Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

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Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken.

Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen für Banken zu beraten. Im sog. Baseler Bankenausschuss sollte eine Auflage verabschiedet werden, die den Banken vorschreibt, stärkerer Kapitalpuffer für Krisensituationen zurückzulegen. Grundsätzlich sind sich darin alle Vertreter einig, nur die deutsche Bundesregierung sieht noch Klärungsbedarf und blockiert eine Einigung mindestens bis zum Jahresende.

Es geht nämlich um die Frage, was als Eigenkaptial gezählt werden darf. Während alle anderen Länder das ziemlich klar sehen und vorschlagen, dass das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital – Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen – bestehen soll (siehe FTD), wollen die Deutschen auch andere Formen zulassen.

Offensichtlich ist es so, dass deutsche Banken relativ schlecht abschneiden würden, wenn die verschärften Eigenkapitalbedingungen des Baseler Bankenausschusses Anwendung fänden. Deutsche Bankhäuser führen zu ihrem Eigenkapital auch eigenkapitalähnliche Instrumente an. D.h. neben hartem Kernkapital, Aktien und Gewinnen zählen sie auch Kapital mit Anleihecharakter (siehe Joachim Jahnke). Etwa auch solches Kapital, welches z.B. der Steuerzahler durch den Finanzmarktregulierungsfonds SoFFin den Banken zur Verfügung gestellt hat.

Würden diese Einlagen nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden dürfen, hätten deutsche Bankhäuser arge Probleme, eine Kernkapitalquote von 6 Prozent, die auch Genze in den Stresstests war, zu halten. Daher mauern die deutschen Bankster und damit auch die von ihnen abhängige Bundesregierung. Derweil darf Frau Merkel bestimmt noch das ein oder andere Mal verkünden, dass Bankenregulierung nur auf internationaler Ebene möglich sei.

28
JUL
2

Nachrichten

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Stress mit dem Stresstest

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Wer hat die Geschichte mit dem Stresstest eigentlich verstanden? Wer kann damit überhaupt etwas anfangen? Also ich verstehe diesen Test und was damit bezweckt werden soll nicht. Vielleicht klärt Georg Schramm heute Abend in den Mitternachtsspitzen etwas auf.

Offensichtlich haben alle deutschen Banken, mit Ausnahme der staatlichen HRE, diesen ominösen Test bestanden. Doch was wurde da eigentlich geprüft. Der Karikaturist Klaus Stuttmann mit einem Erklärungsversuch:

Mit solchen Stresstests wird untersucht, was passiert, wenn Banken oder Versicherungen durch eine Krise in Mitleidenschaft gezogen werden. Dabei wird vor allem auf die Eigenkapitalquote geschaut und geprüft, wie sich diese unter verschiedenen Szenarien, also einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verhält. Das ist ja alles schön und gut. Mir stellt sich nur die Frage, welche Bedingungen durch die Prüfer angenommen werden. Zum Beispiel böte sich ja das reale, immer noch anhaltende Krisenszenario von 2009 an. Das Naheliegende hat die Bankenaufsicht aber gar nicht in den Blick genommen. Wahrscheinlich weil dann alle Banken glatt durchgefallen wären und die mit diesem Stresstest beabsichtige Vertrauensbildung so nicht hätte erreicht werden können.

Unterm Strich wurden also Szenarien durchgespielt, die wahrscheinlich nie Realität werden oder aber nach der Erfahrung von 2009 sehr viel schlimmer ausfallen würden. Dazu kommt natürlich die Festlegung der Ausgangsbasis. Wie wird denn die Kernkapitalquote einer Bank bestimmt? Ist es nicht so, dass diese Quote einerseits aus sog. stabilen Sachwerten wie Gebäude und Grundstücke besteht, andererseits aber auch aus Wertpapieren und Forderungen Kreditnehmern gegenüber? Diese Risikoaktiva bestimmen doch im Prinzip die Höhe des Eigenkapitals, welches die Bank als Sicherheit vorhalten muss, falls die Risikoaktiva plötzlich an Wert verlieren sollten.

Banker und Prüfer müssen also vorher klären, welchen Wert die Risikoaktiva, also auch Schrottpapiere, die ja noch immer in den Tresoren lagern, haben. Die Ergebnisse des Stresstests hängen demnach entscheidend von dieser Übereinkunft ab. Und glauben sie nun im ernst, dass die Banken ihr Risikopotential realitätsnah abbilden, obwohl sie seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 ein Geheimnis daraus machen?             

