Varoufakis und Piketty äußern sich

Geschrieben von:

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich auf seinem Blog zu den jüngsten Vorwürfen geäußert, er würde mit Hilfe von Mitschnitten die Vertraulichkeit der Eurogruppen Treffen verletzen wollen. Varoufakis macht dabei auf einen Vorgang aufmerksam, der hierzulande offenbar niemanden aufzufallen scheint.

All of a sudden, the journalists and news media that propagated the lies and the innuendos about the 24th April Eurogroup meeting changed tack. Without a whiff of an apology for the torrent of untruths they had peddled against me for weeks, they now began to depict me as a ‘spoof’ who had “betrayed” the confidentiality of the Eurogroup.

Erst verbreiten die Medien Unwahrheiten über die Treffen der Eurogruppe, die sie wo auch immer erfahren haben wollen, um nun im Nachgang den griechischen Finanzminister an den Pranger zu stellen, weil er Aufnahmen von den Besprechungen hat, die unter Umständen belegen können, was tatsächlich gesagt worden ist.

To my detractors I have this to say: You have not had any leaks from me during or after any of my meetings. Indeed, no one has respected the confidentiality of those meetings more than I – even during the days and weeks I was being provoked by the news media’s false, personal attacks regarding those meetings.

To fellow Europeans I add this: Perhaps it is time we became a little more sceptical about the journalism we rely upon as citizens. And perhaps we should query European institutions in which decisions of monumental importance are made, on behalf of Europe’s citizenry, but in which minutes are neither taken nor published.

Secrecy and a gullible press do not augur well for Europe’s democracy.

Varoufakis rät den Bürgern skeptisch gegenüber einer Presse zu sein, die weniger an der Wahrheit als an Kampagnen interessiert zu sein scheint.

Unter den Tisch gefallen

Neben dem offensichtlichen Drang der Medien, sich an der Hetze gegen den griechischen Finanzminister zu beteiligen, fallen auf der anderen Seite wichtige Informationen einfach unter den Tisch. Darauf weist Norbert Häring auf seinem Blog hin. So wird dort über eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai berichtet, auf der der französische Wirtschafts-Professor Thomas Piketty den Preis “Das politische Buch” 2015 erhielt.

Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.

Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. „Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun“, fragt der französische Volkswirt.

Die jungen Griechen heute sind nicht mehr verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit als die Deutschen im Jahr 1953? Warum sollten wir ihnen verweigern, was man zugunsten der Deutschen gewährt hat?

Eine berechtigte Frage, die allerdings in Deutschland auf taube Ohren stößt. Hier regiert das Vorurteil, das von Schäuble gepflegt bis weit in die Köpfe bornierter Sozialdemokraten wie Olaf Scholz hineinreicht. Die hören nicht gern, dass sie falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben. Länder wie Griechenland seien selbst schuld an ihrer misslichen Lage. 

Piketty nennt das “Heuchelei” und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. “Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten.” Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.

Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.

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24
MAI
0

Europa, Nachrichten

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Ausgeblendet

Geschrieben von:

Verträge müssen eingehalten werden. Das ist das Mantra, das die Hardliner um Schäuble seit Wochen predigen und damit jede Art von Kompromiss unmöglich machen. Wo kämen wir auch hin, wenn diese Verträge missachtet würden? Die Antwort ist einfach. Zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland.

Passende Neins

Bislang reden die Hardliner in der Eurogruppe und viele deutsche Politiker, die keine Ahnung von Ökonomie haben, es an Menschlichkeit vermissen lassen und neben der griechischen Regierung wie dilettantische Anfänger aussehen, von Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dass es auch eine Verpflichtung ist, die Grundrechte und ein Sozialstaatsmodell zu wahren, das materielle Sicherheit verspricht, blenden sie fahrlässig oder vorsätzlich aus.

Dabei heißt es in dem heiligen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: “Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,…”

Ist es nun ein sozialer Fortschritt, der mit dem Programm in Griechenland erzielt worden ist? Mit Sicherheit nicht, wenn die Menschen zunehmend ohne Krankenversicherung sind. Ist mit dem Programm eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt worden? Mit Sicherheit nicht, wenn laufend über Verlängerungen und weitere Kredithilfen verhandelt werden muss. Ist ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität erreicht worden? Ganz klar, nein. Griechenland hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren und kämpft gegen die offene Deflation.

Mit halbstarker Leistung gedacht

Bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft verwirklicht werden soll. In der Europäischen Union verteidigt nur ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Und das ist Deutschland. Es will davon auch nichts abgeben, was aber zwingend notwendig wäre, wenn andere an Wettbewerbsfähigkeit hinzu gewinnen sollen. Aus logischen Gründen können nicht alle im gleichen Maße wettbewerbsfähig sein. Was der eine an Marktanteilen gewinnt, muss ein anderer verlieren. So ist das nun mal in der Marktwirtschaft, egal ob sozial oder nicht.

Der Verstoß gegen Verträge findet also bereits an grundsätzlicher Stelle statt und auch ganz konkret, wie Heiner Flassbeck und Albrecht Müller in einem Aufruf an Juristen belegen. Vereinbarungen über die Begrenzung makroökonomischer Ungleichgewichte, die ihre Ursache in dauerhaften Überschüssen auf der einen und Defizite auf der anderen Seite haben, werden gerade hierzulande einfach missachtet, der Verstoß sogar als Ausdruck von Stärke beklatscht. In Deutschland, wo offenbar auf vielen Ebenen nur mit halbstarker Leistung gedacht wird, fällt der Groschen einfach nicht.

