Noch einmal zu Axel Weber

Geschrieben von:

Dem Spiegel hat Axel Weber die Begründung für seinen Rücktritt genannt. Dabei hat er gar nicht über seine Position als Bundesbankchef geredet, sondern darüber, warum er nicht EZB-Präsident werden wolle. D.h., Weber begründet seinen Rücktritt als Bundesbankchef damit, dass er einen anderen Job nicht antreten wolle, der ihm bis jetzt aber keinesfalls sicher war. Allein das ist schon ein Ausdruck purer Anmaßung und Arroganz. Aber es kommt noch besser:

Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. „Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.“ Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. „Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein“, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.

Quelle: Spiegel Online

Das er mit seiner Minderheitsmeinung vielleicht deshalb vollkommen alleine dasteht, weil sie grundsätzlich falsch ist, kommt dem selbsternannten Währungshüter und notorischen Inflationsbekämpfer, in dessen Amtszeit gerade die größte Finanzkrise mit sich abzeichnender Deflationsspirale fällt, natürlich nicht in den Sinn. Den Medien im übrigen auch nicht. Sie feiern Axel Weber als einen kompetenten Finanzmarktkenner und bedauern den Verlust eines standhaften Experten sowie wichtigen Beraters der Kanzlerin.

Viele Journalisten haben noch immer Tomaten auf den Augen und die Ursache sowie das Ausmaß der Finanzkrise noch immer nicht verstanden. Eine schöne Zusammenfassung der Weberschen Fehlleistungen im Amt des Bundesbankpräsidenten finden sie beispielsweise auf den NachDenkSeiten:

  • Weber ist mitverantwortlich für die miserable Makropolitik Deutschlands, die Vernachlässigung der Binnennachfrage und das Auseinanderlaufen der Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Euro Länder.
  • Weber hat die Finanz- und die Bankenkrise verschlafen. Die Bundesbank hätte viel früher und öffentlich Alarm schlagen sollen. Sie ist mitverantwortlich für die unseriösen Geschäfte im Finanzcasino. Sie hat nicht gewarnt vor der Umwandlung des Deutschen Finanzmarktes unter der Parole Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
  • Er hat den Banken in die Taschen gearbeitet und uns trotz sonstigen Spar-Getöses nicht vor dem unendlich teuren Bankenrettungsschirm bewahrt. Wenn er bei der Deutschen Bank unterkommt, dann hat er das mit Sicherheit verdient. Denn: Er hat zulasten der deutschen Steuerzahler die Deutsche Bank und die deutschen Banken begünstigt. Er ist ein Hüter ihrer Interessen und nicht ein Währungshüter.
  • Schon die Nominierung und Ernennung Webers zum Bundesbankpräsidenten war ein Zeichen der miserablen Kür für wichtige Funktionen in Deutschland. Schröder wollte 2004 eigentlich Professor Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, der damalige Finanzminister Eichel legte sich – vermutlich auf Betreiben seines damaligen Mitarbeiters Jörg Asmussen – quer und präsentierte Weber als Kandidaten.

Axel Weber tritt also nicht deshalb ab, weil er keine Chance für die Durchsetzung seiner Weisheiten sieht, sondern weil er auf ganzer Linie versagt hat. Weber ist ein klassischer neoliberaler Verpisser, den man natürlich nie als Hinschmeißer bezeichnen und sein Weglaufen aus der Verantwortung vorhalten würde. Im Gegenteil. Wenn er behauptet, noch keine Pläne hinsichtlich zukünftiger Beschäftigung zu haben, dann ist es wahrscheinlich genau umgekehrt.

Würde er aber zugeben, einen lukrativen Job bei einer privaten Geschäftsbank in Aussicht zu haben, dann stünde sein Rücktritt natürlich unter einem ganz anderen Licht. Denn als Bundesbanker war es ja seine Aufgabe, die private Kreditwirtschaft zu überwachen und zu prüfen, ob die Bilanzen der Banken in Ordnung sind. Die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems war sein Job. Die Finanzkrise und das finanzpolitische Umgehen mit ihr sprechen klar für ein Versagen Webers. Axel Weber saß immer mit am Tisch im Kanzleramt oder bei den Krisensitzungen zusammen mit Vertretern von den Privatbanken.

Deren Anteil an den Kosten der Krise fiel dementsprechend gering aus, wohingegen der Staat die Hauptlast der Verluste in den Instituten, entweder über direkte Hilfen, Garantien oder der Einrichtung von Bad Banks, übernehmen musste. Dafür hat nicht nur Ackermann gesorgt, sondern Axel Weber auch nicht widersprochen. Wenn er also zur Deutschen Bank wechseln und die Nachfolge von Ackermann antreten sollte, der schon wieder Rekordgewinne und traumhafte Renditeaussichten jüngst vermeldet hat – also als Profiteur der Finanzkrise in Erscheinung tritt – dann wäre das wieder einmal ein Beispiel für nachgelagerte Korruption.

