Der treue Jörg Asmussen

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Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase „jahrelange Nebenwirkungen“ habe.

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger „Ich kann Kanzler“ der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

„Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt“, sagte er. „Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.“

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

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M&M’s und Sparanlagen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bestätigt, dass der Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde.

So hat das gerade die Nachrichtensprecherin im Deutschlandfunk vorgelesen. Was ist das denn für eine Meldung? Ist das etwa der Versuch, den lupenreinen Demokraten Mappus eine positive Schlagzeile zu verschaffen? Dabei hat der ausgesprochene Drecksack einmal mehr betont, dass es keinen Stopp des Gesamtprojekts geben werde. Mappus will seine Ankündigung vor allem als Geste an die Gegner von Stuttgart 21 verstanden wissen. Es stehe ja noch immer die Einladung zu Gesprächen. Jedoch frage ich mich, was die Landesregierung bei einem solchen Treffen überhaupt erreichen will, wenn über das Gesamtvorhaben gar nicht erst verhandelt werden darf?

Will Mappus dann etwa die Türen zusperren und seinen wie Innenminister Rechs Schlägertrupp anrücken lassen, der in den Räumlichkeiten aufräumt? Oder hat Mappus vor, die Gegner anderweitig weichzukochen, um nicht das Wort Bestechung in den Mund zu nehmen? Oder wollen Mappus und Merkel eine Vorstellung als M&M’s der Politik geben, um die Gegner zu überzeugen?

Oder wollen sie einfach noch einmal ihr blödsinniges Argument wiederholen, dass sich demoktratische Mehrheitsentscheidungen nicht rückgängig machen ließen, obwohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten glatt das Gegenteil beweist. Ich denke, IM Erika, Verzeihung Angela Merkel und Stafan Mappus wollen der Bevölkerung 20 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen, wer das Volk ist. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat das jüngst sehr schön dargestellt:
Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Aber die beiden M&M’s der christlich demokratischen Schwachsinnsunion sind eigentlich keine Silbe wert. Es sei denn, die Nachricht kündet von ihren Rücktritten. Viel alarmierender fand ich hingegen die Sendung Wirtschaft am Mittag im Deutschlandfunk. Darin gab es einen berauscht wirkenden Moderator, der sich freute, dass es an den Finanzmärkten wieder so toll laufe. Krönung war dann ein Beitrag über Fonds als Geldanlage und eine Studie des ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) im Auftrag des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), die zeigen würde, dass die Deutschen Investementsfonds kritisch gegenüber stünden, obwohl sie selber indirekt an solchen Anlageformen beteiligt seien.

Rund 60 Prozent aller Haushalte hätten Fonds. Insgesamt 805 Mrd. Euro seien investiert. Ein Großteil käme über das direkte Sparen und der andere Teil indirekt über Versicherungen und Pensionseinrichtungen, so der BVI (siehe hier), der angesichts der verbreitet skeptischen Haltung eine Imagekampagne für Investmentfonds gestartet hat. Und für so einen Mist macht der Deutschlandfunk redaktionell Werbung?

Interessant ist natürlich die Bemerkung, dass viele im Zuge der Finanzkrise zurecht skeptische Menschen gar nicht wissen, dass sie über Riesterrente und Lebensversicherungen bereits in Fonds investiert haben. Stolz verkündet der BVI, dass bereits bis zu einem Viertel des Haushaltseinkommens in Fonds angelegt sei und zwar über die verschiedensten Einkommensgruppen hinweg.

Tatsächlich sparen Menschen aus allen untersuchten Bevölkerungsgruppen mit Fonds. Die deutschen Haushalte haben über unterschiedliche Einkommensgruppen hinweg zwischen 17 und 24 Prozent ihres Geldes direkt und indirekt in Fonds angelegt. Im Schnitt liegt rund jeder fünfte gesparte Euro in Deutschland in dieser Anlageform. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen haben mit kleineren Sparbeträgen oder über Versicherungen Geld in Fonds. Rund 17 Prozent ihres Geldvermögens stecken in Fonds.

