Fazit zum Eurogipfel

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Börsen und Medien feiern den Gipfelbeschluss. Dabei fragt keiner, warum ausgerechnet die Kapitalmärkte ein Ergebnis begrüßen sollten, wonach Banken auf angeblich 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten werden. Vielleicht, weil sie auf gar nichts verzichten müssen?

Was ist denn passiert? Aus den bisherigen Garantien, von denen Schäuble immer schwadroniert hat, die würden uns nix kosten, sind nun reale Zahlungen der Steuerzahler geworden. Das ist passiert. Denn mit dem Schuldenschnitt greift automatisch der neugehebelte Rettungsfonds mit Versicherungssystem. Das heißt konkret, dass der Fonds und damit die Steuerzahler, mit 20 oder 25 Prozent direkt haften.

Angeblich sollen die Banken auf 50 Prozent ihrer Forderungen freiwillig verzichten. Da könnte man ja sagen, die tragen auch einen Anteil an den Verlusten. Allerdings spricht die Explosion der Bankaktien heute an den Börsen eher dagegen. Das ist auch logisch, wenn man sich klar macht, dass der freiwillige Verzicht nicht auf den Betrag angerechnet wird, den die Bank ursprünglich einmal für die entsprechenden Anleihen bezahlt hat, sondern auf den Betrag plus die entgangenen Zinsen!

Da kommt bei einem Schuldenschnitt in etwa der Ursprungsbetrag wieder heraus, auf den die Bank dann auch nicht verzichten muss. Außerdem wird der aktuelle Wert der Anleihen gar nicht berücksichtigt. Zum Problem für die Banken und ihre Anteilseigner werden indes die entgangenen Zinsen, die das Ergebnis und die eigene Bilanz drücken, was bei niedrigen Eigenkapitalquoten heikel werden kann. Die Zinsverluste waren nun wiederum Gegenstand der eigentlichen Verhandlungen zwischen Merkel und Sarkozy. Denn die Zinsverluste der französischen Banken sind höher, als die der deutschen Banken. Deshalb wollte Sarkozy die EZB anzapfen oder aber dem Rettungsschirm eine Banklizenz erteilen. In beiden Fällen hätten die Deutschen entsprechend ihrem höheren Anteil an beiden Institutionen auch die höheren Verluste der französischen Banken mitfinanzieren müssen.

Gefeiert wird nun, dass sich die Kanzlerin durchgesetzt habe und der ESFS weder eine Banklizenz bekommt noch die EZB direkt Staatsanleihen aufkaufen darf. Da jubelt die vollkommen behämmerte Journaille darüber, dass Merkel das Anwerfen der Notenpresse verhindert habe und freut sich gleichzeitig auf den neuen Großinvestor China. Entgangen ist den Medien scheinbar, dass die EZB weiterhin auf den Sekundärmärkten Anleihen von den privaten Banken aufkaufen darf. Das wiederum geschieht bekanntlich nicht mit Spielgeld, sondern mit frischem Zentralbankgeld. Gleichzeitig dürfen sich die privaten Banken weiterhin für einen niedrigen Zinssatz bei der EZB refinanzieren, um dann den Staaten, der Wirtschaft und den Verbrauchern gegen entsprechende Risikoaufschläge Kredite zu geben.

Mit dem Schuldenschnitt ist aber noch etwas passiert, was die Rally an den Börsen erklärt. Es kommt endlich zur Auszahlung der CDS (Kreditausfallversicherungen), auch wenn das aufgrund der „Freiwilligkeit“ des Verzichts noch umstritten ist. Denn die, die mittels CDS auf die Pleite Griechenlands gewettet haben, können sich über eine klingelnde Kasse freuen. Derweil möchte Frau Bundeskanzlerin demnächst beim G20 Gipfel mal wieder nur gucken, ob die anderen bei einer Finanztransaktionssteuer vielleicht doch noch mitmachen wollen.

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Keine Angst, ich bin noch da

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Keine Angst, ich bin noch da und nicht vom Bundestrojaner, der plötzlich Staatstrojaner heißt, überrascht worden. Derzeit wundere ich mich nur über den raschen Wandel in der Wahrnehmung und dem Wechselspiel zwischen einem Lippenbekenntnis zur Demokratie und der politisch praktizierten Verfassungsfeindlichkeit. Aus der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ ist über Nacht wieder eine Bankenkrise geworden, deren Kontinuität durch ergebnislose Gipfeltreffen zwischen Merkel und Sarkozy in immer kürzeren Abständen zum Ausdruck kommt.

