FDP im Ländle stimmt aus Versehen für mehr Personal in der Steuerverwaltung

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In Baden-Württemberg hat die Landtags-FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt. Ein selten dämlicher Vorgang.

Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte die FDP-Finanzexpertin Heiderose Berroth aufgrund einer Erkältung ihren Kopf woanders – und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den SPD-Antrag, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte. „Das war mein Fehler, ich hab nicht aufgepasst“, sagte Berroth, allerdings nicht ohne die Verantwortung mit auf den Regierungspartner zu schieben. Schließlich, so die FDP-Frau, habe ein CDU-Abgeordneter bei der Ausschusssitzung gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen.

Quelle: Badische Zeitung

Eigentlich ist es aber gar nicht so lustig, dass die FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache erschreckend, dass es ein Fehler sein soll, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, die dem Land deutlich mehr einbringen als sie kosten. Die Frau Berroth hätte schließlich auch vor die Öffentlichkeit treten können und sagen, dass es ihr leid tue, statt Klientelinteressen vertreten, leider im Sinne des Steuerzahlers und des Haushalts entschieden zu haben.

Wer sich noch erinnern kann, weiß, dass Baden-Württemberg das einzige Land war, dass auf den Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz verzichtet hat, weil die FDP sich mit der Begründung quer stellte, dass es zwar „wünschenswert“ sei, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden, dieses aber nur unter der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne. Der Erwerb einer CD, auf der sich gestohlene Daten befänden, erfülle eben nicht diese hehren Grundsätze.

Nun, das Einstellen von Personal hingegen schon. Das wollen die Liberalen aber auch nicht, selbst wenn sie dieser sinnvollen Maßnahme aus Versehen zugestimmt haben. Da wird dann lieber peinlich zurückgerudert, anstatt demokratisches Rückrat zu demonstrieren. Die nächste Großspende dürfte mit diesem Manöver aber gesichert sein.

25
JAN
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Nachrichten

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Jens Berger: "Die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire"

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Seit Montag wissen wir vom Kabarettisten Urban Priol, dass Guido Westerwelle die „Puffmutter der Wirtschaftsnutten“ ist, die mit einem von den Steuerzahlern prall gefüllten Geschenkkorb durch die Lande zieht, aus dem sich ihre Klientel, die Vermögenden, die Finanz- und Versicherungskonzerne, die Arzneimittelhersteller, die Schwerindustrie und die Hotelbesitzer nach Lust und Laune bedienen können.

Bei den Liberalen gilt inzwischen nicht mehr der Grundsatz vom einfachen und gerechten Steuersystem, welches darauf basierte, die vorhandenen Einnahmen des Staates an die oben beschriebene Klientel einfach durchzuleiten bzw. umzuverteilen. Nein, seit der freudigen Verkündigung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die bestehende Steuerbefreiung der Schwerindustrie beizubehalten, haben die Liberalen gezeigt, dass die bisherigen Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Wünsche der eigenen Großspender zu befriedigen.

Gestern hieß es noch Rauchen für die Schlote, heute heißt es schon Saufen für die Luftfahrt. Denn die Luftverkehrsbranche ist der einzige Wirtschaftszweig, der von den Liberalen noch nicht aus den Klauen des Sparpakets, das unter dem Schlagwort „Fairer Ausgleich zwischen sozialen Kürzungen und Belastungen für die Wirtschaft“ firmiert, befreit wurde. Die Luftverkehrsabgabe soll nach derzeitigem Stand noch erhoben werden. Um diese Belastung der Wirtschaft abzumildern, haben sich die lustigen gelben Schwachköpfe etwas neues ausgedacht. Eine Alkoholsteuer, die sich nach dem Alkoholanteil im jeweiligen Getränk bemisst.