Erschreckend ist doch, dass sogar Geringverdiener Geld in Kapitalanlagen stecken haben, obwohl sie im Prinzip darauf angewiesen sind, ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren zu müssen. Da hat die Finanz- und Rentenlobby ganze Arbeit geleistet. Die Rückgänge beim privaten Konsum zeigen doch ganz deutlich, dass vor allem an den Waren des täglichen Bedarfs gespart wird. Das ist nicht nur schädlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft, in der die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Und ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es auch keine Kapitalanlagen, die soviel Rendite abwerfen, dass man im Alter etwas davon haben könnte. Geldvermögen und Kaufkraft lassen sich nun einmal nicht in die Zukunft verschieben. Folglich müssen Versicherer bereits heute ihre Renditeversprechen deutlich nach unten korrigieren, so dass unterm Strich für den Einleger gar nichts weiter übrig bleibt, außer sein eigener eingezahlter Beitrag, von dem allerdings die Kosten des Finanzunternehmens vorsorglich abgezogen wurden.

Geld verdienen lässt sich auf diese Weise also nur, wenn ein Risiko eingegangen wird und Spekulation zum Teil oder zur Triebfeder der Geldanlage wird. Das hat in der Vergangenheit ja prima geklappt, sofern man zu der Gruppe der wenigen zählte, die auf den Finanzplätzen der Welt ungestraft ihr Unwesen treiben durften. Alle anderen schauen aber in die Röhre, vor allem diejenigen, die ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge investiert hatten und nun einen Totalverlust fürchten müssen oder zumindest mit eigenen Steuergeldern und das der anderen für die Absicherung der eigenen Ansprüche selber eintreten müssen.

Der BVI will aber natürlich nicht auf die Probleme beim Sparen hinweisen und auch nicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, von denen der Sparerfolg schließlich entscheidend abhängig ist. Nein, Ziel der Kampagne sei eine Aufklärung der Menschen, die sich bisher nicht an das Thema herangetraut haben. Wie heißt es doch so verlockend auf der Kampagnen-Seite:

Sie müssen nämlich wissen, dass Fonds noch immer vielen Menschen in Deutschland befremdlich erscheinen. Dabei sind sie eine wirklich gute Sache, auch gesellschaftlich gesehen – und eine Geldanlage für Jedermann!

Ein Geldanlage für Jedermann! Das ist die Botschaft. Ganz einfach, transparent und flexibel soll sie sein. Man wirbt um das Vertrauen der Anleger. Und damit auch um das der bisher Unwissenden und natürlich um das der Enttäuschten. Dabei ist die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden und das Ausmaß des angerichteten Schadens immer noch nicht offengelegt. Aber die Image-Kampagnen rollen schon wieder, dank der Unterstützung der Medien.
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Quelle: Deutschlandfunk (mp3 2:47 min)

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Nachrichten, Rente

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Klientelpolitik: Frau Merkel kommt auch der Industrie entgegen

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Als große Jahrhundertanstrengung wurde das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Vor allem im sozialen Bereich sind die Einschnitte bekanntlich hart. Um das nicht so einseitig aussehen zu lassen, hat die Regierung in das 80 Mrd. Paket auch Belastungen für die deutsche Wirtschaft hineingeschrieben und diesen Umstand bei jeder unpassenden Gelegenheit zu Protokoll gegeben. Alles nur Schein, wie sich heute einmal mehr herausstellt.

Laut Ankündigung sollten die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen reduziert werden, um Mitnahmeeffekten einen Riegel vorzuschieben (siehe tagesschau.de). Der Finanzminiser wollte dadurch eine Milliarde Euro in 2011 und in den darauffolgenden Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro einsparen.

Nun aber schrie der Cheflobbyist der deutschen Industrie Hans-Peter Keitel die altbekannte Schreckensmeldung in die Republik hinaus, dass die beabsichtigte Politik Arbeitsplätze gefährde und schon kuscht die Staatsratsvorsitzende auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin mit den Worten…

„Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.“

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“

Quelle: Tagesschau

Sie hätte Herrn Keitel auf dessen Veranstaltung auch ganz offen einladen können, bei der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 2014 aktiv mitzuarbeiten und seine Wünsche in den Gesetzestext einfließen zu lassen. Andere Zweige der Wirtschaft haben das ja bereits erfolgreich getan, wie wir alle wissen.

