Reaktion auf Neuordnung bei der EZB

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Spiegel Online reagierte gestern auf die Neuordnung im EZB-Direktorium wie folgt:

Jörg Asmussen sollte im EZB-Direktorium die Tugenden der Bundesbank hochhalten, jetzt wird er Sonderbeauftragte für Krisendiplomatie. Damit kann der ehemalige Staatssekretär das tun, was er am besten kann: Netzwerken – und so die Interessen der deutschen Steuerzahler im Auge behalten.

Quelle: SpOn

Selten so gelacht. Die Interessen der deutschen Steuerzahler hat Asmussen nie im Auge gehabt, als er die Deregulierung der Finanzmärkte betrieb und den Ausbau des Finanzplatzes Deutschland forcierte. Die Interessen der Steuerzahler hatte Asmussen auch nie im Auge, als er die windigen Geschäfte der IKB, in dessen Aufsichtsrat er saß, übersah und anschließend rund 11 Mrd. Euro zu deren Rettung überwies. Auch war Asmussen früher als behauptet über die Schieflage der HRE informiert (Rettung mit über 100 Mrd. Euro und Verstaatlichung), unternahm aber nichts, weshalb im Jahr 2009 Rücktrittsforderungen laut wurden. Das Netzwerken schien somit nicht im Sinne der Steuerzahler zu verlaufen, sondern einzig und allein im Interesse der Banken.

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Jörg Asmussen nimmt Arbeit bei der EZB auf

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Derzeit bewegt die Mailbox von Kai Diekmann die Nation, nicht aber das bedenkliche Personalkarussell innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). So nahmen am Montag Jörg Asmussen (SPD), ehemaliger Finanzstaatssekretär unter Eichel, Steinbrück (beide SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), sowie der Franzose Benoît Cœré ihre Arbeit bei der EZB auf. Warum? Es wird ein Nachfolger für den zurückgetretenen Chefvolkswirt Jürgen Stark gesucht, der wegen mangelnder Rückendeckung im EZB-Rat das Weite suchte. Als monetaristischer Überzeugungstäter beschrieb ihn die spanische Zeitung El Pais einmal als finanzpolitischen “Taliban”.

Lange Zeit rechnete die Bundesregierung nun damit, den Posten mit einem der finanzpolitischen Brandstifter und Top-Versager unter den deutschen Regierungsbeamten, Jörg Asmussen, besetzen zu können. Doch inzwischen ist das nicht mehr so klar. Auch die Franzosen wissen um die Schlüsselpositionen im EZB-Direktorium. Es dürfte klar sein, dass im Jahr 2012 der europäischen Zentralbank eine ganz bedeutende Rolle zufallen wird. Dort wird sich entscheiden, welchen Kurs Europa nehmen wird.

Will Merkel ihre selbstzerstörerische Strategie vom Sparen, Konsolidieren und Bestrafen durchsetzen, braucht sie die Institution EZB als das, was sie schon immer sein sollte, eine ausschließliche Verteidigerin der Preisstabilität. Das würde aber bedeuten, dass Frankreich über kurz oder lang selbst ins Visier der deutschen Spar- und Bestrafungswut fallen würde. Ein Blick auf das Leistungsbilanzdefizit reicht da aus. Dass die Ratingagenturen mit einer Herabstufung Frankreichs drohen, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.

Bisher hatten immer verbohrte Deutsche den Posten des EZB-Chefvolkswirtes inne. Durch den Verlauf der Krise haben nun aber auch die Franzosen ein berechtigtes Interesse. Denn letztlich muss die Rolle der EZB neu definiert werden. Soll sie als “lender of last resort” die Bazooka auspacken dürfen – die Deutschen wollen das auf keinen Fall, obwohl sie die Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt dennoch zulassen – oder soll sie ganz im Sinne von Schäuble, Merkel und Co. eine deutsche Finanzdiktatur in Europa flankieren, bei der Frankreich schlicht und ergreifend das Nachsehen haben würde.