Bezeichnenderweise heißt es nun, wir sind uns einig – Details folgen. Denn inzwischen ist klar, dass der deutsche Michel nur noch mit der Einigkeit überzeugt werden kann. Ihm ist bekanntlich egal, für welche politische Richtung miteinander streitende Parteien kämpfen, um dem Wesen der Demokratie folgend, eine Mehrheit für ihre Position zu gewinnen. Sie sollen sich nur einig sein, jammert der Deutsche. Der Rest ist egal oder Details folgen später. Man werde “das Nötige” tun, um die Banken ein weiteres Mal – ich würde ja sagen, immer noch – zu retten.

Das beruhigt den Deutschen, der noch nicht um seine Tarifautonomie zu fürchten braucht, wie beispielweise die Griechen, denen die keinesfalls demokratisch legitimierte Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) ernsthaft vorschlägt, genau das abzuschaffen, was bei uns unter der nunmehr bedeutungslosen Chiffre “Grundrecht” firmiert. Es geht mit Vollgas zurück in die Steinzeit. Das lässt sich bereits jetzt schon sagen.

Unser niedersächsischer Innenminister Schünemann, der wenig von Rechten und viel von Populismus versteht, schlägt vor, Alkoholkonsum in Zügen zu verbieten. Besonders nach Bundesligaspielen. Grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Ich möchte nur sehen, wie in einem völlig überfüllten Regionalexpress dieses durchgesetzt werden soll. Vielleicht mit einer Ganzkörperkontrolle beim Betreten des Zuges im Bahnhof? Dann müssen sich Schünemanns Beamte aber sputen, um die statistische Haltezeit von fahrplanoptimierten und integralgetakteten Nahverkehrszügen von weniger als einer Minute nicht zu überschreiten.

Sinniger wäre da, den öffentlichen Alkoholkonsum generell einzuschränken und Politikern die Maß Bier aus der Hand zu schlagen, die, wenn sie ebenfalls in weniger als einer Minute durch die Kehle strömt, gerade in der Union immer noch als Qualifikationsnachweis verstanden wird.

Jetzt muss ich vorerst schließen – Details folgen später.  

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Konjunkturdaten: Statistische Stolpereien

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Arbeitsmarkt

Wenn selbst die fingierte Statistik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausspuckt, sind natürlich immer jahreszeitliche Effekte verantwortlich. Im Winter ist es das schlechte Wetter und im Sommer die Urlaubszeit. Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass nicht nur das Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahl, sondern auch ihr Steigen etwas mit der amtlichen Definition von Arbeitslosigkeit zu tun hat.

Denn wie sie inzwischen wissen dürften, werden längst nicht alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II auch als arbeitslos gezählt.

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juli 688.000 oder 88 Prozent arbeitslos gemeldet. 90.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maß-nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juli 2011

Im letzten Monatsbericht hieß es hingegen noch:

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juni 640.000 oder 87 Prozent arbeitslos gemeldet. 98.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juni 2011

Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist auch auf den besseren Gesundheitszustand der Erwerbslosen zurückzuführen, die im Juni zwar auch schon arbeitslos waren, aber nicht gezählt wurden, weil sie arbeitsunfähig erkrankt waren. 

Das soll nur ein Beispiel unter vielen sein, für die absurden Zählmethoden der Bundesagentur, die auch nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt.

Fakt ist, dass sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder erhöht hat (um 1 auf 34 Prozent) und die Zahl der Unter­be­schäf­ti­gung bei über 4 Mil­lionen (4.091.291) verharrt. Das entspricht einer Quote von 9,6 %.

Die Beschäftigungssituation wird nach wie vor unter einem quantitativen Gesichtspunkt betrachtet. Egal welche Arbeit zu welchen Konditionen auch angeboten und verteilt wird, sie fließt ungefiltert als positive Erscheinung in die Statistik ein. Das größte Plus mit über 20 Prozent Zuwachs verzeichnet immer noch die Leiharbeitsbranche. Insgesamt gebe es knapp 41 Millionen Beschäftigte, davon aber nur rund 28 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Wie hoch der Anteil der Vollzeitbeschäftigten ist, erfährt man aber nicht.

Einzelhandel

Die Verkündung der Einzelhandelszahlen ist diesmal etwas lustiger ausgefallen. Das statistische Bundesamt traut nämlich der eigenen Statistik nicht mehr so recht über den Weg.

Methodische Hinweise:
Methodische Änderung ab Berichtsmonat Juni 2011

Die Ergebnisse basieren ab dem Berichtsmonat Juni 2011 auf einem neuen Berichtskreis, da ein Teil der Unternehmen in der Erhebung ausgetauscht wurde. Der Berichtskreis ist damit aktueller und repräsentativer, wodurch die Konjunkturbeobachtung am aktuellen Rand verbessert wird.[…]

Erfahrungsgemäß stellt ein Teil der neuen Stichprobenunternehmen seine Angaben zunächst nicht zeitgerecht zur Verfügung. Die Umsätze für den Juni weisen darum etwas größere Schätzanteile (27,2 %) auf als im Durchschnitt der ersten Monate diesen Jahres (26,0 %).