Sie bleiben dabei. Griechenland muss sich zu etwas bekennen, das nach objektiver Betrachtung gescheitert ist. Dabei ist es ganz einfach, wie Stephan Schulmeister sagt: “Stellen Sie sich einen Arzt und seinen Patienten vor. Beide haben eine Vereinbarung über eine Langzeittherapie, der Patient bricht sie nach fünf Jahren ab – und zwar mit einem einfachen Argument: Die Therapie verschlimmert meine Krankheit immer mehr. Genau das steht jetzt im Zentrum der Verhandlungen mit Griechenland: Ist die bloße Therapie wichtiger oder die Gesundheit des Patienten.”

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20
FEB
2

Europa, Nachrichten

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Griechenland möchte Moscovici-Plan

Geschrieben von:

Es ist kaum zu glauben. Da melden die deutschen Medien heute, Griechenland habe sich quasi ergeben, weil es nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms stellen will. Ich bin wirklich entsetzt über diese Fehlleistung der Kollegen, die nicht einmal erklären können oder wollen, wie es zu dem Sinneswandel kam. Einige meinen wohl, das Ultimatum hätte gewirkt. Die Griechen sehen keinen Ausweg mehr. Das ist natürlich alles Quatsch.

Das Ultimatum hat die griechische Seite nicht im Geringsten geschockt. Enttäuscht war man über den Rückzieher der Eurogruppen-Finanzminister, die auf Druck Berlins ein bereits vorliegendes Kompromisspapier des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici wieder einkassiert hatten. Diesen Vorgang macht die griechische Regierung nun öffentlich, wie Eric Bonse erfahren hat. Die Zustimmung Athens wird sich dann auch auf dieses Papier beziehen und nicht auf den “Weiter-So-Blödsinn”, den Schäuble und Dijsselbloem erneut vorlegten.

Von einem Kurswechsel, wie viele Medien nun schnappatmend meinen, kann also keine Rede sein. Eher von der Wiederbelebung eines guten Vorschlags, über den Schäuble im Rahmen der Finanzministerkonferenz nicht einmal diskutieren wollte.

Lustig sind nun die Reaktionen. Sigmar Gabriel begrüßte mit einem Bierglas in der Hand das vermeintliche Einlenken Athens. Das sei eine gute Entscheidung, “weil jetzt offensichtlich die griechische Regierung erkennt, dass es nicht um die Interessen ihrer Partei geht, sondern um die Interessen Griechenlands und der Bürgerinnen und Bürger”, sagte Gabriel am Rande des politischen Aschermittwochs der SPD im niederbayerischen Vilshofen. In Bayern ticken die Uhren halt anders.

Was Griechenland will, kann man unterdessen bei der britischen Financial Times nachlesen.

EDIT: Die FAZ schreibt: Schuldenkrise – Griechenland veröffentlicht Verhandlungsdokumente

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-veroeffentlicht-rede-von-varoufakis-13435497.html

Ergänzung: Äußerst beschämend ist die weitere Medienleistung. Inzwischen wird gemeldet, dass es ein Papier der EU-Kommission am Montag gegeben hat, dem Griechenland auch zugestimmt hätte. Allerdings sei die EU-Kommission nicht berechtigt, Papiere in der Eurogruppe vorzulegen. Diese Darstellung stützt natürlich die harte Schäuble-Position, kommt wahrscheinlich auch von dort.

Die Wahrheit ist aber wie immer mehr als die Summe einzelner Teile. Demnach ist das Treffen der EU-Finanzminister am Montag ja vorbereitet worden und nicht vom Himmel gefallen. Es gibt immer Vorbereitungen, gerade die gipfelerfahrenen Medien sollten das inzwischen mal gemerkt haben. Vor einer Woche sei vor der Sitzung des Europäischen Rates ein Entwurf formuliert worden, der auch von EZB-Chef Draghi und Christine Lagarde vom IWF begrüßt wurde.

In einer Rede stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Verlauf der Verhandlungen wie folgt dar:

„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.

Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Quelle: NachDenkSeiten

18
FEB
2

Europa, Nachrichten

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Realitäten anerkennen

Geschrieben von:

Wenn über Griechenland gesprochen wird, ist immer von einem Programm die Rede. Die Griechen sagen, es sei gescheitert. Die Eurogruppe sagt, es sei eine Bedingung. Damit geht es nicht wie vielfach behauptet um verhärtete Fronten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, sondern darum, dass hier jemand die Realität nicht akzeptieren will.

Dass Schäuble und seine aalglatte Sprechpuppe Dijsselbloem die gesellschaftliche Wirklichkeit ausblenden, ist sonnenklar. Sie berufen sich auf eine Vertragsrealität und argumentieren juristisch nicht ökonomisch, wie Thomas Fricke schreibt. Während Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis neben ökonomisch vernünftigen Argumenten auch auf die humanitäre Lage in seinem Land verweist, die es zu beenden gilt, erntet er in diesem Punkt nur kühle Ignoranz. Es scheint fast so, als wollte Schäuble sagen, dass das Leid der Menschen in Griechenland nicht Gegenstand der Verhandlungen in Brüssel sein könne.

Teutonische Selbstüberschätzung

Ihm tun die Griechen trotzdem leid, aber nicht, weil sie leiden, sondern weil sich ihre Regierung (dem deutschen Finanzminister gegenüber) unverantwortlich verhalte. An der verwüsteten griechischen Gesellschaft ist Schäuble nicht sonderlich interessiert. Er hält die Demütigung, die das Eingeständnis, bei der Eurorettung völlig versagt zu haben, mit sich brächte, für weitaus schlimmer. Wie stünde Europa auch da, in dem seit Ausbruch der Krise endlich wieder Deutsch gesprochen werde.

Haushaltsdisziplin, schwarze Null und eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang: Das sind die Eckpfeiler, auf denen ein neuer teutonischer Größenwahn beruht und manchen hierzulande glauben lässt, Deutschland sei ein Musterschüler mit Vorbildfunktion. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt nicht daran, denn er weiß es aufgrund seiner Ausbildung einfach besser. Er bezeichnet das alte Kürzungsprogramm, an dem Juristen wie Schäuble festhalten wollen als Ursache des Problems und nicht als Lösung.