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Zehn Jahre Euro und ein missachtetes Inflationsziel

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Auf Tagesschau.de ist über das Jubiläum zu lesen:

Inflation niedriger als in DM-Zeiten

Mit Blick auf die Inflation sei der Euro sogar stabiler und damit erfolgreicher als die D-Mark, bemerkt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Seit der Euro-Einführung lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate in Deutschland bei nur 1,5 Prozent – im Euroraum insgesamt bei zwei Prozent“, sagt er. In den letzten zehn Jahren der D-Mark lag die durchschnittliche Teuerungsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,2 Prozent. Ulrich Kater von der Deka-Bank meint: „Bei der Inflation hat der Euro geliefert, was versprochen war: Preisstabilität.“ Die gemessene Inflation entspricht allerdings nicht immer der gefühlten.

Quelle: Tagesschau.de

Wenn man die Stellungnahmen der “Finanzexperten” zur Inflationsrate liest, könnte man weinen. Natürlich bedeutet eine möglichst niedrige Teuerungsrate Preisstabilität. Sie ist aber vor allem ein Beleg dafür, dass Deutschland gegen die ach so heiligen europäischen Stabilitätskriterien verstoßen hat. Das verschweigen Weidmann und Co. wissentlich. Denn zum Start des Euro war ein Inflationsziel von 2 Prozent vertraglich ausgemacht. Deutschland hat es brutal unterschritten und dazu beigetragen, dass andere Länder der Eurozone eine massive Auslandsverschuldung aufbauen konnten.

Bestraft werden, sollen jetzt die sogenannten Defizitsünder, nicht aber diejenigen, die dank des Euros zehn Jahre lang Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufbauen konnten und so den Wettbewerb verzerrten. Länder wie Deutschland haben durch Lohnzurückhaltung – nichts anderes drückt eine niedrige Inflationsrate doch aus – massenhaft Kapital in Form von Krediten exportiert. Kapital, dass der Lohntüte deutscher Arbeitnehmer vorenthalten wurde und zu mehr Kaufkraft hätte führen können. Stattdessen haben wir von den Südeuropäern Schuldscheine akzeptiert, die man nicht essen kann und deren Wert sich gerade in Luft auflöst oder abermals teuer durch die Kreditgeber abgesichert werden muss.

Die Einführung des Euros ist misslungen und hat zu einer Spaltung Europas geführt. Vor diesem Hintergrund stellen sich nun Banker hin und betrachten eine der Ursachen – eine viel zu niedrige Inflationsrate – als großen Erfolg der Währungsunion. Das ist verrückt und zeigt, wie viel Ahnungslosigkeit oder aber kriminelles Kalkül in unseren elitären Köpfen steckt.

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Die private Hand an der Notenpresse

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Seit Monaten warnt die Politik vor dem sprichwörtlichen Anwerfen der Notenpresse – obwohl längst geschehen. Gerade in Deutschland wurde immer wieder gesagt, dass frisch gedruckte Euros die Sparabsicht konterkarieren und zudem für Inflation sorgen könnten. Nun stellt die EZB den privaten Geschäftsbanken eine halbe Billion Euro für drei Jahre zur Verfügung und der Aufschrei ist, sagen wir mal, eher verhalten. Denn wenn die private Hand an der Notenpresse das Sagen hat, geht es ja um das so wichtige Vertrauen der Märkte, das nur hergestellt werden könne, wenn Ackermann und Co. auch flüssig bleiben.

So ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass der Bankenverband die Maßnahme begrüßt und eine mögliche Kreditklemme für abgewendet hält.

Die Frage ist aber, warum eine halbe Billion Euro für die Banken, die das frische Geld gegen weitaus höhere Zinsen an die Staaten weiterverleihen werden, besser sein soll, als die direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB?

Eigentlich müsste jeder das irre Spiel so langsam durchschauen und zu der Erkenntnis gelangen, dass die privaten Geschäftsbanken, die sich untereinander erneut misstrauen, überflüssig geworden sind. Zur Finanzierung einer Volkswirtschaft braucht man sie einfach nicht mehr, wohl aber für die kriminellen Akte an den Märkten, die den spekulierenden Anteilseignern hohe Renditen versprechen. Inzwischen ist ja auch das Geschäft mit Staatsschulden sehr lukrativ geworden. Das lehrt die Eurokrise eindrucksvoll.

