Zur Arbeitsmarktdebatte

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Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel „Lohndrücker„ unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

„Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der „Niedriglöhner“ wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.“

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

„Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.“

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: „Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.„

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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Nachrichten, Wirtschaft

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Statistische Irreführung: Exporte haben sich angeblich erholt

Geschrieben von:

Langsam erreichen wir einen Zeitpunkt in der Krise, wo die statistischen Vergleiche mit dem Vorjahr zur reinen Irreführung beitragen. Das statistische Bundesamt hat am Freitag gemeldet, dass die deutschen Ausfuhren im November 2009 im Vergleich mit dem November 2008 um nur 3,1 Prozent zurückgegangen seien. Darüber hinaus legte der Export im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 um 1,6 Prozent zu. Damit war für viele bürgerliche Gehirnwäsche-Medien mal wieder klar, dass es mit der deutschen Wirtschaft nur nach oben gehen könne. Aber das ist einfach falsch.

Denn der November 2008 war bereits ein Krisenmonat, in dem die deutsche Exportwirtschaft dramatisch eingebrochen war. Damals gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat Oktober 2008 um knapp 11 Prozent zurück. Im Vergleich zum November 2007 gingen die Ausfuhren im November 2008 gar um ca. 13 Prozent zurück. Das können sie alles aus der angehängten Tabelle des statistischen Bundesamts ablesen.

Das bedeutet, verglichen mit dem echten Vorkrisen-November aus dem Jahr 2007 liegen die Ausfuhren im November 2009 mit knapp 16 Prozent noch immer tief im Keller Keller. Da gibt es in Wirklichkeit keine Erholung. Das müsste die eigentliche Botschaft der Statistiker sein, wenn sie denn auch an einer qualitativen Auswertung ihrer Ergebnisse interessiert wären. Aber nein, das statistische Bundesamt trägt mit positiv klingenden Worten zur Irreführung bei:

Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2009 mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab. Im November 2008 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 10,0 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im November 2009 der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 17,2 Milliarden Euro.

Nur mal zum Vergleich. Im Jahr 2007 betrug der Überschuss noch 198,7 Milliarden Euro und im Jahr 2006 159,0 Milliarden Euro. Das wiederum können sie bei wikipedia nachlesen. Es wird also mit Hilfe der Statistik munter weiter über den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand hinweggetäuscht. Das ist ärgerlich, aber auch durchschaubar. Also wachsam und skeptisch bleiben. ;)

10
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

Geschrieben von:

An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

1
JAN
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Nachrichten

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Zum Wort des Jahres: "Abwrackprämie"

Geschrieben von:

Gerade eben habe ich wieder ein FDP-Finanzgenie im Radio gehört, das zu den chaotischen Sparplänen der Regierung im kommenden Jahr befragt wurde. Vielleicht komme ich noch in einem anderen Beitrag zu diesem Thema. Jedenfalls führte das „Genie“ unter anderem aus, dass die Abwrackprämie eine unsinnige Geldverschwendung der letzten Regierung gewesen sei, um den Schwachsinn, den nun seine Partei in der Regierung zu verantworten hat, zu verharmlosen. Da seien 5 Mrd. Euro einfach verpulvert worden. Über Sinn und Unsinn der Maßnahme kann man streiten, doch der Vorwurf des Verschwendens von Steuergeldern ist mathematisch betrachtet zumindest zweifelhaft. Denn so wie es aussieht, hat der Staat mit der Prämie ein solides Geschäft gemacht.

Schaut man sich die aktuellen Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, so entfielen von 1,3 Millionen Autos, die im Zuge der Abwrackprämie neu zugelassen wurden, 10,5 Prozent, also 136.500 Autos, auf die Modelle VW Golf und VW Jetta. Nimmt man sich nun die Preislisten zur Hand, wird man feststellen, dass die Neuwagen ab 15.000 Euro aufwärts zu haben waren. D.h. im Kaufpreis dieser Modelle ist ein Anteil der Mehrwertsteuer von mind. 2850 Euro enthalten gewesen – in den meisten Fällen eher mehr. Wenn sie jetzt nur mal die 2850 Euro nehmen und mit der Stückzahl der verkauften VW-Modelle multiplizieren, erhalten sie rund 4 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für den Staat aus allein 10,5 Prozent aller neu verkauften Autos. Und das im Vorraus. Die Abwrackprämie wurde ja erst nach dem Kauf erstattet.

