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Weil man Kühe, die man melken will, nicht schlachten sollte, machen Kredite an Griechenland Sinn, so Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstags-Botschaft auf WDR 2. Schließlich kassiere Deutschland gern doppelt, bei den Exporten und bei den Zinsen. Achten sie bitte auch auf den Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung im kreditunwürdigen Griechenland und in den kreditwürdigen Ländern USA und Deutschland. Das ist nicht ausgedacht, sondern Realität. Einfach genial…
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Die heutige Titelschlagzeile der Bild-Zeitung lautete ja:
„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“
Und der Stammtisch reagiert prompt und fragt zurück, ja warum eigentlich, ohne zu gucken, worum es eigentlich geht und wer sich hinter diesem miesen Propagandastück verbirgt. Der PR-Stratege Oliver Santen, Ex-Allianz Sprecher, ist einer der Mitautoren und schreibt:
Deutsche Milliarden-Hilfe für die Griechen ist nur noch eine Frage von Tagen, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Aber für Experten ist Griechenland ein Fass ohne Boden. Und viele fragen sich, warum sollen wir z.B. für das üppige Renten- und Pensionssystem der Griechen zahlen?
Wenn wir zahlen, zahlen wir nicht für Griechenlands Renten- und Pensionen, sondern für den Schuldendienst des griechischen Staates. Wir zahlen also für Herrn Ackermann zum Beispiel, der keinen so großen Gewinn vermelden könnte, wenn die griechischen Zinszahlungen für Kredite aus seinem Haus nicht sicher wären. Insgesamt 43 Mrd. Euro haben deutsche Banken den Griechen geliehen. Warum fragt Bild nicht, wie bekloppt eigentlich Herr Ackermann ist. Der hätte doch wissen müssen, mit wem er Geschäfte macht.
Lesen sie sich mal den Unsinn von Oliver Santen und Co. durch. Wie man versucht, in der Ausgestaltung des griechischen Rentensystems ein Schlaraffenland einerseits und einen Skandal andererseits zu konstruieren. Man fragt sich verwundert, warum Herr Santen und die Bild-Redaktion nicht schon längst die griechische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würde ich jedenfalls bei Oliver Santen sehr begrüßen.
Und wenn wir schon dabei sind, soll er den Wolfgang Clement gleich mitnehmen. Der hat nämlich zusammen mit Friedrich Merz ein neues und total überflüssiges Buch geschrieben, in dem er davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass das Reformieren jetzt intensiviert werden müsse. Dem Deutschlandfunk hat der ewige und rechthaberische Dummschätzer ein Interview gegeben. Wenn sie starke Nerven haben, müssen sie auch das lesen, um einen Überblick darüber zu erhalten, was derzeit in diesem Land an Hetze betrieben werden darf.
Clement verteidigt seine Hartz-Reformen und den Ausbau des Niedriglohnsektors unter seiner Fuchtel. Das sei richtig gewesen, weil die Menschen schließlich in Arbeit gekommen wären. Das er mit diesen, seiner Ansicht nach, „alternativlosen“ Reformen vor allem auch dazu beigetragen hat, die Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten von der konstant steigenden Tendenz im Rest Europas nach unten hin abzukoppeln und damit einen entscheidenden Grund geschaffen hat, warum Griechenland und bald auch Portugal, Spanien, Italien und Irland im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und konnten, bleibt ihm ebenso verborgen wie die Tatsache, dass er sich durch Wirtschaftsinteressen mit Pöstchen bei Adecco, RWE, DuMont Schauberg, INSM und Citibank korrumpieren ließ.
Seine Dummheit stellt sich dann auch in Passagen wie diesen heraus:
„Dass Märkte reguliert werden, ist eine Binsenweisheit. Das wissen wir in der sozialen Marktwirtschaft seit 100, jedenfalls seit 50 Jahren.“
Ja, ja, soziale Marktwirtschaft seit 100 Jahren. Da merkt man die Kompetenz Kompetenz, die er wohl bei seinem jüngsten Engagement in der Lobbyorganisation der Arbeitgeber, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verinnerlicht hat. Der Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, dass er in seiner gewohnt aggressiven Art, die Fragen des Redakteurs angreift und eine Beantwortung verweigert, er tut auch noch so, als hätten die Deutschen, er natürlich ausgenommen, über ihre Verhältnisse gelebt. Würde er die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich kennen, wüsste er, dass es genau andersherum ist. Die Deutschen, natürlich mit Ausnahme von ihm, haben unter ihren Verhältnissen gelebt und deshalb dazu beigetragen, dass so eine hohe Risikoverschuldung, wie die Griechenlands erst zu Stande kam.