Wie gut, dass das Thema Wulff die Gazetten landauf landab in Atem hält. Bis zu dessen Rücktritt wird der sich im Gange befindliche europäische Selbstmordversuch eine Randnotiz bleiben. Auf den Trümmern des europäischen Hauses werden wir aber dann wenigstens wissen, ob der Bundespräsident als niedersächsischer Landeschef das Parlament belog.

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Achtung! It’s Angela

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Die europäische Sparunion ist beschlossene Sache. Gestern hieß es, dass die neuen Verträge Ende März fertig und unterschriftsreif sein sollen. Ist das jetzt noch vor oder schon nach dem Zusammenbruch der Eurozone? Merkel habe sich durchgesetzt, loben die deutschen Medien ihre Kanzlerin. Die Umfragewerte steigen wieder, beklagte sich Urban Priol gestern in der Anstalt. Es schiene so, als könne der Union kein Skandal, kein noch so offensichtlicheres Versagen etwas Anhaben.

“Wie oft haben wir schon gedacht, dass die CDU jetzt fallen müsste”, stellte Priol enttäuscht fest und Max Uthoff fügte genial an, dass gerade wir Deutschen immer wieder beweisen, dass Posten und Qualifikationen keine Schnittmengen haben müssen.

Es gelte wohl der Satz der Kanzlerin, wonach eine neue Definition des Begriffs “Erfolg” angebracht sei und die Erwartungshaltung diesbezüglich nach unten geschraubt werden müsse. So einen Satz könne man sich auch mit Restalkohol nicht schöntrinken, kommentierte Pelzig treffend.

Merkel_Newsweek

Wer optimistisch sei, könne den Weltuntergang eigentlich nur begrüßen.  

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Wo der Wind weht

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An stürmischen Tagen wie heute stehen Reporter nicht mehr wie sonst üblich auf dem Brocken herum, wo man dann auch am Berichterstatter selbst sehen kann, dass Orkan “Friedhelm” über das Land fegt, sondern sie harren in Brüssel aus und reden sich ein, dass Merkel, Sarkozy und Co. einen stürmischen Gipfelbeschluss hinlegen werden. Doch was da in Brüssel vor sich geht, ist nichts weiter, als die Fortsetzung eines langsam vollzogenen politischen Selbstmords.

“Dass öffentlich bestellte Repräsentanten des Volkes eine Automatik zur Bestimmung ihres eigenen Verhaltens installieren, grenzt an Wahnsinn. Es ist die öffentliche Bestätigung der eigenen Unzulänglichkeit. So etwas ist nur möglich, ohne dass ganz Europa in Lachen ausbricht, weil solche Forderungen auf Misstrauen gegenüber öffentlichen Händen, auf Staatsverdruss aufbauen. Auch hier wird zum einen diese Vorurteilswelt genutzt und zum andern wird sie verstärkt. Keine guten Aussichten für demokratische Verhältnisse. Es ist die Entmannung der Politik, die Politiker kastrieren sich selbst.”

Quelle: NachDenkSeiten

Quelle: Stuttmann-Karikaturen

Werbe-Hinweis: In seinem neuen Buch, “Schöne Pleite”, lässt Karikaturist Klaus Stuttmann das Jahr Revue passieren. Es ist im Buchhandel oder direkt beim Schaltzeit-Verlag zu bekommen.

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Su”Peer”

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Journalisten sind verwundert darüber, dass Peer Steinbrück plötzlich so beliebt ist. Vor einem Jahr hat keiner der SPD-Delegierten ihm zuhören wollen. Nun sei das aber anders. Dabei habe sich an Peer Steinbrücks Position nichts geändert. Er sei derselbe wie vor einem Jahr.

Das Schlimme ist doch, dass Peer Steinbrück auch noch genau derselbe ist, wie zu Regierungszeiten. Es ist derselbe Steinbrück, der seinerzeit so jämmerlich versagte. Er hat eben nicht, wie Gabriel behauptet, für Stabilität gesorgt, sondern sich regelmäßig von den Banken über den Tisch ziehen lassen.