Ich weiß, dass man volkswirtschaftlich gesehen ein größeres Ganzes sehen muss, jedoch widerlegt die einfache Rechnung oben das dumme Gerede vom Geldverbrennen. Die Bafa-Tabelle widerlegt aber auch die dumme Dudenhöfer-These (Deutschlands wissenschaftlicher „Auto-Papst“ oder einfach Mietmaul), wonach vor allem ausländische Billigautos wie der Dacia von der Abwrackprämie profitiert hätten.

Konjunkturprogramme haben einen Sinn und sie funktionieren, wie man an dem Einzelfall Abwrackprämie nachvollziehen kann. Warum man dieses Modell zur Stimulierung des privaten Konsums nicht auch auf andere Branchen ausgedehnt hat oder gar die Idee der Konsumgutscheine weiterverfolgt hat, bleibt eigentlich ein Rätsel. Warum schenkt man den Banken Milliarden, die das Geld entweder horten oder es tatsächlich ohne realwirtschaftliche Wertschöpfung an den noch immer unreglementierten internationalen Finanzmärkten verbrennen? Warum schenkt man das Geld den Hoteliers, die es einfach einstecken, ohne dass der Gast etwas davon haben wird?

Wenn ich immer das menschenverachtende Gelaber höre, dass Hartz IV Empfänger mehr Geld sofort in Alkohol und Zigaretten umsetzen würden, frage ich mich immer, wie viel eigentlich das obere Zehntel der Gesellschaft versäuft und verkifft, um zu verarbeiten, was der üppige Rest des eigenen unverdienten Vermögens an Rendite abwirft. Sehen sie dazu noch einmal Georg Schramms messerscharfe Analyse über den Aufschwung und den Hang zu neuen Wortschöpfungen:

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Überraschung! Im Winter ist es kalt

Geschrieben von:

Haben sie auch die Meldungen vom Wochenende verfolgt? Wegen Eis- und Schneechaos brach der Verkehr in Halbeuropa punktuell zusammen. Zahlreiche Reisende hingen auf Straßen, Schienen und Flughäfen fest. Aber lag das nun am Wetter?

Die Frage ist durchaus ernst gemeint. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es im Dezember kalt werden könnte, ist recht hoch, trotz des Klimawandels. Man muss doch mal darüber nachdenken, wie es denn sein kann, dass im Eurotunnel gleich mehrere Züge stundenlang herumstehen, ohne dass die Betreiber eine zügige Lösung anbieten können? Und während Claudia Schiffer mit einer persönlich organisierten Rettungsaktion vorzeitig aus einem der Züge aussteigen durfte, mussten die restlichen Passagiere die Horrorreise bis zum bitteren Ende mitmachen.

Auf den Flughäfen ein ähnliches Bild. Die Passagiere bleiben sich selbst überlassen und müssen in den Terminals übernachten. Vor allem mangelt es an Informationen und an Betreuung durch geschultes Servicepersonal. Im Grunde fehlt es an übergreifenden Strategien, um wetterbedingte Ausfälle für die Betroffenen erträglicher zu machen. Es liegt also nicht am Wetter, wenn tausende Menschen irgendwo feststecken, sondern vielmehr an den Unternehmen, die mit Verkehrsausfgaben betraut sind. Kann es so gesehen nicht vielleicht auch sein, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen unter schwierigeren Wetterbedingung einen dramatischen Nebeneffekt produzieren?

Nehmen sie nur das Beispiel Deutsche Bahn. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte dazu heute früh im Deutschlandfunk:

„Hier in Berlin haben wir ja ein Chaos gehabt, wie wir es im Zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Ich sage immer, was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben, hat die Renditeorientierung der Deutschen Bahn bewirkt. Die haben die Unterhaltung extrem gekürzt, sie haben das Personal eingespart und sobald eine unvorhergesehene Maßnahme kommt, stehen sie da und wissen nicht weiter. Das geht alles zu Lasten der Fahrgäste, das muss sich ändern.“

Kälte sollte im Winter keine Überraschung sein. Nur scheinen einige Unternehmen – betriebswirtschaftlich gesehen – damit nicht zu rechnen.

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die Kunduz-Affäre

Geschrieben von:

Inzwischen wird der gezielte Luftangriff auf zwei Tanklaster oder auf vermutete Taliban bei Kunduz als Affäre bezeichnet. Für Karl-Theodor wird es allmählich eng. Größtmögliche Transparenz und Aufklärung hat die „fränkische Wortgirlande“ versprochen. Doch mehr als ein Hinhalten bis zum Untersuchungsausschuss ist nicht drin. Dabei drängen sich immer mehr Fragen auf. Denn aus dem, was der geölte Superstar der CSU so eloquent von sich gibt, lassen sich deutliche Widersprüche erkennen.