Jens Berger (Spiegelfechter) hat sich darüber einmal Gedanken gemacht und fragt sich zum Schluss, warum es eigentlich noch keine Sexsteuer für’s horizontale Gewerbe gibt, zumal doch der Umbau der Bundeswehr durch Freigeist zu Guttenberg sicherlich zu einer Belastung der deutschen Rünstungsindustrie führen würde. „Ficken für den Weltfrieden“, das müsste doch aus der Perspektive der Liberalen ein verlockender Gedanke sein.

27
OKT
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Volker Pispers über Westerwelles Reflexe

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Auch Volker Pispers hat das Wortspiel mit dem Wegpixeln von Guido Westerwelle in seiner heutigen Glosse auf WDR 2 aufgegriffen. Sehr schön.

Aber richtig toll ist natürlich die Formulierung, dass das Erklingen der Stimme Westerwelles gerade bei denjenigen, die bisher ihrem Herrchen in der freudigen Erwartung auf baldige Steuersenkungen hinterhergelaufen sind, obwohl sie mitunter kaum Steuern zahlten, nun nicht mehr dazu führe, dass ihnen das Wasser im Munde zusammenliefe, sondern vielmehr als Tränen in die Augen schieße…

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Vor dem Hintergrund des Aufwärmens einer absurden Steuersenkungsdebatte wirken die Auftritte von Westerwelle und Niebel in der Öffentlichkeit, bei denen sie an die Spendenbereitschaft der Deutschen appellieren, um den Menschen in Pakistan zu helfen, mehr als albern.

Wer sein Geld einer seriösen Hilfsorganisation gebe, könne sicher sein, dass es die Opfer auch erreicht.

Quelle: n-tv

Die FDPler müssen das ja wissen. Die haben ja Erfahrung mit Spenden. Nur das für Spenden an die FDP neue Opfer in anderen Bereichen erbracht werden müssen. Zum Beispiel auch bei den humanitären Hilfsgeldern, die dem Außenministerium zustehen. Da wird im kommenden Jahr um 20 Prozent gekürzt. Kein Wunder also, dass Westerwelle zu einer noch größeren Spendenbereitschaft aufruft. An den Steuergeschenken für die Hoteliers vom Frühjahr wird schließlich nicht gerüttelt.

17
AUG
2

Kabarett, Nachrichten

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Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

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Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner „Mehr Netto vom Brutto“ an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

10
JUN
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Kurz zum FDP-Parteitag

Geschrieben von:

Bei dem schönen Wetter sollte man sich die gute Laune nicht verderben lassen, auch nicht durch den Schreihals Guido Westerwelle, der gestern noch in seiner Funktion als Außenminister vor den Särgen toter deutscher Soldaten stand und schweigend trauerte, sich aber vor den Kameras der Bild-Zeitung dazu hinreißen ließ, eine Hinterbliebene in die Arme zu schließen. Heute hat er den Schalter wieder umgelegt und ist zum ersten Volksverhetzer im Lande mutiert. Mit Sätzen wie…

„Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da.

Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt, wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt. Das macht nicht immer beliebt.

Wir sind denen zu erfolgreich geworden.

Das hat unser Land nicht verdient, dass 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.“

…spulte er als FDP-Bundesvorsitzender sein altbekanntes Programm herunter. Er vergaß nur zu erwähnen, dass für Hoteliers und reiche Erben auch Geld dagewesen war. Ich weiß, für Westerwelle zählen wohlhabende Erben und die Mövenpicks und Co. auch zur Mittelschicht. Die Kritiker der FDP würden ja immer vergessen, dass nur der Steuern zahle, der auch Geld habe.

Was Westerwelle damit meint, hatte Hermann Otto Solms kürzlich im ZDF-Morgenmagazin präzisiert. Er antwortete auf die Frage, was er davon halte, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Steuersenkungen derzeit nicht für sinnvoll hielten, so:

„Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Steuern!“

Das ist natürlich gelogen und der Versuch eine volksverhetzende Demagogie zu platzieren. Egon W. Kreutzer findet diesbezüglich die richtigen Worte:

„Das ist glatt und elend gelogen!