Er ist verantwortlich für die Schieflage der WestLB (Ministerpräsident NRW). Er ist verantwortlich für zig Milliarden für die HRE und andere “systemrelevanten” Banken, deren Rettung den Schuldenberg hat anwachsen lassen. Kein anderer Finanzminister hat mehr Schulden gemacht als Peer Steinbrück. Seine Ausrede: Der Spring-ins-Feld-Teufel.

Wenn sich nun darin seine finanzpolitische Kompetenz begründet, ist den Meinungsmachern und Berichterstattern auch nicht mehr zu helfen. Sie erwähnen nicht einmal, dass es Su”Peer” auch 2013 genügen würde, bloß Juniorpartner bei einer weiteren Kanzlerschaft Merkels zu sein. Bereits 2009 ist Steinbrück seiner Partei und seinem Spitzenkandidaten Steinmeier mit der Aussage in den Rücken gefallen, die Große Koalition unter Merkel gern fortsetzen zu wollen. Sie sei ja kein Unglück, wurde er zitiert.

Doch selbst daran erinnert sich keiner mehr. Im Augenblick dominiert der Jubel um eine SPD, die sich angeblich neu aufgestellt und gewandelt habe. Zudem garantiert Steinbrück im wahnhaften Kampf gegen die Parteilinke die nötige Quote.

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Der Blick von außen: “Germany Cuts Off Its Nose”

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Der NY-Times Kolumnist Joe Nocera wundert sich über den deutschen Selbstzerstörungstrieb in der Eurokrise.

Can’t the Germans see, one wonders from afar, that their economy was the great beneficiary of the bubble economy that caused Greece — and the other peripheral euro-zone countries — to get in over their heads, because they were buying German exports? Don’t they understand that their banks should share the blame for lending to countries that couldn’t repay the debts? Don’t they realize that the collapse of the euro zone — unthinkable a year ago; perhaps inevitable now — will hurt Germany much more than Greece? Other currencies will be devalued against Germany’s, making German exports more expensive. And German banks — woefully undercapitalized and stuffed with sovereign debt — will face a major solvency crisis when other sovereigns devalue or default. 

Quelle: NY-Times

Kurz übersetzt: “Sehen die Deutschen nicht, dass ihre Volkswirtschaft der größte Profiteur der griechischen, respektive südeuropäischen Blasenwirtschaft gewesen ist, weil diese Länder deutsche Exportgüter kauften? Verstehen die Deutschen nicht, dass beim Zusammenbruch dieser Länder die deutschen Geldgeber auf ihren Forderungen sitzen bleiben würden? Realisieren die Deutschen nicht, dass ein Kollaps der Eurozone sie am härtesten treffen würde, härter als Griechenland?

Diese Fragen sind vollkommen richtig gestellt. Weiter unten fasst Nocera die Logik der deutschen Krisenpolitik wie folgt zusammen. Es könne nicht sein, dass es Länder gebe, in denen keine Steuern bezahlt und die Menschen mit 50 in Rente gingen. Aus Sicht der Deutschen sei das unfair. Daher stünden die Deutschen überzeugenden ökonomischen Argumenten auch ablehnend gegenüber.

You would think that all of this would be obvious to the Germans. But it is not. Germany can’t get past the fact that it is being asked to bail out “club med” countries where no one pays taxes and everyone retires at the age of 50. From the German perspective, it doesn’t seem fair. And that overwhelms even the most powerful economic arguments that bailing out Greece and the other distressed countries also helps Germany.

Ich kann mich da nur wiederholen: Die Deutschen sehen lieber genüsslich dabei zu, wie ein anderer noch mehr leidet. Der eigene Schmerz in der Magengrube ist dann erträglicher, wenn der Grieche, Spanier oder Portugiese aber mal richtig eins auf die Mütze bekommt. Da hatte Merkel mit ihrem absurden Rentenvergleich (faule Südländer) schon einen Nerv getroffen, der potentiell dazu taugt, wie vor knapp 80 eine Volksgemeinschaft gegen alle Vernunft zu schmieden.