Da spricht ein Fachmann, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht und daraus seine Schlüsse zieht. Schäuble ist auch Fachmann, aber nicht auf dem Gebiet der Ökonomie. Er ist vielmehr ein Vollstrecker, der einer vorgegebenen politischen Agenda folgt. Davon lässt er sich weder durch Vernunft noch durch sein offenkundiges Scheitern abbringen. Neben Varoufakis wirkt Schäuble aber nicht sonderlich kompetent. Das führt zu kindischen Reaktionen (Ultimatum) oder zu Frechheiten wie der Bemerkung Varoufakis hätte noch Luft nach oben.

Die griechische Regierung ist gespickt mit Wissenschaftlern, die an renommierten Hochschulen der Welt studiert und gelehrt haben. Sie werden trotzdem als Radikale oder Spinner bezeichnet, weil sie einen seit Jahren eingeübten Glauben bedrohen. Die Bundesregierungen bestehen in der Regel aus gelernten Berufspolitikern mit Sprechblasenzusatzausbildung, die ihre akademischen Grade zum Teil erschlichen haben. Die beruflichen wie wissenschaftlichen Abschlüsse werden von diesen Damen und Herren lediglich zur Dekoration getragen. Etwas mit der Praxis zu tun haben, wollen sie lieber nicht, es aber auf jeden Fall immer besser wissen.

Die Zeit läuft für beide Seiten ab

Im Schuldenstreit heißt es, dass vor allem Griechenland die Zeit davon laufe. Dass muss dann aber auch für die Gläubiger gelten, die im gleichen Boot sitzen und im Falle einer Zahlungsunfähigkeit auf Forderungen in Milliardenhöhe verzichten müssen. Schäuble warnt deshalb: Wenn das aktuelle Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, „wird eine schwierige Situation entstehen“. Nur für wen?

Für die Finanzmärkte wohl eher nicht. Denn da hat eine Pleite der Griechen ihren Schrecken offenbar verloren. Dort sitzen auch kaum noch Gläubiger, die um den Wert ihrer griechischen Staatsanleihen bangen müssten. Diese haben sie nämlich, Schäuble sei Dank, zu einem guten Kurs beim ersten Schuldenschnitt an die öffentliche Hand weiterreichen dürfen. Überhaupt hat sich die Dauer der Eurorettungsaktion für den Finanzsektor gelohnt. 77 Prozent der Hilfen gingen direkt dorthin.

Der Spiegel schreibt: “Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel.” Griechenland war also nur eine Zwischenstation, um die eigentliche Bankenrettung, um die es in Wahrheit immer ging, zu verschleiern.

Auch diese Realität gilt es endlich anzuerkennen.

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17
FEB
3

Europa, Nachrichten

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Die Radikalen regieren in Berlin und Brüssel

Geschrieben von:

Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.

Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte. Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.

Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift. Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt.

Mit dem Tempo überfordert

In Wirklichkeit ist die politische Klasse nördlich der Alpen auf das griechische Tempo gar nicht vorbereitet. „Kein Bock“, war daher die erste Antwort führender Köpfe wie des EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der eilig und natürlich auf Kosten der Steuerzahler nach Athen jettete. Ihm folgten weitere hochrangige Beamte, die gegenüber den Medien mit Schaum vorm Mund auftraten, in den Gesprächen vor Ort aber kleinlaut erkennen mussten, dass Tsipras Regierung kein Betriebsunfall ist und sich wenig von den Drohungen des Nordens beeindrucken lässt. Die meinen es Ernst und nennen die bisherigen Rettungsaktionen von EU, EZB und IWF bei ihrem eigentlichen Namen: Verarmungspolitik.

Sollte die das Ziel der Troika gewesen sein, kann man durchaus von einem Erfolg sprechen. Massenarbeitslosigkeit, Wegfall des sozialen Netzes und eine große Depression in einem europäischen Land, die ungefähr so schwerwiegend verläuft, wie jene, die Amerika in den 1930er Jahren erlebte. Folgt man den als Retter auftretenden Folterknechten des Nordens soll diese Erfahrung noch einmal wiederholt werden. Wie sonst soll man die Schäubles und Schulzens verstehen, die gebetsmühlenartig ein Weiter so und sogar noch mehr Anstrengungen von den Griechen verlangen. Die letzten Troikaner glauben ernsthaft daran, mit diesen verantwortungslosen wie menschenverachtenden Rezepten noch einmal Zeit schinden zu können.

Doch die Zeit ist abgelaufen. Die Griechen wollen nicht noch mehr Jahre sinnlos verlieren. Die nach Ausbruch der Krise nie verheilten Brüche und Wunden innerhalb der Eurozone treten erneut offen zu Tage. Neben Griechenland werden nun auch wieder andere Staaten die von Berlin aus verordnete Verarmungspolitik lautstark infrage stellen. Denn gerade Länder wie Italien, Spanien und Frankreich haben längst bemerkt, dass mit dem Gerede von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit immer nur die Deutsche gemeint ist. Südeuropa als verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie: Das scheint der feuchte Traum von neoliberalen Kräften zu sein, die auf ein Heer billiger Arbeitskräfte und bedingungslose Rentabilität setzen.

Radikaler Umbau vorerst gestoppt

Dafür ist Zerstörung notwendig. Vor allem soziale Sicherungssysteme und der öffentliche Beschäftigungssektor gelten als Hindernisse auf dem Weg zum maximalen Profit. Griechenland war Modellregion für diese Art des brutalen Umbaus im Auftrage Berlins, das auf seine Finanzeliten hört. Doch damit ist jetzt Schluss, so scheint es. Die EZB darf nicht mehr bei der Troika mitmachen und die EU-Kommission unter Juncker will nicht mehr. Nur Berlin, das mit eigenen Beamten die Kontrolleure stellt, sowie die angeschlossenen deutschen Medienhäuser halten an einem Gremium fest, das nie demokratischen Spielregeln entsprach.