Wer konsumiert, zahlt Steuern. Kindern wird das Taschengeld besteuert und Rentnern die Rente, Hartz-IV-Empfängern wird der Regelsatz besteuert und Arbeitslosen das Arbeitslosengeld.

Wer im Monat 350 Euro zum Leben hat, und davon 60% für Lebensmittel und andere Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgibt, zahlt dem Finanzminister jeden Monat 36 Euro an Mehrwertsteuer zurück. Ein Tank voll Benzin und eine Stange Zigaretten dazu – und der Fiskus kassiert noch einmal 50 Euro ab.

Dass der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag so tut, als habe er keine Ahnung, wer in Deutschland in Wahrheit den Löwenanteil der Steuern zahlt, ist mehr als nur peinlich.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, er habe natürlich nur von der Lohn- und Einkommensteuer gesprochen, und wer die nicht zahlt, habe in der Diskussion um die Senkung des Einkommensteuertarifs nicht mitzureden, dann vergisst er, dass die Konsumsteuerzahler letztlich für das aufkommen müssen, was den Einkommensteuerzahlern erlassen wird.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, dass die Steuersenkung ja gerade denen zugute kommen, die wenig verdienen, dann lügt er schon wieder.

Steuersenkungen in der Progressionszone kommen allen zugute, deren Einkommen die entsprechende Höhe erreicht und natürlich auch allen, deren Einkommen darüber liegt!
Und wenn Steuerfreibeträgte erhöht werden, dann haben die mit den niedrigen Einkommen nichts oder wenig davon, während die mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet werden, weil der Freibetrag nämlich immer „von oben“ wirkt, also da, wo die höheren Steuersätze zum Ansatz kommen.

Lasst euch bloß nicht für dumm verkaufen!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

25
APR
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Westerwelle und der "Anschein"

Geschrieben von:

Wie sie vielleicht schon mitbekommen haben, gehört es zur Amtsführung des Außenministers Westerwelle, Vetternwirtschaft zu betreiben. Frontal 21 hatte ja bereits vorgestern darüber berichtet. Nun springen nach und nach auch die Mainstream-Medien auf den Zug mit auf und berichten über die zum Teil familiären Verbindungen, die bei Westerwelles Reisepolitik zum Tragen kommen. Doch fällt in diesem Zusammenhang immer der Satz, dass Westerwelle den „Anschein“ oder den „Eindruck“ der Vorteilsnahnme nur erwecken würde. Warum immer noch so vorsichtig? Fürchtet man etwa Klagen eines ausgebildeten Rechtsanwalts, der statt Fälle vor Gericht zu verhandeln, für viel Geld lieber zig Vorträge des immergleichen Referats hält?

Wenn ich in meiner unmittelbaren Umgebung einen laut hörbaren Furz lasse, erweckt das ja auch nicht bloß den Anschein eines Geräusches. In der Regel verwandelt sich im Anschluss die Luft in ein übelriechendes Gemisch. Und das wiederum ist genau der Punkt. Spätestens wenn es stinkt, sollten Journalisten aufhören, vorsichtig zu sein. Wo andere angewiedert das Weite suchen, fangen sie eigentlich erst an, so richtig in der Scheiße herumzuwühlen. Doch heute macht man sich die eigenen Finger schon längst nicht mehr schmutzig. Schließlich schmecken dann die Schnittchen nicht mehr so gut, die auf den Empfängen und Pressekonferenzen gereicht werden.

Es ist schon lustig, wie vorsichtig die Journaille mit Westerwelle umgeht. Bei Ypsilanti, Lafontaine und Gysi wurden aus dem Nichts Verleumdungs- und Rufmordkampagnen am laufenden Band produziert. Guido Westerwelle hingegen erweckt nur einen „Anschein“, obwohl die Fakten schon peinlich offen und für jeden sichtbar zu Tage treten. Dass Westerwelle korrupt ist und nur eine spzielle Geld-Klientel im Blick hat, beweisen eine Reihe von Tatsachen. Die deutsche Vermögensberatung DVAG gratulierte einen Tag nach der Bundestagswahl im eigenen Unternehmensblog, dem damaligen Beiratsmitglied Guido Westerwelle und lieferte ein politisches Wunschprogramm gleich mit.