Quelle: destatis

Im Ergebnis für Juni heißt es dann:

Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Juni 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 1,0 % weniger um als im Juni 2010. Der Juni 2011 hatte mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, da Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag in diesem Jahr in den Juni fielen. Im Vorjahr lagen diese Feiertage im Mai. Im Vergleich zum Mai 2011 ist der Umsatz im Juni 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 6,1 % und real um 6,3 % gestiegen.

Das verstehe bitte wer will. Der Juni 2011 hatte zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, dafür aber Feiertage und trotzdem wurde im aktuellen Zeitraum real 1,0 Prozent weniger umgesetzt. In diesem Jahr fielen die Feiertage in den Juni, deshalb ein schlechteres Geschäft, so die Statistiker. Was heißt das nun? Ich dachte immer, Feiertage sorgen gerade für verstärkte Umsätze oder spielt die Tatsache, dass man sich an Himmelfahrt und Pfingsten nichts schenkt so eine große Rolle? Traditionell sind der Mai und der Juni aber sehr umsatzstarke Monate. Das weiß jeder, der im Einzelhandel tätig ist oder war.

In diesem Jahr gab es im Mai aber überhaupt nix zu feiern, selbst der Tag der Arbeit fiel auf einen Sonntag. Die deutliche Zunahme der Umsätze im Juni gemessen an den Ergebnissen vom Mai scheinen daher diesem Umstand Rechnung zu tragen. Aus Sicht der Statistiker wäre es nun aber blöd gewesen, die Zunahme der Umsätze im Juni nun auch noch mit den Feiertagen zu erklären, nachdem diese schon für einen Rückgang der Umsätze im Jahresvergleich herhalten mussten.

Einzelhandel bis Juni 2011

Jedenfalls ist der Bierabsatz im ersten Halbjahr 2011 um 1,0 Prozent gestiegen. Das nun wiederum ist keine Statistikstolperei, sondern sehr wohl nachvollziehbar. 

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EDIT: Focus Online schreibt übrigens unter der Jubelüberschrift: „Stärkstes Umsatzplus seit 1994“

„Die Daten könnten allerdings statistisch verzerrt sein, hieß es in der Behörde. Denn der Mai habe drei Verkaufstage mehr gehabt als vor einem Jahr, der Juni hingegen zwei Tage weniger. „Diese Konstellation hat es noch nie gegeben“, sagte ein Statistiker zu Reuters. Das sogenannte Saisonbereinigungsverfahren, das jahreszeitliche Schwankungen ausgleichen soll, habe dies möglicherweise nicht völlig widerspiegeln können.“

Teil 2 hier

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Strahlende Zukunft

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Heute hat die Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft ihren Abschlussbericht vorgestellt. Perfektes Timing, denn dieser Bericht kommt unmittelbar nachdem die Bunderegierung in der Nacht ihre Entscheidung bezüglich der AKW-Laufzeiten ganz von allein getroffen und verkündet hat. Diesen Diskussionskreis mit Klaus Töpfer in der Rolle als Heiner Geißler hätte man sich also sparen können. Die Kanzlerin wusste das genau und dankte dem Gremium daher mit den Worten:

„Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen.“  

Quelle: Focus Online

Dabei hatte Angela Merkel die Ethikkommission extra ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiepolitik der Bundesregierung zu steigern, indem man demonstriere, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme und die Ergebnisse des offenen Gesprächs berücksichtigen werde. Natürlich war der Arbeitskreis mit völlig fachfremden Gestalten, zum Beispiel den Kirchenfuzzis, die eine Debatte wiederkäuen sollten, die schon längst geführt und gegessen war, nur ein wohldurchdachtes Ablenkungsmanöver.

Dennoch wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, dass Merkel die scheinheiligen Ergebnisse ihrer eigenen Kommission nur als Ermutigung verstehen will und derweil ihre atompolitische Irrfahrt im Verbund mit den Kraftwerksbetreibern weiter fortsetzt. Horst Seehofer durfte als Gegengewicht eine Nebelkerze werfen und verkünden, dass er für den Atomausstieg nach zehn Jahren kämpfen und die Suche nach einem neuen Endlager starten werde. Wahrscheinlich bis zur letzten Patrone…

Das alles ist durchschaubar und folgt der immer gleichen Dramaturgie. Tricksen, Täuschen, Tarnen. In Wirklichkeit wurde kein Ausstieg oder “Ausstieg mit Augenmaߔ, wie Frau Merkel sagen würde, beschlossen, sondern eine Garantie abgegeben, wonach Kernkraftwerke, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor dem Aus standen, weiterbetrieben werden dürfen. Mindestens bis 2021. Die Übertragung von Reststrommengen macht’s wieder möglich.