Die Katastrophe ist allgegenwärtig, doch der Brandstifter Clement fordert eine Erhöhung der Dosis. Das kennt man ja. In meinen Augen hat Wolfgang Clement viel zu lange über seine geistigen Verhältnisse gelebt. Das kommt auch in folgender Antwort zum Ausdruck, als er nach der Regulierung der Finanzmärkte gefragt wurde.
„Darüber besteht ja allgemeine Klarheit, wie er reguliert werden soll. Leider kommen die Staaten nicht zueinander. Wir müssen natürlich verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine Situation entsteht, in der Kreditinstitute, Geldinstitute so groß sind und weltweit so vernetzt sind, dass sie nicht mehr vom Markt genommen werden können, ohne Schaden für die ganze Welt anzurichten. To big to fail, das ist die, glaube ich, wichtigste Frage heute, die zu beantworten ist, aber es kommen viele hinzu. Unser Ratingsystem stimmt nicht, das Aufsichtssystem stimmt nicht, das hat sich ja alles in der Krise erwiesen, ist eigentlich auch unstrittig. Strittig ist aber zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den USA und Deutschland und Frankreich, wie das im Konkreten jetzt in Regulierungen umgesetzt werden soll, und da verlieren wir viel Zeit und es wird wieder spekuliert. Das Kasino ist längst wieder eröffnet, nur spielt es jetzt sogar mit öffentlichem Geld. Also es besteht höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das machen wir ja in unserem Buch auch deutlich.“
Von der allgemeinen Klarheit, wie reguliert werden soll, über das Eingeständnis, dass noch gar nichts geschehen sei, weil international unterschiedliche Meinungen dazu existieren bis hin zu einer Werbung für sein Buch, in dem nichts weiter steht, als dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und der Sozialstaat weiter zurückgebaut werden müsse, um dann mehr Geld auf die Mühlen der heilsbringenden privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten. So als ob sich nicht gerade auch diese Branche ordentlich verzockt hätte. Wenn das das Angebot ist, sollten sie darauf verzichten und den geistigen Sondermüll des Ex-Superministers im Regal stehenlassen.
Übrigens ist vom G-20-Treffen der Finanzminister in Washington ein handfestes Ergebnis überliefert:
Quelle: taz
„Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.“
Bis Ende diesen Jahres will man sich dann endlich auf gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt einigen. Zu allen anderen Themen wie die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, oder die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels besteht noch weiterer Beratungsbedarf.
Da hat sich die Reise doch wieder gelohnt. Bin ich der Einzige, der sich angesichts dieser traurigen Entwicklung die Vulkanasche zurückwünscht?
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Es ist ein Skandal!
Josef Ackermann hat heute für sein Haus Zahlen vorgelegt. Und siehe da. Im ersten Quartal meldet die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von 2,7 Milliarden Euro. So viel gab es noch nie in einem Vierteljahresbericht. Umgerechnet bedeutet das eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent. Das ist noch einmal mehr, als die idiotische Ackermann Vorgabe in Höhe von 25 Prozent. Das ist weder seriös noch ungefährlich, es ist einfach hochgradig kriminell, was auf den Finanzmärkten allgemein und bei der Deutschen Bank im Besonderen abgeht.
Wo sind die beschissenen Wendelälse aus der Politik von vor einem Jahr, als die Finanzkrise richtig wütete und die 25 Prozent-Vorgabe als eine der Ursachen gegeißelt wurde? Sie sind noch da, aber sie haben sich bereits wieder gewendet, in der trügerischen Annahme, die Finanzkrise sei schon vorbei. Es wird ganz bitter werden. Die Krise wird schlimmer, dank der Scham- und Skrupellosigkeit solcher Banker wie Ackermann.
Schimpfen sie nicht auf die Griechen, schimpfen sie auf Ackermann, Merkel und Co. Als vor zwei Jahren der Präsidentschaftskandidat der Partei die Linken, der Schauspieler Peter Sodann, bei einem Gedankenspiel sagte, dass er Ackermann verhaften würde, wenn er Polizeikommissar wäre, reagierte Ackermann und das gesamte politische Establishment empört. Ackermann erwiderte damals:
„Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam angst um dieses Land.“
Quelle: Focus
Vor Peter Sodann muss sich keiner fürchten…
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Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.
Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.
Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.
Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:
„8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch „Internationale Finanzwirtschaft“ mühelos,
und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…“
Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.
Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.
In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.
Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.
Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.
Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch „Gescheitert“
„Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.“
Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.
