Die Richter zweifeln, weil eine Analyse der Krise fehlt

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Das Bundesverfassungsgericht hält das Anleihekaufprogramm der EZB für rechtswidrig, will darüber aber selbst nicht entscheiden, sondern dem EuGH den Vortritt lassen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird hierzulande allgemein begrüßt. Die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist der Auffassung, dass die EZB ihre Kompetenzen mit dem 2012 beschlossenen OMT Programm überschritten habe. Überschritten vielleicht, nur falsch war das nicht.

Es sind jene Politiker und Experten, die sich selbst lobend auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, dass ihre Krisenpolitik seit einiger Zeit zu wirken beginne. Diese angenommene wie falsche Wirklichkeit würde es aber nicht geben, hätte Mario Draghi auf seine Ankündigung verzichtet, im Notfall Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Ohne OMT hätten die Spekulanten, die auf die Pleite ganzer Staaten wetteten, gewonnen und damit den Zerfall der Eurozone erreicht.

Allein die Ankündigung Draghis beendete das Chaos an den Finanzmärkten. Wohlgemerkt, nur die Ankündigung. Denn das Programm ist bis heute nicht zum Einsatz gekommen. Die Richter in Karlsruhe wie auch Bundesbanker, Politiker und Mainstream-Ökonomen geißeln also etwas, dass bisher nur in der Theorie existiert. Die Justiz, die zur Ökonomie selten etwas Vernünftiges zu sagen hat, lässt aber immerhin die in den Medien unterschlagene Möglichkeit offen, das bestehende Vertragswerk der EU entsprechend zu ändern.

Eigentlich geht es um die Frage, ob ein regelkonformes Nichtstun dem vorzuziehen ist, was vernünftig war, als die Politik jämmerlich versagte. Die Regierungen wollten den Euro retten, taten aber nichts und trieben die Währungszone mit unbedarften Äußerungen an den Rand eines Kollapses. Draghi musste reagieren und die Politik akzeptierte das auch, weil sie ganz genau um die brisante Lage wusste, dies aber öffentlich nicht zugeben wollte.

Doch die Luft, die der EZB-Chef den Regierungen verschaffte, nutzten diese nicht für eine ehrliche Analyse der Krise, sondern für ein absurdes Diktat. Kredite nur gegen Auflagen oder anders ausgedrückt, Hilfen nur gegen die Bereitschaft zum wirtschaftlichen Selbstmord. Inzwischen steht der Euro nicht mehr für Wohlstand, sondern für wachsende Armut. Im Süden Europas übersteigt die Arbeitslosigkeit jedes nur erträgliche Maß. Die Wirtschaft schrumpft und die Deflation ist längst Realität. Im Norden hält die Selbsttäuschung weiter an. Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik, das ist das Modell, dem sich alle anschließen sollen.

Deflationsgefahr wird systematisch unterschätzt

Das OMT-Programm der EZB kritisierten die Wahrnehmungsgestörten aus Deutschland vor allem mit der Furcht vor einer galoppierenden Inflation. Das Gegenteil ist seit 2012 der Fall. Die Preisstabilität ist nicht durch Inflation, sondern durch Deflation in Gefahr. Diese wird hierzulande aber weiterhin unterschätzt, da sich Verbraucher über fallende Preise doch freuen müssen. Aus Sicht der meisten Deutschen sei es eben viel gefährlicher, wenn die EZB direkte Staatenfinanzierung betreiben und die Schulden der einzelnen auf alle in der Eurozone übertragen würde.

Die Wirtschaftsredaktionen bagatellisieren deshalb die Deflationsgefahr und begrüßen das Stillhalten der EZB, die auf eine weitere Zinssenkung in der vergangenen Woche verzichtet hat. Dass die Zentralbank angesichts der desolaten Wirtschaftspolitik in der Eurozone ihr Pulver längst verschossen haben könnte, kommt den Redakteuren indes nicht in den Sinn. Sie sehen sicherlich noch etwas anderes. Eine niedrige Inflationsrate hilft nämlich dabei, die relative Wettbewerbsposition der Eurozone gegenüber dem Rest der Welt zu verbessern. Und nichts anderes hat die Mutti als Ziel ihrer Kanzlerschaft bekanntlich ausgegeben.

Um das zu erreichen, muss der Anstieg der Lohnstückkosten dramatisch gebremst werden. Eine Forderung, die auch der Zentralbankchef Mario Draghi offen unterstützt und damit belegt, dass er eben nicht wie allenthalben kolportiert, eine eigene und damit verbotene Wirtschaftspolitik betreibt, sondern sich vielmehr den irrsinnigen Ansichten der Finanzminister beugt, die das kollektive Sparen als Klassenziel ausgegeben haben. So wirken die vielen Arbeitslosen in der Eurozone, deren Hoffnungslosigkeit und der dramatische Zustand ganzer Volkswirtschaften hierzulande als notwendiges Übel auf dem Weg zurück ins Paradies.

Wenn man sich also die Diskussion seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, verfestigt sich der Eindruck, dass der ungeordnete Zerfall des Euro für einige weit weniger dramatisch wäre, als ein möglicher Verstoß der EZB gegen EU-Vertragsrecht. Die Lösung muss daher lauten, der Zentralbank auch politisch eine aktivere Rolle zuzugestehen, damit diese unser aller Währung auch beschützen kann. An den grundsätzlichen Problemen ändert das freilich nichts. Denn eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben, bleibt Aufgabe der gewählten Regierungen, die aber bisher, wie oben schon erwähnt, jämmerlich versagt haben.

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9
FEB
2

Nachrichten

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Die Herde setzt zur Flucht an

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Schwellenländer wie Argentinien, Brasilien, Türkei und Indonesien geraten in Währungsturbulenzen. Die Investoren flüchten, so lauten die Nachrichten seit ein paar Tagen und Wochen. Nur warum flüchten die Investoren, die doch eigentlich als Spekulanten bezeichnet werden müssten? Ist es nicht die Aufgabe der Schwellenländer, künftig die Exportüberschüsse Deutschlands zu finanzieren? Dafür benötigen die aber Geld und zwar das der Investoren Spekulanten. Die wiederum flüchten aber nicht aus rationalen Gründen, wie uns jene Börsenheinis weißmachen wollen, die auch behaupten, dass die Aktie gerade wieder als Altersvorsorge tauge. Sie flüchten eigentlich nur, weil es die Herde tut. In Panik sozusagen.