Wer sind also die Radikalen? Syriza? Die Linken im Allgemeinen? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem lesenswertem Interview: „Wenn man sich das Programm der Syriza ansieht, findet sich bis auf den Namen nicht allzu viel, was radikal links wäre. Die Idee, dass Menschen sich im Notfall auf ein soziales Rettungsnetz verlassen können, widerspricht schließlich nicht der sozialen Marktwirtschaft – auch nicht in anderen Teilen Europas.“

Hat der Mann nun unrecht? Ist er gefährlich und sein Chef ein verrückter Geisterfahrer? Nein, dass die Linken gar nicht radikal sind, ziehen nur diejenigen in Zweifel, die ein erfolgloses wie menschenverachtendes Kürzungsprogramm noch immer für intelligente oder alternativlose Rettungspolitik halten. Die Radikalen dieser Zeit regieren eben nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel.

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3
FEB
1

Europa, Nachrichten

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Merkel und das Recht des Stärkeren

Geschrieben von:

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin kursiert wie gewohnt auszugsweise bereits vorab in den Medien. Die Nachrichtensendungen dudeln Bruchstücke der Rede rauf und runter. Merkel hat diesmal keine frohen Botschaften, wie es scheint. Sie zeigt sich vielmehr überrascht.

So habe sie sich vor zwölf Monaten nicht vorstellen können, wie das Jahr 2014 verlaufen würde. Damals an Silvester 2013 suchte sie noch beschwingt nach guten Vorsätzen. Sie entschied sich für den Klassiker und nahm sich vor, mehr an die frische Luft zu kommen. Ob sie den guten Vorsatz eingehalten hat, wissen wir nicht. Geholfen hat es aber nichts.

Denn 2014 war rückblickend das Jahr, in dem sie und wir alle in lange nicht gekannter Härte erfahren hätten, was es bedeutet, „wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden.“ Wer glaubt, die Kanzlerin zeige hier Einsicht, weil sie beim Spaziergang draußen ihr Hirn hat durchlüften lassen, sieht sich aber getäuscht.

Intervention ist nicht gleich Intervention

Die Regierungschefin meint ja nicht ihre Haltung gegenüber souveränen Staaten der Eurozone wie Frankreich oder Griechenland, die keinesfalls von einem harten aus Brüssel und Berlin vorgegebenen Einsparkurs abweichen dürfen, sondern Russland, das sich in noch nicht dagewesener Art und Weise über Völkerrecht hinweggesetzt habe.

Merkel wolle in Europa ein angebliches Recht des Stärkeren nicht akzeptieren. Zur europäischen Friedensordnung gehöre nun einmal die freie Selbstbestimmung der Völker und natürlich die Umsetzung der Agenda 2010. Ökonomische Anpassungsprozesse seien schließlich etwas ganz anderes, als der politische Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer.

Als die Franzosen neulich ankündigten, die europäisch vorgegebene Defizitgrenze im Staatshaushalt auch im nächsten Jahr nicht einhalten zu können, forderte Merkels Finanzminister öffentlich mehr Macht gegen Etatsünder. Die EU-Kommission solle aus Sicht Wolfgang Schäubles zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Euro-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Wörtlich sagte er: „Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.“

Deutschland fordert damit ein politisches Interventionsrecht. Doch was sagt das Völkerrecht dazu? In Artikel 2 Ziff. 7 der UN-Charta steht: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.“

Heißt: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist grundsätzlich verboten. Jedes Land hat das Recht nach seiner Façon selig zu werden. Merkel sieht das innerhalb der Eurozone aber etwas anders, da hier Hilfen verteilt würden, die man doch an Bedingungen knüpfen müsse. Erst Solidität dann Solidarität, lautet schließlich ein Eintrag im Logbuch der Finanzkrise.

Angebliche Rechte gibt es nicht

Wenn allerdings Russland auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen besteht und Rabatte streicht, ist das natürlich Machtmissbrauch. Andersherum: Wenn deutsche Politiker und der IWF den Griechen für den Fall eines Wahlsieges von Tsipras drohen, die Gewährung von Krediten einzustellen, ist das weder Machtmissbrauch noch unvernünftig und schon gar nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.

Es ist tatsächlich: Das Wörtchen „angeblich“ kann die Kanzlerin getrost streichen. Stärke zeigen, Druck und Drohkulissen aufbauen sowie Grenzen aufzeigen, das gehörte in diesem Jahr zum wechselseitigen Spiel aller Beteiligten. Wie sollen die Sanktionen gegen Russland auch sonst zu verstehen sein? Wollen Europa und Amerika etwa nicht Stärke demonstrieren und Macht ausüben, um so dem Sanktionierten Schaden zuzufügen?

Welchen guten Vorsatz hatte Frau Merkel vor einem Jahr tatsächlich? Das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine lag zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch hatte seine Unterschrift aber verweigert, nachdem klar war, das die EU unter Ausschluss Russlands eine Entscheidung verlangte. Entweder Russland oder die EU.

Das Recht des Stärkeren setzte sich dann auch bei den Protesten auf dem Maidan durch, als Schüsse fielen. Das Recht des Stärkeren setzte sich weiterhin durch als ein Gewerkschaftshaus in Odessa brannte und Menschen dort brutal ermordet wurden. Und nicht zuletzt akzeptiert die Kanzlerin offenbar auch das Recht des Stärkeren, das die Ukraine im Kampf gegen das eigene Volk unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Operation tagtäglich zum Ausdruck bringt.

Merkel stellt sogar weitere Finanzhilfen in Aussicht, jammert aber gleichzeitig über zunehmende Krisenherde auf der Welt. So viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr hätte es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dabei scheinen viele Menschen gerade vor den Waffen zu fliehen, die deutsche Rüstungskonzerne mit Erlaubnis der Bundesregierung in Krisenregionen verkauft haben.