Und so wird vom 80 Mrd. Sparpaket am Ende nur ein Sozialstaatskürzungsprogramm übrig bleiben, wie urprünglich auch geplant, als man sich überlegte, wie man die Mrd. Verluste an den Finanzmärkten PR-mäßig am besten sozialisiert.

28
SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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Peer Steinbrück ist und bleibt "Unterm Strich" ein Schönschreiber

Geschrieben von:

Peer Steinbrück hat nun auch ein Buch vorgelegt. Und wie beim Parteikollegen Thilo Sarrazin sind es fast 500 Seiten geworden. Und wie beim Parteikollegen Thilo Sarrazin schreibt Steinbrück über ein Thema, von dem er keine Ahnung hat. Steinbrücks Buch heißt „Unterm Strich“. Es müsste aber „Unter der Gürtellinie – Eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger“ lauten. Steinbrück will etwas über die Finanzkrise, über die Ursachen und über seine glorreiche Rolle als Finanzminister und Krisenmanager erzählen. Herausgekommen ist aber ein Buch, in dem der Autor das Thema völlig verfehlt. Genauso wie er als Ministerpräsident und Bundesminister versagte, scheitert er auch als Autor. Lesen sie mal die Buch-Kritik vom Stern-Kolumnisten Hans Peter Schütz, vor allem seine Kritik an den Dingen, die Steinbrück auf fast 500 Seiten einfach weggelassen hat:

Quelle: Stern

„Steinbrück, der sich momentan das Format eines SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl zuschreiben lässt, war ein ahnungsloser Abwiegler.

Er war nie ein Wirtschaftsfachmann, immer ein Kassierer, der außer seiner Nullverschuldung ab 2009 nichts im Blick gehabt habe, werfen ihm seine Kritiker bis heute vor. Zu Recht. Wäre die Republik damals seinen Ideen gefolgt, wäre die Wirtschaftslage heute schlimmer und die Arbeitslosigkeit höher.

Steinbrück steht nicht mehr in vorderster politischer Linie. Aber er hat den Rückzug genutzt, um sein Wirken in der Finanzkrise schön zu schreiben.“

17
SEP
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Nachrichten

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SoFFin darf ein Jahr weiter Garantien verteilen

Geschrieben von:

Zu Beginn der Haushaltswoche und nach dem Auftritt von Wolfgang Schäuble, der zur neuerlichen 40 Mrd. Euro Garantie an die HRE recht wenig zu sagen hatte, fragte ich mich, wann wohl die nächste alternativlose Garantie durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin am Parlament vorbei ausgesprochen werden würde. Über die Kriterien, wie und wann über Hilfen entschieden wird, erfahren die Parlamentarier und der Bürger nichts. Wie wir wissen unterliegen diese Dinge der Geheimhaltung. Insgesamt 480 Mrd. Euro stehen dem SoFFin zur Verteilung zur Verfügung. Das wurde im Jahr 2008 binnen einer Woche im deutschen Bundestag durch eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so beschlossen. Gleichwohl mitbeschlossen wurde dabei die faktische Ausschaltung der Volksvertretung. Früher nannte man soetwas Ermächtigungsgesetz.

Inzwischen ist rund die Hälfte der Mittel in Form von direkten Kapitalhilfen, wie bei der Commerzbank (18 Mrd.) und Garantien wie bei der HRE (142 Mrd.) schon weg. Dabei sollte man sich nicht von dem Wort Garantie täuschen lassen. Auch da fließt Geld wenn man sich vor Augen führt, weshalb Garantien gegeben werden müssen. Im Fall der HRE ist es z.B. so, dass das Institut diese Garantien benötigt, um zahlungsfähig gegenüber seinen Gläubigern zu bleiben. Einer der Hauptgläubiger ist dabei die Deutsche Bank. Herr Ackermann macht also Profit, weil ihm die Allgemeinheit die Zahlungen seiner Schuldner garantiert. Und da sage noch jemand, der Ackermann würde sich schämen, wenn er Steuergelder annehmen müsste. In Wirklichkeit ist ihm das schnurzpiepegal. Genaugenommen zahlt die Allgemeinheit ja auch direkt an Gläubiger wie die Deutsche Bank, denn die HRE ist inzwischen in Volkseigentum übergegangen und lässt als Krönung des Ganzen die Führung der eigenen Bank gleich durch Ackermanns Leute besetzen.