Es ist schon erstaunlich, wie sich das Blatt in der öffentlichen Diskussion mal wieder gewendet hat. Plötzlich haben die Wirtschaftsredaktionen die Problematik anhaltender Leistungsbilanzdefizite entdeckt. Heiner Flassbeck weist am Beispiel der FAZ darauf hin. 

In der Türkei, schreibt Gerald Braunberger, riefen „das Leistungsbilanzdefizit und die Auslandsverschuldung Sorgen hervor.“ Na so etwas, Sorgen haben auf einmal Länder, die Leistungsbilanzdefizite und Auslandsverschuldung aufweisen. Wo doch gerade die FAZ in den vergangenen Wochen nicht müde wurde zu betonen, wie ungefährlich, ja geradezu gut die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse für die ganze Welt sind. Wie können dann Defizite und Verschuldung schlecht sein, wenn Überschüsse und Forderungen doch durchweg gut sind? Sind die deutschen Überschüsse vielleicht gar nicht von dieser Welt? Sind es doch Mars und Venus, die die Defizite machen, die den deutschen Überschüssen gegenüberstehen?

An den Börsen wird erzählt, dass die Entscheidung der FED, die Geldschleusen langsam zu schließen, das Angstbarometer der Anleger wieder steigen lasse. Die Defizite der Schwellenländer würden nun sichtbar und das Risiko für die Anleger sei plötzlich zu hoch. Dabei waren die Leistungsbilanzdefizite schon vorher sichtbar, wurden aber absichtlich oder aus Unwissenheit übersehen, weil es die Anleger ja toll fanden, in die Schwellenländer und vor allem in die gut verzinste Währung zu investieren.

Hier zeigt sich wieder, wie absurd der Meinungsmainstream funktioniert. Das Interesse der Anleger gilt ja nicht irgendeiner wirtschaftlichen Entwicklung, sondern der Möglichkeit, mit billig geliehenem Kapital die höchst mögliche Rendite zu erzielen. Nicht Investition, sondern Spekulation ist die Triebfeder des Kapitalmarkts. Die Zinsunterschiede versprachen einen Profit unter der Bedingung der lockeren Geldpolitik (Carry-Trades). Diese neigt sich im Dollarraum nun allmählich dem Ende zu, so scheint es aber nur. Die Probleme der Schwellenländer sind daher nicht der Grund für eine Kapitalflucht der Spekulanten, sondern bloß ein Anlass, den man der zahlenden Öffentlichkeit als Brocken hinwirft.

Hinzu kommen bestimmte Automatismen, die an der Börse selten eine Erwähnung finden. Bei den dort berichtenden Journalisten herrscht der Glaube vor, dass selbst Anleger mal tief enttäuscht sein dürften und ihre seit Monaten vorhandene gute Stimmung “vorübergehend” verlieren können. Ich frage mich nur, wo genau das menschliche Gefühl der “tiefen Enttäuschung” in den Algorithmen der Superrechner versteckt sein soll, die blitzschnell über Kauf und Verkauf entscheiden.

Diese angenommene Emotionalität als Grundlage von Entscheidungen ist eine abwegige Vorstellung, die immer dann besonders deutlich wird, wenn “Unfälle” an den Marktplätzen dieser Welt passieren und die Börsenkurse plötzlich rasant zu fallen beginnen und der Handel sogar ausgesetzt werden muss. Mehr als 70 Prozent der amerikanischen und bis zu 50 Prozent der deutschen Aktiengeschäfte werden nicht von realen Anlegern oder Investoren getätigt, sondern von Computerprogrammen im Nanosekundenbereich. Das Ganze nennt sich Hochfrequenzhandel, auf den die Börsenheinis selbst schon einmal hingewiesen hatten.

Dieser Hochfrequenzhandel ist fehlerhaft und führt auch dazu, dass sich die Herde von Spekulanten davon natürlich beeinflussen lässt und ihre Geschäfte dem ausgelösten Druck entsprechend panisch anzupassen versucht. Das kann auch ein Gefühl erzeugen, nämlich nicht zu denen gehören zu wollen, die den Anschluss an die Herde verpassen. Der Hochfrequenzhandel bildet beschleunigt daher nur das ab, was auch im normalen Handel maßgeblich ist. Es sind keine Unternehmensdaten oder Nachrichten zur konjunkturellen Lage, die das Geschehen bestimmen, sondern ein simples Herdenverhalten basierend auf Gerüchten, Glauben und technischen Pannen.

Im Ergebnis wird einfach nur weitergezockt, ohne Rücksicht auf Schäden für die reale Volkswirtschaft, die am Ende nicht die Spekulanten zahlen. Das öffentliche Erkennen von Leistungsbilanzdefiziten als Problem passt da nur ins Bild, um die Zocker einerseits als rational denkende Anleger beschreiben zu können und die ahnungslosen Börsenheinis als seriöse Journalisten erscheinen zu lassen. Die bejubeln aber weiterhin den “fulminanten” Jahresauftakt der deutschen Industrie, die aber ihre Aufträge doch gerade aus jenen Ländern erhalten haben muss, die als neue Problemstaaten jetzt gebrandmarkt werden.

Statt von einem Aufschwung hier zu faseln, müsste die Journaille vor einem wirtschaftlichen Absturz warnen. Denn was sind die optimistischen Prognosen noch wert, wenn die deutsche Exportwirtschaft neben den Absatzmärkten der Eurozone nun auch noch die in Lateinamerika und Asien verlöre?

5
FEB
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Nachrichten, Wirtschaft

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Schäuble will kein Volkswirt, sondern Kaufmann sein

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in seinem Amt ein vorsichtiger Kaufmann sein. Die Medien nehmen es hin und applaudieren sogar, wenn er verspricht, im Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen (Wie oft hat das ein Finanzminister schon versprochen?). Doch was ein vorsichtiger Kaufmann im Bundesfinanzministerium zu suchen hat, interessiert niemanden. Nur wird in diesem Haus keine Fachkraft für Betriebswirtschaft benötigt, sondern jemand, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht und danach handelt. Das tut Schäuble aber nicht.