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Nun ist es also passiert. Griechenland hat formell um Hilfe ersucht, weil die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen immer weiter nach oben schnellen. Griechenland kann sich nicht mehr selbst refinanzieren und muss auf die Kredite der EU-Partner zurückgreifen (Das wird zwar auch nicht helfen, aber egal). Und was sagt die „Eiserne Kanzlerin“ dazu? Wie immer. Sie eiert rum! Die ganze Zeit, als es darum ging, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren, b(l)ockte sie jede Festlegung mit der Begründung ab, dass Athen überhaupt noch nicht um Hilfe gebeten hätte und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Dann wurde es doch beschlossen und als großer Erfolg gefeiert, der bereits nach einer Woche wieder Makulatur war, weil die Spekulanten immer noch unbehelligt wetten dürfen, sogar auf die Pleite von Staaten, die eigentlich gar nicht pleitegehen können, wenn sie nicht so abhängig von der Eurozone wären und sich jeden Scheiß bieten lassen, der ihnen aus Brüssel respektive Berlin aufgezwungen wird.
Merkel und Schäuble eiern rum! Sie wollen nichts überstürzen, sondern erstmal abwarten, wie EZB und IWF entscheiden. Sie schieben den schwarzen Peter weiter. So ein Schwachsinn. Was sollen die denn anderes entscheiden? Der Plan steht doch fest. Es bedurfte nur dessen Aktivierung durch Griechenland. Die Bundesregierung meint wohl noch immer, den Eindruck des Zahlmeisters zerstreuen zu müssen. Das äußert sich vor allem in der Haltung zu Griechenlands Sparprogramm. Noch vor ein paar Wochen haben Merkel, Westerwelle und Co. von diesem Programm geschwärmt, es gelobt und zu Protokoll gegeben, dass Griechenland damit auf dem richtigen Weg sei.
Nun hört sich das wieder ganz anders an. Griechenland habe sich noch nicht mit dem IWF und der EZB über die Sanierungsmaßnahmen geeinigt und eine Zustimmung Deutschlands (also die Aktivierung des ominösen Hilfspaketes) könne erst erfolgen wenn der IWF seinen Teil der finanziellen Unterstützung einlöse. Guido Westerwelle ließ es sich aus diesem Grund nicht nehmen, die Griechen lauthals zu einem noch rigoroseren Sparkurs zu ermahnen. Ausgerechnet in Köln sagte er das und fügte arrogant hinzu:
„Es reicht keine Kosmetik. Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten.“ Der Antrag sei noch lange keine Bewilligung.
Quelle: Focus-Online
Da spricht der Mann wohl aus eigener Erfahrung. Kosmetik reicht bei ihm nämlich auch nicht, um erstens die eigene Dummheit und zweitens die äußerliche Gesichts-Cellulite zu überdecken. Westerwelle und sein pubertierender FDP-Haufen haben keine Ahnung und tragen sie auch noch bei jeder unpassenden Gelegenheit zur Schau.
Am Donnerstag wurde ja bekannt, dass Griechenlands Defizit noch höher liege als bisher angenommen. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat musste das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert werden. Danach ging der Spuk und der Westerwelle erst los. Dabei würde ein Blick auf andere EU-Staaten und deren Haushaltslagen helfen, etwas klarer oder auch unklarer zu sehen.
Quelle: Tagesschau
Griechenlands Haushaltsdefizit ist nicht das höchste innerhalb der Eurozone. Das einzige Vorzeigeland Irland, in dem es wohl mehr Bankenfillialen und Briefkästen gibt als sonst irgendwo auf der Welt, steht noch schlechter da. Wieso gefährdet Irland den Euro weniger als Griechenland? Ist Griechenlands Haushaltsdefizit qualitativ gefährlicher als das Irlands? Oder haben Spekulanten in Griechenland bloß ein Spekulationsobjekt gefunden, mit dem man die gesamte EU vorführen und testen kann, mit welchen Rettungshilfen sich am meisten Rendite erzielen lässt?
Wenn das so ist, ist das Gerede über Wirtschaftsstabilität, den Euro und Sparprogramme grotesk. All das, was unternommen wird, geschieht nur im Interesse der Spekulanten und ihrer Auftraggeber und nicht im Interesse der Wirtschaft, des Euro oder der Menschen, die den rigorosen Sparkurs, den Westerwelle von den protestierenden Griechen einfordert, bezahlen müssen. Es geht um Staatsanleihen, Kursbeeinflussung und fette Beute. Und was bei Griechenland funktioniert, klappt dann auch bei Portugal, Spanien, Irland und Italien (siehe Egon W. Kreutzer).
