuersenkungen setzt und damit dafür sorgt, den Staat noch weiter auszuhungern, was sich am Ende wiederum in Ausgabenkürzungen nierderschlagen wird, sondern die auf eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben setzt, um die beinahe schon chronische binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche endlich zu überwinden. Dazu ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation des Staates durch Steuererhöhungen an richtiger Stelle zu verbessern. Das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) schreibt dazu:

Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.

Es kann natürlich auch sein, dass die Regierung mit ihrem Gipfeltreffen beabsichtigt, die Verschuldungsmöglichkeiten klammer Konsumenten analog zu den gescheiterten amerikanischen Verhältnissen zu erleichtern. Dann würde das mit der „Kreditklemme“ tatsächlich einen widerlichen Sinn ergeben. Über Lohnsteigerungen, neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit redet ja schon lange niemand mehr.

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Schäuble und das lustigste Statement des Tages

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In der Bild am Sonntag vergleicht Bundesfinanzminister Schäuble die aktuelle Wirtschaftskrise mit dem Fall der Mauer (siehe FAZ).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass die Finanzkrise ähnliche gravierende Folgen in Wirtschaft und Politik haben wird wie das Ende des Ost-West-Konflikts. „Die Finanzkrise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschieben sich dramatisch. Und diese Entwicklung ist noch längst nicht zu Ende“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Und er hat Recht. Die Finanzkrise verändert die Welt, aber die Politik ändert nichts. Dr. Wolfgang Opfer-Schäuble belässt es bei devoten Appellen an die Verursacher der Finanzkrise.

Der Finanzminister appellierte an die deutschen Banken, ihr in der Krise geschrumpftes Eigenkapital zu erhöhen, um in der jetzt einsetzenden Aufwärtsbewegung der Wirtschaft den Unternehmen ausreichend Kredite geben zu können. In der Wiederauffüllung der Bilanzen mit Eigenkapital hinken nach seiner Ansicht die deutschen Banken im internationalen Vergleich hinterher. „Dafür bietet der Bankenrettungsfonds Hilfen und ich kann an die Kreditinstitute nur appellieren, diese Hilfen auch anzunehmen.“

Was diese Bettelei soll, habe ich nie verstanden. Warum bestimmt der Finanzminister nicht selbst, wie das bei den Banken laufen soll. Schließlich reicht er auch das Geld hinüber. Wenn sich Schäuble und Merkel darüber mokieren, dass die Banken nicht das machen, was sie ihrer Meinung nach tun sollten, müssen doch Gestze her, die von vorneherein das Risikoverhalten der Banken mäßigen. Ist das etwa so schwer zu verstehen? Offensichtlich, sonst würden Merkel und Schäuble nicht dauernd über Raffgier und Egoismus jammern.

Warum folgt man nicht endlich dem Vorschlag von James K. Galbraith zu Beginn des Jahres, nur für die Einlagen der betroffenen Banken zu garantieren und ansonsten solche maroden Institute wie IKB, HRE, Commerzbank und Dresdner Bank auch Pleite gehen zu lassen, anstatt sie mit Milliarden Steuergeldern vollzupumpen? Was spricht denn dagegen, diese Banken für insolvent zu erklären? Die Systemrelevanz? Was ist das denn? Das hat bis heute keiner erklären können.

Doch ziemlich genau können wir uns vorstellen, welche Zeitbomben in den Bilanzen der betroffenen Banken versteckt sind. Galbraith zu den amerikanischen Banken:

„Als allererstes müssen diese Wertpapiere, die aus den Büchern der Banken verschwinden sollen, geprüft und bewertet werden. Bisher habe das Minimum an Prüfung gezeigt, dass bei einem großen Anteil dieser Papiere Täuschung und Betrug in den Dateien zu finden ist. Kein Außenseiter, der diese Papiere angemessen überprüft, würde sie ihren Kunden empfehlen. Das ist das Problem.

Daher könne man schließen, dass diese Banken nicht mehr gerettet werden können, denn sie seien insolvent.“

Quelle: NachDenkSeiten

Was Galbraith für Amerika fordert, kann man auch auf die deutschen Banken übertragen. In deren Bilanzen lagert derselbe Giftmüll – immer noch. Anstatt das Management von Banken anzubetteln, staatliches Geld zu nehmen und ansonsten darum zu bitten, eine geistig moralische Wende zu vollziehen, sollte man diese Versager und Verbrecher einfach rausschmeißen und wenn möglich auch jene Anleger/Eigentümer bestrafen, die sich an den riskanten Geschäften beteiligt haben und nunmehr so tun, wie im Enteignungsprozess bei der HRE geschehen, als würde man ihnen einen wertvollen Besitz wegnehmen.

So verdient am Ende auch Schäubles Pointe keinen Beifall. Eher fassungslos lässt er den Leser mit den Worten stehen:

„Aber die Erfolgreichen haben auch eine besondere Verantwortung den Nicht-so-Erfolgreichen gegenüber: Sie müssen vermitteln, dass dieses System fair und gerecht ist. Und dafür braucht es ein gewisses Maß an Zurückhaltung. Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen ‚die da oben‘ auch Verständnis für ‚die da unten‘ haben. Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden.“

22
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Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer

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Attac erinnert an die Petition Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009. Zeichnen sie noch bis zum 3. Dezember online hier mit.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Attac-Mail finden sie hier:

http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=143

22
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Neues zur Hessischen Steuerfahnderaffäre

Geschrieben von:

Dafür, dass vier engagierte Steuerfahnder täglich versucht haben, Großsteuerbetrügern und Banken auf die Spur zu kommen, wurden sie kurzerhand für psychisch krank erklärt und von der Regierung aus dem Dienst entfernt. Der jüngste mit erst 39 Jahren! Nun hat sich herausgestellt, dass der Mediziner, der bei den Vieren „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ diagnostizierte (kurz: Verfolgungswahn), als Gutachter für das Land Hessen jahrelang fehlerhafte Expertisen erstellt und damit gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat (siehe FR hier und hier).