Aber ich war ja noch beim glasklaren Verfassungsbruch SoFFin. Dieser komischen Einrichtung soll nun nach dem Willen des schwarz-gelben Pannenkabinetts erlaubt werden, noch ein weiteres Jahr Geld verteilen zu dürfen. Es gibt ja auch noch viel zu verteilen, wenn erst die Hälfte der 480 Mrd. abgerufen wurde. Es wäre ja auch blöd, wenn der Bundessparminister Schäuble erklären müsste, warum er in den Einzeletats radikale Kürzungen vornimmt, wenn gleichzeitig rund 240 Mrd. Euro im Bankenrettungsfonds noch gar nicht verteilt worden sind. So verlängert man einfach den SoFFin, die HRE kann noch ein paar Mal alternativlos zuschlagen und der Bürger kauft sich derweil weiterer Gürtel, die er sich dann enger schnallen kann. Ist doch prima durchdacht.

Quelle: Welt

17
SEP
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Nachtrag zur Haushaltsdebatte

Geschrieben von:

Okay, die Rede Gregor Gysis von heute über die Lobby-Kanzlerin sollte man gehört haben, zumal in den Medien, die ich jetzt noch zur Kenntnis nehmen konnte, wie üblich kaum etwas über den Inhalt mitgeteilt wird. In einem Punkt würde ich Gysi sogar widersprechen und zwar darin, dass die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland an die im Westen endlich angeglichen werden müssten. Bei aller ökonomischen Kompetenz, die immer wieder in den Reden Gysis mitschwingt, in diesem Punkt siegt wohl die rhetorische Versuchung über den ansonsten scharfen Verstand. Denn es geht doch nicht um die Anpassung von Lohnniveaus, damit hatten sich doch schon die Gewerkschaften während des Vereinigungsprozesses unter der Parole „Lohnangleichung-Ost“ ordentlich verhoben. Es geht doch in erster Linie um einen funktionierenden Flächentarifvertrag, der unter Berücksichtigung des Produktivitätsfortschritts für eine gerechte Lohnfindung sorgt.

Oskar Lafontaine könnte das vielleicht als großer Skeptiker der deutschen Einheit bestätigen. Denn es ist nunmal auch ein volkswirtschaftlicher Unterschied zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost zu machen, bei dem gerade die Lohnentwicklung nicht für sich allein betrachtet werden darf. Gerade im Osten muss es doch auch um das Produktivkapital gehen, welches nach der Wende nahezu vollständig an die Treuhandanstalt des Bundes übertragen wurde. Diese Vermögensverhältnisse waren doch keineswegs vergleichbar mit denen im Westen. Die Leistungskraft des eingesetzten Kapitals unterschied sich doch deutlich. Wer nun ausschließlich auf eine reine Lohnanpassungsstrategie setzt, verkennt, dass ein zu stark ansteigender Lohn im Verhältnis zur Leistungskraft des eingesetzten Kapitals, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährdet, die sich gerade von Plan- auf Marktwirtschaft umzustellen hatten.

Diesen Zusammenhang hatte in der Vergangenheit – mit Ausnahme westdeutscher Arbeitgeber, die die Situation für sich zu nutzen wussten und Konkurrenz aus dem Osten ausschalten konnten – kaum einer begriffen und schon gar nicht die damalige Bundesregierung samt Opposition, die einzig und allein die Privatisierung und Verscherbelung ostdeutscher Vermögenswerte im Blick hatten. Der wirtschaftspolitische Sachverstand beschränkte sich bloß auf die Floskel von den blühenden Landschaften und einer populistisch betriebenen, schnellen Angleichung der Einkommen. Die reale Performance der ostdeutschen Wirtschaft wurde dabei kaum zur Kenntnis genommen, vor allem nicht die Unterlegenheit gegenüber Deutschland-West, das in der Folge zum bis heute andauernden Transferproblem führte. Das kann man auch ganz aktuell innerhalb Europas zwischen Nord und Süd und unter der Bedingung einer gemeinsamen Währung wiederfinden.