24
JUL
1

Kabarett, Nachrichten

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Ungarn, der IWF und die EU

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Vor zwei Jahren stand das EU-Mitglied Ungarn vor einer Staatspleite. Relativ geräuschlos reagierte die EU im Zusammenspiel mit dem IWF auf diese Krise. Schließlich ging es ja nicht um die Eurogruppe, also jene Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal usw., die aufgrund ihrer Währung von Natur aus stabil zu sein hatten. Deshalb wurde wie immer in solchen Fällen, das übliche Vorgehen praktiziert. Der IWF gab Geld und das Land musste im Gegenzug einen rigorosen Sparkurs akzeptieren. Damit ist nun Schluss.

Da bei finanziellen Hilfen, die der IWF bereitstellt, auch ständig über die Ergebnisse der Sparbemühungen des Schuldners beraten und verhandelt wird, stellte sich auch dieses Jahr die Frage nach weiteren Ausgabenkürzungen. Im Prinzip ist das ja keine Frage, sondern ein Diktat. Denn für den IWF, die Weltbank und die EU gibt es gar keine andere Alternative, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, als zu sparen.

Da machen die Ungarn nun nicht mehr mit. Die wollen nämlich zur Verminderung des Haushaltsdefizits eine fette Bankensteuer einführen. Das hat Anja Kohl eben in den Tagesthemen bei ihrer Analyse vom Börseparkett mal wieder vergessen zu erwähnen. Ungarn will also die zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und durch sie bereits wieder profitiert haben, um die Verschuldung und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das passt natürlich weder den Banken, noch der EU und auch nicht dem IWF.

Die Banken aber, lieferten die tollste Begründung für die Ablehnung des ungarischen Vorschlags:

Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.

Quelle: Focus Online

Das geht natürlich nicht. Man stelle sich nur vor, andere Länder würden dem Beispiel Ungarns folgen und einfach eine Bankensteuer erheben, die die Institute zwingt, Geld dem Staat zurückzugeben. Aus Sicht der Banken muss das wie der Weltuntergang aussehen. Deshalb werden auch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die ungarische Regierung von ihrem Kurs wieder abzubringen und das zu tun, was alle anderen Regierungen in Europa auch willig zu tun bereit sind. Nämlich Sparen! Das schadet zwar der Wirtschaft, aber solange es die Märkte beruhigt und die wieder Vertrauen fassen, ist doch alles im Lot. So würde es Anja Kohl von der ARD wohl formulieren. Koste es, was es wolle.

Den neuen rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der schon einmal die Macht in Ungarn inne hatte, muss man wirklich nicht mögen, aber seine Haltung den Finanzmärkten gegenüber ist zu begrüßen.

19
JUL
2

Nachrichten

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"Big Money" greift Spanien an

Geschrieben von:

Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

1
JUL
0

Europa, Nachrichten

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Kurz zu G-20 in Toronto

Geschrieben von:

Über 700 Millionen Euro hat der G-20-Gipfel in Toronto mit dem netten Fußballnachvormittag von Frau Merkel und Herrn Cameron gekostet. Beschlossen wurde aber wieder nichts. Bereits zum vierten Mal nach Washington 2008 sowie London und Pittsburgh 2009 verschoben die Regierungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine dringend nötige Regulierung der durchgeknallten Finanzmärkte. Das ist ein Skandal und lässt die Frage offen, ob diese Regierungen überhaupt noch fähig sind, politische Entscheidungen zum Wohle ihrer Völker zu treffen. Hat das Gesellschaftssystem eigentlich noch Bestand, wenn man ohnmächtig mit ansehen muss, wie „Big Money“, darunter u.a. Banken und BP, wirtschaftliche und ökologische Desaster anrichten können, ohne dass sich daraus für die Verursacher irgendwelche nennenswerten Konsequenzen ergeben würden?

Angesichts dieser berechtigten wie existenziellen Systemfrage wirkt der absurde Streit zwischen Merkel und Obama über den richtigen Weg zum Wachstum wie eine Randnotiz. Immerhin wurde die Kanzlerin von den hiesigen Medien dafür gefeiert, dass sie sich angeblich mit ihrer Sparposition durchgesetzt habe. Das ist schon bemerkenswert. Zum einen, weil die dumme Medienmeute ein Tor bejubelt, das gar nicht gefallen ist und zum anderen, weil sie glaubt, das Deutschland in die richtige Richtung spielt. In Wirklichkeit aber, schießt die Regierung Merkel nur auf ein Tor, nämlich das eigene.