Wirr ist das Volk dank Merkel

Viele Menschen sterben auch bei der Flucht übers Mittelmeer. Für sie scheint sich die deutsche Bundeskanzlerin aber weiterhin nicht zu interessieren. Stattdessen seziert sie den Spruch „Wir sind das Volk“, den die Pegida-Aktivisten jeden Montag in die kollektive geistige Umnachtung brüllen. Merkel warnt das Volk. Folgt denen nicht. Sie hätten Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen, so die Kanzlerin gewohnt unbestimmt mahnend.

Dabei wollen die Demonstranten nur wieder Dazugehören. Sie leben doch das Vorurteil, das Merkel ein paar Zeilen später predigt. Zusammenhalt. Deutschlandfahnen wehen, wie beim Sieg der Nationalmannschaft. Nicht Wir, sondern Wirr ist das Volk. Ach wäre doch nur jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft. Die Sache mit dem Fremdenhass wäre wohl beherrschbar.

Stattdessen ist jedes Jahr Neujahrsansprache mit der Botschaft: „Uns geht es doch gut.“ Die Pegida-Idioten glauben natürlich nicht daran. Sie sagen: „Bis hierhin und nicht weiter“, haben aber die bloß behauptete politische Alternativlosigkeit der Kanzlerin längst akzeptiert. Sie glauben in irriger Art und Weise daran, dass sich ihre schlechten Lebensbedingungen, die ja politisch veranlasst sind, dadurch stabilisieren ließen, indem sie den Zuzug von jenen verhindern, die nach schlechter deutscher Tradition nicht dazugehören sollen.

Das sich solche Bewegungen über Fremdenfeindlichkeit identifizieren, ist als Mechanismus nicht neu. Das Besondere ist eigentlich, das diese Menschen dank Merkels Schlafwagenregierungen grundsätzlich nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen glauben. Sie wollen daher verhindern, im Armenhaus noch weiter abzurutschen und wenden ihren Frust gegen diejenigen, die sich noch weniger wehren können als sie.

Um es kurz zu machen: Sie fordern ihr Recht des Stärkeren ein. Weil sie es so gelernt haben von der großen Mutti, die in diesem Jahr politisch eigentlich nichts verändern, sondern nur mal häufiger vor die Tür gehen wollte, um nach frischer Luft zu schnappen.

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31
DEZ
5

Nachrichten, Panorama

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Die Lüge soll das Scheitern verdecken

Geschrieben von:

Das griechische Parlament hat auch im dritten Wahlgang Stavros Dimas als neuen Staatspräsidenten abgelehnt. Das bedeutet Neuwahlen im Januar. Ein Aufschrei geht durch Europa, das offenbar nichts so sehr fürchtet wie die Demokratie.

Blickt man in die Kommentarspalten an diesem 30. Dezember 2014, werden düstere Bilder gemalt. Griechenland stehe vor einem unheilvollen Szenario. Davor, frage ich mich? Das Land steckt doch seit Jahren mittendrin, dank einer gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von Brüssel und Berlin aus betrieben wird!

Die meisten Kommentare beginnen deshalb mit einer handfesten Lüge. Sie behaupten, Griechenland ginge es besser, da die Wirtschaft wieder wachse. Das Land schien aus dem Gröbsten heraus zu sein, sei auf einem guten Weg, der nun verlassen werden könnte. Mit der Aussicht auf Neuwahlen, die nicht das erwünschte Ergebnis liefern werden, stünde alles Erreichte auf dem Spiel. Nur wurde in sechs Jahren nichts erreicht, was den griechischen Staat auch nur ansatzweise vorangebracht hätte.

Examinierte Arschlöcher wundern sich

Das Gegenteil zu behaupten, ist aber nötig, um das eigene Scheitern zu verdecken. Sechs Jahre Rezession und die bornierten Krisenmanager halten immer noch an ihrem Rezept der brutalen Kürzungen fest, ja feiern diesen Unfug sogar als Erfolg. Die unangenehmen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und massenhaft radikalisierte Köpfe, sie interessieren nur am Rande oder werden als notwendige Bürde betrachtet, die das griechische Volk nun einmal zu tragen hätte.

Dabei ist die Blindheit wie der ökonomische Analphabetismus der deutschen Besserwisser kaum noch zu ertragen. Dort wo man Vernunft nicht einmal mehr vermuten will, herrscht uneingeschränkt die Kälte des bürgerlichen Subjekts. Mal wieder. Und diese, Verzeihung, examinierten Arschlöcher, wundern sich dann auch noch über Gruppierungen wie PEGIDA, auf deren „Sorgen“ sie sich nun einlassen wollen.

Das soll irgendwie Weise wirken, ist an Blödheit aber kaum noch zu überbieten. Einige begeben sich bereits auf das PEGIDA Niveau und schlagen harte Töne an. Eine Drohkulisse gegenüber Griechenland müsse es geben, um die abtrünnige Republik auf Kurs zu halten. Bundesfinanzminister Schäuble spricht den Griechen sogar jegliche Souveränität ab, in dem er sagt: Vertrag ist Vertrag, egal wer regiert.

Verschreckte Leithammel suchen Schuldigen

Die deutschen Leithammel werfen dem möglichen Wahlsieger Alexis Tsipras nun Radikalität vor und vergessen dabei jene Brutalität, die unter den gewünschten Regierungen bereits zur Anwendung kam. Doch diese menschenverachtende Politik, die es in Griechenland seit sechs Jahren gibt, verniedlichen die deutschen Medien einfach. Sie sprechen verharmlosend von Reformen, manchmal mit dem Zusatz „schmerzhaft“, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, wie schmerzhaft das ist.