Zum Beispiel behauptet zu Guttenberg aktuell, dass alle Fakten zum Luftangriff seit dem 3. November, dem Tag als der NATO-Bericht vorlag, bekannt seien, auch der Opposition. Doch wenn alle Fakten seit diesem Datum klar sind, also unter anderem auch die eingeschlossene Möglichkeit, dass der Angriff nur Menschen gegolten haben könnte, wieso hat zu Guttenberg erst am 6. November von einem militärisch angemessenen Vorgehen gesprochen und später am 3. Dezember seine Meinung ins Gegenteil verkehrt? Wenn alle Fakten seit dem 3. November bekannt sind, bleibt die Frage, wieso zu Guttenberg den Angriff jetzt als militärisch unangemessen bezeichnet? Am 3. November wusste er ja nach eigener Aussage auch bereits vom Bericht des Roten Kreuzes, wonach dutzende zivile Opfer zu beklagen waren.

Also welche neuen Fakten, die ihm am 6. November noch nicht vorlagen, haben den Verteidigungsminister nun dazu veranlasst, von einer militärischen Unangemessenheit zu reden. Zu Guttenberg behauptete ja gestern in der ARD wieder, ihm hätten nicht alle Berichte vorgelegen. Doch gleichzeitig meint er ja auch, dass all jene Fakten, die bisher aufgetaucht und besprochen wurden und in deren Zuge er sich zu einer neuen Stellungnahme im Bundestag am 3. Dezember genötigt sah, bereits am 3. November im NATO-Bericht nachlesbar gewesen seien.

Aber noch etwas anderes. Zu Guttenberg behauptet einfach frech, dass bekannt gewesen sei, dass gezielte Tötungen von Talibanführern im Einklang mit den Afghanistan-Einsatz stünden und die Opposition darüber auch Anfang November unterrichtet worden sei. Oberst Klein hatte ja in seinem Bericht von „Vernichtung von Taliban-Größen“ gesprochen. Doch wenn dem so ist, weshalb sprachen zu Guttenberg, Merkel und Steinmeier nie darüber, sondern behaupteten immer, der Angriff galt den gefährlichen im Sand halb versunkenen Tanklastern, die als rollende Waffen hätten genutzt werden können?

Zu Guttenberg log also noch am 6. November als er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnete, obwohl er nach eigenem Bekunden alle Fakten kannte und zudem auch wissen musste, was am 4. September 2009 in Afghanistan geschah. Seine antrainierte Sprachgewandtheit ist im Grunde verräterisch und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Widersprüche verstrickt und das Lügengebäude der gesamten alten wie auch neuen Bundesregierung nach und nach in sich zusammenbricht. Doch was machen die Medien? Sie fragen schüchtern, ob Frau Bundeskanzlerin etwas gewusst haben könnte. So eine Frage können nur diejenigen stellen, die bisher alles dafür getan haben, Frau Merkel nicht als Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Frau Merkel und Herr zu Guttenberg müssen nicht die Verantwortung übernehmen, wie das vielleicht in einigen Medien gefordert wird, sie haben die Verantwortung qua Amt! Das Guttenbergsche Wegschieben, in dem er wenn es eng wird immer darauf hinweist, am 4. September gar nicht im Amt gewesen zu sein bzw. dass ihm Berichte vorenthalten wurden, darf nie und nimmer als Entlastung gewertet werden. Die Frage, ob Merkel was wusste, ist aus dieser klaren Perspektive heraus geradezu ein Witz. Das Bundeskanzleramt existiert ja nur, weil es alle Informationen aus den Fachressorts für die Regierungschefin bündelt und aufbereitet. Allein schon die Konstruktion der Exekutive schließt Unwissenheit aus. Und wenn es dennoch so sein sollte, wären Minister und Kanzlerin überflüssig und das demokratische System gescheitert.

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DEZ
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Nachrichten

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Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

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Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den „Subventionsabbau“ geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

„Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.“

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Nachrichten

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Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

Geschrieben von:

Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten „Hockey-Stick“ Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der „Günstigerprüfung“ im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, „Impfgipfel“. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

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DEZ
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Nachrichten

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Und wieder sinkt der Einzelhandelsumsatz, im Oktober 2009 real um 1,7% gegenüber dem Vorjahr

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Vor einer Woche lasen wir auf Welt Online noch die Schlagzeile „Weihnachten kennt keine Krise„, genährt aus den Ergebnissen der GfK-Klimaforscher. Damit sollte der Eindruck vermittelt werden, als brächen mal wieder gute Zeiten für Einzelhändler an. Und wieder nix. Zumindest für den Oktober 2009. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, gehen die Einzelhandelsumsätze weiter zurück.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im Oktober 2009 nominal 2,4% und real 1,7% niedriger als im Oktober 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage.
Im Vergleich zum September 2009 stieg der Umsatz im Oktober 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,6% und real um 0,5%.