Als Reaktion auf die große Depression der 1930er Jahre engagierten die scheinbürgerlichen und ratlosen deutschen Eliten einen braunen Schlägertrupp. Daran sollte man sich gerade in diesen Tagen wieder erinnern.

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Elite-Bonds für Elite-Birnen

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Da haben sich die Elitebirnen aus der Bundesregierung etwas Tolles ausgedacht. Statt gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, sollen jetzt sogenannte Elite-Bonds, also gemeinsame Anleihen einiger weniger Euro-Staaten mit Tripple A Rating, beschlossen werden. Das sind dann wahrscheinlich jene ominösen „Stabilitätsbonds“, die Merkel unter Umständen bereit wäre zu akzeptieren. Eurobonds lehnt sie ja weiterhin ab, weil das „Anwerfen der Notenpresse“ die Stabilitätskultur Europas aushebeln würde.

Die Notenpresse bedienen, dürfen hingegen nur die Elite-Birnen aus den Chefetagen der Privatbanken, bei denen die Staaten dann als gewöhnliche Schuldner in Erscheinung treten. Künftig soll nun eine Merkelsche Sonderform von Eurobonds das Ruder herumreißen helfen. Dabei denkt Frau Merkel natürlich an ihr Image und ihre Umfragewerte. Bloß nicht zugeben, mit eigenem Zögern die Krise weiter verschlimmert und mit der Ablehnung von gemeinsamen Anleihen total falsch gelegen zu haben.

Die Wende kommt nun sehr schnell, weil die Zeit davonläuft. Rasch könnte den Tripple A Elite-Bonds die Geschäftsgrundlage entzogen werden, da Moody’s bereits die Bonität aller EU-Staaten in Zweifel zieht. Begründung: Institutionelle Schwächen.

Nun soll ja mit Fips, pardon, Jörg Asmussen ein deutscher Brandstifter, der sich seit Ausbruch der Finanzkrise mit dem Gewandt eines Euroretters tarnt, den Posten des EZB-Chefvolkswirts übernehmen. Er ist SPD-Mitglied und seit 2003 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble für die Abteilung Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik zuständig.

Dabei hat er sich noch 2005 dafür eingesetzt, auf dem Finanzmarkt überflüssige Regulierungen abzubauen und den Ausbau des Verbriefungsmarktes voranzutreiben. Diese Punkte wurden nicht nur in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aufgenommen, 2006 schriebt Asmussen zudem noch einen Aufsatz, in dem er schwärmerisch ausführt, warum Deregulierung und der Handel mit ABS-Papieren unverzichtbar sei.

Nun haben die Franzosen mit Benoit Coeure einen eigenen Kandidaten für das EZB-Direktorium nominiert, dem auch die Aufgabe des Chefvolkswirts zufallen könnte. Dieser Schachzug muss Merkel und Schäuble missfallen, da Coeure nicht nur der fachlich bessere Mann ist (umfangreichen Veröffentlichungsliste wirtschaftswissenschaftlicher Aufsätze und Bücher) und als akademischer Ökonom von Format gilt, sondern auch deutlich werden lässt, dass die Franzosen auf die EZB als letzte Instanz setzen wollen.

Nur sie allein kann soviel Geld in die Hand nehmen, wie nötig ist, um die Spekulation zu beenden. Mit dem in ökonomischen Fragen mittelmäßig begabten und überführten Erfüllungsgehilfen der privaten Banken Jörg Asmussen ist das mit Sicherheit nicht möglich. Er würde wie der scheidende Chefökonom Stark herumjammern und als weiterer Verfechter der Preisstabilität seine Isolation im EZB-Rat beweinen.

Da müssen sich die Elite-Birnen in Deutschland wie in Frankreich halt mal wieder etwas ausdenken, wie sie unter Wahrung ihrer jeweiligen Krisengesichter einen faulen Kompromiss erreichen. Am Ende kommt dann so etwas wie Elite-Bonds heraus, die keinem wirklich helfen, sich aber bestens als Verhandlungsmasse eignen, um dem Rest der EU die Zustimmung zu Vertragsänderungen abzupressen.