Nun sehen sich die gescheiterten Krisenmanager mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontiert und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Sie wollen ihre Fehler nicht eingestehen, fordern wie immer eine Erhöhung der furchtbaren wie nutzlosen Dosis und suchen parallel Schuldige für die ausbleibende Wirkung. Ein vermeintlicher Populist wie Tsipras kommt da gerade Recht. Er müsse verantwortlich dafür sein, dass die segensreiche Reformpolitik auf so viel Unverständnis in der Bevölkerung stoße.

Er missbrauche die Demokratie ja nur, während die neoliberalen Dogmatiker im Norden Europas sie marktkonform erhalten wollen. Um das zu erreichen, wird gehetzt, gedroht, sich eingemischt, sich blamiert und letztlich Lügen als Wahrheit verkauft. Da Griechenland weiterhin am Hilfstropf hängt – wieso eigentlich, wenn alles so gut läuft – nutzen die Musterdemokraten ihre Macht vorsorglich aus, um die nächste Entscheidung des Volkes zu beeinflussen.

Angst vor der Notbremse

Die deutschen Schreiberlinge sorgen sich derweil um ein Ende der Privatisierungen in Griechenland. Sie stellen besorgt die Frage, ob ein Regierungschef Tsipras Investoren nun enteignen oder entschädigen will, statt zu fragen, welchen Gewinn die Geldgeber aus der bisherigen Enteignung des griechischen Volkes gezogen haben.

Rund 50 Milliarden Euro sollte durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in die griechische Staatskasse fließen. Im Jahr 2015 werden es nach Schätzungen des IWF aber nur etwas mehr als sechs Milliarden Euro sein. Haben die Griechen da schlecht verhandelt oder die Investoren eine günstige Gelegenheit bloß ausgenutzt? Eine Frage, deren Klärung sehr viel wichtiger für das Verständnis ist, als die panische Angst vor dem berechtigten Griff zur Notbremse.

Die selbst in die Radikalität abdriftenden deutschen Leitmedien beantworten diese Frage aber nicht. Sie fürchten sich lieber vor einem echten Regierungswechsel in Griechenland. Denn statt den Lokführer bloß auszutauschen, wie es bisher üblich war, wenn nichts mehr lief, wollen die Griechen mit Tsipras jemanden wählen, der den Zug offenbar anhalten und die Richtung überprüfen will. Das können deutsche Medien, die alle vier Jahre von Richtungswahlen schwadronieren, obwohl sie nur den Austausch eines Lokführers meinen, natürlich nicht verstehen.

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30
DEZ
2

Europa, Nachrichten

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Überschuss dank günstiger Schulden

Geschrieben von:

Deutschland gewinnt doppelt: Die Bundesbank kassiert Gewinne aus Stützungskäufen, die sie selbst immer ablehnte und der Finanzminister nutzt niedriges Zinsniveau zur Haushaltskosmetik.

Deutschland hat im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von rund 16 Milliarden Euro erzielt. Wie aus einer Mitteilung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, konnten die öffentlichen Haushalte plus Sozialversicherungen von einer guten Beschäftigungslage profitieren. Entscheidend ist aber der Rückgang bei den Ausgaben für die Staatsschuld (-9,3 Prozent). Deutschland macht Überschuss, weil Schulden billiger geworden sind.

Dass die Zinsbelastung auf Verbindlichkeiten der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen ist, interessiert die Medien herzlich wenig. Nur allzu gern übernehmen sie die Formulierung vom robusten Arbeitsmarkt, der Steuereinnahmen und Beiträge sprudeln lasse. Dabei spart der Finanzminister beim Schuldendienst Milliarden ein. Zusätzlich überweist die Bundesbank einen netten Gewinn an den Bundeshaushalt. Es sind 4,6 Milliarden Euro – zum Vergleich: 600 Millionen waren es im ersten Halbjahr 2013.

Der Gewinn der Bundesbank ergibt sich vornehmlich aus dem Verkauf von Staatsanleihen der Eurokrisenländer. Ironie der Geschichte: Die Stützungskäufe der Zentralbank – also Gelddrucken – war gerade in Deutschland verpönt. Kein Tag verging, an dem die Politik, der Chef der Bundesbank Weidmann und die Medien die Hilfen für Griechenland und Co. nicht kritisierten.

Dennoch gilt der Überschuss heute als grandiose Leistung des Finanzministers und der Regierung Merkel. Dabei profitieren die nur von einer Krise, an deren Verschärfung sie tatkräftig mitarbeiteten. Denn den betroffenen Südländern geht es heute keineswegs besser. Sie leiden noch immer unter der Austeritätspolitik und hoher Arbeitslosigkeit. Deutschland könnte hingegen seine Überschüsse sowie die Möglichkeit einer günstigen Verschuldung nutzen, um das zu ändern.

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1
SEP
1

Nachrichten

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Europa in der Dauerkrise

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Nach den Personalentscheidungen in Brüssel dürfte die Wirtschaftspolitik in der kommenden Woche wieder eine Rolle spielen. Das neoliberale Weltbild ist erschüttert, denn die versuchte Sparsamkeit ist teuer. Neue Schulden wären billiger.

Am Donnerstag tagt der Rat der EZB. Thema ist die Dauerkrise in der EU. Denn deren Wirtschaftsleistung stagniert im zweiten Quartal, was am Mittwoch durch die offizielle Schätzung der Statistiker noch einmal deutlich werden dürfte. Deutschlands BIP ist im zweiten Quartal sogar geschrumpft. Die selbsternannte Wachstumslokomotive hat den Rückwärtsgang längst eingelegt.

Allein die Lokführerin Angela Merkel will es nicht wahrhaben und stellte vergangene Woche den EZB-Präsidenten Draghi am Telefon zur Rede. Der hatte nämlich auf einer Konferenz der Notenbanker vorsichtig angedeutet, dass Investitionsprogramme helfen könnten, die lahmende Konjunktur in der Eurozone wieder anzukurbeln.