Die hessische Opposition reagiert treffend:

Für die Opposition steht fest: Vier Frankfurter Steuerfahnder wurden per Gefälligkeitsgutachten zu krankhaften Querulanten gestempelt. Deshalb müsse der Finanzminister sie rehabilitieren. Doch der schweigt.

Quelle: HR-Online

Warum schweigt er nur? Und warum schweigt der Rest der Medien, die alles daran gesetzt haben, eine legale Regierungsbildung unter dem Stichwort „Wortbruch“ zu verhindern, um stattdessen einem offenbar korrupten, undemokratischen und krisenverschärfenden Koch-Regime zur Macht zu verhelfen? Warum sollte man nun noch annehmen, dass Leute wie Koch und damit Frau Merkel und die gesamte CDU-FDP Scheiße etwas gegen die Zügellosigkeit des internationalen Finanzkapitals unternehmen wollten, wenn gleichzeitig die eigenen Steuerfahnder durch gekaufte Gutachten bewusst kaltgestellt werden?

19
NOV
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Nachrichten

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Ich will ja die Feierlaune nicht verderben, aber es gibt wichtigere Nachrichten

Geschrieben von:

Den ganzen Tag wird nun schon vom heiteren Tag des Mauerfalls berichtet, obwohl das Wetter wirklich beschissen ist. Die Volkskanzlerin stand in der Bornholmer Straße ziemlich im Regen. Das konnte man auf mindestens vier Kanälen gut erkennen. Ich habe zum „glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte“ bereits gestern etwas geschrieben. Wenigstens der Bundeshorst erinnerte auch daran, dass der 9. November 1989 mit dem 9. November 1938 untrennbar verbunden ist. Den „Tag der Freude“ wollte er sich aber nicht ausreden lassen und behauptete, die deutsch-deutsche Teilung hätte vor allem deshalb überwunden werden können, „weil wir Deutsche die nötigen Lehren aus unserer Geschichte zwischen 1933 und 1945 gezogen haben.“

Darüber lässt sich streiten. Die Franzosen waren zunächst einmal nicht der Auffassung, als hätten die Deutschen ihre Lehren gezogen und wollten der Wiedervereinigung nicht zustimmen. Erst unter der Bedingung, die Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Soldaten zu reduzieren, gab François Mitterrand in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen sein Einverständnis. Und Großbritannien gab seine Zustimmung erst, nachdem klar war, dass Deutschland auch die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze anerkennen würde. In Kohls 10-Punkte-Programm war davon nämlich noch keine Rede.

Überhaupt findet am heutigen Tag und im Vorfeld viel Verklärung statt. Vor allem die Konservativen stilisieren einmal mehr ihre zufällige geschichtliche Anwesenheit zu einer heldenhaften Stunde empor, obwohl es gerade die Union und namentlich Franz-Josef Strauß war, die den wirtschaftlichen Niedergang der DDR durch großzügige finanzielle Hilfen verhinderten und das ideologisch immer bekämpfte System in seinem Bestehen somit wissentlich verlängerten. Aber sei es drum. Die Volkskanzlerin griff gleich zu großen Worten und forderte eine neue globale Weltordnung ein, unter der die Nationalstaaten nach und nach aufgehen sollten.

Das würde dem ostdeutschen Mädsche wohl prima in den Kram passen. Denn so müsste sie nicht mehr fürchten, der politischen Unfähigkeit doch noch überführt zu werden, sondern könnte unter dem Verweis auf das globale Ganze gemütlich ihrer Rolle als beliebte Überdeutsche nachgehen, die zwischen den internationalen Regierungspalästen hin und her jettet. Den wahrhaft Mächtigen in diesem Land wäre das sehr angenehm. Die Allianz AG müsste zum Beispiel nicht erklären, warum sie heute für das dritte Quartal einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro ausweist, obwohl wir in einer sehr tiefen Krise stecken.

Lesen sie mal den Eingangssatz des heutigen Berichts dazu im Handelsblatt:

Befreit von der Dresdner Bank zeigt die Allianz operativ Stärke. Im dritten Quartal übertraf Europas größter Versicherungskonzern mit einem Überschuss von 1,3 Mrd. Euro die Erwartungen der meisten Analysten.

Nun raten sie mal, wer die Allianz von der Dresdner Bank befreit hat? Richtig. Sie waren das mit ihrem Geld und Merkel hat für sie stellvertretend ihre Zustimmung erteilt.

Oder haben sie gelesen, dass die Bundesregierung Merkel I bereits im August darüber Bescheid wusste, dass General Motors Opel behalten will, aber heute so tut, als sei sie von der Entscheidung der Amerikaner überrascht worden (siehe The Economist)? Kennen sie auch die spezielle Rolle des feinen Herrn zu Guttenberg, der in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dafür sorgte, dass sich General Motors den Deal mit Magna noch einmal durch den Kopf gehen ließ (siehe Spiegel Online)? Und wussten sie, dass immer mehr Experten mit einem rassanten Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen (siehe Handelsblatt)?

Mich würde brennend interessieren, wie die neue Bundesregierung zu diesen aktuellen Fragestellungen Position bezieht. Als ich hörte, dass das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches heute im Kabinett verabschiedet wurde, bereits als Konjunkturprogramm bezeichnet wird, habe ich mir vorgestellt, wie es wäre, wenn man das Bundeskabinett hinter einer Mauer einsperren würde. Verdient hätten es einige ja wohl.

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