Damit haben die AKW-Betreiber größtmögliche Planungssicherheit und zudem eine Option auf die totsichere“ “kalte Reserve”. Für mich das Unwort des Wochenendes und mit Sicherheit einem PR-Schwachhirn entsprungen.

Quelle: Klaus Stuttmann

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist die Sache “konsistent, konsequent und klar – und deshalb gut.“ Zu diesem Quatsch meint Egon W. Kreutzer heute treffend:

Sehen Sie, wenn jemand konsistent beschließt, seine Unterwäsche nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich zu wechseln, dabei konsequent die auftretende Geruchsbelästigung als „reine Gewohnheitssache“ abtut und sich klar dazu bekennt, dann ist das ja auch nicht gut – nur weil 5 Tage besser wäre und 14 Tage schlechter, oder?

Was ist der Unterschied zwischen EHEC-Gurken und der schwarz-gelben Gurkentruppe? Beides verursacht Durchfall, letzteres zudem Brechreiz. Ist es eigentlich Zufall, dass über den Taifun an Japans Küste nichts berichtet wird? So wie es aussieht, bekommt Fukushima jetzt den Rest.

Storm suspends work at Japan Fukushima nuclear plant

The operator of Japan’s crippled nuclear plant has suspended some of its outdoor work due to a tropical storm, just days after it admitted it was not prepared for harsh weather.

Heavy rain and strong winds are hitting north-east Japan, which was devastated in the 11 March earthquake and tsunami.

There are fears that more radioactive material from the Fukushima plant could drain into the land and sea.

Japan’s Meteorological Agency has warned of mudslides and floods.

Typhoon Songda weakened to a tropical storm over south-west Japan late on Sunday, but strong winds and rain have continued to pound the north-east of the country.

Quelle: BBC News

Sei es drum. Übrigens. Gibt es auch einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FIFA? Nein. Beide haben eine Ethikkommission und in beiden herrscht Korruption bis zum Anschlag.

Am Sonntag hatte die Fifa-Ethikkommission in Zürich zwei Vorständler des Fußball-Weltverbandes suspendiert. Am Montag weitete sich die Schlammschlacht um die Präsidentschaft aus und ließ die Frage aufkommen, ob beim Kongress am Mittwoch überhaupt gewählt werden könne – denn der suspendierte Topfunktionär Jack Warner bezichtigte Fifa-Chef Joseph Blatter der Bestechung.

Quelle: Süddeutsche

Gurkentruppe halt. Was kriegen eigentlich Merkel und Co. für ihre Energiewende, die ursprünglich und ebenfalls in nächtlicher Sitzung beschlossen als Revolution gefeiert wurde?

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Zur offiziellen Arbeitslosen- und Erwerbstätigenschätzung

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Der Aufschwung geht weiter, tönt es aus dem Nürnberger Bunker unter dem Befehl des Reserveoberst Frank-Jürgen Weise, der im Nebenjob helfen darf, die Bundeswehr umzustrukturieren. Der Aufschwung geht weiter, tönt es auch aus der gemütlichen Weinstube des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle.

„Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist nicht zu stoppen. Der Frühlingsaufschwung treibt den Arbeitsmarkt zu neuen Bestmarken. Die gute Konjunktur, verstärkt durch die Frühjahrsbelebung, sorgt dafür, dass die Zahlen für die Erwerbstätigkeit weiter in die Höhe gehen; die Arbeitslosigkeit nimmt erneut spürbar ab. Besonders erfreulich ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung so stark steigt. 700.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als vor einem Jahr sind ein stolzes Zeugnis unseres anhaltenden Beschäftigungsaufschwungs.“

Quelle: BMWi

Und auch die Bundesarbeitsministerin sieht die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als Beleg für eine solide Entwicklung. Der Arbeitsmarkt sei so aufnahmefähig wie ein Schwamm. Beim Auswringen scheinen aber immer noch drei Millionen Menschen hinaus zu tröpfeln. Doch was ist dran an der Einschätzung der offiziellen Verlautbarungsorgane? Im Prinzip nichts, denn seit längerem ist bekannt, dass die Arbeitslosenstatistik durch und durch manipuliert ist.