„Ich werde wie bisher nach den Prinzipien eines vorsichtigen Kaufmanns wirtschaften. Dass es geht, haben wir in den letzten vier Jahren bewiesen. Wenn es keine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung gibt, bin ich zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Jahr gelingt, mit weniger als geplant auszukommen.“

Vor ein paar Wochen traf Schäuble seinen amerikanischen Amtskollegen Jack Lew und verteidigte auf abenteuerliche Weise einmal mehr die deutschen Exportüberschüsse. Er sagte, dass das amerikanische Defizit nicht besser würde, wenn ein europäisches Defizit hinzukäme. In Davos erneuerte er nun diese eigenwillige Sicht der Dinge. Er akzeptiere die Kritik nicht und bezeichnete die Empfehlung des EU-Kommissars Rehn, wonach die Inflation in der Eurozone bei knapp zwei Prozent liegen sollte, um die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, als Unsinn. Das, so Schäuble, würde ja bedeuten, dass Europa nur auf der Basis von Instabilität und Inflation funktioniere.

Inflation gleich Instabilität. Das ist ein weiterer Tiefpunkt in der Diskussion, die so arm an volkswirtschaftlichen Sachverstand ist. Die ominösen zwei Prozent Inflation sind ja nicht aus der Luft gegriffen und haben auch nicht viel mit Wahlkampf zu tun, wie Schäuble unseren hörigen Medien in die Blöcke diktiert, sondern gehen auf eine Zielvereinbarung zurück, die einzuhalten sich auch Deutschland bei der Gründung der Währungsunion verpflichtet hat. Worauf sonst sollte sich eine Währungsunion auch verständigen, wenn nicht auf eine Harmonisierung der Lohnstückkostenentwicklung, die die Inflation bestimmt?

Die Instabilität rührt schließlich nicht vom Inflationsziel her, sondern davon, es nicht einzuhalten. Schäuble findet offenbar Gefallen daran, wenn die Inflationsrate, wie zuletzt gemessen, bei unter 1 Prozent liegt. Denn die Deutschen fürchten Inflation so sehr, dass sie die Deflationsgefahr gar nicht mehr erkennen wollen oder können, die Europa inzwischen erfasst hat. Selbst die anhaltend niedrigen Zinsen der Zentralbank, die es ja nur deshalb gibt, weil die Rolle des Schuldners niemand mehr übernehmen möchte, zeigen das Ausmaß der Misere, die zu erkennen und zu bekämpfen aber mehr verlangt, als die Kurzsichtigkeit eines deutschen Finanzministers.

Der sähe es hingegen gerne, wenn alle sparen so wie er, irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und am Ende keine neuen Schulden mehr machen würden. Dann, so Schäubles Überzeugung, stünden auch die anderen wirtschaftlich so gut da wie die teutonische “Wachstumslokomotive” mit ihren lächerlich mickrigen 0,4 Prozent BIP-Zuwachs im abgelaufenen Jahr. In diesem desaströsen Klima der verordneten Sparsamkeit investiert nur niemand mehr, obwohl gerade Schäuble und die deutsche Wirtschaft weiterhin darauf hoffen. Sie haben ja bis jetzt auch davon profitiert. Denn ohne die Schuldner des Auslands, die man mit erhobenen Zeigefinger ordentlich beschimpft und maßregelt, gäbe es keinen Exportüberschuss, den man bejubeln könnte.

Einem Volkswirt mit makroökonomischen Sachverstand wäre das wohl klar, einem studierten Juristen, der gern ein Kaufmann sein möchte aber nicht. Der hat zu komplizierten ökonomischen Sachfragen nämlich nix zu sagen, und flüchtet sich daher ins Prozedurale, sagt Heiner Flassbeck.

Klar, wenn einer etwas Blödes tut, wird es nicht besser, wenn ein anderer das Gleiche tut, würde ein Jurist sagen. Dass ein europäisches Defizit vermutlich einen amerikanischen Überschuss erlauben würde, und dass ein solcher Überschuss nach vielen Defizitjahren auch gerechtfertigt sein könnte, kommt einem Juristen nicht in den Sinn. Und es kann ihm nicht in den Sinn kommen, wenn ihm niemand klipp und klar sagt, dass die Welt insgesamt keine Überschüsse oder Defizite aufweisen kann und man deswegen nicht so daherreden sollte, wenn man sich nicht lächerlich machen will. Wer aber soll Wolfgang Schäuble das sagen?

26
JAN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Prokon: Eine Pleite mit deutlicher Ansage

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Angesichts der aktuellen Entwicklung um den Windparkbetreiber Prokon, füge ich noch einmal meinen Artikel vom 21. November 2011 als Anlage an. Schon damals war klar, dass das Geschäftsmodell nur solange funktionieren kann, wie es dem Unternehmen gelingt, frisches Kapital einzuwerben. Deshalb auch die aggressive Werbung in Form von Flyern und ähnlichem in den Briefkästen. Insgesamt geht es um zehntausende Anleger, die auf diese Bauernfänger-Methode hereingefallen sind und nun um ihre Einlagen (von über einer Milliarde Euro ist die Rede) fürchten müssen. Eine Pleite mit Ansage.

Anlage: Irreführende Werbung für ein hochriskantes Geschäftsmodell

Eigentlich ist die irreführende Werbung des schleswig-holsteinischen Windparkbetreibers Prokon durch das Landgericht Itzehoe untersagt worden. Dennoch landen weiterhin Werbeflyer in den Briefkästen, auf denen den Verbrauchern eine angeblich sichere Anlage in sog. “Prokon Genussrechten” schmackhaft gemacht wird. Dabei geht es um erneuerbare Energien und eine zukunftsorientierte Kapitalanlage in Windenergie, Biogene Kraftstoffe und Biomasse. Versprochen wird eine Rendite von 8 Prozent im Jahr. Gleichzeitig wirbt man damit, dieses Ziel seit 2006 zuverlässig für die Anleger erwirtschaftet zu haben. Die Unternehmensgruppe kombiniert also inmitten der Finanzkrise geschickt zwei Dinge miteinander, um Vertrauen zu erwecken. Und zwar die nach Fukushima besonders gut bewertete Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien und eine scheinbar gute Bilanz.