Umgekehrt funktioniert die Kungelei natürlich auch. Wenn sie danach fragen, wer auf dem Stuhl vom scheidenden Bundesbankpräsidenten Platz nehmen soll, hören sie schon wieder den Namen eines ehemaligen Studenten von Weber – Jens Weidmann. Der wiederum ist bereits wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Kanzlerin und würde die Geschichte mit der Drehtür und den Seilschaften auch in diese Richtung weiter fortschreiben. Besonders beruhigend ist diese Aussicht aber nicht.

12
FEB
2

Nachrichten

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Finanzkrise: Alles ist irgendwie offen

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Eindeutige Schlussfolgerung des Ausschusses zur BayernLB: Es war ein grober Fehler der Landesbank, sich das österreichische Institut HGAA einzuverleiben. Ob es zu Schadensersatzforderungen gegen Ex-Vorstände kommt, bleibt trotzdem offen.

Quelle: Spiegel Online

Knapp vier Milliarden Euro hat der Spaß gekostet. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Das bleibt offen. So wie es auch offen bleibt, wie viele Milliarden noch fließen müssen, um die angeblich systemrelevanten Banken vor dem ansonsten sicheren Untergang zu retten. Dabei wäre es doch viel interessanter zu wissen, wie teuer es geworden wäre, die Banken einfach pleite gehen zu lassen oder genauer ausgedrückt, nur jene Geschäftsbereiche mit den faulen Forderungen.

Hätte so ein Vorgehen dann mehr gekostet als die bereits über den Rettungsschirm real versenkten 28,6 Milliarden Euro allein in den Quartalen eins bis drei des Jahres 2010?

Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 30. September 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 3,1% (+ 33,1 Milliarden Euro) auf rund 1 086,9 Milliarden Euro. Hierin sind auch die Schulden vom Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (9,9 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise neu gegründet wurden.

Quelle: destatis

Und hätte so ein Vorgehen mehr gekostet, als die 98 Mrd. Euro, die die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 für die Rettung von Banken ausgegeben hat? Man sollte auch über den Trick mit den Bad Banks reden, in die taumelnde Kreditinstitute ihre faulen Forderungen einfach für mindestens zehn Jahre auslagern dürfen. Allein bei der Bad Bank der HRE liegen Schrottpapiere mit einem Ausfallwert von über 170 Mrd. Euro. Wer zahlt denn die Verluste bei Fälligkeit in zehn Jahren? Sie, wir, unsere Kinder, aber nicht die Verursacher. Bei denen ist eine Haftung ja offen.

11
FEB
0

Nachrichten

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Die Sprüche der geistigen Elite

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Kein Mensch hat sich letztes Jahr für Westerwelles Satz über Hosni Mubarak interessiert, den er als „einen Mann von großer Weisheit“, der die Zukunft fest im Blick habe, bezeichnet hatte. Warum nicht? Weil niemand den Vize-Kanz-Nicht als Außenminister ernst nimmt? Das ist eine Erklärung. Die andere ist wohl die, dass wir tatsächlich dem Märchen von der endlosen Stabilität im Urlaubsland Glauben schenkten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass unser politisches Führungspersonal vollkommen verblödet ist.

Westerwelles aufgeschriebenes PR-Gelaber von gestern ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Josef Ackermann, der in diesem Land die Richtlinienkompetenz innehat, heute verkündete.

Die Deutsche Bank will in den nächsten Jahren Rekordgewinne erzielen. Für 2011 plant Vorstandschef Ackermann ein Vorsteuerergebnis von zehn Milliarden Euro. Dies entspreche dem „new normal“ in der Bankenbranche.

„2010 haben wir gesät, 2011 soll ein Jahr der Ernte werden.“

Quelle: Tagesspiegel

In der Bankenbranche ist alles „new normal“, was für eine Dreistigkeit. Leider könne Ackermann die versprochenen 25 Prozent Eigenkapitalrendite für dieses Jahr nicht zusagen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Von dem Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern hat sich Ackermann aber vorerst verabschiedet. „Angesichts der hohen Kapitalanforderungen ist das aktuell nicht realistisch“, sagte er. Erst in einigen Jahren sei das wieder erreichbar. Bei einem Vorsteuergewinn von vier Milliarden Euro schrumpfte die Rendite im Jahr 2010 auf nur noch 9,5 Prozent. Die Dividende soll mit 0,75 Euro aber stabil bleiben.

Und weitere Mitarbeiter dürfen sich auf ihre Entlassung vorbereiten, damit die Zahlen wieder stimmen. Eine neue Runde „Entlassungsproduktivität“ steht an, aber das ist im Prinzip nur eine Nebensächlichkeit. Die Arroganz der Finanzelite ist schlimmer als je zuvor und die Politik schaut derweil teilnahmslos zu oder bejubelt einen angeblichen Aufschwung, den es gar nicht gibt.

Rainer Brüderle bezeichnet inzwischen die Bemühungen der Europäischen Union um eine Lösung der Finanzkrise auch schon als planwirtschaftliches Denken, nur weil vorgeschlagen wurde, gegen anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse vorzugehen. Brüderle scheint immer noch erklären zu können, dass es anhaltende Überschüsse auch ohne Defizite geben könne.

Ich glaube, nie war eine politische Führung so schlecht wie heute.