Wer Bock hat, kann die durch und durch belanglose Abschlusserklärung des teuren Gipfel-Treffens hier nachlesen.

The G-20 Toronto Summit Declaration

Jedenfalls findet sich darin nicht nur eine wage Absichtserklärung, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, sondern auch eine Stelle, die der deutschen Öffentlichkeit mal wieder vorenthalten wurde. Unter Punkt 12 steht:

12. Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.

Mit anderen Worten. Überschussländer sollten/werden ihre Außenhandelsüberschüsse dadurch zurückführen, indem sie sich mehr der Stärkung der eigenen Binnennachfrage widmen. Haben sie dazu in den Medien irgendetwas gelesen? Es ist wie immer. Für jede Position wurde in dem an sich unverbindlichen Papier ein eigener Punkt geschrieben, den man dann zu Hause als persönlichen Erfolg verkaufen kann. Der Rest wird einfach verschwiegen. Es würde ja auch kein normaler Mensch auf die Idee kommen 27 Seiten Nichts durchzulesen. Bevor man Punkt 12 erreicht hätte, wäre man wohl längst gelangweilt eingeschlafen.

29
JUN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zu Merkels Finanzpolitik

Geschrieben von:

Zunächst noch einmal zur FDP. Auch der Karikaturist Klaus Stuttmann hat sich mit dem Wahnsinnsvorschlag der FDP beschäftigt, die Steuern zu Gunsten der eigenen Klientel nun doch wieder senken zu wollen, weil es nach dem Rückgang des Defizits von -80 auf -60 Mrd. Euro angeblich neue Spielräume gäbe. :crazy:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Derweil bleibt Bundeskanzlerin Merkel auf Zerstörungskurs. Die Begründungen, warum man das Sparpaket unbedingt durchziehen müsse, werden dabei immer abenteuerlicher und unverschämter.

Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren.

Quelle: Spiegel Online

Eine infame Lüge, die mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft werden sollte. Hat die Kanzlerin nicht einen Eid geschworen? Hier begeht sie einen Meineid. Mit Gefängsnis wäre sie noch gut bedient, denn im Mittelalter wurde den Meineid Schwörenden „als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen.“ (Quelle: wikipedia)

Die deutsche Staatsverschuldung ist mit über 70 Prozent vom BIP zunächst einmal vergleichsweise moderat, wenn man sich anschaut, was in anderen Staaten los ist. Zum Beispiel in Japan mit über 200 Prozent oder in den USA mit über 90 Prozent des BIP. Diese Länder sind auch nicht pleite und haben nach wie vor Zugang zu ausreichend Liquidität. Richtig ist, dass sämtliche Volkswirtschaften in Folge der Finanzkrise ihre Staatsausgaben erhöht und die öffentliche Verschuldung ausgebaut haben. Mit Blick auf Deutschland hat der Anstieg der Verschuldung aber nun rein gar nichts mit einer Stimulierung des Konsums zu tun, sondern in erster Linie mit den Rettungsschirmen für marode Banken und den „systemischen“ Finanzsektor. Der private Konsum hatte auch überhaupt nichts von der großzügigen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn diesen Jahres.

Ich habe ja den Eindruck, als ob Frau Merkel in ihrer argumentativen Not den Spieß einfach umdrehen wolle. Sie weiß genau, dass sie mit ihrer Politik total daneben liegt und behauptet nun einfach, dass die immer stärker werdenden Vorwürfe gegen Deutschland gar nicht stimmen können, weil die Politik der Bundesregierung doch genau zu dem Wachstum führen würde, das sich alle wünschen.

Interessant dabei ist, dass das Verhältnis zu den Amerikanern unter Merkels Basta-Politik zusehends Schaden nimmt. Unter Merkel! Erinnern sie sich noch an die Oppositionsführerin Merkel im Jahr 2003? In der Irak-Frage kroch sie doch damals dem US-Präsidenten Bush tief in den Arsch, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das freundschaftliche Verhältnis zu den USA durch nichts, selbst nicht durch die Frage ob Krieg oder nicht, in Misskredit gebracht werden dürfe. Und auch die FDP tönte damals, dass das rot-grüne Nein zum Irakkrieg ein außenpolitischer Affront gegenüber den USA sei. Wolfgang Schäuble ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass der Irakkrieg zwar eine schlechte Lösung sei, eine gedemütigte Weltmacht USA aber die noch schlechtere Lösung wäre.