Neben der offiziellen Zahl der Erwerbslosen, die im Monat April einen Stand von 3.078.000 erreicht haben soll, gibt es die Zahl der sog. Unterbeschäftigten, eine Kategorie, in der Arbeitslose gezählt werden, die zum Zeitpunkt der Zählung entweder erkrankt waren oder unter 25 bzw. über 58 oder als Arbeitslose von privat organisierten Menschenhändlern mittels Vermittlungsgutschein betreut werden. Herausgerechnet werden auch Erwerbslose, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme absolvieren und zum Beispiel als ausgebildete Ingenieure lernen, wie man Landschaften und Räume pflegt, um anschließend in einer Arbeitsgelegenheit für einen symbolischen Euro die Stunde der Allgemeinheit zu dienen.

Insgesamt haben im April laut Monatsbericht der BA (Seite 51) 7.346.165 Menschen entweder ALG I, II oder Sozialgeld bezogen.

  • ALG I: 831.356 (-113.052)
  • ALG II: 4.751.306 (+5.062)
  • Sozialgeld: 1.763.503 (-640)

Auffallend ist, dass die Bundesagentur die meisten Zahlen als Hochrechnungen und Schätzungen verkauft. Insofern trägt auch die Methode kaum zur Klarheit bei. Wie viele Menschen nun tatsächlich erwerbslos sind und ob sich die Beschäftigungsentwicklung auf neue Rekordstände zubewegt, kann weder durch verlässliche Daten untermauert, noch als solide Entwicklung bezeichnet werden.

Was aber einmal mehr deutlich wird, ist die Diskrepanz zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl (3.078.000) und aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher (5.582.662). Das heißt, es werden nur etwa 55 Prozent aller Leistungsbezieher auch als arbeitslos gezählt oder geschätzt. Warum?

Wie man an der Entwicklung der ALGII-Bezieher sieht, ändert sich kaum etwas an der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar vermeldet die Bundesagentur stolz, dass die Gruppe der Langzeitarbeitslosen auf 897.000 geschrumpft sei, aus der Statistik wird aber deutlich, dass aus dem Rechtskreis SGB II (also Hartz-IV) sehr viel weniger Betroffene in den ersten Arbeitsmarkt einschl. Selbstständigkeit zurückfinden (3,8 Prozent) als Arbeitslose, die weniger als 12 Monate erwerbslos waren (15,8 Prozent). Und noch etwas:

Weil der Rückgang der Gesamtarbeitslosenzahl größer war, hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen um 1 Prozentpunkt auf 32 Prozent erhöht.

(siehe Seite 13)

Was sagt uns das? Es kommt auf die Betrachtungsweise an. Was spielt es schon für eine Rolle, dass Deutschland mit einem Langzeitarbeitslosenanteil von 32 Prozent wahrscheinlich immer noch den fünf höchsten Wert aller 15 Alt-EU-Länder aufweist? Angeblich sei Deutschland Wachstums- und Beschäftigungslokomotive innerhalb der EU. Für die Langzeitarbeitslosen gilt das jedenfalls nicht. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt Deutschland mehr oder weniger Schlusslicht, obwohl man sich durch die Arbeitsmarktreformen etwas anderes versprochen hatte.

Deshalb werden diese aber nicht als gescheitert angesehen, sondern behauptet, sie seien Grundlage für den Beschäftigungserfolg. In der Tat gibt es eine Zunahme der Beschäftigung. Im MonatsberichBeschäftigungsaufbau April 2011t steht auch detailliert, in welchen Bereichen es eine besondere Zunahme gegeben hat. Besonders die Leiharbeit steht mit einem Plus von 31,9 Prozent an erster Stelle. Interessant ist auch, dass es im Bereich Erziehung und Unterricht einen Rückgang gab. Und das in Zeiten, in denen Politikern die Bildung immer noch besonders am Herzen liegt.

Zudem arbeiten immer mehr Menschen in diesem Land als Mini-Jobber. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Ende September 2010 erstmals die Marke von sieben Millionen überschritten worden sein. Spiegel Online berichtete kürzlich darüber. In der Statistik wird die Zahl der Mini-Jobber im Februar nun mit 4,84 Mio. ausgewiesen. Dazu kommen 2,41 Mio., die neben ihrem Hauptjob einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nachgehen (Seite 8). Seit der Lockerung der 400-Euro-Job Regeln im Jahr 2003 haben besonders die Nebentätigkeiten zugenommen. Jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ist damit ein Mini-Job.

Wenn man also von einer soliden Entwicklung reden will, dann doch bitteschön von der soliden Entwicklung eines prekären Beschäftigungssektors, dessen Schaffung erklärtes Ziel der Arbeitsmarktreformer immer gewesen ist.

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Protokollfehler

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Mal wieder ein Verständnisproblem. Was der Protokollant verstanden und was eigentlich gemeint war, soll angeblich nicht übereinstimmen. Der BDI springt dem Bundeswirtschaftsminister bei und behauptet, dass Herr Brüderle in einer Sitzung mit den großen Energiebossen falsch zitiert worden sei. Ein Übersetzungsfehler sozusagen. Das könnte man noch nachvollziehen, aber was er nun genau gesagt hat, ist scheinbar nicht mehr feststellbar. Viel spannender ist doch die Frage, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei den Spitzen der Industrie überhaupt zu besprechen hatte. Oder wurde er besprochen?