3
FEB
2

Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 40

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Die GEZ-finanzierten Empörungsdienstleister Priol und Pelzig wundern sich über die Fortsetzung der tollen Stimmung im Jahr 2011, obwohl man überall sehen könne, wie schlecht es dem Land wirklich gehe. Das war mit Sicherheit auch eine Spitze gegen Dieter Nuhrs Satire Gipfel Reanimierungsversuch, mit guter Laune-Comedy-Kabarett alles schön zu quatschen. Nur solange die Bunte, das Zentralorgan für investigativen Journalismus, meint, dass Frau Bundeskanzlerin eine Königin ohne Krone sei, sehe es einfach immer noch düster aus. Die Farbe des Jahres ist übrigens ein fröhliches Pink. Da sieht man schon, wo die Prioritäten liegen.

Man müsse halt alles positiv sehen, pardon, der Deutsche sehe halt alles positiv. So zum Beispiel auch beim Dioxin im Frühstücksei oder den Antibiotika im Fleisch. Da könne man einerseits überlegen, Küken auszupressen, um Geld für den Diesel an der Tankstelle zu sparen und andererseits bei einer Grippeerkrankung ein Hüftsteak bestellen.

Tja alles ist weiterhin egal, wo man frisst, scheißt man eben nicht hin. Mit Ausnahme der Banken. Pelzig rief das Publikum dazu auf, in die Banken zu gehen und sich beraten zu lassen. Man solle einfach behaupten, viel Geld zu haben. Vielleicht eine Erbschaft. Das funktioniere immer. Schnell würde man vom Schalter weg in warme Büros geführt und bei Kaffee, Kuchen, Schnittchen und Wein bestens versorgt. Wenn man dann gesättigt sei und der Bankberater gerade zur Powerpointpräsentation ansetzen will, sollte man aufstehen und mit der Bemerkung, es sei ja gar keiner gestorben, gehen. Dann hätte man einerseits Hunger und Durst gestillt und andererseits einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet, weil in der Zeit keine andere arme Sau, genannt Kunde, über den Tisch gezogen wurde.

Während Pelzig konstruktive Vorschläge lieferte, befand sich Anstaltsleiter Priol wieder in einer Art burnout-Zustand, antriebslos, sich aufgebend und ohne Motivation. Dabei könnte er seiner Intim-Feindin Dioxin-Eier als Wurfsendung schicken. Die hatte Pelzig noch übrig, weil sich die deutsche Bahn mal wieder verspätete. Ursprünglich hätten die Eier nämlich prima in das Gesicht von Berlusconi gepasst, aber wie gesagt, Pelzig hat es dank der Bahn nicht rechtzeitig nach Berlin geschafft. Priol schlug das Angebot indes aus, weil der letzte Eierwurf auf Kanzler Kohl dazu führte, dass dieser noch sieben Jahre im Amt blieb. Trotzdem forderte Pelzig seinen Chef auf, mehr Mut zur Wut zu zeigen, er solle „Dottern, statt Schottern“.

Und Priol legte dann auch los mit einem Foto, auf dem Berlusconi und Merkel zu sehen waren. Beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin unterhielten sich die beiden in Zeichensprache, wie man unschwer erkennen kann. Aus dem Italienischen frei übersetzt, sagen beide zueinander: „ARSCHLOCH“. Wer Urban Priol kennt, der weiß, dass er die Merkel dem Berlusconi richtig gönnt.

Berlusconi und Merkel

Das passt natürlich in eine Zeit, in der es von wortklaubenden Sprachakrobaten nur so wimmelt. Die sagen viel, reden schön daher und meinen aber immer etwas ganz anderes oder je nach Bedarf das Gegenteil. Dabei fehlt es an Kompetenz. Das aber gehöre zur Strategie, so Pelzig. Gut, die Familienministerin Schröder bekommt jetzt ein Kind, aber dieser Hauch von Kompetenz kann ihrer Ahnungslosigkeit nicht gefährlich werden, meinte Pelzig scharfzüngig.

Dabei gebe es auch richtig gute Dinge in diesem Land. Zum Beispiel die Panorama-Redaktion mit der wunderbaren, begehrenswerten Anja Reschke, die einen Film über den AWD-Drückerkönig Carsten Maschmeyer produziert hatten, den die ARD dann auch gesendet hat, obwohl Maschmeyers Rechtsbeistandsgesindel im Vorfeld ordentlich Druck ausübte. Für diesen journalistischen Mut gab es Lob und Anerkennung von Barwasser, Priol und dem Studiopublikum. Da sprachen nicht die Kaberettisten, die meinten, dass bei einem Ei im Gesicht vom Maschmeyer ebenfalls das zusammenwachsen würde, was auch zusammengehöre.

Leider werden journalistische Glanzleistungen nicht so gewürdigt, wie korrupte Gefälligkeitspolitik. Demnächst gebe es nämlich eine Briefmarke mit dem Gesicht von Helmut Kohl. Sozusagen ein Altkanzler zum Ablecken, meinte Priol. Der hat es immerhin geschafft, was man von der FDP nun nicht gerade behaupten kann, die sehenden Auges in ihren Untergang marschiert. Selbst in die Marktlücke, einer in Deutschland fehlenden rechtspopulistischen Dummbeutel Arschgeigenbewegung, wollen die Liberalen nicht springen, meinte Pelzig. Da wäre immerhin noch etwas zu holen.