Prokon Werbung Prokon_Werbung 2

In Wirklichkeit handelt es sich aber um dreiste Bauernfängerei. Es ist zwar richtig, dass Prokon diese Rendite vorweisen kann. Das liegt aber nicht daran, weil die Windenergie so profitabel ist, sondern weil es dem Unternehmen gelungen ist und immer noch gelingt, ausreichend frisches Kapital einzuwerben, mit dem in neue Windparks investiert werden kann.

Nach dem Motto „alles aus einer Hand“ übernimmt Prokon die Entwicklung seiner Windparks selbst, baut sie mit frischem Geld der Anleger und kann dieses so als Umsatz verbuchen. Mit anderen Worten: Die Unternehmensgruppe aus Dutzenden Gesellschaften bestreitet einen ansehnlichen Teil ihrer Umsätze aus dem steten Nachschub des Anlegergeldes.

Quelle: Handelsblatt

Die tolle Rendite ist wesentlich vom Kapital Dritter und damit von der Werbung für das Produkt abhängig. Denn sollte der Geldstrom versiegen oder gar abgezogen werden, sinken auch die Renditen und das Risiko eines Totalverlusts nimmt zu. Dagegen sind Anleger nicht geschützt. Denn Prokon bietet weder eine Einlagensicherung, noch eine Garantie auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Auf der Unternehmenswebseite verweist der Anbieter auf die Verbraucherinformation, die dem Zeichnungsschein beiliegt. Darin finden sich folgende Passagen, die in den Werbeflyern bewusst unterschlagen werden.

§ 5 Grundverzinsung, Gewinn- und Verlustbeteiligung 2. Das auf das Konto der Emittentin eingezahlte Kapital wird mit einer jährlichen Grundverzinsung in Höhe von 6 % des jeweiligen Nennbetrages verzinst. Durch die Grundverzinsung des Genussrechtskapitals darf sich jedoch kein Jahresfehlbetrag ergeben. Reichen der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin zur Zahlung oder Gutschrift (Thesaurierung) gemäß § 6 der Grundverzinsung des Genussrechtskapitals nicht oder nicht ganz aus, reduziert sich der auf das jeweilige Jahr entfallende Ausschüttungs- bzw. Gutschriftsbetrag entsprechend. Für nicht oder nicht vollständig ausgezahlte bzw. gut geschriebene Grundverzinsungsbeträge besteht jedoch ein Nachzahlungsanspruch, vorausgesetzt, der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin reichen für die Bedienung des Anspruches aus. […] 5. Weist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG in ihrem Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag aus, wird dieser nach vollständiger Aufzehrung der gesetzlichen und eventuellen gesellschafts vertraglichen Rücklagen zunächst bis zur Höhe des vorhandenen Kommanditkapitals dem Kommanditisten zugewiesen. Sollte die Emittentin darüber hinausgehende Verluste ausweisen, nimmt das Genussrechtskapital daran bis zur vollen Höhe durch entsprechende Verminderung des Genussrechtskapitals teil. Die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber vermindern sich entsprechend.

Das heißt, die Verzinsung ist nicht garantiert, sondern nach unten variabel. Der Nachzahlungsanspruch läuft ebenfalls ins Leere, wenn die Überschüsse nicht ausreichen. Und im Falle einer Insolvenz werden zuerst die Forderungen der Kommanditisten bedient. Die Genussrechtsinhaber dürfen derweil den Verlust ihrer Anlage genießen.

Zwar verzichtet Prokon inzwischen auf die vom Landgericht Itzehoe beanstandeten Formulierungen wie „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“, „Geldanlage, die Sicherheit und Stabilität bietet“, „Sicherheit zum Anfassen“ oder „sichere Einnahmen”, nutzt aber gezielt die Antiatomkraftstimmung nach Fukushima aus, um eine riskante Anlage zu verkaufen, die für Leichtgläubige rasch zu einem Super-GAU werden könnte.

12
JAN
1

Nachrichten

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Das sonderbare Coming-Out von Wolfgang Schäuble

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Eine der am wenigsten zur Kenntnis genommenen Nachrichten am gestrigen Mittwoch war das Coming-Out von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Anschluss an eine Unterredung mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jack Lew einmal mehr offenbarte, dass er von Finanzen und Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat. Schäuble wies die Kritik von Lew an den hohen deutschen Handelsüberschüssen, die im November laut statistischem Bundesamt noch einmal zulegten, erwartungsgemäß zurück. Die Begründung bleibt abenteuerlich.

Schäuble machte gar nicht erst den Versuch, die nachweislich nur so vor sich hin dümpelnde Binnenkonjunktur als wesentliche Stütze der Wirtschaft und damit als Gegenargument groß aufzublähen (ich komme weiter unten darauf zurück), er meinte vielmehr in einem Akt der Hilflosigkeit, dass das amerikanische Defizit nicht dadurch geheilt werden könne, wenn Deutschland auf seine Überschüsse verzichten und die Eurozone als Ganzes ebenfalls ein Defizit ausweisen würde. Dem deutschen Finanzminister scheint immer noch nicht klar zu sein, dass alle weder Überschüsse noch Defizite zur gleichen Zeit in ihren Handelsbilanzen haben können.

Die simple Logik, dass der Defizitsünder solange existieren muss, wie sich der Exportsünder an seine Überschüsse klammert, braucht nicht länger wiederholt zu werden, sondern dürfte inzwischen jedem klar sein. Ein Abbau der deutschen Überschüsse hätte entgegen der Behauptung Schäubles direkte Auswirkungen auf die Leistungsbilanz anderer Staaten, die dann erst in die Lage kämen, die über Jahre angehäuften Forderungen der Deutschen, nichts anderes sind die erzielten Überschüsse ja, Schritt für Schritt zurückzuzahlen.