Es könnte natürlich jetzt wieder sein, dass einige die Steigerung im Vergleich zum Vormonat zum Anlass nehmen, Jubelmeldungen zu verbreiten. Und in der Tat, Focus titelt irreführend „Deutscher Einzelhandelsumsatz steigt im Oktober“ und Welt Online schreibt ebenfalls ihre Kampagne rechtfertigend „Einzelhandel im Oktober mit leichtem Umsatzplus„. Beide Texte weisen aber darauf hin, dass es im Vergleich zum relevanten Vorjahresmonat ein Minus gibt. Hier können sie sehen, wie die Botschaften einfach vertauscht werden.

In diesem Zusammenhang ist ganz wichtig auf die ebenfalls vom statistischen Bundesamt ausgewiesene Jahresentwicklung hinzuweisen. Die ist nämlich weiterhin sehr schlecht.

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Von einer Erholung des privaten Konsums kann nach wie vor und überhaupt keine Rede sein. Vor allem die anhaltenden Rückgänge beim Einzelhandel mit Lebensmitteln müssen nachdenklich stimmen.

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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So langsam ergeben die Personalwechsel der Bundesregierung Sinn

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Einige haben sich ja auch in diesem Blog bereits gefragt, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen ihr angestammtes Ressort verlässt und nun den Posten von Franz Josef Jung im Arbeitsministerium übernimmt. Die Antwort ist wohl recht einfach. Sie ist als Familienministerin auf ganzer Linie gescheitert. Weder ihre Akademikerinnenwurfprämie noch ihre gegen alle vernüftigen Argumente durchgesetzten Internetsperren zeugen vom Erfolg des einstigen Lieblings im Merkelkabinett. Das kritisierte Internetfiltergesetz droht nun bereits am Verfassungsorgan Bundespräsident zu scheitern, wie heute bekannt wurde. Der Bundeshorst will es nämlich gar nicht erst unterzeichnen, weil ihn verfassungsrechtliche Bedenken quälen.
(Quelle: Spiegel)

Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Herr Bundespräsident der neuen Regierung einen Gefallen tut. Schwarz-Gelb hat ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das bereits von beiden Kammern beschlossene Gesetz nicht zur Anwendung kommen solle. Wie hätte das aber gehen sollen, wenn es im Bundesgesetzblatt erschienen wäre? Nun verschafft der Bundeshorst der neuen Regierung Zeit. Logisch dabei ist, dass man (Zens)Ursula von der Leyen nicht noch einmal dieses Projekt anvertrauen könne. Der absehbare Spott wäre ja kaum auszuhalten. Immerhin hat sie beinahe jeden Kritiker an ihrem Gesetz öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Befürworter von Kinderpornografie.

Nun wird wohl die Neue Super-Soziologin vom rechten Rand der CDU, Kristina Köhler, die Aufgabe übernehmen und sich mit Sicherheit auch blamieren. Das erste, was man von ihr heute hörte, ließ meinen Kopf glatt auf die Tischplatte knallen. Von der pathetischen Mauerfall-Heuchelei wollten wir ja nix mehr hören. Doch Kristina Köhler durfte ja bisher noch nicht. Irgendwie scheint es zum Standardrepertoire von CDU-Politikern zu gehören, den Beginn allen politischen Bewusstseins an den Fall er Berliner Mauer zu knüpfen. So auch die damals 12 Jährige Kristina Köhler. Sie schwärmt auf allen Kanälen von einem ihrer Ansicht nach einschneidenden Erlebnis, das den Beginn ihres politischen Denkens begründete. Und schleimende Radioredakteure des NDR erkennen darin auch noch eine politische Leidenschaft.
Quelle: NDR-Info

„Ich habe mich dann mit dem ganzen Feuereifer, den so eine Zwölfjährige entwickeln kann, reingestürzt und dann war es wirklich so, die einen in meiner Klasse haben für Pferde geschwärmt und ich für Helmut Kohl.“

Offenbar scheint sie das Feuereifer-Alter noch nicht ganz verlassen zu haben. Anders kann ich mir eine Schwärmerei für den Dicken Bambi-Preisträger, der noch immer schweigend alles auszusitzen vermag, nicht erklären. Mich widert diese Frau bereits jetzt schon an. Mit Kristina Köhler betritt neben Zensursula von der Leyen eine weitere Geliebte des Teufels die politische Entscheidungsbühne.

28
NOV
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