Nein, die FDP bestehe darauf, zu beweisen, wem sie sich verpflichtet fühlt und wem nicht. Die FDP halte an ihren Idealen fest, wissend, dass sie dabei ins Leere greift. Was dem Beinamputierten der Phantomschmerz ist, das ist der FDP der Charakter, so Pelzig fast philosophisch.

Apropos Philosophen, in Frankreich ruft ein über neunzig jähriger Philosoph mit einer kleinen Schrift für wenig Geld alle Franzosen auf, gegen die politische Elite gewaltlos zu protestieren. In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, aber auch der Richter und Henker, schreiben Philosophen hingegen dicke Bücher, die viel Geld kosten, um darin gegen den nicht so gutbetuchten Teil der Bevölkerung zu hetzen und für die neoliberalen Phantomschmerzen offen Partei zu ergreifen.

Aber das nur am Rande, denn Priol kam gegen Ende gerade noch rechtzeitig in Fahrt, weil er sich dann doch vermaschmeyert fühlte. Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder, über das im Vermittlungsausschuss bereits großkoalitionäre Einigkeit hergestellt wurde, zerpflückte Priol eindrucksvoll.

Der Schlussakkord hatte es mal wieder in sich. Von wegen fröhliches Pink mit Dieter Nuhr, sich aufregen und weiter protestieren ist angesagt.

„Die Banken drehen weiter Papiere an. Wegsperren, weg, wegsperren, damit sie mal sehen, wie sich ein geschlossener Immobilienfonds von innen anfühlt!“

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1241118/Neues-aus-der-Anstalt-vom-25012011

Für diesen Komfort sei dem scheidenden ZDF-Intendanten Schächter von dieser Stelle aus gedankt.

26
JAN
6

Kabarett, Nachrichten

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Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

Geschrieben von:

Heute morgen wird zu diesem Thema in den Kommentarspalten eine Menge Scheiß veröffentlicht. In der FAZ steht zum Beispiel:

„Erstmals fällt der Verfassungsgerichtshof in Münster der amtierenden Landesregierung in den Arm, um sie daran zu hindern, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu vollziehen. Diese Premiere ist allein der Dreistigkeit zu verdanken, mit der sich Ministerpräsidentin Kraft über das Recht hinweggesetzt hat.“

Und Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz lässt in zahlreichen Tageszeitungen landauf landab die gleichgeschaltete Meinung verbreiten:

„Endlich hat die Justiz der Politik beim Thema Schuldenmachen Grenzen aufgezeigt. Zwar gilt es, die Entscheidung im Hauptverfahren noch abzuwarten, doch es ist ein klares Signal gegen rücksichtslose Haushaltssünder. Wer sich über das Recht hinwegsetzt und auf Kosten nachfolgender Generationen die Staatsverschuldung weiter erhöht, anstatt die notwendige Konsolidierung einzuleiten, kann nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen.“

Quelle: Passauer Neue Presse aber auch in Schweriner Volkszeitung siehe heutige Presseschau DLF u.a.

Doch was ist eigentlich passiert? Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.

Müssen die Bücher für das Haushaltsjahr 2010 zur Sicherung verfassungsrechtlicher Belange für einen zumutbaren Zeitraum offen gehalten werden, droht zum Nachteil der Landesregierung auch keine Vorwegnahme der Hauptsache. Vielmehr könnten nach einer den Normenkontrollantrag in der Hauptsache möglicherweise abweisenden Entscheidung die erhöhten Kreditermächtigungen zum Ausgleich des Haushalts 2010 noch kassenwirksam in Anspruch genommen werden. Umgekehrt könnten im Falle einer stattgebenden Entscheidung Rückbuchungen aus Rücklagen und Sondervermögen noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Bücher erfolgen.

Quelle: VGH Münster

Mit anderen Worten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, weil Rot-Grün noch mehr Schulden mache als geplant, ist genau betrachtet eine falsche Behauptung von völlig verblödeten Auftrags-Journalisten. Verfassungswidrig kann ein Haushalt immer nur dann sein, wenn die Netto-Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt. Das liegt nach gegenwärtigem Stand im Falle Nordrhein-Westfalen offenkundig vor. Aber darüber schreibt man lieber nix, weil man dann nämlich auch dazu schreiben müsste, wofür das geliehene Geld, dass man nicht wieder investiert, gebraucht wird.

Ich schreibe es noch einmal ganz groß in diesen Blog, damit es jeder lesen und verstehen kann!!!

WIR RETTEN IMMER NOCH BANKEN!!!

Die Landesregierung ist verpflichtet, milliardenhohe Rückstellungen für die WestLB vorzunehmen, weil diese vergleichsweise kleine Bank seltsamerweise unter keinen Rettungsschirm passt. Wahrscheinlich weil deren Eigentümer keine Privatleute sind, sondern die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Herr Rüttgers in seiner Funktion als größter Arbeiterführer aller Zeiten, Garantien für die Risiken bei der WestLB in Höhe von 10 bis 18 Mrd. Euro abgegeben hatte. Eine schwere Hypothek. Denn eine Pleite dieser Bank zöge das gesamte Land NRW defacto mit nach unten. Und die CDU, die einst mit Rüttgers an der Spitze dafür gesorgt hat, dass die WestLB in Landesbesitz bleibt, statt sie mit der LBBW zur Verringerung der Risiken zusammenzuführen, gefällt sich nun auch noch in der Rolle des Anklägers.