Für Schäuble ist das allerdings keine Alternative. Er zündet lieber Nebelkerzen und behauptet, dass das Modell der Haushaltskonsolidierung erfolgreich und auch nachhaltig sei. Die mickrigen Wachstumsraten von 0,7 Prozent in 2012, erwarteten 0,4 Prozent für 2013 und völlig unrealistischen 1,8 Prozent für 2014 sprechen aber eine andere Sprache. Der Sparkurs der Bundesregierung wird scheitern, während sich die expansive Geldpolitik der Amerikaner mit durchschnittlichen Wachstumsraten um die zwei Prozent in den Jahren 2010 bis 2013 weiterhin auszahlen wird.

Amerika steht deutlich besser da als Deutschland. Hiesige Medien sprechen dennoch von einem Duell der Meister, bei dem eisernes Sparen auf der einen Seite und die Geldflut auf der anderen Seite gleichermaßen zur Überwindung der Finanzkrise beigetragen hätte. Der volkswirtschaftliche Analphabetismus hierzulande verstellt dabei den Blick auf die Realitäten. Wenn der Außenbeitrag infolge des Spardogmas innerhalb Europas schrumpft, laut Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird der Saldo aus Ex- und Importen mit –0,3 Prozent auf das Wachstum drücken, wirkt natürlich der im Vergleich zu 2012 nahezu gleich gebliebene Wachstumsbeitrag des privaten Konsums von 0,5 Prozent wie eine starke Stütze der Konjunktur.

Um aber dem negativen Effekt des Außenbeitrages etwas entgegensetzen zu können, ist eine sehr viel höhere Binnennachfrage notwendig. Eine Steigerung von Konsum und Investitionen ist aber nur dann realistisch, wenn auch die Löhne deutlich zulegen. 2013 stiegen die Nettolöhne laut Herbstgutachten um 2,9 Prozent mit dem Ergebnis, dass der private Konsum mit 0,5 Prozent zur Wirtschaftsentwicklung beitragen soll. Für 2014 gehen die Experten nun von einem Anstieg der Nettolöhne um 3,1 Prozent aus und verknüpfen damit gleichzeitig einen fantastischen Sprung des privaten Konsum-Beitrages auf 0,8 Prozent. Kombiniert mit einer erwarteten Zunahme der Investitionen in Anlagen um 0,9 Prozent (-0,1 Prozent in 2013) ergibt sich dann ein prognostiziertes Gesamtwachstum von 1,8 Prozent.

Die kaum hinterfragten Schätzungen der amtlich bestellten Konjunkturexperten, die nicht nur widersprüchlich argumentieren, sondern in beständiger Regelmäßigkeit daneben liegen, haben dennoch dazu geführt, dass alle wieder von einem bevorstehenden Aufschwung reden und etwas anderes unmöglich erscheint. Die Amerikaner bezweifeln das und finden, dass die Bundesregierung mehr für eine Stärkung der Binnennachfrage tun müsse, um auch Impulsgeber für die in der Rezession verharrende europäische Wirtschaft aber auch die Weltkonjunktur zu sein. Dabei mutet es schon komisch an, wenn Schäuble auf den Mindestlohn und Investitionen in die Infrastruktur verweist, die noch lange nicht beschlossen sind und über deren Ausgestaltung gerade ein Kampf quer durch die Koalitionsfraktionen tobt.

“Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen”, sagte Schäuble schließlich. Diese Worte dürften den Südeuropäern einschließlich Frankreich als sonderbares Coming Out erscheinen. War es doch bisher gerade die Politik der Deutschen, einseitig Zensuren, Empfehlungen und Auflagen zu verteilen, nicht um Verständigung zu erzielen, das haben die Rechthaber in Berlin ja nicht nötig, sondern um den anderen zu verstehen zu geben, wer in Europa 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder etwas zu Sagen haben will.

9
JAN
5

Nachrichten, Wirtschaft

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Verlogene europäische Wertegemeinschaft

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Der Populismus der CSU in Sachen Zuwanderungspolitik transportiert auch eine weitere Botschaft, die von den Kritikern nicht oder kaum infrage gestellt wird. Es bleibt nämlich der Eindruck zurück, das deutsche Sozialsystem sei besonders attraktiv, da üppig ausgestattet. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Spätestens mit der Agenda 2010 ist das soziale Netz der Absicherung in Deutschland regelrecht sturmreif geschossen und durchlöchert worden. Das Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern, die bloß noch als Bittsteller betrachtet werden,  egal woher sie kommen, gehört zur Tagesordnung.

Dass bei der Festlegung der Regelsätze gegen die Verfassung verstoßen wurde, ist höchstrichterlich bestätigt worden. Zuletzt wertete das Bundesverfassungsgericht auch die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern, denen der Gesetzgeber bislang noch weniger als den üblichen Regelsatz zubilligte, als grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Existenzminimum für alle gleich zu gelten habe, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen.

Bei der aktuellen Debatte geht es diesmal ja nicht um Flüchtlinge, deren Bekämpfung, laut Merkel, erfolgreich an den Außengrenzen Europas betrieben werden müsse, sondern um Menschen, die als EU-Bürger und damit EU-rechtskonform und ganz legal nach Deutschland einreisen, hier leben und auch arbeiten dürfen. Aber warum sollten das Armutszuwanderer sein? Diese Bundesregierung sorgt doch höchst selbst dafür, dass die Menschen, die schon hier leben, zunehmend verarmen. Laut dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist beinahe jeder Siebte in Deutschland betroffen und lebt an der Armutsgrenze.

Von einer Migration in die sozialen Sicherungssysteme kann also keine Rede sein, da die Systeme weder sozial organisiert sind, noch etwas nachhaltig absichern. Denn mit dem Sanktionsparagraphen § 31 im Sozialgesetzbuch II kommt ein perfides wie legales Machtinstrument der Behörden hinzu, das weniger mit Sicherheit als mit Bedrohung zu tun hat. Man muss wohl eher davon ausgehen, dass Zuwanderer die Repressalien eines vermeintlichen sozialen Sicherungssystems sehr genau kennen und deshalb lieber einen freizügigen Bogen um Deutschland machen werden.