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Anleger halten sich nie zurück

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Seit gestern heißt es auch für den deutschen Musterschüler, die Anleger halten sich zurück. Sogar von einem generellen Anlegerstreik war die Rede. Deutschland hatte Probleme Staatsanleihen am Finanzmarkt zu platzieren.

Doch ist es richtig, dass Anleger sich zurückhalten oder gar in einen Streik treten können? Nein. Kein Anleger kann das. Es widerspricht dem Wesen des Kapitalismus. Es ist immer wieder lustig, wie offenbar in den Köpfen das Bild von Dagobert Duck gepflegt wird, der sein Geld in riesigen Geldspeichern aufbewahrt und niemandem etwas abgibt.

Zur Grundbedingung des Kapitalismus gehört, dass Kapital angelegt werden muss. Selbst wenn es auf dem Sparbuch herumliegt, ist es angelegt. Kein Kapitalist hortet Geldbündel in seinem Keller. Die Amerikaner haben trotz hoher Schulden und einem Patt zwischen Konservativen und Demokraten kein Refinanzierungsproblem. Anleger nehmen sogar Verluste in Kauf (die Inflationsrate liegt mit über 3 Prozent höher als die Verzinsung 10-jähriger Bonds mit unter 2 Prozent), nur um amerikanische Staatsanleihen zeichnen zu können.

Wenn Investoren verunsichert sind, sind sie dennoch gezwungen, ihr Geld irgendwo anders anzulegen oder auszugeben, was wiederum einer Anlage in Sachwerten oder Konsumgütern entspricht. Wenn Europa nun immer unsicherer wird, steigt automatisch die Nachfrage nach Bonds anderer Währungsräume. Würde die deutsche Regierung mal kapieren, dass Anleger ihr Geld nur Staaten auf diesem Planeten verleihen können, weil die Bewohner des Mondes und des Mars noch keine attraktiven Wirtschaftsräume gebildet haben, müsste doch klar werden, dass ein gemeinsamer europäischer Anleihemarkt von großem Vorteil wäre.

Doch dagegen sträubt sich die gerade wieder in den Medien abgefeierte Krisenkanzlerin vehement. Die alberne Ablehnung von Eurobonds, die für jeden sichtbar das Verschuldungsproblem der Defizitstaaten aufgrund überhoher Risikoaufschläge nur noch weiter verschärft, schlägt sich nun auch auf dem deutschen Anleihemarkt nieder. So als wollten die Finanzmärkte sagen: Seid doch nicht so borniert.

Merkels Kompass führt geradewegs in die Isolation und, für Anleger wichtig, in den Abgrund. An einem Eurozonenkollaps haben selbst die Spekulanten, die auf Staatspleiten wetten, kein Interesse. Solange sichergestellt ist, dass die Milliarden fließen, kein Problem. Aber offenbar ist den Finanzmärkten bereits bewusst, dass weder ESFS mit oder ohne Hebel noch ESM ab 2013 den Kapitalbedarf decken können, wenn sich an den Zinsniveaus nichts ändert.

Gemeinsame Eurobonds sichern aus Sicht der Märkte ein Überleben der Eurozone. Mit 7 Billionen Euro wäre das Anleihevolumen vergleichbar mit dem des Dollarraums (10 Billionen Euro) und dem Japans (7 Billionen). Der sichere Währungshafen wäre wiederhergestellt und vor allem soviel Liquidität vorhanden, dass kein Spekulant, kein Investor und keine Ratingagentur mehr Geld aufbringen könnte, um die Bonität der gesamten Eurozone in Zweifel zu ziehen.

Das ändert nur nichts an den bestehenden Handelsungleichgewichten, deren Beseitigung oberstes Ziel sein muss. Behält Deutschland seine Überschüsse, behalten alle anderen auch ihre Defizite. Das muss klar sein. Falls nicht wäre der nächste Crash auch unter der Bedingung gemeinsamer Anleihen vorprogrammiert.

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