Die Rolle Rüttgers und der CDU ist schon wieder vergessen. Statt dessen behaupten vermeintliche Journalisten, die Rot-Grüne Regierung hätte den Linken zu viele Zugeständnisse machen müssen und erhielte jetzt die Quittung dafür. Jens Berger schreibt auf den NachDenkSeiten dazu:

„Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es “links” ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.“

Es geht also gar nicht um rot-grüne Wahlversprechen und eine böse schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik wie dubiose Tintenknechte der Marke Herholz ständig suggerieren, damit sie ihr Mantra vom Sparen wieder anbringen können (Slangen und Herholz werden offensichtlich nur für diese eine Botschaft bezahlt), sondern um die Verwaltung des Erbes einer Vorgängerregierung, die in der Zusammensetzung Schwarz-Gelb immer noch mit Zuschreibungen versehen wird, besonders wirtschaftskompetent zu sein bzw. vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.

Lustig ist natürlich, dass sich die Journaille doch darüber wundert, dass die Union etwas zurückhaltend auf die Forderung nach Neuwahlen reagiert.

„Eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern.

Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wer die Vorgeschichte und die Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht!

19
JAN
1

Nachrichten

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Ein Hoch auf die Karikatur eines Parteistrategen Alexander Dobrindt

Geschrieben von:

Die CSU hat einen Zeichentrickfilm anfertigen lassen, mit dem sie ihre aktuelle Kampagne zum Ausdruck bringen will. Bezeichnenderweise geht es dann auch nicht um eigene Inhalte, wahrscheinlich aus Mangel an ebendiesen, sondern um die Grünen als „Dagegen-Partei“. Dazu sagt dann auch der Vorsitzende des Zentralrats der Partei der namentlich bekannten Alkoholiker mit Glaubenbekenntnis Alexander Dobrindt.

„Die Grünen sind im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren“, erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt zur neuen Kampagne. Das müsse wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Der Spot werfe einen Blick hinter die Fassade der Partei.

Quelle: Welt Online

Ich glaube, der Spot wirft eher einen Blick hinter die Fassade der CSU und da offenbart sich ein erschreckendes Bild über den Geisteszustand der Parteiführung. Die Amigos der CSU sehen nur noch Kommunisten und Steinewerfer. Dabei wäre es doch sehr interessant, einmal über die Verstrickungen der bayerischen Landesregierung in den Bankenskandal zu sprechen, der für den Steuerzahler nämlich immer teurer wird. Immerhin stehen mit der BayernLB und der HRE gleich zwei Krisen- und Skandalinstitute auf dem Münchner Hoheitsgebiet.

Mal abgesehen von dem Umstand, dass die CSU die BayernLB immer als Selbstbedienungsladen bzw. Parteibank nutzte, erinnern wir uns doch an die jüngste Skandalgeschichte. Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Dies geschah mit einer spontanen 10 Mrd. Euro Geldspritze durch die bayerische Landesregierung/Bundesregierung sowie Bürgschaften durch den SoFFin in Höhe von ebenfalls 10 Mrd. Euro.

Dass diese auch in Anspruch genommen werden, steht inzwischen außer Frage. Nur was die Landesregierung bisher unterlassen hat, ist für diesen Fall im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Zu dieser Einschätzung kam zumindest der oberste Rechnungshof des Freistaats.

Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.

Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.

Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht “keine Vorsorge“ getroffen.

Darüber hinaus täuscht der bayerische Finanzminister Fahrenschon die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Desasters, weil bekannt wurde, dass er den Prüfbericht zur Hypo Alpe Adria dem Landtag über Monate vorenthielt.

Vor allem die ehemalige Führungselite um Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid glänzten als Aufsichtsräte der Bank durch Ahnungslosigkeit und lasche Kontrollen, die die kriminellen Bankgeschäfte mit hochspekulativen ABS-Papieren erst ermöglichten. Der Tatbestand der Fahrlässigkeit wurde immerhin schon festgestellt, auch wenn das juristisch nicht weiter relevant ist, weil die Satzung der Landesbank diesbzüglich und vorsorglich geändert wurde. Beim Verwaltungsrat greifen Schadenersatzansprüche erst bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

Bekannt wurde auch, dass sich der ehemalige Bankvorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky persönlich bereichert hat. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll er beim Verkauf der Formel-1-Anteile, die der Bank aus der Insolvenzmasse des Kirch-Konzerns zugefallen waren, 50 Millionen Dollar abgezweigt haben. Ihm wird also nicht nur Bestechlichkeit vorgeworfen, sondern auch Steuerhinterziehung. Zudem hat er der Bank einen beträchtlichen Schaden zugefügt. Er wurde zurecht verhaftet.