Demnach kann auch keiner das Sozialsystem oder den deutschen Staat betrügen. Es gibt keine ausländische Invasion, sondern eine Kluft zwischen Diskurs und Realität. In diesem Diskurs verfolgt die Bundesregierung höchst unterschiedliche Strategien. Während sie auf der einen Seite die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie Rumänien und Bulgarien zu verbessern, um armutsbedingten Wanderungsbewegungen innerhalb der EU entgegenzuwirken (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom 26.04.2013), unterstützt Kanzlerin Merkel andererseits eine knallharte Reform- und Kürzungspolitik, die beispielsweise in Rumänien 2012 zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führte.

Als der rumänische Präsident Traian Basescu, der an dem neoliberalen Kurs kompromisslos festhalten wollte, von einer parlamentarischen Allianz aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen unter Premierminister Victor Ponta des Amtes enthoben wurde, reagierte Merkel umgehend und ließ in Berlin den rumänischen Botschafter einbestellen. Sie forderte mehr Rechtsstaatlichkeit und zeigte sich tief besorgt ob der innenpolitischen Vorgänge, drohte sogar an, Konsequenzen vonseiten der EU mittragen zu wollen. Schließlich war die marktkonforme Demokratie in Gefahr. Konflikte, so der damalige Außenminister Westerwelle, dürften nicht auf Kosten “grundlegender europäischer Werte” ausgetragen werden.

Europäische Werte also, die den rumänischen Bürgern, die gleichzeitig Bürger der Europäischen Union sind nun verwehrt werden sollen. Einige deutsche Schreihälse fordern in ihrer veritablen Fremdenfeindlichkeit sogar, Fingerabdrücke von Einwanderern nehmen zu lassen, damit man diese gleich erkennt, wenn sie in die Sozialkassen greifen wollen. Wieso fordert dann eigentlich keiner, Fingerabdrücke von Bankern zu nehmen, die ganz offen und unverblümt ins Steuersäckel greifen, um die Verluste ihrer angeblich systemrelevanten Finanzgeschäfte ausgleichen zu können? Hier ist die Wiederholungsgefahr doch deutlich höher, wie auch die Beträge, die aufgebracht werden müssen, um den Einsturz der auf Sand zu hoch gebauten Bankhäuser bis zur nächsten Wahl hinauszögern zu können.

Ich glaube es ist Zeit, einmal die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Pelzig sagt, es ist eine durch und durch verlogene europäische Wertegemeinschaft. Bitteschön.

Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013
Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013
3
JAN
1

Nachrichten

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Erwählte können nur Versagen

Geschrieben von:

Das Versagen war heute das bestimmende Thema des Tages. Wissen Sie, wie viele Abgeordnete des Bundestages der Kanzlerin ihre Stimme versagten. Die Meinungen gehen da weit auseinander. Die genaue Zahl der Abweichler schwankt von Medium zu Medium. Vielleicht bekommen wir das amtliche Endergebnis mit den Kommentaren von morgen serviert. Für die Versager und das Versagen im Amt findet sich hingegen kaum eine kritische Stimme. Es dominiert die Freude darüber, dass es nun endlich mit dem Regieren losgehen müsse. Auch diese Einschätzung weist auf ein Versagen hin.

Wie enttäuscht wohl die meisten sein werden, wenn sie herausfinden, dass sich die Regierungsarbeit kaum von der in den Koalitionsverhandlungen unterscheiden wird? Über das erste Thema, zu dem sich die wiedererwählte Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag erklären wird, ist außerdem gar nicht ernsthaft verhandelt worden. Merkel wird etwas zum Europäischen Rat in Brüssel vortragen, zu dem sie am Donnerstag aufbrechen wird. Egal ob mit der FDP oder mit der SPD an ihrer Seite, auf europäischer Ebene macht die Kanzlerin einfach so weiter wie bisher. Ihr Versagen wird einfach umgedeutet.

Der geplante Wettbewerbspakt soll weiter vorangetrieben werden. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich auf ein deutsches Europa verpflichten und jedes Jahr neoliberale Reformen umsetzen, die von der EU-Kommission streng überwacht werden. Widerspruch von der SPD, die einmal forderte, dass die bisherige Krisenpolitik ein Ende haben und es auch so etwas wie einen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung geben müsse, sucht man vergebens. Deutet man das bereits vorab bekanntgewordene Abschlussdokument des noch stattfindenden Gipfels richtig, ist nicht weniger als eine Troika für alle das Ziel von Angela Merkel.

Kommt künftig ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, muss es die Bedingungen der Kommission zunächst akzeptieren, um im Gegenzug Kredite und Hilfen zu erhalten. In diesem Szenario fällt den nationalen Parlamenten nur die Rolle von Beratern zu, deren Rat weder gebraucht noch an den Entscheidungen etwas ändern wird, die in Brüssel unter Ausschluss der gewählten Volksvertreter getroffen werden. Und wir regen uns über Putin auf, der der Ukraine billiges Gas und einen Rettungskredit ganz ohne Daumenschrauben in Aussicht stellt.

Merkel geht es natürlich bei ihrem Gerede um Wettbewerbsfähigkeit vor allem um Kontrolle, die sie mittels Schocktherapie in Europa erlangen will. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun, obwohl die Bilder aus der Ukraine mit dem unverständlichen Boxer, der Präsident werden will, etwas anderes suggerieren. An der SPD geht das übrigens auch vorbei. Sie reiht sie wieder ein. Der neue Außenminister Steinmeier findet es empörend, wie Russland die Notlage der Ukraine ausnutze. Dabei sollte er sich über seine Kanzlerin empören, deren Ziel es ist, die Eurozone in den Würgegriff zu nehmen.

Kurz vor der Wahl forderte die SPD noch eine Entschuldigung von Angela Merkel für die Behauptung, die 150 Jahre alte Partei sei europapolitisch total unzuverlässig. Die Sozialdemokraten drohten gar ernsthafte Konsequenzen an und sprachen von zerstörten Brücken, die sie nun aber bereitwillig abstützen werden, während Merkel mit ihrem Panzer darüber rollt. Die Sozialdemokraten sind tatsächlich total unzuverlässig, aber nicht Merkel gegenüber, sondern den noch verbliebenen Wählern. Diese Totalversager werden auch weiterhin versagen, weil sie sich entgegen der Auffassung Brandts, auf den sie sich immer berufen, eben doch als Erwählte und nicht als Gewählte begreifen.