DVAG gratuliert
(PS: Die Seite wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht. Warum? Wegen dem „Anschein“, den man nicht erwecken wollte?)

Westerwelles Partei nahm nachweislich die bislang höchste Parteispende in ihrer Geschichte von einem Hotelier entgegen, um diese ganz spezielle Zuwendung dann in einem völlig unsinnigen Gesetz zur Entlastung der gesamten Hotelbranche zu vergelten. Und was ist mit Westerwelles Nebeneinkünften? Interessiert die Medien etwa nicht, was Klaus Ernst in seinem offenen Brief an Westerwelle zu fragen wagte?

„Laut Abgeordnetengesetz sind Nebenverdienste grundsätzlich veröffentlichungspflichtig; vollständige Angaben sind der vorgeschriebenen Listung jedoch nicht zu entnehmen. Insgesamt haben Sie demnach von 2005 bis 2009 (16. WP) 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen, etc. gehalten, für die Sie jeweils mehr als 7000,- Euro erhalten haben und einen Vortrag, der mit weniger als 7000,- Euro vergütet wurde. Ihre Nebentätigkeiten als Abgeordneter summieren sich demnach in der 16. WP auf mindestens 270.000 Euro. Es kann auch eine Million gewesen sein oder weitaus mehr. Niemand weiß das besser als Sie selbst.

Doch es ist nicht nur die Quantität Ihrer Nebeneinkünfte, die von Interesse ist. Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind. So erhalten Sie Nebeneinkünfte aus Ihrer Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat seit Ihrem Parteivorsitz in der FDP rund 550.000 Euro an Ihre Partei gespendet. Sie hielten einen Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim, die 2008 100.000 Euro an die FDP zahlte. Sie referierten bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Lichtensteiner LGT Gruppe, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet. Das prominenteste Opfer der damals enttarnten Steuerhinterzieher war der ehemalige Deutsche Post Chef Klaus Zumwinkel.“

Und nun die Mitnahmepraxis des reisenden Außenministers. Wie viel Material brauchen die Medien eigentlich noch, das nicht mehr nur den „Anschein“ erweckt, Westerwelle verstoße gegen Gesetze und Regeln. Wo bleibt die öffentliche Anklage? Es wird Zeit.

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Frontal 21 über Westerwelles Leistungsträger-Freunde

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Guido Westerwelle bzw. sein FDP-Bambi, Christian Lindner, beschweren sich ja darüber, dass gegen den Parteivorsitzenden im Augenblick eine „billige Kampagne“ gefahren würde. Doch so billig ist die Kampagne nicht. Ich habe selten so eine gut recherchierte und auf Fakten basierende Kampagne gesehen. Da wird ja nicht nur diffamiert, was bei Westerwelle meiner Meinung nach auch reichen würde, sondern akribisch aufgezeigt, welchen Dreck dieser offenbar korrupte Politclown am Stecken hat. Gestern war Frontal 21 im ZDF dran. Die Autoren Herbert Klar und Steffen Judzikowski haben sich mit Westerwelles dubiosen Berater in privaten wie in dienstlichen Dingen Cornelius Boersch genauer befasst und stellen fest, dass zwischen der Spendenbereitschaft solcher Freunde, dem Tatbestand der Steuerhinterziehung und Guido Westerwelle ein enger Zusammenhang besteht.