So sieht das in Bayern aus, dessen Landesregierung ihre Politik nun vornehmlich auf die Bekämpfung von Phantom-Steinewerfern und Phantom-Kommunisten ausrichten will, statt ihr Augenmerk auf die reale Bedrohung krimineller Finanzakteure zu legen, die von ahnungslosen und mindestens fahrlässig handelnden Politikern an ihrem Tun nicht weiter gehindert wurden.

Wer schadet dem Land und seiner Bevölkerung wohl mehr? Bevor man über angebliche „Dagegen-Parteien“ billig polemisiert und den Kommunismus als düstere Zukunftsbedrohung an die Wand malt, sollte man doch ernsthaft über die bayerischen Verhältnisse sprechen. Das wäre mal ein echter Fortschritt, dem sich auch die SPD hätte widmen können, anstatt den Begriff bis zur Unkenntlichkeit im neuen Programmentwurf zu entstellen.

13
JAN
2

Nachrichten

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Währungsmanipulation wohin man schaut

Geschrieben von:

Gerade freuen sich die Europäer, dass Portugal heute seine Anleihen im Volumen von 1,25 Mrd. Euro platzieren konnte und damit nicht in Refinanzierungsprobleme geriet. Die Portugiesen wollten nicht mehr als sieben Prozent Rendite zahlen. Nun sind sie ihre kurzzeitigen Staatsanleihen für 5,4 und die langfristig laufenden Papiere für 6,7 Prozent losgeworden. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht, weil die hohen Risikoaufschläge trotzdem bezahlt werden müssen. Portugal muss seine beschlossenen Sparmaßnahmen also nicht nur durchhalten, sondern wahrscheinlich noch ausbauen, wenn die Wirtschaft, was zu erwarten ist, weiter einbricht.

Wer kauft nun portugiesische Papiere oder die der anderen Defizitländer? Nun es sind vor allem die Chinesen, Japaner und Brasilianer, die wiederum eine Aufwertung ihrer Währungen verhindern wollen und deshalb den Euro stützen. Die wollen nämlich wie die Deutschen auch exportieren und eine zu starke eigene Währung mindert bekanntlich die Absatzchancen. Da haben alle bei den Deutschen gelernt.

Unsere Wirtschaftsfachnasen und unsere politischen Laiendarsteller hatten ja kürzlich vollmundig der ganzen Welt empfohlen, sich am deutschen Wirtschaftsmodell ein Beispiel zu nehmen. Das Dumme ist nur, dass nicht alle gleichzeitig exportieren können, ohne dem anderen etwas wegzunehmen. Aus diesem Grund wird Frau Bundeskanzlerin dann morgen auch um die Ecke gebogen kommen und wieder etwas Blödes zur Eurorettung sagen, damit der Kurs wieder schön auf Talfahrt geht und die deutsche Exportwirtschaft weiter feiern kann.

Aber amüsant ist es schon, wenn ausgerechnet die Chinesen den Euro retten, weil die Europäer dazu nicht in der Lage sind. Ich meine, derzeit reden alle über die Wege zum Kommunismus. Dabei führt der Weg des aktuell gültigen Kommunismus direkt zur Stabilität des Euro und darüber hinaus zu hohen Zinserlösen auf der Seite der kommunistischen Finanzanleger. Also wenn das kein Lacher ist.

12
JAN
4

Nachrichten

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Rasante Aufschwungkrise

Geschrieben von:

Tage und wochenlang haben die wenigstens 100 Mathematiker des statistischen Bundesamts Tabellen gewälzt und hin und her gerechnet. Nun haben sie das Ergebnis. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr um satte 3,6 Prozent, so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie es gleich als erstes heißt. Aber zunächst zur Überschrift:

Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise

Und Brüderle, der zuständige Minister für’s Wachstum, legt gleich mit der frohen Botschaft nach:

„Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord“

Dabei hätte er auch sagen können: Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Defizitrekord. Denn auch das steht in der Meldung der Statistiker:

Der Staatssektor wies im Jahr 2010 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 88,6 Milliarden Euro auf. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,5%. Nach leichten Überschüssen in den Jahren 2007 (+ 0,3%) und 2008 (+ 0,1%) sowie einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 2009 würde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3% des BIP damit im Jahr 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder überschritten.

Das ist doch komisch mitten im Aufschwung. Aber nicht für Rainer Brüderle. Für ihn, wie auch für die Statistiker ist nur entscheidend, dass es rasant nach oben geht. Brüderle sagt:

„Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland.“

Richtig, es lief ein Jahr davor auch in keinem anderen großen Industrieland schlechter. Wir können ja nicht nur den größten Anstieg innerhalb der EU vorweisen, sondern auch den größten Einbruch! Wie war das doch gleich letztes Jahr? Mit einem preisbereinigten Minus von 4,7 Prozent ging es nach unten. Nun geht es um 3,6 Prozent (preisbereinigt um 3,5 und damit nix mit Rekord) nach oben. Unterm Strich bliebe also das Minus, bedingt durch einen Aufhol-, nicht Überholprozess, wie Brüderle meint und das statistische Bundesamt suggeriert.

Propagandaminister Brüderle legt aber noch einen drauf.

„Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte.“

Warum stiegen denn die real verfügbaren Einkommen? Weil die Beschäftigten, die in 2009 in die teure Dauerkurzarbeit zu niedrigeren Einkommen ausgelagert wurden, nun wieder ihren normalen Lohn erhalten. Ein lausiger statistischer Effekt, den Brüderle da beschreibt und als großen Einkommenszuwachs der privaten Haushalte verkaufen will. Das geht über den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung noch weit hinaus.

„Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung.“

Vor allem hat die Leiharbeit mit knapp einer Million Beschäftigten auf Abruf ein Rekordniveau erreicht. Das wird sich 2011 fortsetzen. Aber was ist denn nun mit dem Aufschwung. Bleibt er oder geht er. Die falsch deutenden Statistiker verraten sich mit einem Satz.

Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.

Und was war im Herbst und im Winter? Keine Erholung? Stagnation? Rezession? Man hätte also auch schreiben können: Die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzen beiden Quartalen nicht fortgesetzt oder hat sich abgeflacht, wie das schon in den Berichten steht, die zum Beispiel vom Finanzministerium monatlich herausgegeben werden. Jedenfalls wird sich das nicht fortsetzen, was im Frühjahr und im Sommer stattgefunden hat. Das ist die eigentliche Nachricht.

Wir haben keinen Aufschwung XXL, sondern eine Aufschwungkrise. Richtig wäre es, auch darauf hinzuweisen, dass der nächste Absturz um einiges schlimmer enden könnte, als der von 2009.

12
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Joachim Poß zum Übernahmekampf um Hochtief

Geschrieben von:

Im Deutschlandfunk hat der Fraktionsvize der SPD ein Interview zum Übernahmekampf um Hochtief gegeben und dabei die Marktwirtschaft in Frage gestellt, „wenn ein kerngesundes deutsches Unternehmen wie Hochtief zum Freiwild eines hoch verschuldeten spanischen Konzerns gemacht wird und das gefördert wird durch unser Übernahmerecht.“

Das ist natürlich ein Lacher, weil es doch gerade die Regierungs-SPD war, die den Ausverkauf der Deutschland AG unter ihrem Kanzler Schröder beschlossen hat. Wer hat denn die Steuerbefreiung für Gewinne aus Unternehmensverkäufen oder die Legalisierung der Geschäfte der Hedgefonds im Jahr 2001 eingeführt und somit das Fusionsfieber angeheizt? Im übrigen ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Aber dazu sagt Poß auch etwas sehr Interessantes.

„Das Kanzleramt hat ja zunächst geschwankt, wie es sich verhalten soll. Es gab ja auch von Frau Merkel und aus dem Kanzleramt gegenüber Hochtief andere Signale. Aber dann gab es offenkundig Besuche – so wurde ja unwidersprochen berichtet – von deutschen Banken, die andere Interessen bei diesem Übernahmeprozess haben, die wohl da zu einem Meinungswandel geführt haben. Und ich sage mal, diese dogmatische oder von ideologischer Ignoranz geprägte Position der FDP kam möglicherweise noch dazu.“

Der Katzenjammer von Poß ist unglaubwürdig. Als die Banken und Kapitalmärkte zusammenbrachen, saß seine Partei doch noch in der Regierung und der sozialdemokratische „Godfather des Krisenmanagements“ Peer Steinbrück war Finanzminister. Wieso hat der die Steuerbefreiung nicht wieder abgeschafft bzw. die Regeln beim Erwerb von deutschen Unternehmen so angepasst, wie Poß das vorschwebt? Vielleicht weil er genauso am Rockzipfel der Banken gehangen hat wie Merkel?

5
JAN
1

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Dradio: Kontrovers mit dummen Journalisten

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Heute habe ich das Journal am Vormittag im Deutschlandfunk und die Sendung Kontrovers mit dem Titel Zwischen Euro-Krise, Reform-Druck und Dauer-Wahlkampf, Was bringt das Jahr 2011? verfolgt.

Im Studio saßen zum Diskutieren die großen Leuchten des Fachjournalismus. D.h. Gabor Steingart, der Runnig Gag des neoliberalen Dünnpfiffs, vom Handelsblatt (ehem. Spiegel) war zugeschaltet. So ein eingebildeter „Geisterguru“ geht nicht mehr aus seinem Büro, er sondert seinen Schwachsinn in Konferenzschaltungen ab. Aber Birgit Marshall, Hauptstadtkorrespondentin von der Rheinischen Post, saß da und redete einen Scheiß, dass man wirklich das Radio aus dem Fenster hätte schmeißen können.

Diese geistige Tieffliegerin behauptete in einer Tour, dass das Jahr 2011 das Jahr der Lohnerhöhungen sein werde, allein deshalb, weil Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition hätten. Man bräuchte nur zum Arbeitgeber hingehen und mit Verweis auf die tollen Arbeitsmarktzahlen sagen, dass es kaum noch qualifizierte Menschen ohne Job gäbe und der Chef nicht nach Belieben jemanden finden könne, der den Job zu einem niedrigeren Lohn machen würde. Genau diesen Müll antwortete Frau Marshall auf die Frage eines Hörers, der in der Wach- und Sicherheitsbranche als Schichtleiter für einen Stundenlohn von acht Euro arbeiten müsse und schon seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Er stellte die Frage an Frau Marshall, ob sie das denn in Ordnung oder gerecht fände.