Es soll sich ja um eine Sitzung des BDI-Vorstands bzw. Präsidiums gehandelt haben, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen teilnahmen. Letzterer ist nach Bekanntgabe des Moratorium-Beschlusses durch die Bemerkung aufgefallen, nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Es liegt also nahe, zwischen dieser Äußerung Teyssens und der angeblich nie abgegebenen Versicherung Brüderles, nur wegen der Landtagswahlen irrational, um nicht zu sagen berechnend, entschieden zu haben, einen Zusammenhang herzustellen.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte. Auf wikipedia findet man auch nur einen überlieferten Satz Rainer Brüderles, zu dem er wahrscheinlich auch heute noch kompromisslos steht.

„Wer nichts trinkt, ist verdächtig.“

Und über all dem schwebt die Kanzlerin der mit sprachmissbräuchlicher Klarheit ausgedrückten sachlichen Unverbindlichkeit. Mit der christlich-liberalen Koalition werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone geben, so die Chefin heute im Bundestag. Wohlwissend, dass die Exportfixierung Deutschlands und damit die weiter steigenden Bilanzüberschüsse ja schlussendlich zu neuen und höheren Defiziten im Rest der Eurozone führen müssen. Insofern hat Merkel recht, wenn sie garantiert, dass keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfinden werde, weil Deutschland nach gegenwärtigem Stand am Ende allein auf sämtlichen Schulden sitzen bleiben und der Rest Europas damit beschäftigt sein wird, die Forderungen deutscher Banken zu bedienen.

Auch sie könnte im Nachhinein einen Protokollfehler geltend machen, wenn alle anhand der Zunahme deutscher Verpflichtungen bei der Rettung ganzer Staaten behaupten, die Merkel habe das Wahlvolk mit Ansage belogen und betrogen.

Was hat Brüderle denn schon gesagt? Er hat nur das etwas verständlicher wiedergegeben, was Merkel und Westerwelle bei Verkündigung des Moratoriums verklausuliert auch schon gesagt hatten. Das Moratorium sei eine befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate. D.h., dass die Kraftwerke, die vorübergehend vom Netz gegangen sind, zum größten Teil auch wieder laufen werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung ohnehin keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Okay, es wurde gesagt, Japan habe die Lage verändert und nichts werde so sein wie vorher. Aber konkret kann das auch bedeuten, dass die Sicherheitsprüfer sowie die neue Regierungskommission zu einem Ergebnis gelangen, wonach deutsche Atomkraftwerke weder durch die für Europa typischen Erdbeben noch für die Nord- und Ostsee typischen Sturmfluten bedroht seien. Vielleicht lässt sich das alte SPD-Schlitzohr Dohnanyi sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht auf einer Insel liege. Im Falle eines regionalen GAUs wäre somit die Evakuierung ganzer Landstriche dank EU-Osterweiterung und Dank des Sieges des Kapitalismus über den Kommunismus problemlos möglich.

Die Protokolle dieses Gremiums zur Auslagerung parlamentarischer Entscheidungen möchte man gar nicht erst präsentiert bekommen. Hätten wir hingegen noch eine funktionierende Volksvertretung, müssten die Parlamentarier nach Artikel 67 GG der gewählten Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass ein Nachfolger gewählt wird, der oder die die Rechte des Parlaments wieder ernst nimmt. Herr Lammert täte also gut daran, seine berechtigte Sargnagel-Rhetorik der letzten Tage in ein konstruktives Misstrauensvotum zu verwandeln und die Mitglieder seines Hauses zu ermuntern, der beinahe diktatorischen Willkür der Regierung einen Riegel vorzuschieben. In Portugal hat das gerade wieder funktioniert.

Das wäre wenigstens eine demokratische Antwort auf den Irrsinn der Exekutive in diesem Land. Leider verstehen sich viele Parlamentarier nicht mehr als Teil einer mit Bedacht gewählten Gewaltenteilung, sondern entweder als Mitglieder der Regierung oder der Opposition. Mit diesem Rollenverständnis sind sie aber nicht mehr als Abnicker und Statisten, die im fingierten Schlagabtausch der Öffentlichkeit ein wenig Demokratie vorspielen.

Am Ende ist es egal, was in einem Protokoll steht, denn wer schon die Verfassung nicht ernst nimmt, braucht sich über angebliche Protokollfehler nicht beklagen.