17
DEZ
3

Nachrichten

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Die Zinsentscheidung und die deutsche Reaktion

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Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins weiter gesenkt. Die Entscheidung hat natürlich auch die deutsche Öffentlichkeit erreicht und dort vor allem Unverständnis hervorgerufen. Beim Lesen der Zeitungskommentare heute morgen, die auszugsweise über dradio zu bekommen sind, ist der Tenor immer gleich. Mit mehr billigem Geld werden Probleme in der Eurozone nicht gelöst, sondern verschärft. Doch keiner stellt fest, dass an der bisherigen Rettungspolitik etwas gehörig falsch gelaufen sein muss. Anders lässt sich der letzte Schuss der EZB nämlich nicht erklären.

Die Zentralbank warnt vor Deflation. In Deutschland reibt man sich da verwundert die Augen, da aus Sicht der Mehrheitsökonomen keine Deflation, sondern Inflation als gefährliches Szenario in beständiger Regelmäßigkeit beschworen wurde. Einige lassen davon auch jetzt noch nicht ab. Die anderen haben durchaus erkannt, dass mit der Zinssenkung die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar manipuliert, d.h. abgewertet werden soll, um verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Sie reden von einem geschickten Schachzug.

Zu dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist es ja gekommen, weil die Eurozone in ihrer Leistungsbilanz zum ersten Mal einen Überschuss ausweist und der Euro folglich aufwertete. Da Überschüsse, so haben wir immer wieder gelernt, etwas Gutes sein sollen, müssen sie verteidigt werden. Die Senkung der Leitzinsen schwächt also den Euro im Vergleich zum Dollar und das wiederum hilft der Exportwirtschaft, auf die es nach Meinung vieler immer noch entscheidend ankomme. Doch da haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Warum sollte der Rest der Welt die Überschüsse der Eurozone finanzieren? Denn nichts anderes bedeutet ja das Plus in der Handelsbilanz. Warum sollte der Rest der Welt sich verschulden, um den Staaten und Unternehmen der Eurozone einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder ihn zu sichern? Warum sollte der Rest der Welt es hinnehmen, dass die Eurozone ihnen anschließend auch noch Ratschläge in solider Haushaltsführung erteilt, obwohl niemals alle Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz zur gleichen Zeit ausweisen können? Antworten auf diese Fragen werden aber nicht gegeben, sondern weiter daran festgehalten, dass Deutschland alles richtig mache und die Wende zum Besseren gelingen könne oder bereits vollzogen sei.

Der Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis und das heißt auf Kosten der Löhne zu verbessern, muss scheitern. Geschickt ist an dem Schachzug, wie einige meinen, nämlich gar nichts, da das billige Geld in der realen Wirtschaft mangels Nachfrage gar nicht ankommen wird. Denn dazu müsste sich die Einsicht durchsetzen, selbst ins Defizit zu gehen und durch Stärkung der Binnennachfrage eine Nachfrage an Kapital und Sachinvestitionen zu erzeugen. Doch wenn alle nur sparen wollen, das heißt private wie auch öffentliche Akteure ihre Verschuldung reduzieren wollen, führt das in dieser Lage zwangsläufig in die Rezession. Eine anhaltende Wirtschaftskrise ist die Folge.

8
NOV
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Strategie des Duetts

Geschrieben von:

Nun wird die SPD nicht nur nicht von ihrer ehemaligen Klientel geliebt, sondern auch nicht mehr von der ihrer Kanzlerin. Kann es etwas Schlimmeres geben? Angela Merkel wirft der SPD „Unzuverlässigkeit“ vor. Wer die für Tagesschau-Verhältnisse epischen Ausschnitte aus dem von Steinbrück während des Duetts auf vier Kanälen angekündigten „noch nicht veröffentlichten Interview“ gesehen hat, kommt nicht umhin, beiden Scheinwahlkämpfern eine gewisse Strategie zu unterstellen.

Auf welches Ergebnis die SPD dabei abzielt, bleibt wie immer im Dunkeln. Heute sagte Gregor Gysi im Bundestag, dass die Leidensfähigkeit der SPD ziemlich hoch sei. Er hoffe aber, dass es noch eine Grenze gebe, die zu überschreiten die Sozialdemokraten sich dann doch nicht mehr trauen. Weit gefehlt. Um ihre Treue zu Merkel zu beweisen, posaunen die Genossen nun immer lauter hinaus, dass sie all die schrecklichen wie sinnlosen Rettungspakete der Kanzlerin nur deshalb mitgetragen hätten, um sich noch vor der staatspolitischen Verantwortung ihrer Gunst zu versichern.

Diese naive Hoffnung wurde nun bitter enttäuscht und die führenden Genossen kochen vor Wut, weil sie nicht so behandelt werden wollen, wie sie es mit der Linkspartei tun. Schließlich haben die Spezialdemokraten alles unternommen, um dem Establishment, den Lobbyisten und den Bossen zu gefallen. Sie haben alles gemacht, was der neoliberale Mainstream wollte und damit die eigene Wählerschaft vergrault. Zum Schluss haben sie sogar wie gewünscht den Steinbrück nominiert und eine beispiellose Demontage erlebt.

Es ist schon klar, dass nun der Liebesentzug der Kanzlerin besonders schmerzt. Die SPD hat ja sonst niemanden mehr.

3
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Zum blanken Entsetzen reicht es nicht

Geschrieben von:

Nach dem TV-Duell müsste eigentlich das blanke Entsetzen herrschen. Doch Medien und Volk trösten sich mit Halskette, PKW-Maut und Stefan Raab als neuen Hoffnungsträger des medialen Polittheaters über eine blamable Vorstellung hinweg. Zwar hatte Raabs Nominierung ein wenig mehr Publikum vor die Flimmerkisten gelockt, doch zu einer Mobilisierung der Unentschlossenen, wie Sigmund Gottlieb anschließend in den Tagesthemen meinte, wird auch das nicht führen. Vieles wurde einfach überhört oder unter der Kategorie “zu schwierig für den Zuschauer” abgelegt.