Frau Marshall meinte, dass sie natürlich nicht entscheiden könne, was ein gerechter Lohn sei und fügte dann noch mit einem Lachen an, dass sie selbst auch seit längerem keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man für so eine arrogante wie ignorante Arbeitsweise überhaupt Gehalt verlangen darf. Aber so ist das bei den noch gut verdienenden Berliner Journalisten, die es sich im Enddarm der Politik- und Lobbykaste bequem gemacht haben. Statt zu kritisieren, wie es eigentlich ihr Job wäre, springen sie permanent ihren wahren Geldgebern zur Seite und verteidigen die Regierung und die Quacksalber, die seit Jahren mit ihren Rezepten regelmäßig daneben gelegen haben.

Die ganze Sendung stand ja ein wenig unter der aktuellen Statistiker-Meldung, dass im Jahr 2010 die Zahl der Erwerbstätigen auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei. Unterschlagen wird dabei wieder, dass die Qualität der Beschäftigung dramatisch abgenommen hat und der Abbau von Vollzeistellen einem deutlichen Aufbau von geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit- sowie Leih- und Zeitarbeit gegenübersteht. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas und den Anstieg der quantitativen Beschäftigung mit einer Prekarisierung der Arbeitnehmerschaft bezahlt, die sich auch auf die Entwicklung der Einkommen durchschlug. Immerhin leugnete die versammelte Journaille die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung nicht.

Wer nun aber behauptet, dass sich die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten schlagartig verbessert habe, weil die Bundesregierung die Arbeitsmarktstatistiken schönt und Quantität feiert, anstatt die Qualität der entstandenen Arbeitsplätze zu hinterfragen, ist nicht nur dumm im Kopf, sondern glaubt auch noch, dass Zuhörer wie Leser völlig verblödet seien.

Wer so daherquatscht, wie Marshall und Steingart hat es dann natürlich auch schwer die hohe Staatsverschuldung und das gewaltig gestiegene Defizit in den kommunalen Kassen zum Jahresende zu erklären. Steingart bemühte einmal mehr sein volksverhetzendes Bild vom produktiven und unproduktiven Teil der Bevölkerung sowie die absurde Rechnung, dass der reichere Teil der Bevölkerung, ob produktiv oder unproduktiv, ist ihm dabei egal, die meisten Steuern zahlen würde. Es wird auch so getan, als sei die Euro-Krise etwas, dass nichts mit der Bankenkrise und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu tun hätte, sondern nur etwas mit schlechter Haushaltspolitik in den Schwachländern.

Als ein Hörer zurecht darauf hinwies, dass in Deutschland die niedrigen Lohnstückkosten erst den Exportüberschuss ermöglicht haben und dieser Überhang genau zu den entsprechenden Defiziten in den Abnehmerstaaten führen musste, hörte man nur albernes Zeug als Reaktion. Man könne ja niemanden zwingen, jetzt Autos aus Moskau zu kaufen, meinte Steingart herablassend. Zu den niedrigen Kosten komme eben auch die hohe deutsche Qualität, die in Europa nun einmal gefragt sei. Nur ist der Blödsinn mit der Made, die aus Germany kommt, keine Erklärung und schon gar keine Lösung, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

Aber in Steingarts und Marhalls Welt scheint so etwas wie Handel oder volkswirtschaftliche Logik gar nicht stattzufinden. Sie sind offenbar der Auffassung, dass Deutschland der Welt alles liefern und von den Forderungen, die wir dabei anhäufen, denn nichts anderes sind Bilanzüberschüsse, leben könnten. So stellten sich Steingart und Marhall am Ende dann auch dumm, als der Moderator fragte, ob es überhaupt realistisch sei, dass die Schwachländer wie Griechenland und demnächst wohl auch Spanien und Portugal ihre enormen Schulden werden zurückzahlen können.

Zunächst einmal behaupteten auch die beiden, dass der Euro-Rettungsschirm über knapp eine Billion Euro nur Garantien seien, die die deutschen Steuerzahler nix kosten würden. Ganz im Gegenteil schwärmt sogar Steingart. Deutschland mache ein Geschäft, weil es billiger Geld am Kapitalmarkt aufnehmen könne und für höhere Zinsen an Länder wie Griechenland weiterverleihe. Für Steingart ist es also ganz toll wenn mit der Not anderer noch Profite gemacht werden. So macht die scheinbar überwundene Krise Spaß. Dieses Zinshebelspiel kritisierte er übrigens wieder bei Banken und Spekulanten, die im Euroraum auf die Pleite von Staaten wetten und mit Risikoaufschlägen beim Verleihen und günstigen Kapitalbeschaffungskosten über die Zentralbank ebenfalls satte Profite realisieren.

Mit solchen Top-Journalisten an der Seite kann sich Frau Bundeskanzlerin gemütlich zurücklehnen und über das Volk lachen, dass sie trotzdem wählt.

3
JAN
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