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Und was sagte Guido Westerwelle im Februar 2003 zum Verhalten der damaligen Bundesregierung?

„Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.“

Quelle: FAZ

Genau das müsste er heute auch sagen… :DD

24
JUN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Finanzpolitik: Es geht doch noch blöder

Geschrieben von:

Man hätte ja eigentlich darauf wetten können, dass die FDP just nach der Bekanntgabe des zu erwartenden geringeren Defizits im Bundeshaushalt sofort ihren Steuersenkungsschwachsinn wieder hervorkramt. Die liberale Forderung, Steuern in einer Größenordnug von 14 Mrd. Euro zu senken, sei nun wieder möglich, heißt es aus der gelben Ecke. Das muss man sich mal vorstellen. Statt über 80 Mrd. muss der Finanzminister jetzt über 60 Mrd. Euro neue Schulden machen. Was hat sich denn aber im Hinblick auf Steuersenkungen jetzt geändert? Was bei 80 Mrd. offensichtlich falsch war, soll jetzt mit 60 Mrd. Miesen richtig sein? Schließlich gibt es noch immer keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Es gilt nach wie vor der vorgetragene Aberglaube vom selbsttragenden Aufschwung.

Aber es wird noch besser. Die FDP will nicht nur wieder Steuern senken, sondern gleichzeitig das beschlossene Sparprogramm umsetzen. Ganz nach dem Motto: Wenn schon das Land ruiniert werden soll, dann aber richtig. Doppelt hält schließlich besser. An den letzten Zuckungen der bereits toten FDP sollte man sich nicht abarbeiten. Im Gegenteil, man sollte sie nur machen lassen und das Ziel dauerhaft unter fünf Prozent wird immer realistischer.

Wirklich ärgerlich ist aber das Verhalten der Medien, die den Blödsinn der FDP mit eigenem Blödsinn und Unvermögen kommentieren. Vorhin im Radio wurde der FDP-Vorschlag von einem Redakteur aus der Wirtschaftsredaktion(!) kommentiert. Der meinte, dass das geringere Defizit im Bundeshaushalt zwar positiv sei und Steuersenkungen theoretisch vorstellbar wären, weil wir einen Aufschwung hätten, jedoch könne man nicht wissen, wie lange dieser anhielte. Die gute Konjunkur könne urplötzlich wieder vorbei sein und dann beschlossene Steuersenkungen weitere noch größere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.

Was soll das für eine Erklärung sein? Mit Ökonomie und okonomischen Sachverstand hat das jedenfalls nichts zu tun. Der Redakteur sollte sich vielleicht zum Hollywood-Reporter oder Kartenleger bei Astro-TV umschulen lassen. Was sind denn die Botschaften? Erstens: Die FDP meint es doch nur gut. Zweitens: Wir haben Aufschwung, alles doch nicht so schlimm. Und Drittens: Die Konjunktur wird von unsichtbaren Kräften beeinflusst, aber auf keinen Fall von aktiver Konjunkturpolitik.

Das ist plumpe Meinungsmache. Eine Strategie! Seit Ausbruch der Krise hören wir, dass die Auswirkungen in Deutschland vergleichsweise glimpflich seien, obwohl alle ökonomischen Kennzahlen das Gegenteil belegen. Der Arbeitsmarkt sei robust, die Kauflaune moderat, die Erwartungen der Unternehmen zuversichtlich. Und nun machen wir auch nur noch 60 Mrd. Euro neue Schulden statt 80 Mrd. Was für ein Erfolg, wird den Leuten suggeriert. Das ist unerträglich. Da stößt sogar Alkohol an die Grenzen seiner Möglichkeiten, würde Pispers sagen.

Zum Glück hatte gestern Paul Krugman mit seinem Interview im Handelsblatt (siehe hier im Blog) die Blutgrätsche ausgepackt und die Aufmerksamkeit des fröhlich dahin spielenden Deutschlands auf sich gelenkt. In den Medien wird Krugman zitiert, aber nicht einfach so. Nein. Plötzlich haben die Journalisten ihre Lust an der Recherche wiederentdeckt und betonen lautstark, dass Krugman ein Berater des amerikanischen Präsidenten sei. Offensichtlich will man damit zum Ausdruck bringen, dass Krugman gar nicht so unabhängig ist und nur die Interessen seiner Regierung vertritt. Dass es gerade andersherum sein könnte, weil Berater ja eigentlich beraten, kommt im Denken unserer Journalisten natürlich nicht vor. Wieso auch, in Deutschland ist das Beratertum ja im höchsten Maße interessengeleitet. Wie gern hätte ich da in der Vergangenheit gehört, dass der allseits als unabhängiger Experte zitierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auch Kurator der Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, er also die Interessen einer einflussreichen Lobbyorganistation der Arbeitgeber nach außen vertritt. Nein, sein Auftreten und seine Aussagen zur Wirtschaft gelten als integer.