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Die Woche: Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen

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Die letzte Woche stand ganz im Zeichen eines atomaren Super-GAUs in Fukushima, Japan. Hie und da wird daran noch gezweifelt, weil anscheinend noch keine Kernschmelze stattgefunden hat oder aber die Betreiberfirma Tepco nicht aufgibt, die überhitzten Reaktoren doch noch irgendwie zu kühlen und unter Kontrolle zu bringen. Koste es, was es wolle. Hubschrauber, Wasserwerfer und natürlich die Gesundheit der Mitarbeiter. Egon W. Kreutzer hatte ob der Berichterstattung über die Rettungsversuche auf seiner Internetseite geschrieben:

Die verwirrenden und widersprüchlichen Meldungen über Fukushima zu verfolgen, war längst zur Qual geworden. Der größte Irrsinn aber war die Meldung, die seit gestern durch die Welt geisterte:

Es ist Dampf aufgestiegen, als wir Wasser auf das Abklingbecken schütteten, also war Wasser drin.

Es folgt eine Geschichte zum Verständnis des physikalischen Vorgangs des Wasserns von heißen metallischen Oberflächen, den eigentlich jeder aus seinem Alltag kennen dürfte. Mir ist das am Wochenende auch wieder begegnet. Ich habe mir nämlich eine neue Kaffeemaschine zugelegt. Ein einfaches Filtertüten-Modell. Und in der Bedienungsanleitung steht folgender wichtiger Satz:

Wichtig: Beim Einfüllen von Frischwasser kurz nach dem Brühvorgang kann heißer Dampf aus dem Wasserauslauf austreten (Verbrühungsgefahr).

Atomkraftwerke und Kaffeemaschinen sind sich also gar nicht so unähnlich in ihrem Verhalten, was den Einsatz von Frischwasser nach der Betriebsabschaltung angeht. Der Unterschied besteht nur darin, dass mein heimischer Siedewasserreaktor ein gut duftendes Heißgetränk zubereitet und relativ rasch abkühlt, wohingegen die Atomreaktoren neben Strom, todbringende Strahlen produzieren, die man zwar messen, aber keinesfalls riechen, schmecken, hören, sehen oder fühlen kann. Der Atomreaktor kühlt auch nicht nach Abschaltung sofort ab, sondern kann bei unzureichendem Wärmemanagement, wie man gesehen hat, so heiß werden, dass Explosionen, Brände oder gar ein Austritt des Kernmaterials drohen bzw. auch geschehen.

Den Kaffeefilter schmeiß‘ ich einfach weg, verbrauchte Brennstäbe müssen kontrolliert abklingen und später irgendwo in Fässern für Millionen von Jahren sicher aufbewahrt werden. Merkwürdigerweise spricht in der Woche der per Dekret spontan angeordneten Kraftwerksstilllegungen, wegen dringend vorzunehmender Sicherheitsüberprüfungen, kaum jemand über die Endlagerung. So als ob die radioaktive Lauge in der niedersächsischen Asse kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Für Frau Merkel, die nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Physikerin ist, mit einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Strahlenforschung, stehe die Sicherheit an aller erster Stelle. Der Vorfall in Japan habe nun eine neue Lage geschaffen, die bisher freilich nicht zu existieren schien, sonst hätte es ja keine Laufzeitverlängerung gegeben. Wissenschaftliche Reputation zählt, wie wir neuerdings wissen, aber nicht zu jenen Qualifikationen, die ein Mitglied der Exekutive mitbringen muss. Da wird sauber getrennt, gelegentlich auch im Nachhinein. Bei Frau Merkel ist das nicht anders. Sie verfährt strikt nach dem Motto, mir nach, ich folge euch (Zitat: Volker Pispers).

So kann man dann vielleicht auch den subversiven Gedankengang erklären, den die Regierungschefin zur Verteidigung ihrer atomaren Wende im Bundestag anführte.

„Wir tun mehr, als ein Moratorium bedeuten würde; denn ein Moratorium der Verlängerung der Laufzeiten führte uns zurück auf die Rechtsgrundlage der rot-grünen Regierung. Die wiederum würde jetzt nur zur Folge haben, dass Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden müsste. Alle anderen Kernkraftwerke würden heute, zum jetzigen Zeitpunkt, weiterlaufen.“

Quelle: Plenarprotokoll vom 17.03.2011

Mit anderen Worten, sie, Frau Merkel, wolle eigentlich viel mehr Ausstieg, als die rot-grüne Bundesregierung es je vorhatte. Wow. Da hilft auch kein starker Kaffee mehr.

Bei Kreutzer heißt es übrigens noch weiter:

Ach ja, und dann ist da noch das Stromkabel. Daran sollen, so heißt es, in den Reaktorgebäuden die Kühlpumpen angeschlossen werden.