Gleich das Thema Mindestlohn bot die Möglichkeit, den wandelnden Sprechnblasenautomaten zu überführen.

“Ich bin der Meinung, das diejenigen, die in der sozialen Marktwirtschaft für die Tarifverträge zuständig sind, mehr von den Arbeitsplätzen verstehen, auch bei den unteren Löhnen als wir Politiker.”

[…]

Den Flickenteppich in der Tariflandschaft für alle Branchen kennen wir. Der hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Das ist nämlich eine angepasste Lohnfindung. Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben hier die Möglichkeit ihre Erfahrungen einzubringen.”

Wenn das so ist, wie konnte dann ein Niedriglohnsektor mit Dumpinglöhnen entstehen?

Die Frage fiel niemandem ein. An dieser Stelle hätte bereits klar die Feststellung getroffen werden müssen, dass Merkel überhaupt nichts ändern will. Sie spricht von Lohnuntergrenzen, alle verstehen Mindestlohn, gemeint ist aber ein Weiter so und niemand checkt das, weil alle bereits gedanklich mit der Farbe der Halskette beschäftigt sind.

Bei der PKW-Maut waren sie aber alle wieder voll da und emsig bemüht, zwischen dem “irren” Seehofer und der “besonnenen” Merkel ein wenig Zwietracht zu säen, was ja auch gelang, wie alle Medien heute freudig berichteten. Draußen tobt derweil die größte Wirtschaftskrise seit Jahren, doch die deutsche Journaille interessiert sich lieber für die vermeintlich spannendste Frage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Sogar der Herausforderer Steinbrück machte mit und demonstrierte damit einmal mehr, dass er keine Regierung bilden wird und eine Wahl aufgrund des vorhersehbaren Ergebnisses eigentlich überflüssig ist.

Demzufolge hatte Merkel auch viel Zeit, die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit abermals und ohne Widerspruch als sensationell zu bezeichnen. Eine Wechselstimmung gäbe es ja nicht, so Anne Will, was nicht stimmt, wenn man endlich die zunehmende Zahl derer betrachten würde, die von der Wahl einer Partei Abstand nehmen und zur Stimmenthaltung wechseln.

Steinbrück und die SPD haben immer mit Merkel gestimmt. Der Stachel sitzt. Da hilft auch nicht das Gejammer über den Vorwurf der europäischen Unzuverlässigkeit. Die SPD müsste halt nur kapieren, dass sie als Opposition eine Alternative zu entwickeln hat, und lieber darauf verzichten sollte, sich als weiterer Flügel in Merkels Einheitspartei einzureihen. Worum es in Europa geht, beschrieb Merkel so.

“Es geht um die schwerste Krise, die Europa je hatte. Aber keiner weiß, wie sich die Dinge in Griechenland weiterentwickeln.”

Die Aufgabe der Bundeskanzlerin sei es aber, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck auf Griechenland nicht nachlasse.

Wo steht im Grundgesetz, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin um die Innenpolitik Griechenlands zu kümmern hat? Und warum sollte sie es tun, wenn sie gleichzeitig keinen blassen Schimmer hat, wie sich die Dinge dort überhaupt weiterentwickeln?

Im weiteren Verlauf des Interviews sprach Merkel dann verharmlosend davon, die Krisenländer “ermuntern” zu wollen, die segensreichen Reformen deutschen Ursprungs zu übernehmen. Auch hier wäre die Nachfrage erlaubt gewesen, welche Strategie die Regierung nun eigentlich verfolgt oder wovon sie ablenken will. Das wollte aber keiner wissen und so behielt Merkel die Deutungshoheit und durfte nach etwa einer halben Stunde in unverschämter Weise die Dinge nach ihrem Weltbild ordnen.

“Wir sehen doch jetzt die ersten zarten Pflänzchen des Wachstums. Und dem wird auch wieder mehr Beschäftigung folgen. Das sind die ganz normalen Zyklen, wie sich die Dinge entwickeln. Deshalb heißt es, den Kurs fortzusetzen.”

An dieser Stelle bezeichnet Merkel das Ergebnis ihrer Krisenpolitik, eine Rezession mit über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa als ganz normalen Zyklus. Geht’s noch?

Die Europäer müssten sich anschließend noch auf der Welt sehen lassen können, verteidigte Merkel ihren Kampf der Nationen um Wettbewerbsanteile und meinte natürlich Deutschland, das auf seine Überschüsse unter keinen Umständen verzichten dürfe. Hätten die Journalisten im Studio und Herr Steinbrück als gelernter Volkswirt etwas von Ökonomie verstanden, sie hätten Merkel stellen und ihre Vorstellung von Wirtschaft als Vodoo-Ökonomie entlarven können.

Doch stattdessen dominieren bescheuerte Fragen wie die von Raab nach dem Schuldenabbau (wenn man jetzt jedes Jahr eine Milliarde zurückzahlen würde, wäre man Zweitauseneinhundertirgendwas schuldenfrei) die Diskussion. Dies verdeutlicht zweierlei. Erstens die ökonomische Borniertheit, mit der die Menschen tagein tagaus auch von den Medien gequält werden – denn warum sollte ein Staat jemals alle Schulden zurückzahlen sollen – und zweitens der völlig absurde Handlungsautomatismus, der sich aus dieser abwegigen Vorstellung scheinbar ergibt, bei dem aber völlig außer acht gelassen wird, dass die Schulden der einen immer auch die Vermögen der anderen sind.

Wer Schulden und Defizite abbauen will, muss gleichzeitig Vermögen und Überschüsse reduzieren. Wer will, dass die Krisenländer wettbewerbsfähiger werden sollen, muss eigene Marktanteile abgeben. Wer will, dass der Kapitalismus funktioniert, muss für den Ausgleich sorgen. Als es den bösen Osten noch gab, wussten das alle im Westen, weil sie zeigen wollten, dass ihr System das überlegenere ist. Nun müssen sie nichts mehr beweisen und können den Laden unter Mitnahme des größtmöglichen Gewinns vor die Wand fahren. Dass eine Ostdeutsche in führender Position dabei behilflich ist, wird künftigen Generationen, sofern sie das dann noch können, ein süffisantes Lächeln entlocken.

2
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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