Dabei müsste die Lösung lauten, sich keinesfalls von jenen kriminellen Finanzakteuren Bedingungen diktieren zu lassen, die die Finanzkrise erstens verursacht und zweitens durch sie auch noch Gewinne realisiert haben, die sie sich wiederum von der realen Wirtschaft und den Menschen bezahlen lassen. Egon W. Kreutzer schreibt:
„Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, sollte selbstbewusst genug sein, seinen Gläubigern Verhandlungen anzubieten, statt sich von EU, EZB, IWF und Weltbank bevormunden zu lassen.“
Aber das ist das Problem. Griechenland ist bei ausländischen Banken, vor allem den deutschen, verschuldet. Frau Merkel kann es daher im Interesse ihres Party-Freundes Ackermann nicht zulassen, mit Griechenland über die Möglichkeit eines Schuldenerlasses zu verhandeln. Deshalb die Herumeierei. Falsche Wirtschaftspolitik, falsche Finanzpolitik und falsche Banken sorgen dafür, dass die Bundesregierung in einem Dilemma steckt. Doch das wäre überhaupt nicht schlimm, wenn die Griechen begreifen würden, welche Macht sie in den Händen halten. Sie könnten das korrupte deutsche Modell samt Marionetten-Regierung und eine halbherzig betriebene und daher überflüssige Währungszone stürzen, wenn sie selbst agieren und die Gläubiger zu Zugeständnissen zwingen würden. Kreutzer dazu:
„Griechenland erklärt seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und bietet an, nach teilweisem Schuldenerlass im Rahmen seiner Möglichkeiten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten und legt dazu einen detaillierten Zahlungsplan vor.
Da Griechenland bei ausländischen Banken verschuldet ist, die nicht über eigene Streitkräfte verfügen, welche in Hellas einfallen und mit Gewalt holen könnten, was die Gläubiger für ihr gutes Recht halten, bliebe den Gläubigern nichts anderes übrig, als sich nach ausdauernden Verhandlungen darauf einzulassen.“
Und ganz nebenbei wären Merkel, Ackermann und Co. wohl dann Geschichte, weil die eine von ihrem Dogma und der andere von seinen überzogenen Renditeerwartungen erschlagen würde…
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Das fragt heute der Stern.
http://www.stern.de/politik/deutschland/joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html
In dem Bericht von Andreas Hoffmann werden einmal sehr schön die Strippenzieher beschrieben, die im Allgemeinen die Sätze der Minster aufschreiben. Sie erinnern sich doch noch? Als Michel Glos entnervt zurücktrat, hat er in der Fraktion darüber gejammert, dass man über ihn in der Öffentlichkeit immer spottete und über andere nicht. Dabei müsse man dem Steinbrück auch jeden Satz aufschreiben, soll Glos gesagt haben.
Der Mann hinter Glos war Walther Otremba und der Mann hinter Steinbrück hieß Jörg Asmussen (SPD), der auch aktuell als Strippenzieher im Finanzministerium sitzt. Das muss man sich mal vorstellen. Unter Hans Eichel und Peer Steinbrück hat Jörg Asmussen die Deregulierung mit flammenden Beiträgen über die segensreichen Finanzmärkte vorangetrieben, um dann, als die Krise ausgebrochen war, als erster Feuerwehrmann verpflichtet zu werden, auf den auch die Kanzlerin einer Koalition, an der die SPD nun nicht mehr beteiligt ist, trotzdem nicht verzichten will. So residiert im Finanzministerium einer schwarz-gelben Regierung ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch. Allein diese Unstimmigkeit hätte die Medien kurz nach dem schwarz-gelben Amtsantritt alarmieren müssen.
Aber nichts dergleichen. Man nahm die Personalie zur Kenntnis. Ein kurzes Kratzen und vergessen war die Geschichte. Schließlich hatten Steinbrück, Merkel, Ackermann und Co. dafür gesorgt, dass Asmussen wie ein Retter, ja wie ein Held betrachtet wurde. Wenn sie mal neben dem Stern-Bericht in der Rubrik „Mehr zum Artikel“ schauen, so werden sie einen Kommentar von Hans Peter Schütz finden. Zumindest die Einleitung dazu. Der Kommentar als Ganzes ist seltsamerweise nicht abrufbar, obwohl vielversprechend klingend…
Gestern Zündler, heute Feuerwehr
Kanzleramt und Finanzministerium lassen sich in der Krise von zwei einflussreichen Männern beraten: Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Beide gelten als Helden. Eine Fehleinschätzung – schreibt Hans Peter Schütz im Wahlfisch, dem stern.de-Wahl-Blog. mehr…
In Anlehnung an Volker Pispers Satz, dass sie wählen können, was sie wollen, sie bekommen eh immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin, muss man doch eher davon sprechen, dass sie immer denselben mächtigen Staatssekretär bekommen, sogar wenn eine völlig andere politische Konstellation das Land regiert.