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Quelle: Frontal 21

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Westerwelle will die "Wahrheit" sagen

Geschrieben von:

Der Bild-Zeitung sagte er:

„Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“

Quelle: SZ

tata tata tata :DD :DD :DD

Der Büttenredner Westerwelle. Er will die Wahrheit sagen und Dolly Buster meint unterstützend:

„Er sagt die Wahrheit“

Quelle: RP-Online

Da kann ja nix mehr schief gehen. Mich würde in der Tat die Wahrheit interessieren. Zum Beispiel in welchem Verhältnis Herr Westerwelle zur Deutschen Vermögensberatung steht, die erst großzügig an die FDP spendete, um dann nach dem Wahlsieg prompt zu gratulieren. Für alle, die es vergessen haben, hier noch einmal der offiziell gelöschte Beweis:

DVAG gratuliert

Vielleicht könnte Herr Westerwelle auch einmal ganz allgemein darüber Auskunft geben, inwiefern Spendengelder in praktische Politik umgesetzt werden. Eben lese ich nämlich einen Bericht in den Nürnberger Nachrichten, der mir doch zu Denken gibt:

Geldsegen aus dem Steuerparadies

Dies galt auch für die 76.800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach.

Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.

Wie war doch gleich die liberale Haltung zu deutschen Steuerflüchtlingen, die den Staat jedes Jahr um weitaus mehr Geld betrügen, als es ein Arno Dübel je tun könnte? Ziemlich eindeutig oder?

Doch nun kurz zum Inhalt seiner Bild-Ansprache und dem gestiegenen Anteil am Haushalt, der inzwischen für den Sozialstaat aufgewendet werden muss. Gestern hat die Bild-Zeitung ja wahrheitswidrig behauptet, dass die Sozialausgaben pro Einwohner in dem Zeitraum von 1992 bis 2007 um 35 Prozent gestiegen seien. Das war natürlich wie immer eine Lüge. In dem Zeitraum zwischen 1992 und 2007 stieg die Arbeitslosigkeit um 45 Prozent und die Sozialausgaben um lediglich 16 Prozent (Quelle: Jahnkes Infoportal). Bild und Westerwelle wollen wohl vergessen machen, dass es mit den Hartz-Reformen zu massiven Leistungskürzungen kam, die nun wirklich niemand mehr bestreiten kann. Staatliche Leistungen herunterzufahren, war Ziel der Agenda 2010. Dass das Gegenteil eingetreten ist und der Staat für immer mehr Menschen gekürzte Leistungen vorhalten muss, hat weniger mit Arno Dübel und seinesgleichen zu tun, als vielmehr mit dem Scheitern dieser Schwachsinnsreform, an der Herr Westerwelle im Vermittlungsausschuss seinerzeit kräftig mitgebastelt hat.

Zu den Bild-Zahlen noch einmal Jahnke klarstellend:

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

15
FEB
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Westerwelles "Nicht"-Krisengipfel

Geschrieben von:

Heute Abend gipfelt es mal wieder in Berlin. Die Spitzen der FDP treffen sich, um über ihre Politik zu beraten, die man ohne Weiteres mit Nichtstun umschreiben könnte, es sei denn man selber ist Besitzer eines Hotels. Die Mövenpick-Partei, deren Zustimmungswerte in allen Umfragen gerade rapide nach unten fallen, ist aber darum bemüht, nicht von Krise zu sprechen, sondern wie einst die von ihrer Agenda paralyisierte SPD davon, dass man nicht Umfragen gewinnen wolle, sondern Wahlen. Guido Westerwelle saß vorhin beim Hofberichterstatter Peter Hahne im ZDF und sonderte wirklich Sonderbares ab, das nur einer absondern kann, der mit dem Rücken zur Wand steht.
Quelle: Berlin direkt (ZDF)

Westerwelles neuestes Argument zur Rechtfertigung seines Steuersenkungsdogmas ist, dass die aktuelle Bundesregierung ja weniger Schulden mache als der Finanzminister der Vorgängerkoalition Peer Steinbrück für dieses Jahr eingeplant hatte. Boah, da hat der Peter Hahne aber gestaunt und diese Äußerung widerstandslos hingenommen. Er nahm sogar Westerwelles Behauptung hin, dass auf Grundlage dieser Tatsache es sehr wohl mnöglich sei, „vernünftige“ Steuersenkungspolitik mit gebotener Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Das unterscheide die Regierung, an der Westerwelle beteiligt ist, von ihrer Vorgängerin.