Es fragt auch keiner nach den Beratern der Kanzlerin. Otmar Issing darf munter das gescheiterte neoliberale Dogma als Propaganda zur Krisenbewältigung verbreiten. Als Träger des International Price der Friedrich Hayek Stiftung, als Mitglied des Aufsichtsgremiums der deutschen Friedrich August von Hayek Stiftung, als Präsident des „Center for Financial Studies“ an der Universität Frankfurt, „das von der Gesellschaft für Kapitalmarktforschung getragen wird, die aus über 80 Banken, Versicherungen, Beraterfirmen und Wirtschaftsverbänden besteht“ (siehe NachDenkSeiten) und als Berater der Investmentbank Goldman Sachs spielen andere Denkansätze überhaupt keine Rolle. Da frage ich mich, wer hier welche Interessen vertritt. Die Medien schweigen dazu.

Aber bei Krugman, dem böse dazwischengrätschenden Ami ist man plötzlich voll da und kritisiert unisono, auch der Radio-Wirtschaftsredakteur im übrigen, das noch mehr Schuldenmacherei nicht gut sein könne. Sparen sei jetzt der einzig richtige Weg. Alternativlos sozusagen. Hacken zusammenschlagen, äh Augen zu und durch, lautet die Devise. Doch keiner hat den Krugman gelesen, geschweige denn verstanden bzw. den Unterschied zwischen unproduktiven FDP-Steuersenkungsschulden und schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen erklärt. Wäre das anders, hätte nämlich auch der Radio-Wirtschaftsredakteur schnell begriffen, dass der Schiedsrichter das von Deutschland unfair gestaltete Spiel längst vorzeitig abgebrochen hatte und Krugmans Grätsche lediglich der verzweifelte Versuch war, einen blinden, tauben und amoklaufenden Spieler zu stoppen, der mit seiner fortwährenden Spielweise das Publikum dazu nötigt, das Stadion auseinanderzunehmen.

23
JUN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

Geschrieben von:

Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

„Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.„

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Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

„Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.“

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

„Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.„

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick „Ordnung reinkriegen“ (siehe RP-Online). :crazy:

22
JUN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Paul Krugman: German deficit hawks

Geschrieben von:

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am vergangenen Donnerstag in einer Kolumne für die New York Times unter dem Titel That ’30s Feeling.

„What’s the economic logic behind the government’s moves? The answer, as far as I can tell, is that there isn’t any. Press German officials to explain why they need to impose austerity on a depressed economy, and you get rationales that don’t add up. Point this out, and they come up with different rationales, which also don’t add up. Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another.„

Jetzt muss Frau Merkel der Weltöffentlichkeit also nur noch die Bilder vorlegen, auf denen ihrer Meinung nach klar erkennbar ist, dass der Staatshaushalt aus lauter Massenvernichtungswaffen besteht, deren Einsatz mit aller Gewalt, wie einer europäischen Schuldenbremse zum Beispiel, unterbunden werden müsse. Aber das führen ja die Deppen der FDP andauernd vor, wenn sie behaupten, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Geld wie Heu und ein Ausgabeproblem. Und dann rechnen sie vor, wie im sozialen Bereich zum Beispiel, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könne.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig uninteresssant, weil systemrelevant, wenn Milliarden in die Bankenrettung genehmigt werden und Kriminelle wie Nonnenmacher und Ackermann ihrerseits Millionenbeträge abgreifen dürfen. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Subventionierung von Unternehmen und Vermögen durch permanente Steuersenkungen, ebenfalls im Milliardenbereich.

Krugman trifft es eigentlich ziemlich genau, wenn er von den deutschen Falken spricht. Allein die Vorstellung, dass es mit Angela Merkel noch eine dümmere Regierungschefin auf diesem Planeten geben könnte, die den großen Double-Juh noch einmal in den Schatten stellen würde, ist gar nicht so abwegig. Aber das hätte man sich eigentlich auch denken können… :>>

21
JUN
1

Nachrichten

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Der zynische Krieg auf den Finanzmärkten

Geschrieben von:

Die Rating Agentur Moody’s hat griechische Staatsanleihen von A3 auf Ba1 herabgestuft. Mit anderen Worten von investmentwürdig unter der Bedingung, die wirtschaftliche Gesamtlage zu beachten, zu nicht als Investment geeignet, weil die wirtschaftliche Gesamtlage bedenklich ist. Damit stuft die Rating Agentur Moody’s griechische Anleihen auf Ramschniveau ein oder wie der Fachmann sagt, junk!.