Es gibt aber keine Reaktorgebäude mehr, sondern nur noch Trümmerhaufen.

Ganz genau. Aber das Offensichtliche scheint der GaGa-Öffentlichkeit schon gar nicht mehr aufzufallen…

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An einem Wendepunkt

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Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.

Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.

Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.

Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.

Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?

Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.

Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.

Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.

Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.

Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.

Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.

Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).

Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. (…) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan – menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! – Georg Schramm

Quelle: le bohémien

Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.

Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.

„Neues schaffen, heißt Widerstand leisten und Widerstand leisten, heißt Neues schaffen!“

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Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

Geschrieben von:

Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich hier:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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Zu Guttenberg und Bild, keine Verschwörung, sondern bloß Geschäft

Geschrieben von:

Politikberater und Ex-Chefredakteur der Bild am Sonntag Michael Spreng im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur über zu Guttenberg und die Bild-Zeitung:

„Es ist eine Win-win-Situation. Guttenberg hat sich selbst immer gut verkauft, und mit Guttenberg verkauft man gut. Schlagzeilen mit Guttenberg verkaufen sich besser als Schlagzeilen über Thomas de Maizière, das liegt auf der Hand. Ein ähnlicher Mechanismus ist ja auch zu beobachten nicht nur bei der „Bild“-Zeitung, sondern auch bei bunten Blättern, den Yellow-Blättern und der „Bunten“, die ja auch wahre Guttenberg-Festivals gefeiert haben.“

Es geht eben nur ums Geschäft und nicht um Verschwörungen. Ich hatte bereits hier und hier darauf hingewiesen. Man darf aber nicht den Fehler machen und annehmen, Bild und zu Guttenberg wären gleichberechtigte Partner. Guttenberg bleibt, wie Georg Schramm es einmal sehr trefflich formulierte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Denn für den Chef des Springerkonzerns Döpfner gilt das Prinzip: Wer mit ihr (gemeint ist die Bild) im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen (siehe BILDblog).

Und Guttenberg fuhr auch nach unten als Bild die Bundeswehraffäre in drei Akten zum Thema machte. Aber das ist schon Geschichte. Denn wie Guttenberg dem gefeuerten Kapitän der Gorch Fock aus geöffneten Feldpostbriefen von Soldaten aus Afghanistan vorliest, die sich gegenseitig mit der Waffe aufs Korn nehmen, werden wir aus der Bild nicht mehr erfahren.

Dafür wird es im Springer-Blatt exklusive Werbung des Verteidigungsministers geben, natürlich finanziert aus Steuermitteln, bei der es um eine Kampagne zur Anwerbung neuen Kanonenfutters für die ausgesetzte Wehrpflichttruppe geht. Der Springer-Konzern weist diesbezüglich Vorwürfe zurück, dass es dabei zu einer Vermischung von Redaktion und Anzeigenbereich gekommen sei.

Der Sprecher des Medienkonzerns Axel Springer, Tobias Fröhlich, wies die Vorwürfe strikt zurück: „Die Redaktion hat erst heute aus den Medien von der Anzeigenkampagne erfahren.“ Anzeigenbereich und Redaktion arbeiteten bei dem Konzern streng getrennt. „Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Berichterstattung über Minister zu Guttenberg und den Werbemaßnahmen der Bundeswehr herzustellen ist absurd und lächerlich.“ Die von der Bundeswehr beauftragte Agentur sei bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Vermarktungsbereich von Axel Springer in Kontakt getreten, sagte Fröhlich.

Quelle: Tagesschau

Das habe ich aber anders in Erinnerung und darf an eine Vertreterinformation des Allianz-Konzerns aus dem Jahr 2005 erinnern, in der die Zusammenarbeit des Versicherungsriesen mit der Bild wie folgt beschrieben wurde:

Klar. Wer mit dem Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: Rundum.
Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet – als Anzeige und als redaktionelle Artikel.

Quelle: NachDenkSeiten

Der ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Oliver Santen schrieb zu diesem Zeitpunkt bereits für Bild und tut es, so weit ich weiß, heute immer noch. So klar getrennt, wie der Springer-Konzern behauptet, sind Redaktion und Werbung nicht voneinander, mal abgesehen davon, dass das auch einem Blinden auffallen würde.

Der Springerkonzern muss halt was tun für’s Geschäft. Die Tendenz ist ja immer noch eindeutig.

Bild-Auflage
Quelle: Bildblog

Und weil alles nichts nützt, werden die Kampagnen immer härter und widersprüchlicher im Ton und vor allem gefährlicher. Denn:

„Ein Politiker, der für offensichtlichen Betrug um seiner Selbstverherrlichung willen auch noch Sympathie erntet, ist höchst gefährlich.“

Quelle: Feynsinn

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