Die Frage nach der Lohnangleichung ist also gar nicht so einfach zu beantworten. Aber dafür war wahrscheinlich die Redezeit zu kurz.

Viel interessanter fand ich hingegen die Rede von Gesine Lötzsch vom Dienstag und ihre Bemerkung über das Informationsbedürfnis der im Bundestag vertretenen Parteien zur Causa HRE. Auch das ist in der Berichterstattung irgendwie untergegangen…

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Hypo Real Estate zusätzliche Bürgschaften in Höhe von 40 Milliarden Euro braucht. Wir als LINKE können diese Geheimhaltungspolitik überhaupt nicht akzeptieren. Der Bundestag ist nicht informiert worden. Ich war schon sehr erstaunt, als ich am Wochenende die Stellungnahmen der Vertreter der anderen Parteien hörte, die sich darüber erregten, sie wären nicht informiert worden, denn der Vertreter unserer Fraktion, Roland Claus, hat in der Sommerpause immer wieder Sitzungen des Gremiums eingefordert – am 26. Juli, am 16. und 30. August. Die Sitzungen wurden stets mit der Begründung abgelehnt, dass die erforderliche Mehrheit von drei Mitgliedern, die eine Sitzung wünschen, nicht erreicht worden sei. Also ich sage nochmal: Der Skandal ist, dass die Abgeordneten aller anderen Fraktionen, einschließlich SPD und Grüne, offensichtlich gar nicht informiert werden wollten.

Quelle: Die Linke

15
SEP
5

Nachrichten, Wirtschaft

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Wie wird "Basel III" buchstabiert?

Geschrieben von:

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet „Basel III“ mehr Geld für die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu hören ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Bürgschaften in Höhe von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an die Altaktionäre geflossen. Man könnte so etwas auch ein Fass ohne Boden nennen. Aber diese bösen Zuschreibungen werden heute lieber für Langzeitarbeitslose und Zuwanderer verwendet, die dem Steuerzahler angeblich noch viel mehr auf der Tasche liegen würden.

Mit „Basel III“, also nicht „Hartz IV“, wird nun den Banken vorgeschrieben oder empfohlen, ich weiß es nicht so genau, bestimmte Eigenkapitalregeln einzuhalten. Für die deutschen Institute heißt das ganz konkret Geld beschaffen. Denn die sind chronisch unterkapitalisiert. Das sagt zumindest der EZB-Vorstand Jürgen Stark, der nebenberuflich kein Experte in Rassefragen ist. Laut seiner Aussage müssten die zehn größten deutschen Banken etwa 105 Mrd. Euro zusätzliches Kapital aufnehmen, um den strengeren Eigenkapitalvorschriften zu genügen. Die deutsche Bank hat schon reagiert und nimmt eine Kapitalerhöhung um rund 10 Mrd. Euro vor. Bei einem Börsenwert von 30 Mrd. Euro ist das schon eine ordentliche Hausnummer. Da fragt man sich einmal mehr, was mit dem Stresstest vor einiger Zeit eigentlich getestet werden sollte.

Aber egal, so schlimm wird es schon nicht werden für die Institute. Anders als bei „Hartz IV“ gilt für „Basel III“ eine scheinbar variable Übergangsfrist zwischen fünf und zehn Jahren. So genau wollte man sich da nicht festlegen. Man will ja niemanden überfordern oder gar zum „Hartz IV“ Fall machen müssen. Ich habe gehört, dass schon Wetten laufen, ob die nächste Finanzkrise vor oder nach Ablauf der Frist zur Erhöhung der Eigenkapitalquote stattfinden wird. Banker und Politiker scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass bis 2020 erstmal Ruhe ist. Deren Glaskugel scheint diesbezüglich prächtig zu funktionieren.