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Was haben die Bundesregierung und deutsche Airlines gemeinsam? Sie vertrauen den Augen ihrer Piloten. Es ist wirklich lustig. Sie erinnern sich doch noch? Seit Ausbruch der Krise fährt die Kanzlerin auf Sicht, weil niemand sicher sagen könne, wann die Wirtschaftskrise vorbei sei. Das war ja der Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Dann kam die FDP an die Regierung und das Unheil über uns. Lange habe die Natur nun schweigend zugeschaut. Jetzt räche sie sich, zitiert Volker Pispers eine mögliche Verschwörungstheorie. Die Ernennung von Westerwelle, Brüderle und Niebel zu Bundesministern habe das Magmafass zum Überlaufen gebracht. Diese und weitere Theorien im Beitrag von Volker Pispers weiter unten.
Jedenfalls hat sich nun auch der Verkehrsminister Ramsauer zum Steuern auf Sicht überreden lassen. Falls etwas am Himmel passieren sollte, tragen die Airlines und in letzter Instanz wohl die Piloten die Verantwortung und nicht der Minister, die Flugsicherung oder der deutsche Wetterdienst, der nach Kachelmanns Inhaftierung konkurrenzlos prognostizieren darf. Das nun wieder unterscheidet die Piloten der Bundesregierung von den Piloten in den Cockpits. In Berlin übernimmt niemand Verantwortung. Vieleicht spuckt ja auch deshalb der Vulkan soviel Asche in Richtung Deutschland. Um die Häupter von Politikern oder katholischen Bischöfen zu bedecken, die es von sich aus niemals tun würden.
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Diesen Bericht in der Financial Times Deutschland müssen sie sich unbedingt speichern. Dort wird einmal klipp und klar festgehalten, welcher Vorgang für den Anstieg der Staatsschulden maßgeblich war. Nicht Konjunkturprogramme und Bankenrettung, sondern nur die Bankenrettung.
Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit. So stieg von 2007 bis 2009 auch die Gesamtverschuldung um über acht Prozentpunkte, 2007 lag sie noch bei 65 Prozent des BIPs. Im Stabilitätsprogramm von Anfang 2010 erwartet die Regierung eine Zunahme bis auf 82 Prozent im Jahr 2013.
In den Jahren 2008 und 2009 sind also bereits rund 98 Mrd. Euro an die Banken direkt geflossen. Nur mal zum Vergleich. Für das Konjunkturpaket II, das über zwei Jahre verteilt, die gesamte Wirtschaft ankurbeln sollte, hatte ein Finanzvolumen von etwa 50 Mrd. Euro. Dafür mussten neue Schulden in Höhe von rund 37 Mrd. Euro aufgenommen werden. Die FTD schreibt diesbezüglich folgerichtig einen Satz, den sich bitte alle Mainstream-Ökonomen, Wirtschaftslobbyisten, Politiker und Journalisten einprägen und einrahmen sollten:
Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.
Wie wahr. Dennoch wird auch weiterhin munter behauptet werden, dass Bankenrettung und Konjunkturhilfen gleichermaßen zur hohen Staatsverschuldung beigetragen hätten.
Geschrieben von:
Noch mehr Kabarett in dieser Woche. Die zweite Ausgabe der Mitternachtsspitzen in diesem Jahr steht am Samstag um 21:40 Uhr im WDR-Fernsehen an. Neben den ständigen Vertretern Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Uwe Lyko sind diesmal Thomas Reis, Kaya Yanar und Simone Solga zu Gast.
Quelle: WDR
Zu Thomas Reis steht im Programmhinweis ein tolles Zitat:
„Ich bin gerne Kabarettist, aber Henker beneide ich doch. Die verändern Menschen wirklich.“
Thomas Reis war übrigens schon einmal zu Gast bei den Mitternachtsspitzen zum Thema Finanzkrise mit folgenden Gedanken. Im Kapitalismus gäbe es zwei Alternativen, entweder das System macht dich zur Sau – das ist Hartz-IV – oder das System macht dich zur SAU. Das ist Peter Hartz. Die Systempolitiker verteilen u.a. viel Geld an die Banken und vertrauen dabei auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte, so Reis. Da denke man wohl an den Drogenmarkt, der sich auch selbst reinige. Doch Investmentbanking sei kein Dorgenhandel, sondern Beschaffungskriminalität.
Geschrieben von:
Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.
Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?
Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.