Die Begründung für diesen Schritt ist natürlich bemerkenswert:

Moody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.

Quelle: Spiegel Online

D.h., den Analysten ist vollkommen klar, dass ein Sparprogramm, das einseitig auf die Reduzierung von Schulden ausgelegt ist, nie und nimmer zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen kann. So ein Sparprogramm sei substantiell, greife also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und damit mindern sich auch die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und ohne Wachstum gibt es keinen Schuldenabbau. Das hätte man bei den Spiegel Leuten noch dazu sagen müssen, sonst kapieren die das nämlich nicht.

Im Grunde zeigt sich an der Begründung dieser Rating Agentur die gesamte Dummheit der Berliner Regierung und der in Teilen gleichgeschalteten Öffentlichkeit. Man spannt einen gigantischen Rettungsschirm auf, um die heimischen Gläubiger zu schützen und gleichzeitig merken diese Deppen nicht, dass die von Amerika dominierten Rating Agenturen darüber bestimmen, wer ein verlässlicher Schuldner ist und wer nicht.

Kann es vielleicht sein, dass die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen eine Retourkutsche der Amerikaner darstellt, die von Europa und insbes. Deutschland mehr Konsum fordern, damit die gigantischen Konjunkturprogramme nicht einfach so verpuffen? Welchen Sinn hätte denn der Verweis auf die wirtschaftliche Gesamtlage sonst? Aus kurzfristiger Analystendenke ist das doch grotesk. Es scheint also, dass ein weiteres Kapitel im virtuellen Wirtschaftskrieg aufgeschlagen wurde, genau so, wie es Oberstleutnant Sanftleben prognostiziert hat.

Vor ein paar Wochen war der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin und verlangte von Schäuble, die deutsche Konjunktur nicht kaputt zu sparen, sondern mehr Geld auszugeben, um das zarte Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kritisierten die Amerikaner Deutschland für dessen Alleingang bei der Finanzmarktregulierung und speziell bei dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Die Deutschen zeigten sich aber uneinsichtig und beschlossen letzte Woche eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte. Nun reagieren die Amerikaner. Sie torpedieren das europäische Rettungspaket. Und Merkels zweite Regierung bekommt wieder eine teure Quittung präsentiert.

Erinnern sie sich noch an den Spaßvogel Steinbrück, dem man auch jeden Satz aufschreiben musste, wie der ehem. Wirtschaftsminister Michel Glos nach seinem Rücktritt jammernd zu Protokoll gab? Steinbrück stellte sich im September 2008 hin und wetterte gegen die Amerikaner im deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei und Deutschland nicht beträfe. Eine Woche später ließen die Amerikaner dann mit Lehman Brothers genau jene Wall-Street-Großbank pleite gehen, bei der vor allem deutsche Kunden angeblich sichere Einlagen hatten.

Die anhaltende deutsche Beschränktheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen führt letztlich dazu, dass auf den Finanzmärkten die ganz großen virtuellen Massenvernichtungswaffen aufgefahren werden, die am Ende nicht nur virtuellen Schaden anrichten, sondern ganz konkret ganze Volkswirtschaften zerstören. Die USA werden es nämlich nicht hinnehmen, dass der Euroraum und besonders Deutschland ihre Wirtschaft in den Abgrund zieht. Das Spiel ist mies von allen Seiten. Nur wenn ich mir die deutsche Borniertheit anschaue, die vom amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman nur mit den Worten „Verrückte an der Macht“, siehe Telepolis (Madmen in Authority, NY-Times Blog) kommentiert wird, dann wird auch klar, dass die Kanzlerin darum bettelt, vom Sockel geschossen zu werden.

Wie sie sich dann aber immer noch hinstellen kann und der deutschen Öffentlichkeit erklären möchte, sie wolle doch nur das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, kann mit rationalen Gründen nicht mehr erfasst werden.

PS: Vielleicht kann man es doch erklären. Mit neuer deutscher Großmannsucht? Dabei wird nur die Schlagkraft des taumelnden Riesen Amerika permanent unterschätzt.

15
JUN
5

Europa, Nachrichten

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