Ordnungsruf für die Wirklichkeit

Solche spalterischen Gedanken ärgern die Berliner Eisenbahngesellschaft, die trotz Irrtums an ihren Sparversuchen festhalten will. Dazu gebe es keine Alternative, heißt es (t)rotzig. Und obwohl die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Juli bei 11,5 Prozent verharrt und die Inflationsrate inzwischen nur noch 0,3 Prozent beträgt, lautet die einfache Formel durchhalten statt umdenken.

Wer auch nur in die Nähe eines vernünftigen Gedankens wankt, erhält sofort einen Ordnungsruf. In Frankreich wird gar eine ganze Regierung ausgetauscht. Minister mit eigener Meinung werden durch Minister mit der Meinung des Regierungschefs ersetzt. In Deutschland empfiehlt ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister die Schaffung eines lukrativen Fonds, der private Gelder für öffentliche Investitionen einsammeln soll.

Die schwarze wie heilige Haushaltsnull darf nicht umfallen und die Schuldenbremse nicht reißen. Wer genau hinschaut, stellt aber fest, dass das Ziel der Sparversuche krachend gescheitert ist. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Schulden, die mit strikter Austerität ja reduziert werden sollten, in der Eurozone neue Rekordstände erreicht. Gebremst wurde hingegen nur das Wachstum und damit jene Einnahmequelle, die Staaten in die Lage versetzt, ihre Schulden überhaupt zu bedienen.

Schulden so billig wie nie

Im August meldete das statistische Bundesamt, dass die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik das erste Mal seit 64 Jahren gesunken sind. Die Medien erweckten daraufhin den Eindruck, dass Deutschland erstmals Schulden zurückbezahle oder tilge.

Das ist natürlich grober Unfug, da ein Land ständig seine Schulden zurückzahlt und zwar immer dann, wenn die Laufzeit von Anleihen abgelaufen ist, der Gläubiger also seine Kohle zum vereinbarten Termin nach ein paar Monaten oder zehn Jahren wiedersehen will. Woher nimmt der Staat das Geld? Er leiht es sich. In letzter Zeit geht das zu sehr günstigen Konditionen, weil die EZB mit Draghi an der Spitze notfalls für alle Anleihen bürgt.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Refinanzierung dieser Schulden deutlich billiger ist, als vor der Krise. Die laufenden Kreditkosten, also Zinsen, die aus dem Haushalt bezahlt werden müssen, sinken. Im Fall Deutschlands ist das der Grund für die schwarze Null. Schäuble hat nicht gut gewirtschaftet, sondern profitiert vielmehr vom Zinsvorteil, den ihm die EZB gewährt. Er tilgt alte Schulden mit günstigeren neuen Schulden. Mehr nicht.

Gewollte Sparsamkeit kann teuer werden

Gleichzeitig maulen er und Merkel aber herum, dass die lockere Geldpolitik der Zentralbank die Sparabsicht aller konterkariere und zum Schuldenmachen einlade. Nur, wer seine alten Schulden zurückzahlen will, muss neue Schulden machen. Wer darüber hinaus investieren will, muss noch mehr neue Schulden machen, bekommt im Gegenzug aber eine Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage insgesamt erhöht. Das heißt, der Schuldenstand sinkt in Relation zum BIP. Eine expansive Fiskalpolitik wie von Draghi sachte empfohlen, wäre die günstigste und eine nachhaltige Alternative.

Berlin lehnt das aber ab, weil es dem eigenen Weltbild widerspricht. Nur wer gar keine neuen Schulden machen und auch gar nicht investieren will, hat den Kapitalismus nicht verstanden und muss am Ende noch viel mehr neue Schulden machen, nur um die Substanz zu erhalten. Wirklich sparen kann also nur der, der Schulden regelmäßig macht und das Geld sinnvoll investiert. Stattdessen wollen Teile der Politik lieber der Finanzindustrie mit der absurden Idee höherer Zinsversprechen im Rahmen eines Fonds zu einem Geschäft verhelfen, nur um den Anschein zu vermeiden, eigene Schulden aufnehmen zu müssen.

Der Vorteil beim Weg über einen Fonds liegt natürlich auf der Hand. Seine vergleichsweise hohen Kosten taugen als Begründung für kommende Kürzungsrunden, die dem Mantra der Sparsamkeit und damit dem zerbröselten Weltbild wieder entsprechen. Dass dafür Ressourcen sinnlos verplempert bzw. Geld von unten nach oben umverteilt werden müssen, geschenkt. Wer übrigens Schulden abbauen will, muss das Vermögen reduzieren. Steuern zu erhöhen, wäre da ein probates Mittel, das aber seit der letzten Wahl quasi ausgeschlossen ist. Über Steuererhöhungen redet man nicht mehr. Damit ist an dieser Stelle eines sicher: Die Krise bleibt von Dauer.

Noch ein Lesetipp: Heiner Flassbeck fasst die Lage sehr viel besser zusammen.

http://www.flassbeck-economics.de/was-im-august-wichtig-war/

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SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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Wer mehr Zinsen will, muss mehr Schuldner akzeptieren

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Sparkassenkleinhirne kritisieren die Zinspolitik der Zentralbank und jammern über niedrige Zinsen, die keinen Anreiz zum Sparen böten. Dabei sind Sparer das Letzte, was die Welt jetzt braucht.

Morgen entscheidet die EZB über weitere Schritte in Sachen Zinspolitik. Beobachter halten eine erneute Senkung des Leitzinses für möglich. Da schrillen die Alarmglocken, vor allem beim Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon. Er spricht von falschen Signalen, verlorenen Zinseinnahmen für Sparer und deren Enteignung, insbesondere mit Blick auf die so schön ausgedachten Altersvorsorge-Konzepte auf Kapitalmarktbasis. Niedrige Zinsen gäben keinen Anreiz mehr zum Sparen, ruft er in die Welt hinaus. Dabei sind Sparer das Letzte, was die Welt jetzt braucht.