Dann will ich mal kurz rekapitulieren, was der Minderleister Peter Hahne nicht auf die Reihe bekam, um den Westerwellschen Schwachsinn als solchen deutlich zu machen. Die aktuelle Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von rund 85,8 Mrd. Euro und das auch nur, wenn entsprechende Sparmaßnahmen greifen, zu denen Finanzminister Schäuble im Bundestag, bei der Präsentation seines Entwurfs, aber beharrlich schwieg. Adernfalls droht nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 100 Mrd. Euro. Doch jetzt kommt Westerwelles tolles Argument! Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück plante in seinem Entwurf für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro. Für Westerwelle sind also 300 wackelige Millionen weniger im aktuellen Entwurf eine riesen Nummer wert.

Aber jetzt kommt die eigentliche Pointe. Ursprünglich wollten die Konsolidierungsfetischisten im Jahr 2010 nur noch rund 6 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen und im Jahr 2011 gar keine mehr. Zu diesem Zeitpunkt hatte man nämlich das heilige Ziel, ausgeglichener Haushalt, greifbar vor Augen. Doch die pöhse Krise fiel vom Himmel direkt in die Staatsfinanzen. Und nun sitzt Westerwelle vor Peter Hahne und will der staunenden Öffentlichkeit eine geringfügige Korrektur im Haushaltsplan, die morgen schon wieder Makulatur sein kann, als Rechtfertigung für seine verrückten Steuersenkungsabsichten verkaufen. Nur zur Erinnerung, Westerwelles FDP will noch immer in Höhe von rund 24 Mrd. Euro entlasten, ohne Gegenfinanzierung, weil selbstfinanzierend versteht sich.

Ich warte noch auf den ersten Journalisten, der zum Interview mit Westerwelle statt Fragen eine Zwangsjacke mitbringt. Aber der Wahnsinn in der FDP geht noch weiter. Generalsekretär Lindner scheint auch davon befallen zu sein. Lesen sie mal dieses Statment, das er abgab, um auf die gesunkenen Umfragewerte seiner Partei zu reagieren.

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. „Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt“, sagte Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Quelle: Spiegel

Wer drogenabhängig ist, reagiert auf seine missliche Lage immer mit der gleichen Antwort. Dosis erhöhen!

7
FEB
6

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Die FDP beschwert sich über die "Lindenstraße"

Geschrieben von:

Am Sonntag fiel in der ARD-Serie „Lindenstraße“ folgender Satz:

„Unsere Super-FDP: Die steckt’s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.“

Diese Einschätzung einer fiktiven Serienfigur rief natürlich sofort die FDP-interne Zensurabteilung auf den Plan und deren Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen ließ dazu via Bildzeitung verbeiten:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein – gerade in Unterhaltungssendungen. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut.“

Ich weiß jetzt gar nicht, was der FDP-Mann, so sieht er übrigens aus,

mit einseitiger Parteinahme und Pflicht zur Überparteilichkeit meint. Der Satz ist doch nicht pateiisch, sondern eine objektive Darstellung der Wirklichkeit. Die FDP sollte vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik von niemanden verstanden bzw. tolleriert wird. Und gerade die Partei, die die Interessen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden über die Belange der Mehrheit stellt und damit grob einseitig handelt, sollte nicht anderen Parteinahme unterstellen.

Aber auch aus Sicht der liberalen Marktgläubigkeit ergibt das Gejaule der FDP keinen Sinn. Was geht es denn die FDP an, was in Unterhaltungssendungen verbreitet wird? Unterliegen die Inhalte nicht der Gestaltungsfreiheit der Produzenten? Wenn auf RTL laufend gegen Hartz-IV-Empfänger gehetzt wird, bleibt der FDP-Sprecher doch auch hörbar stumm.

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Quelle: Sat+Kabel

3
FEB
5

Innenpolitik, Nachrichten

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