Man könnte sich nämlich einmal die Frage stellen, was eigentlich passieren muss, wenn Josef Ackermann trotz Verdreifachung des Eigenkapitals weiterhin 25 Prozent Eigenkapitalrendite pro Jahr erzielen will. Wird er vielleicht das Risiko erhöhen? Wer will ihn denn daran hindern?

Quellen: FAZ und Michael Schlecht, MdB

13
SEP
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Nachrichten

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Was ist die Nachricht des Tages?

Geschrieben von:

Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.

Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.

Quelle: Jahnkes Infoportal

Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: „An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen“.

Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank „Dummfunk“ und „Dumm-Presse“ verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.

Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen „Jahrhundertrevolution“ der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:

Karikatur von Klaus Stuttmann

Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…

Karikatur von Klaus Stuttmann

6
SEP
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Nachrichten

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Commerzbank könnte um Zinszahlung für Staatshilfe kommen

Geschrieben von:

So lautet die Überschrift eines Artikels im österreichischen Standard. Darüber steht „Bilanztricks“. Im Prinzip ist das ja nichts Neues. Bereits im letzten Jahr zahlte die Commerzbank, die über eine stille Einlage des Steuerzahlers in Höhe von 18,2 Milliarden Euro verfügen darf, keine Zinsen an den Staat zurück. Wen wundert das? Es müsste z.B. die Finanz- und Wirtschaftsredaktuerin der Neuen Presse Hannover, Claudia Brebach, wundern. Schrieb sie doch am 10.11.2008, also zu dem Zeitpunkt, als der Deal mit der Commerzbank über die Bühne ging:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

In der Auseinandersetzung mit der Neuen Presse Hannover hatte ich besonders diese Stelle immer wieder hier im Blog erwähnt (siehe hier, hier und hier) und darauf hingewiesen, dass Frau Brebach auch auf direkte Nachfragen von mir per Mail keine Einsicht zeigte und den Standpunkt vertrat, dass nichts darauf hindeuten würde, dass der Steuerzahler bei diesem Geschäft etwas finanzieren würde und nichts mehr zurückbekäme. Die ganze Sache würde in etwa so laufen, wie bei der Bankenkrise in Schweden in den 90er Jahren, bei der dem Staat durch Tilgungen und Zinsrückläufe „erhebliche“ Einnahmen zugeflossen waren.

Nun stelle ich ein weiteres Mal fest, dass diese Ansichten von Frau Brebach in Bezug auf die Commerzbank-Rettung reichlich naiv und kurzsichtig waren. Nach gegenwärtigem Stand fließt nichts zurück und der Staat als defacto Eigentümer der Bank – er hat sie ja immerhin gleich sechsmal gekauft – hält sich weiter aus der Geschäftspolitik heraus. Das müssen sie sich mal vorstellen. In der schwarz-gelben Chaos-Regierung empören sich die Wirtschaftsexperten der Fraktionen kabarettreif, weil die Commerzbank nichts zahlen will. Dabei müssten sie nur von ihrem Recht Gebrauch machen und in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen.

Jedenfalls nehme ich für mich in Anspruch, einen besseren Job erledigt zu haben als Frau Brebach, die als ausgewiesene Expertin einer regionalen Zeitung ihre Leser mangelhaft informiert und bei der Formulierung ihrer persönlichen Meinung falsche Schlussfolgerungen gezogen hat.

12
AUG
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Medienkritik, Nachrichten

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Auftritt Georg Schramm bei Mitternachtsspitzen

Geschrieben von:

Endlich auf Youtube abrufbar. Georg Schramms Referat über den Zorn bei den Mitternachtsspitzen. Auf der Suche nach dem Bösen, dem man mit Vernunft und Zorn begegnen müsse, findet Schramm eine Formulierung von John Maynard Keynes.

Schramm: Wer habgierig ist, dessen Wunsch nach mehr Geld und Besitz wird nicht dadurch gestillt, dass er in Erfüllung geht, der Wunsch. Nicht der Besitz, nein, der Erwerb stillt die Gier.

Keynes: Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen, mit widerwärtigen Motiven, irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden.
(The General Theory of Employment, Interest and Money, zu deutsch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, John Maynard Keynes, 1936)

Anschauen und genießen!

28
JUL
4

Kabarett, Nachrichten

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