Sparer hat die Welt genug, was fehlt, sind die Schuldner. Und genau deshalb arbeiten sich die Währungshüter seit Bestehen der Krise, welche von deutschen Kleinsparhirnen wie Fahrenschon offenbar kaum zur Kenntnis genommen wird, an der Frage ab, wie es zu höheren Investitionen in die Realwirtschaft kommen kann. Denn nur wenn die Investitionstätigkeit anspringt und mehr Kredite nachgefragt würden, gäbe es auch mehr Schuldner und damit höhere Zinsen für Sparer.

Allerdings plagt sich Europa mit einer eklatanten Nachfrageschwäche herum. Es lahmt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und es lahmt die Nachfrage nach Krediten. Alle Sektoren der Volkswirtschaft sparen oder verfolgen die Absicht weniger Geld auszugeben. Staat, Unternehmen und private Haushalte wollen ihre Bilanzen bereinigen. Die Folgen sind fatal, aber nicht unbekannt. Japan hat das in den 1990er Jahren durchgemacht. Der Wirtschaftswissenschaftler Richard Koo analysierte die Epoche und fand den Begriff „Bilanzrezession“ (Unter anderem nachzulesen in „Handelt Jetzt!„). Auf die steuert auch Europa zu.

Der brutale Austeritätskurs, den die Bundesregierung zum tugendhaften Leitbild einer höchst seltsamen Wirtschaftspolitik erklärt hat, trägt Früchte, die den Sparern nicht schmecken können. Nur wird dies als Ursache schlichtweg übersehen. Auch Fahrenschon wie viele Sparkassen-Banker unter ihm verweigern eine Analyse der Krise und begnügen sich damit, die Zentralbank für ihr Handeln zu kritisieren. Sie jammern nur herum: Wegen der laschen Regulierungen, die auch sie betreffen und wegen der niedrigen Zinsen, die ihre Kunden betreffen. Gleichzeitig besitzen sie aber die Chuzpe, für die Kontoüberziehung mehr als zehn Prozent vom Schuldner zu verlangen, der bei ihnen in der Regel Gläubiger ist.

Vielen ist das ja gar nicht bewusst. Ein Guthaben bei der Bank heißt nichts anderes, als dass sich die Bank in der Höhe des Guthabens beim Kontoinhaber verschuldet. Verschuldet der sich aber umgekehrt bei der Bank, weil sein Konto ins Minus rutscht, sind unerhörte Zinsen fällig. Hier wäre der erste Ansatz für eine Korrektur. Zum zweiten richtet sich die Kritik der Banker an die falsche Adresse. Die Zentralbank reagiert mit ihrer Zinspolitik (ja fast hilflos) auf eine Gefahr. Und die heißt Deflation. Für einige ist das nur überhaupt nicht dramatisch. Sie finden, wenn die Preise um lediglich 0,7 Prozent steigen, stärke das die Einkommen insgesamt. Ein fataler Irrtum.

Denn die Wirtschaft wird geschwächt. Die Wachstumsrate der Eurozone liegt nur noch bei 0,2 Prozent. Vor allem im Süden Europas brechen die Ökonomien unter der Last des Spardiktats zusammen. Und jetzt kommt die spannende Frage.

„Warum sollten die Unternehmen in den Euro-Krisenländern Kredite aufnehmen, wenn sie weiterhin flaue Umsätze erwarten? Unternehmen fragen nur dann Kredite für Investitionen nach, wenn sie davon ausgehen, dass die von ihnen produzierten Konsum- oder Kapitalgüter von privaten Haushalten und anderen Unternehmen gekauft werden. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass sie aus einer Situation der Unterauslastung der Kapazitäten heraus ihre Investitionen erhöhen, wenn der vorhandene Kapitalstock vollständig ausreicht, die aktuelle (rückläufige) Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen zu befriedigen.“

(siehe Günther Grunert, via NachDenkSeiten)

Die Kritik der Sparkassen sollte sich daher weniger an die Adresse der Zentralbank richten, als vielmehr an die Adresse der Kanzlerin, die zusammen mit ihrem Finanzminister und einer zum bloßen Schoßhund degradierten SPD den gescheiterten Austeritätskurs in Europa weiter fortsetzen will. Die Kanzlerin, die einst in lächerlicher Weise eine Garantie auf alle Spareinlagen abgab, sorgt mit ihrer Politik für jene Enteignung, die Banker und Sparer jammernd beklagen. Gleichzeitig singen alle brav das hohe Lied der privaten Altersvorsorge weiter, die nicht erst jetzt, im Angesicht niedriger Zinsen, sondern schon viel früher als fataler Irrweg hätte identifiziert werden müssen.

Doch das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge ist inzwischen auch zum Geschäft der Sparkassen geworden, weshalb gerade sie bei der anhaltenden Niedrigzinsphase um einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit fürchten. Nur hilft das alles nichts: Wer höhere Zinsen will, braucht mehr Schuldner und diese Schuldner brauchen wiederum eine funktionierende Wirtschaft, in der die Nachfrageentwicklung ernst genommen wird. Aber das kann es nur geben, wenn eine Regierung auch etwas von Ökonomie versteht. Die Zentralbank allein wird das Ruder nicht herumreißen können. Soviel ist schon jetzt klar.

Im Übrigen: Wer sparen und Verschuldung abbauen will, kann das nur, wenn spiegelbildlich auch das Vermögen schrumpft. Denn das Vermögen des einen sind die Schulden der anderen. Insofern ist die beklagte Enteignung nur die logische Konsequenz einer verordneten Entschuldungspolitik in allen Sektoren.

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Nachrichten, Wirtschaft

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